E-4104/2006 - 2007-04-24 - Asyl - Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N 414 224

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4104/2006
koh/pua
{T 0/2}

Urteil vom 24. April 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Tellenbach, Richter Brodard
Gerichtsschreiberin Püntener

B._______, angeblich Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N ...

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein Turkmene aus dem Nordirak (...) verliess seinen Heimatstaat im August 2001 und reiste über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 24. August 2001 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. Am 15. September 2001 wurde er im Transitzentrum (heute: Empfangszentrum) Altstätten befragt. Am 23. Januar 2002 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe nach dem Tod seines Vaters vor fünf Jahren dessen Schafherde übernommen. Seither habe er jeweils Angehörigen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Schafe verkauft. Er vermute, dass ihn ein Überläufer der kurdischen demokratischen Partei (KDP) deswegen verraten habe. Im August 2001, als er Schafe an die türkische Grenze habe bringen wollen, habe ihm ein junger Kurde mitgeteilt, dass seine Frau, sein Kind und seine Mutter umgebracht worden seien. Er sei daraufhin in sein Dorf zurückgekehrt, wo man ihm den Tod seiner Angehörigen bestätigt habe. In der Folge habe er seine Schafe verkauft und sei umgehend ausgereist. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B. Das BFM beauftragte einen Experten, die Herkunft des Beschwerdeführers zu begutachten. Im Transitzentrum Altstätten wurde von der Befragung mit dem Beschwerdeführer eine Tonbandaufnahme erstellt, welche einem Experten des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgelegt wurde. Dieser führte am 12. April 2005 eine Herkunftsanalyse durch.

Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2005 den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses mit. Es wurde ihm zudem der anonymisierte Werdegang und die Qualifikation des Experten sowie dessen Herkunft mitgeteilt. Dabei wurde ihm der folgende Inhalt der Analyse zur Kenntnis gebracht: Gemäss den Feststellungen des Experten spreche der Beschwerdeführer zahlreiche Wörter nicht aus, wie es irakische Turkmenen tun, sondern wie türkische Turkmenen. Er verstehe auch typische irakturkmenische Ausdrücke nicht und verwende grammatikalisch türkische Formen. Zudem bekunde er grosse Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Sein Turkmenisch weise keine Merkmale des Irakturkmenischen auf. Er spreche auch kein Arabisch, dafür Türkisch, obwohl die Turkmenen im Irak normalerweise auch Arabisch sprechen würden. Weiter habe der Beschwerdeführer kaum geographische Angaben machen können und kenne die Währung des Nordiraks nicht. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stamme.

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme gegeben.

C. Der Beschwerdeführer nahm dazu am 28. April 2005 Stellung. Dabei hielt er fest, dass die Anhörung im Transitzentrum wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem türkischen Dolmetscher abgebrochen und mit einem turkmenischen Dolmetscher habe durchgeführt werden müssen. Dies widerspreche der Feststellung des Experten, wonach er nicht Turkmene sei, sondern aus der Türkei komme. Weiter habe er nie die Schule besucht und nur wenig Kontakt mit anderen Leuten gehabt. Er sei in einem kurdischsprachigen Gebiet aufgewachsen und habe nie die Möglichkeit gehabt, die arabische Sprache zu lernen. Zudem seien die Turkmenen keine homogene Gruppe und hätten unterschiedliche Dialekte.
D. Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2005 - eröffnet am 7. Mai 2005 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers - insbesondere zu seiner angeblichen irakischen Staatsangehörigkeit - würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung in den mutmasslichen Heimatstaat Türkei oder ein anderes wahres Heimatland befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
E. Mit Eingabe vom 3. Juni 2005 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und möglich sei. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zulasten des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers zu verzichten. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden drei Arbeitszeugnisse des Beschwerdeführers als Beweismittel eingereicht.
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juni 2005 verzichtete der damals zuständige Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) angesichts des Saldos des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.
H. In seiner Replik vom 6. Juli 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Rechtsmitteleingabe gestellten verfahrensrechtlichen und materiellen Rügen fest und verwies auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift.
I. Im November 2006 wies der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1. Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, ein vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstelltes Herkunftsgutachten habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Wörter nicht ausspreche, wie es irakische Turkmenen, sondern wie es türkische Turkmenen tun würden. Er verstehe auch typische irakturkmenische Ausdrücke nicht und verwende grammatikalisch türkische Formen. Zudem bekunde er grosse Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Sein Turkmenisch weise keine Merkmale des Irakturkmenischen auf. Er spreche auch kein Arabisch, dafür türkisch, obwohl die Turkmenen im Irak normalerweise auch arabisch sprechen würden. Weiter könne der Beschwerdeführer kaum geographische Angaben machen und kenne die Währung des Nordiraks nicht. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stamme. Entgegen seiner Stellungnahme zum Gutachten spreche die Tatsache allein, dass er nicht perfekt türkisch spreche, nicht gegen eine türkische Herkunft, da seine Muttersprache ja turkmenisch sei. Die Sprachen des Nordirak, nämlich Kurdisch und Arabisch, spreche der Beschwerdeführer überhaupt nicht, was mit mangelnder Bildung nicht erklärt werden könne. Auch zur Beschreibung der näheren Umgebung seiner Heimat sei keine Bildung nötig. Es sei nicht einsichtig, was der Beschwerdeführer unter 'türkischem Teil' des Irak verstehe. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Einflüsse des Türkischen in seiner Sprache habe, dagegen keine typisch irakischen. Zudem habe der Beschwerdeführer keine Papiere eingereicht, die seine Herkunft belegen würden. Seine diesbezügliche Erklärung, im Irak beantrage man keine Papiere, sei tatsachenwidrig. Der Beschwerdeführer stamme mit Sicherheit nicht aus dem Irak sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei.
4.2. In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe die Befragung im Transitzentrum ohne Erlaubnis des Beschwerdeführers aufgezeichnet. Zudem sei durch die Auftragserteilung an einen im Ausland tätigen Sachverständigen die Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht sichergestellt. Ferner sei dem Beschwerdeführer der genaue Auftrag an den Sachverständigen nicht bekannt gegeben worden, weshalb er zur Qualität des Abklärungsergebnisses keine substantiierten Entgegnungen habe machen können. Dieser Auftrag und die Analyse seien daher unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme offen zu legen. Insgesamt sei das Gutachten als blosse Parteibehauptung mit geringem Beweiswert zu bewerten. Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe von der mehrseitigen Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. April 2005 kaum Kenntnis genommen. Er habe sich mit dem zuerst beauftragten türkischen Dolmetscher nicht verständigen können. Dem Empfangsstellenprotokoll könne zudem entnommen werden, dass er passive Arabischkenntnisse geltend gemacht habe. Weiter würden sich aus den Schilderungen Kurdischkenntnisse ergeben. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er über keinerlei Arabisch- und Kurdischkenntnisse verfüge, sei aktenwidrig. Zudem habe er entgegen der Feststellung des Sachverständigen mehrere geographische Angaben machen können, welche mit den Karten der Umgebung von Dohuk-Zacho übereinstimmen würden. Er habe zudem Angaben zur irakischen Währung gemacht. Weshalb diese nicht zutreffen sollten, werde in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeführt. Schliesslich habe er auf eindrückliche Art seinen Alltag als Nomade dargelegt. In seiner Sprache seien türkische Einflüsse vorhanden, weil er mehrheitlich mit türkischen Personen Schafe gehandelt habe. Insgesamt sei glaubhaft, dass er bis zur Ermordung seiner Angehörigen als Nomade in der irakischen Siedlung Moccoble gelebt habe und der irakisch-turkmenischen Volksgruppe angehöre. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak an Leib und Leben gefährdet gewesen. Jedenfalls erscheine der Wegweisungsvollzug unzulässig, da er von Seiten der irakisch-kurdischen Sicherheitskräfte der KDP der Kollaboration mit der PKK verdächtigt werde.
4.3. Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen aus, die Aufzeichnung des Gesprächs im Transitzentrum sei rechtmässig erfolgt und habe eine Zustimmung des Beschwerdeführers nicht notwendig gemacht. Auch die Erstellung eines Gutachtens durch die deutsche Fachstelle sei nicht rechtswidrig. Dem Beschwerdeführer sei das Qualifikationsblatt des Gutachters zustellt worden. Inhaltlich sei der Experte zur Meinung gelangt, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Fragen zu Geographie nur zögerlich beantwortet habe. Die Resultate zur sprachlichen Analyse seien eindeutig. Der Beschwerdeführer habe Mühe bekundet, den irakischturkmenisch sprechenden Dolmetscher zu verstehen. Seine Sprache entspreche dem Turkmenischen der Türkei, und er spreche türkisch, obwohl er aufgrund seiner angeblichen Herkunft arabisch bzw. kurdisch sprechen müsste. Unrealistisch sei auch, dass er keinen Ausweis besessen habe, weil er so abgelegen gelebt habe.
4.4. In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass die Aufzeichnung der Befragung im Transitzentrum unrechtmässig erfolgt sei. Zudem verwies er hinsichtlich seiner geographischen und sprachlichen Kenntnisse auf seine Einwendungen in der Beschwerdeeingabe.

5.
5.1. Vorab wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe von der Befragung im Transitzentrum Altstätten eine Tonaufzeichnung gemacht, ohne den Beschwerdeführer darüber zu orientieren und um Erlaubnis zu fragen. Weiter wird die Auftragserteilung an einen im Ausland tätigen Sachverständigen und eine Verletzung des schweizerischen Amtsgeheimnisses beanstandet. Der Wert eines auf diese Weise erstellten Beweismittels sei anzuzweifeln. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Tonbandaufnahme als Beweissicherung bzw. Ergänzung zum geschriebenen Protokoll (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 14) grundsätzlich zulässig und bedurfte keiner ausdrücklichen Zustimmung des Beschwerdeführers. Unzulässig wäre eine heimliche Aufnahme, was indessen, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 zu Recht bemerkt, auszuschliessen ist. Es handelte sich nicht um die Aufzeichnung eines informellen Gesprächs, sondern einer Befragung zu den Personalien, zur Herkunft und zu den Asylgründen, somit einer Einvernahme, deren "Prüfungscharakter" dem Beschwerdeführer durchaus bewusst gewesen sein muss. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Gegenstand der Prüfung nicht nur die generelle Glaubhaftigkeit der Angaben, sondern auch spezifisch die Lokalisierung der von ihm gesprochenen Sprache sein werde. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen behaupten, keine Kenntnis vom "Prüfungscharakter dieser Untersuchungsmassnahme" gehabt zu haben (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), nachdem er in der Kurzbefragung in Altstätten in verschiedenen Fragen zu landesspezifischen Angaben (Währung, geographische Bezeichnungen etc.) und über sprachliche Ausdrucksweisen in seiner angeblichen Herkunftsregion (u.a. Zahlen) getestet worden war (vgl. insb. Protokoll S. 6 und 7).
5.2. Im Weiteren spricht nichts gegen eine Auftragserteilung an einen Sachverständigen im Ausland. Offenbar stand der Fachstelle Lingua zum damaligen Zeitpunkt keine genügend qualifizierte Lingua-Fachperson (Turkmenisch) zur Verfügung, weshalb der Auftrag, einen Bericht zu verfassen, ins Ausland erfolgte. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Lingua-Analyse im Asylverfahren ist sowohl an die fachliche Zuständigkeit als auch an die Neutralität des Sachverständigen ein strenger Massstab anzulegen. Dabei sollen nur bestens qualifizierte und möglichst amtsexterne Sachverständige beigezogen werden. Wichtiges Kriterium ist dabei, dass der Sachverständige zweifelsfrei geeignet ist, die abzuklärende Herkunftsfrage kompetent zu beantworten (vgl. Mitteilungen und Entscheidungen der ARK in EMARK 1998 Nr. 34 S. 288). Das Beiblatt, das Auskunft über den Werdegang und die Qualifikation des vom Bundesamt beauftragten Sachverständigen gibt, lässt keine Zweifel an der Eignung dieser Person zu. Ausserdem hat sich der Sachverständige dazu verpflichtet, im Rahmen seines Auftrages (Sprach- und Textanalyse) sämtliche Tätigkeiten persönlich und gewissenhaft durchzuführen sowie Informationen, Sprachaufzeichnungen oder Kopien derselben absolut vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben (vgl. A8). Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer - zusammen mit dem wesentlichen Inhalt der Analyse - das Beiblatt mit dem Werdegang und der Qualifikation des beauftragten Sachverständigen - zur Kenntnisnahme gebracht und ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt. Der Einwand, wonach das schweizerische Amtsgeheimnis durch den ausländischen Sachverständigen nicht gewährleistet sei, erscheint nach dem Gesagten unberechtigt.

Im Übrigen gilt gemäss der nach wie vor gültigen Rechtsprechung der ARK (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 und 2003 Nr. 14) die Lingua-Analyse des BFM nicht als Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG und Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG, sondern als bosse Auskunft im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG und unterliegt daher der freien Beweiswürdigung.

Schliesslich ist dem vorliegend zu beurteilenden Analysebericht mangels Hinweisen auf Voreingenommenheit oder ungenügende Sachkenntnis des Experten beziehungsweise fehlende Sorgfalt bei der Analysearbeit erhöhter Beweiswert zu bescheinigen.
5.3. Im Weiteren ist hinsichtlich der Rüge der unvollständigen Akteneinsicht (Einsicht in Auftragserteilung und Analyse) Folgendes festzuhalten:
5.3.1. Die Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht sind in Art. 26 ff . VwVG geregelt. Danach hat eine Partei grundsätzlich Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann indessen ausnahmsweise verweigert werden, unter anderem dann, wenn wesentliche öffentliche Interessen dessen Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Bei der Kollision privater Interessen einer Partei an vollständiger Akteneinsicht und den öffentlichen Interessen an einer Geheimhaltung ist abzuwägen, welche Interessen im Einzelfall höher einzustufen sind. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben wird, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 28 VwVG sowie zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 1).
5.3.2. Vorliegend wird um vollständige Einsicht in den Gutachtensauftrag der Vorinstanz und in die Lingua-Analyse ersucht. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG darf die Einsichtnahme in Akten verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes dies erfordern. Schützenswert in diesem Sinne ist unter anderem das Interesse der Behörden an der Geheimhaltung von Einzelheiten über bestimmte Sachkenntnisse, um zu verhindern, dass dieses Wissen von nachfolgenden Asylgesuchstellern missbräuchlich weiterverwendet wird. Die Akteneinsicht kann auch verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen dies erfordern. Die Lingua-Analyse enthält zahlreiche Sachkenntnisse, an deren Geheimhaltung die Behörden ein grösseres Interesse haben (Weiterverwendung durch andere Asylgesuchsteller). Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des BFM vom 19. April 2005 der wesentliche Inhalt der Ergebnisse der Analyse zur Kenntnis gebracht; weiter wurden ihm Ausführungen über den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person zugestellt. Es wurde ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Damit ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht Rechnung getragen worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Insgesamt hat die Vorinstanz somit die oben formulierten Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht eingehalten (vgl. EMARK 1998 Nr. 34, Erw. 9). Bei dieser Sachlage sind die Anträge auf weiter gehende Einsicht in die Lingua-Analyse sowie um Gewährung der Möglichkeit zur Stellungnahme abzuweisen.
5.4. Zusammenfassend kann der Schluss gezogen werden, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat.
6.
6.1. In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Verfügung auf die von einer externen Fachperson erstellte Herkunfts-analyse. Grundlage dafür war die Befragung im Transitzentrum, wovon neunzig Minuten mittels Tonband aufgezeichnet worden waren. Anlässlich dieser Befragung wurden dem Beschwerdeführer sprachliche, geographische sowie allgemeine Fragen gestellt. Die Aufzeichnung dieser Befragung wurde von einer sachverständigen Person einer landeskundlichen sowie einer linguistischen Analyse unterzogen. Nach Prüfung der vorliegenden Akten besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Qualität der "Lingua"-Analyse Vorbehalte anzubringen oder die Würdigung durch die Vorinstanz zu beanstanden. Jede Analyseform basiert auf wissenschaftlich anerkannten Methoden, mit denen sich derjenige Sozialisationsraum, der den Probanden am nachhaltigsten geprägt hat, mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellen lässt (zum Beweiswert von "Lingua"-Analysen vgl. EMARK 1998 Nr. 34 S. 288 f. Erw. 8). Im vorliegenden Fall ermöglichte die Tonbandaufzeichnung der Befragung zum Wissensstand des Beschwerdeführers und zur Charakteristik in seiner Sprache der sachverständigen Person, eindeutig festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Irak, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stammt. So kann der Analyse entnommen werden, dass der Beschwerdeführer über keine sprachlichen Kompetenzen der irakturkmenischen Sprache verfügt, linguistische Merkmale im phonologischen, morphologisch-syntaktischen beziehungsweise lexikalischen Bereich ihn jedoch als Sprecher des Türkeitürkischen ausweisen. Insgesamt erscheinen die gegen das Gutachten erhobenen Einwände unbegründet. So vermag einerseits der Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach es im Transitzentrum mit dem zuerst vorgeladenen türkisch sprechenden Dolmetscher Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe, worauf die Befragung mit einem turkmenisch sprechenden Dolmetscher habe durchgeführt werden müssen, die eindeutigen Schlussfolgerungen in der Analyse nicht zu beseitigen. Wie den Akten entnommen werden kann, wurde am 10. September 2001 eine Befragung mit einem kurdisch sprechenden Dolmetscher aus Dohuk begonnen. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch kein Kurdisch konnte, wechselte der Dolmetscher auf Türkisch. Die Befragung musste schliesslich wegen Verständigungsproblemen abgebrochen werden. Worin diese bestanden haben, kann im heutigen Zeitpunkt nicht mehr überprüft werden. Immerhin gab der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle an,
türkisch fliessend zu sprechen (A1, S. 2). Der Einwand in der Stellungnahme, wonach er sich nur gebrochen in Türkisch ausdrücken könne, widerspricht daher jener Aussage. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 15. September 2001 durch einen ethnischen Turkmenen mit turkmenischer Muttersprache aus dem Irak in der vom Beschwerdeführer ebenfalls als Muttersprache angegebenen Sprache Turkmenisch befragt (vgl. A1, S. 8). Da bereits zu Beginn der Befragung Zweifel an der irakischen Herkunft des Beschwerdeführers bestanden, wurde diese Befragung mittels Tonband aufgezeichnet. In der gestützt auf diese Aufzeichnung erstellten Analyse wies der Sachverständige darauf hin, dass Turkmenen aus dem Irak normalerweise auch arabisch sprechen würden, der Beschwerdeführer jedoch angegeben habe, lediglich über passive Arabischkenntnisse zu verfügen. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bloss einige Brocken Kurdisch versteht, will er doch gemäss seiner Stellungnahme vom 28. April 2005 in einem kurdischsprachigen Gebiet aufgewachsen sein (vgl. A 12, S. 1). Die fehlenden Kenntnisse des Arabischen und Kurdischen können auch nicht mit seinem angeblichen Leben als Nomade/Hirte erklärt werden. Die Vorinstanz hat daher in ihrer Verfügung zu Recht festgehalten, der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder kurdisch noch arabisch spreche, könne nicht mit mangelnder Bildung erklärt werden. Ferner verwies die Vorinstanz auf die Ergebnisse der Herkunftsanalyse, wonach in der Sprache des Beschwerdeführers zahlreiche Einflüsse des Türkischen, dagegen keine typisch irakischen festgestellt worden sind. Weiter kann den Akten entnommen werden, dass es anlässlich der Befragung im Transitzentrum mehrere Verständigungsprobleme gegeben habe, weil der Beschwerdeführer einzelne und zum Teil geläufige Wörter des irakturkmenisch sprechenden Dolmetschers nicht verstand. Zudem soll er offenkundig Mühe gehabt haben, irakturkmenisch zu sprechen. Demgegenüber stellte der Sprachenexperte in der Sprache des Beschwerdeführers typisch türkturkmenische Ausdrücke fest. Insgesamt vermögen die verschiedenen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers zu den Ergebnissen der Sprachenanalyse nicht zu überzeugen, so im Übrigen auch der Einwand nicht, wonach die Sprache des Beschwerdeführers durch seine Kontakte mit türkisch sprechenden Personen, mit denen er gehandelt habe, beeinflusst worden sein soll. Im Weiteren ist unverständlich, wieso der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge regelmässig mit seinen Schafen Handel betrieben und diese verkauft hat, zum Teil falsche Angaben zur Währung des Nordiraks gemacht hat. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, es sei ihm zu Unrecht nicht mitgeteilt worden, welche dieser
Angaben falsch seien und dabei eine Gehörsverletzung geltend macht, kann diesbezüglich auf die unter Ziffer 5.3.2. gemachten Feststellungen verwiesen werden. Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf zahlreiche Hinweise in der Herkunftsanalyse auf eine Sozialisierung ausserhalb des Irak geschlossen. Angesichts der eindeutigen Schlussfolgerungen kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Einwände in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, da sie daran nichts ändern können.
6.2. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm behauptete irakische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen einzugehen, da die geltend gemachte Verfolgung auf einer irakischen Staatsangehörigkeit basiert, und demzufolge nicht geglaubt werden kann.

Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
7.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.2. Grundsätzlich sind die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]) vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Demnach entfällt die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse (Zulässigkeit und Zumutbarkeit), da die wahre Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers - wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt - durch nichts belegt ist und somit nicht mit Sicherheit feststeht.
7.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist.

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. ...)
- Kanton (...)

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.