E-4104/2006 - 2007-04-24 - Asilo diverse - Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegwe...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4104/2006
koh/pua
{T 0/2}

Urteil vom 24. April 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Tellenbach, Richter Brodard Gerichtsschreiberin Püntener

B._______, angeblich Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...) Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N ...
2

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein Turkmene aus dem Nordirak (...) verliess seinen Heimatstaat im August 2001 und reiste über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 24. August 2001 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. Am 15. September 2001 wurde er im Transitzentrum (heute: Empfangszentrum) Altstätten befragt. Am 23. Januar 2002 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe nach dem Tod seines Vaters vor fünf Jahren dessen Schafherde übernommen. Seither habe er jeweils Angehörigen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Schafe verkauft. Er vermute, dass ihn ein Überläufer der kurdischen demokratischen Partei (KDP) deswegen verraten habe. Im August 2001, als er Schafe an die türkische Grenze habe bringen wollen, habe ihm ein junger Kurde mitgeteilt, dass seine Frau, sein Kind und seine Mutter umgebracht worden seien. Er sei daraufhin in sein Dorf zurückgekehrt, wo man ihm den Tod seiner Angehörigen bestätigt habe. In der Folge habe er seine Schafe verkauft und sei umgehend ausgereist. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B.

Das BFM beauftragte einen Experten, die Herkunft des Beschwerdeführers zu begutachten. Im Transitzentrum Altstätten wurde von der Befragung mit dem Beschwerdeführer eine Tonbandaufnahme erstellt, welche einem Experten des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgelegt wurde. Dieser führte am 12. April 2005 eine Herkunftsanalyse durch. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2005 den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses mit. Es wurde ihm zudem der anonymisierte Werdegang und die Qualifikation des Experten sowie dessen Herkunft mitgeteilt. Dabei wurde ihm der folgende Inhalt der Analyse zur Kenntnis gebracht: Gemäss den Feststellungen des Experten spreche der Beschwerdeführer zahlreiche Wörter nicht aus, wie es irakische Turkmenen tun, sondern wie türkische Turkmenen. Er verstehe auch typische irakturkmenische Ausdrücke nicht und verwende grammatikalisch türkische Formen. Zudem bekunde er grosse Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Sein Turkmenisch weise keine Merkmale des Irakturkmenischen auf. Er spreche auch kein Arabisch, dafür Türkisch, obwohl die Turkmenen im Irak normalerweise auch Arabisch sprechen würden. Weiter habe der Beschwerdeführer kaum geographische Angaben machen können und kenne die Währung des Nordiraks nicht. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stamme. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme gegeben.
C.

Der Beschwerdeführer nahm dazu am 28. April 2005 Stellung. Dabei hielt er fest,
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dass die Anhörung im Transitzentrum wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem türkischen Dolmetscher abgebrochen und mit einem turkmenischen Dolmetscher habe durchgeführt werden müssen. Dies widerspreche der Feststellung des Experten, wonach er nicht Turkmene sei, sondern aus der Türkei komme. Weiter habe er nie die Schule besucht und nur wenig Kontakt mit anderen Leuten gehabt. Er sei in einem kurdischsprachigen Gebiet aufgewachsen und habe nie die Möglichkeit gehabt, die arabische Sprache zu lernen. Zudem seien die Turkmenen keine homogene Gruppe und hätten unterschiedliche Dialekte. D.

Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2005 - eröffnet am 7. Mai 2005 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers - insbesondere zu seiner angeblichen irakischen Staatsangehörigkeit - würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung in den mutmasslichen Heimatstaat Türkei oder ein anderes wahres Heimatland befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
E.

Mit Eingabe vom 3. Juni 2005 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und möglich sei. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zulasten des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers zu verzichten. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden drei Arbeitszeugnisse des Beschwerdeführers als Beweismittel eingereicht.
F.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juni 2005 verzichtete der damals zuständige Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) angesichts des Saldos des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.
H.

In seiner Replik vom 6. Juli 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Rechtsmitteleingabe gestellten verfahrensrechtlichen und materiellen Rügen fest und verwies auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift.
I.

Im November 2006 wies der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 in Bern auf-
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nehme und die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2

Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen,
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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1

Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, ein vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstelltes Herkunftsgutachten habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Wörter nicht ausspreche, wie es irakische Turkmenen, sondern wie es türkische Turkmenen tun würden. Er verstehe auch typische irakturkmenische Ausdrücke nicht und verwende grammatikalisch türkische Formen. Zudem bekunde er grosse Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Sein Turkmenisch weise keine Merkmale des Irakturkmenischen auf. Er spreche auch kein Arabisch, dafür türkisch, obwohl die Turkmenen im Irak normalerweise auch arabisch sprechen würden. Weiter könne der Beschwerdeführer kaum geographische Angaben machen und kenne die Währung des Nordiraks nicht. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stamme. Entgegen seiner Stellungnahme zum Gutachten spreche die Tatsache allein, dass er nicht perfekt türkisch spreche, nicht gegen eine türkische Herkunft, da seine Muttersprache ja turkmenisch sei. Die Sprachen des Nordirak, nämlich Kurdisch und Arabisch, spreche der Beschwerdeführer überhaupt nicht, was mit mangelnder Bildung nicht erklärt werden könne. Auch zur Beschreibung der näheren Umgebung seiner Heimat sei keine Bildung nötig. Es sei nicht einsichtig, was der Beschwerdeführer unter 'türkischem Teil' des Irak verstehe. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Einflüsse des Türkischen in seiner Sprache habe, dagegen keine typisch irakischen. Zudem habe der Beschwerdeführer keine Papiere eingereicht, die seine Herkunft belegen würden. Seine diesbezügliche Erklärung, im Irak beantrage man keine Papiere, sei tatsachenwidrig. Der Beschwerdeführer stamme mit Sicherheit nicht aus dem Irak sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei.

4.2

In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe die Befragung im Transitzentrum ohne Erlaubnis des Beschwerdeführers aufgezeichnet. Zudem sei durch die Auftragserteilung an einen im Ausland tätigen Sachverständigen die Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht sichergestellt. Ferner sei dem Beschwerdeführer der genaue Auftrag an den Sachverständigen nicht bekannt gegeben worden, weshalb er zur Qualität des Abklärungsergebnisses keine substantiierten Entgegnungen habe machen können. Dieser Auftrag und die Analyse seien daher unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme offen zu legen. Insgesamt sei das Gutachten als blosse Parteibehauptung mit geringem Beweiswert zu bewerten. Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe von der mehrseitigen
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Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. April 2005 kaum Kenntnis genommen. Er habe sich mit dem zuerst beauftragten türkischen Dolmetscher nicht verständigen können. Dem Empfangsstellenprotokoll könne zudem entnommen werden, dass er passive Arabischkenntnisse geltend gemacht habe. Weiter würden sich aus den Schilderungen Kurdischkenntnisse ergeben. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er über keinerlei Arabisch- und Kurdischkenntnisse verfüge, sei aktenwidrig. Zudem habe er entgegen der Feststellung des Sachverständigen mehrere geographische Angaben machen können, welche mit den Karten der Umgebung von Dohuk-Zacho übereinstimmen würden. Er habe zudem Angaben zur irakischen Währung gemacht. Weshalb diese nicht zutreffen sollten, werde in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeführt. Schliesslich habe er auf eindrückliche Art seinen Alltag als Nomade dargelegt. In seiner Sprache seien türkische Einflüsse vorhanden, weil er mehrheitlich mit türkischen Personen Schafe gehandelt habe. Insgesamt sei glaubhaft, dass er bis zur Ermordung seiner Angehörigen als Nomade in der irakischen Siedlung Moccoble gelebt habe und der irakisch-turkmenischen Volksgruppe angehöre. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak an Leib und Leben gefährdet gewesen. Jedenfalls erscheine der Wegweisungsvollzug unzulässig, da er von Seiten der irakisch-kurdischen Sicherheitskräfte der KDP der Kollaboration mit der PKK verdächtigt werde.
4.3

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen aus, die Aufzeichnung des Gesprächs im Transitzentrum sei rechtmässig erfolgt und habe eine Zustimmung des Beschwerdeführers nicht notwendig gemacht. Auch die Erstellung eines Gutachtens durch die deutsche Fachstelle sei nicht rechtswidrig. Dem Beschwerdeführer sei das Qualifikationsblatt des Gutachters zustellt worden. Inhaltlich sei der Experte zur Meinung gelangt, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Fragen zu Geographie nur zögerlich beantwortet habe. Die Resultate zur sprachlichen Analyse seien eindeutig. Der Beschwerdeführer habe Mühe bekundet, den irakischturkmenisch sprechenden Dolmetscher zu verstehen. Seine Sprache entspreche dem Turkmenischen der Türkei, und er spreche türkisch, obwohl er aufgrund seiner angeblichen Herkunft arabisch bzw. kurdisch sprechen müsste. Unrealistisch sei auch, dass er keinen Ausweis besessen habe, weil er so abgelegen gelebt habe.
4.4

In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass die Aufzeichnung der Befragung im Transitzentrum unrechtmässig erfolgt sei. Zudem verwies er hinsichtlich seiner geographischen und sprachlichen Kenntnisse auf seine Einwendungen in der Beschwerdeeingabe.
5.
5.1

Vorab wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe von der Befragung im Transitzentrum Altstätten eine Tonaufzeichnung gemacht, ohne den Beschwerdeführer darüber zu orientieren und um Erlaubnis zu fragen. Weiter wird die Auftragserteilung an einen im Ausland tätigen Sachverständigen und eine Verletzung des schweizerischen Amtsgeheimnisses beanstandet. Der Wert eines auf diese Weise
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erstellten Beweismittels sei anzuzweifeln. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Tonbandaufnahme als Beweissicherung bzw. Ergänzung zum geschriebenen Protokoll (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 14) grundsätzlich zulässig und bedurfte keiner ausdrücklichen Zustimmung des Beschwerdeführers. Unzulässig wäre eine heimliche Aufnahme, was indessen, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 zu Recht bemerkt, auszuschliessen ist. Es handelte sich nicht um die Aufzeichnung eines informellen Gesprächs, sondern einer Befragung zu den Personalien, zur Herkunft und zu den Asylgründen, somit einer Einvernahme, deren "Prüfungscharakter" dem Beschwerdeführer durchaus bewusst gewesen sein muss. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Gegenstand der Prüfung nicht nur die generelle Glaubhaftigkeit der Angaben, sondern auch spezifisch die Lokalisierung der von ihm gesprochenen Sprache sein werde. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen behaupten, keine Kenntnis vom "Prüfungscharakter dieser Untersuchungsmassnahme" gehabt zu haben (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), nachdem er in der Kurzbefragung in Altstätten in verschiedenen Fragen zu landesspezifischen Angaben (Währung, geographische Bezeichnungen etc.) und über sprachliche Ausdrucksweisen in seiner angeblichen Herkunftsregion (u.a. Zahlen) getestet worden war (vgl. insb. Protokoll S. 6 und 7).
5.2

Im Weiteren spricht nichts gegen eine Auftragserteilung an einen Sachverständigen im Ausland. Offenbar stand der Fachstelle Lingua zum damaligen Zeitpunkt keine genügend qualifizierte Lingua-Fachperson (Turkmenisch) zur Verfügung, weshalb der Auftrag, einen Bericht zu verfassen, ins Ausland erfolgte. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Lingua-Analyse im Asylverfahren ist sowohl an die fachliche Zuständigkeit als auch an die Neutralität des Sachverständigen ein strenger Massstab anzulegen. Dabei sollen nur bestens qualifizierte und möglichst amtsexterne Sachverständige beigezogen werden. Wichtiges Kriterium ist dabei, dass der Sachverständige zweifelsfrei geeignet ist, die abzuklärende Herkunftsfrage kompetent zu beantworten (vgl. Mitteilungen und Entscheidungen der ARK in EMARK 1998 Nr. 34 S. 288). Das Beiblatt, das Auskunft über den Werdegang und die Qualifikation des vom Bundesamt beauftragten Sachverständigen gibt, lässt keine Zweifel an der Eignung dieser Person zu. Ausserdem hat sich der Sachverständige dazu verpflichtet, im Rahmen seines Auftrages (Sprach- und Textanalyse) sämtliche Tätigkeiten persönlich und gewissenhaft durchzuführen sowie Informationen, Sprachaufzeichnungen oder Kopien derselben absolut vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben (vgl. A8). Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer - zusammen mit dem wesentlichen Inhalt der Analyse - das Beiblatt mit dem Werdegang und der Qualifikation des beauftragten Sachverständigen - zur Kenntnisnahme gebracht und ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt. Der Einwand, wonach das schweizerische Amtsgeheimnis durch den ausländischen Sachverständigen nicht gewährleistet sei, erscheint nach dem Gesagten unberechtigt.
Im Übrigen gilt gemäss der nach wie vor gültigen Rechtsprechung der ARK (vgl.
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EMARK 1998 Nr. 34 und 2003 Nr. 14) die Lingua-Analyse des BFM nicht als Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG und Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG, sondern als bosse Auskunft im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG und unterliegt daher der freien Beweiswürdigung.
Schliesslich ist dem vorliegend zu beurteilenden Analysebericht mangels Hinweisen auf Voreingenommenheit oder ungenügende Sachkenntnis des Experten beziehungsweise fehlende Sorgfalt bei der Analysearbeit erhöhter Beweiswert zu bescheinigen. 5.3

Im Weiteren ist hinsichtlich der Rüge der unvollständigen Akteneinsicht (Einsicht in Auftragserteilung und Analyse) Folgendes festzuhalten:
5.3.1 Die Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht sind in Art. 26 ff . VwVG geregelt. Danach hat eine Partei grundsätzlich Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann indessen ausnahmsweise verweigert werden, unter anderem dann, wenn wesentliche öffentliche Interessen dessen Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Bei der Kollision privater Interessen einer Partei an vollständiger Akteneinsicht und den öffentlichen Interessen an einer Geheimhaltung ist abzuwägen, welche Interessen im Einzelfall höher einzustufen sind. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben wird, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 28 VwVG sowie zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 1).
5.3.2 Vorliegend wird um vollständige Einsicht in den Gutachtensauftrag der Vorinstanz und in die Lingua-Analyse ersucht. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG darf die Einsichtnahme in Akten verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes dies erfordern. Schützenswert in diesem Sinne ist unter anderem das Interesse der Behörden an der Geheimhaltung von Einzelheiten über bestimmte Sachkenntnisse, um zu verhindern, dass dieses Wissen von nachfolgenden Asylgesuchstellern missbräuchlich weiterverwendet wird. Die Akteneinsicht kann auch verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen dies erfordern. Die Lingua-Analyse enthält zahlreiche Sachkenntnisse, an deren Geheimhaltung die Behörden ein grösseres Interesse haben (Weiterverwendung durch andere Asylgesuchsteller). Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des BFM vom 19. April 2005 der wesentliche Inhalt der Ergebnisse der Analyse zur Kenntnis gebracht; weiter wurden ihm Ausführungen über den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person zugestellt. Es wurde ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Damit ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht Rechnung getragen worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Insgesamt hat die Vorinstanz somit die oben formulierten Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht eingehalten (vgl. EMARK 1998 Nr. 34, Erw. 9). Bei dieser Sachlage sind die Anträge auf weiter gehende Einsicht in die Lingua-Analy-
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se sowie um Gewährung der Möglichkeit zur Stellungnahme abzuweisen. 5.4

Zusammenfassend kann der Schluss gezogen werden, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat.
6.
6.1

In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Verfügung auf die von einer externen Fachperson erstellte Herkunftsanalyse. Grundlage dafür war die Befragung im Transitzentrum, wovon neunzig Minuten mittels Tonband aufgezeichnet worden waren. Anlässlich dieser Befragung wurden dem Beschwerdeführer sprachliche, geographische sowie allgemeine Fragen gestellt. Die Aufzeichnung dieser Befragung wurde von einer sachverständigen Person einer landeskundlichen sowie einer linguistischen Analyse unterzogen. Nach Prüfung der vorliegenden Akten besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Qualität der "Lingua"-Analyse Vorbehalte anzubringen oder die Würdigung durch die Vorinstanz zu beanstanden. Jede Analyseform basiert auf wissenschaftlich anerkannten Methoden, mit denen sich derjenige Sozialisationsraum, der den Probanden am nachhaltigsten geprägt hat, mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellen lässt (zum Beweiswert von "Lingua"-Analysen vgl. EMARK 1998 Nr. 34 S. 288 f. Erw. 8). Im vorliegenden Fall ermöglichte die Tonbandaufzeichnung der Befragung zum Wissensstand des Beschwerdeführers und zur Charakteristik in seiner Sprache der sachverständigen Person, eindeutig festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Irak, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stammt. So kann der Analyse entnommen werden, dass der Beschwerdeführer über keine sprachlichen Kompetenzen der irakturkmenischen Sprache verfügt, linguistische Merkmale im phonologischen, morphologisch-syntaktischen beziehungsweise lexikalischen Bereich ihn jedoch als Sprecher des Türkeitürkischen ausweisen. Insgesamt erscheinen die gegen das Gutachten erhobenen Einwände unbegründet. So vermag einerseits der Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach es im Transitzentrum mit dem zuerst vorgeladenen türkisch sprechenden Dolmetscher Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe, worauf die Befragung mit einem turkmenisch sprechenden Dolmetscher habe durchgeführt werden müssen, die eindeutigen Schlussfolgerungen in der Analyse nicht zu beseitigen. Wie den Akten entnommen werden kann, wurde am 10. September 2001 eine Befragung mit einem kurdisch sprechenden Dolmetscher aus Dohuk begonnen. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch kein Kurdisch konnte, wechselte der Dolmetscher auf Türkisch. Die Befragung musste schliesslich wegen Verständigungsproblemen abgebrochen werden. Worin diese bestanden haben, kann im heutigen Zeitpunkt nicht mehr überprüft werden. Immerhin gab der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle an, türkisch fliessend zu sprechen (A1, S. 2). Der Einwand in der Stellungnahme, wonach er sich nur gebrochen in Türkisch ausdrücken könne, widerspricht daher jener Aussage. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 15. September 2001 durch einen ethnischen Turkmenen mit turkmenischer Muttersprache aus dem Irak in der vom Beschwerdeführer ebenfalls als Muttersprache angegebenen Sprache Turkmenisch befragt
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(vgl. A1, S. 8). Da bereits zu Beginn der Befragung Zweifel an der irakischen Herkunft des Beschwerdeführers bestanden, wurde diese Befragung mittels Tonband aufgezeichnet. In der gestützt auf diese Aufzeichnung erstellten Analyse wies der Sachverständige darauf hin, dass Turkmenen aus dem Irak normalerweise auch arabisch sprechen würden, der Beschwerdeführer jedoch angegeben habe, lediglich über passive Arabischkenntnisse zu verfügen. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bloss einige Brocken Kurdisch versteht, will er doch gemäss seiner Stellungnahme vom 28. April 2005 in einem kurdischsprachigen Gebiet aufgewachsen sein (vgl. A 12, S. 1). Die fehlenden Kenntnisse des Arabischen und Kurdischen können auch nicht mit seinem angeblichen Leben als Nomade/Hirte erklärt werden. Die Vorinstanz hat daher in ihrer Verfügung zu Recht festgehalten, der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder kurdisch noch arabisch spreche, könne nicht mit mangelnder Bildung erklärt werden. Ferner verwies die Vorinstanz auf die Ergebnisse der Herkunftsanalyse, wonach in der Sprache des Beschwerdeführers zahlreiche Einflüsse des Türkischen, dagegen keine typisch irakischen festgestellt worden sind. Weiter kann den Akten entnommen werden, dass es anlässlich der Befragung im Transitzentrum mehrere Verständigungsprobleme gegeben habe, weil der Beschwerdeführer einzelne und zum Teil geläufige Wörter des irakturkmenisch sprechenden Dolmetschers nicht verstand. Zudem soll er offenkundig Mühe gehabt haben, irakturkmenisch zu sprechen. Demgegenüber stellte der Sprachenexperte in der Sprache des Beschwerdeführers typisch türkturkmenische Ausdrücke fest. Insgesamt vermögen die verschiedenen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers zu den Ergebnissen der Sprachenanalyse nicht zu überzeugen, so im Übrigen auch der Einwand nicht, wonach die Sprache des Beschwerdeführers durch seine Kontakte mit türkisch sprechenden Personen, mit denen er gehandelt habe, beeinflusst worden sein soll. Im Weiteren ist unverständlich, wieso der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge regelmässig mit seinen Schafen Handel betrieben und diese verkauft hat, zum Teil falsche Angaben zur Währung des Nordiraks gemacht hat. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, es sei ihm zu Unrecht nicht mitgeteilt worden, welche dieser Angaben falsch seien und dabei eine Gehörsverletzung geltend macht, kann diesbezüglich auf die unter Ziffer 5.3.2. gemachten Feststellungen verwiesen werden. Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf zahlreiche Hinweise in der Herkunftsanalyse auf eine Sozialisierung ausserhalb des Irak geschlossen. Angesichts der eindeutigen Schlussfolgerungen kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Einwände in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, da sie daran nichts ändern können. 6.2

Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm behauptete irakische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen einzugehen, da die geltend gemachte Verfolgung auf einer irakischen Staatsangehörigkeit basiert, und demzufolge nicht geglaubt werden kann. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylge-
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such des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 7.
7.1

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.2

Grundsätzlich sind die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]) vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Demnach entfällt die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse (Zulässigkeit und Zumutbarkeit), da die wahre Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers - wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt - durch nichts belegt ist und somit nicht mit Sicherheit feststeht.

7.3

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist.

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.

Dieses Urteil geht an:
-

den Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
-

die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. ...)

-

Kanton (...)

Die Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic

Alexandra Püntener

Versand am:

E-4104/2006 24. aprile 2007 03. maggio 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegwe...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 14^a

BVGer

E-4104/2006

GICRA

1994/1 1998/34 1998/34 S.14 2001/21 2003/14

AS 2006/4767

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 49
		Il giudice può raccogliere presso autorità e, eccezionalmente, anche presso privati informazioni scritte. Secondo il suo prudente criterio, decide se esse costituiscono prova sufficiente o se abbisognano della conferma mediante deposizione giudiziale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).