E-4104/2006 - 2007-04-24 - Asile et renvoi - Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegwe...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4104/2006
koh/pua
{T 0/2}

Urteil vom 24. April 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Tellenbach, Richter Brodard Gerichtsschreiberin Püntener

B._______, angeblich Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...) Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N ...
2

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein Turkmene aus dem Nordirak (...) verliess seinen Heimatstaat im August 2001 und reiste über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 24. August 2001 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. Am 15. September 2001 wurde er im Transitzentrum (heute: Empfangszentrum) Altstätten befragt. Am 23. Januar 2002 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe nach dem Tod seines Vaters vor fünf Jahren dessen Schafherde übernommen. Seither habe er jeweils Angehörigen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Schafe verkauft. Er vermute, dass ihn ein Überläufer der kurdischen demokratischen Partei (KDP) deswegen verraten habe. Im August 2001, als er Schafe an die türkische Grenze habe bringen wollen, habe ihm ein junger Kurde mitgeteilt, dass seine Frau, sein Kind und seine Mutter umgebracht worden seien. Er sei daraufhin in sein Dorf zurückgekehrt, wo man ihm den Tod seiner Angehörigen bestätigt habe. In der Folge habe er seine Schafe verkauft und sei umgehend ausgereist. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B.

Das BFM beauftragte einen Experten, die Herkunft des Beschwerdeführers zu begutachten. Im Transitzentrum Altstätten wurde von der Befragung mit dem Beschwerdeführer eine Tonbandaufnahme erstellt, welche einem Experten des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgelegt wurde. Dieser führte am 12. April 2005 eine Herkunftsanalyse durch. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2005 den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses mit. Es wurde ihm zudem der anonymisierte Werdegang und die Qualifikation des Experten sowie dessen Herkunft mitgeteilt. Dabei wurde ihm der folgende Inhalt der Analyse zur Kenntnis gebracht: Gemäss den Feststellungen des Experten spreche der Beschwerdeführer zahlreiche Wörter nicht aus, wie es irakische Turkmenen tun, sondern wie türkische Turkmenen. Er verstehe auch typische irakturkmenische Ausdrücke nicht und verwende grammatikalisch türkische Formen. Zudem bekunde er grosse Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Sein Turkmenisch weise keine Merkmale des Irakturkmenischen auf. Er spreche auch kein Arabisch, dafür Türkisch, obwohl die Turkmenen im Irak normalerweise auch Arabisch sprechen würden. Weiter habe der Beschwerdeführer kaum geographische Angaben machen können und kenne die Währung des Nordiraks nicht. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stamme. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme gegeben.
C.

Der Beschwerdeführer nahm dazu am 28. April 2005 Stellung. Dabei hielt er fest,
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dass die Anhörung im Transitzentrum wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem türkischen Dolmetscher abgebrochen und mit einem turkmenischen Dolmetscher habe durchgeführt werden müssen. Dies widerspreche der Feststellung des Experten, wonach er nicht Turkmene sei, sondern aus der Türkei komme. Weiter habe er nie die Schule besucht und nur wenig Kontakt mit anderen Leuten gehabt. Er sei in einem kurdischsprachigen Gebiet aufgewachsen und habe nie die Möglichkeit gehabt, die arabische Sprache zu lernen. Zudem seien die Turkmenen keine homogene Gruppe und hätten unterschiedliche Dialekte. D.

Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2005 - eröffnet am 7. Mai 2005 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers - insbesondere zu seiner angeblichen irakischen Staatsangehörigkeit - würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung in den mutmasslichen Heimatstaat Türkei oder ein anderes wahres Heimatland befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
E.

Mit Eingabe vom 3. Juni 2005 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und möglich sei. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zulasten des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers zu verzichten. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden drei Arbeitszeugnisse des Beschwerdeführers als Beweismittel eingereicht.
F.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juni 2005 verzichtete der damals zuständige Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) angesichts des Saldos des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.
H.

In seiner Replik vom 6. Juli 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Rechtsmitteleingabe gestellten verfahrensrechtlichen und materiellen Rügen fest und verwies auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift.
I.

Im November 2006 wies der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 in Bern auf-
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nehme und die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2

Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen,
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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1

Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, ein vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstelltes Herkunftsgutachten habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Wörter nicht ausspreche, wie es irakische Turkmenen, sondern wie es türkische Turkmenen tun würden. Er verstehe auch typische irakturkmenische Ausdrücke nicht und verwende grammatikalisch türkische Formen. Zudem bekunde er grosse Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher. Sein Turkmenisch weise keine Merkmale des Irakturkmenischen auf. Er spreche auch kein Arabisch, dafür türkisch, obwohl die Turkmenen im Irak normalerweise auch arabisch sprechen würden. Weiter könne der Beschwerdeführer kaum geographische Angaben machen und kenne die Währung des Nordiraks nicht. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stamme. Entgegen seiner Stellungnahme zum Gutachten spreche die Tatsache allein, dass er nicht perfekt türkisch spreche, nicht gegen eine türkische Herkunft, da seine Muttersprache ja turkmenisch sei. Die Sprachen des Nordirak, nämlich Kurdisch und Arabisch, spreche der Beschwerdeführer überhaupt nicht, was mit mangelnder Bildung nicht erklärt werden könne. Auch zur Beschreibung der näheren Umgebung seiner Heimat sei keine Bildung nötig. Es sei nicht einsichtig, was der Beschwerdeführer unter 'türkischem Teil' des Irak verstehe. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Einflüsse des Türkischen in seiner Sprache habe, dagegen keine typisch irakischen. Zudem habe der Beschwerdeführer keine Papiere eingereicht, die seine Herkunft belegen würden. Seine diesbezügliche Erklärung, im Irak beantrage man keine Papiere, sei tatsachenwidrig. Der Beschwerdeführer stamme mit Sicherheit nicht aus dem Irak sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Türkei.

4.2

In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe die Befragung im Transitzentrum ohne Erlaubnis des Beschwerdeführers aufgezeichnet. Zudem sei durch die Auftragserteilung an einen im Ausland tätigen Sachverständigen die Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht sichergestellt. Ferner sei dem Beschwerdeführer der genaue Auftrag an den Sachverständigen nicht bekannt gegeben worden, weshalb er zur Qualität des Abklärungsergebnisses keine substantiierten Entgegnungen habe machen können. Dieser Auftrag und die Analyse seien daher unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme offen zu legen. Insgesamt sei das Gutachten als blosse Parteibehauptung mit geringem Beweiswert zu bewerten. Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe von der mehrseitigen
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Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. April 2005 kaum Kenntnis genommen. Er habe sich mit dem zuerst beauftragten türkischen Dolmetscher nicht verständigen können. Dem Empfangsstellenprotokoll könne zudem entnommen werden, dass er passive Arabischkenntnisse geltend gemacht habe. Weiter würden sich aus den Schilderungen Kurdischkenntnisse ergeben. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er über keinerlei Arabisch- und Kurdischkenntnisse verfüge, sei aktenwidrig. Zudem habe er entgegen der Feststellung des Sachverständigen mehrere geographische Angaben machen können, welche mit den Karten der Umgebung von Dohuk-Zacho übereinstimmen würden. Er habe zudem Angaben zur irakischen Währung gemacht. Weshalb diese nicht zutreffen sollten, werde in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeführt. Schliesslich habe er auf eindrückliche Art seinen Alltag als Nomade dargelegt. In seiner Sprache seien türkische Einflüsse vorhanden, weil er mehrheitlich mit türkischen Personen Schafe gehandelt habe. Insgesamt sei glaubhaft, dass er bis zur Ermordung seiner Angehörigen als Nomade in der irakischen Siedlung Moccoble gelebt habe und der irakisch-turkmenischen Volksgruppe angehöre. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak an Leib und Leben gefährdet gewesen. Jedenfalls erscheine der Wegweisungsvollzug unzulässig, da er von Seiten der irakisch-kurdischen Sicherheitskräfte der KDP der Kollaboration mit der PKK verdächtigt werde.
4.3

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen aus, die Aufzeichnung des Gesprächs im Transitzentrum sei rechtmässig erfolgt und habe eine Zustimmung des Beschwerdeführers nicht notwendig gemacht. Auch die Erstellung eines Gutachtens durch die deutsche Fachstelle sei nicht rechtswidrig. Dem Beschwerdeführer sei das Qualifikationsblatt des Gutachters zustellt worden. Inhaltlich sei der Experte zur Meinung gelangt, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Fragen zu Geographie nur zögerlich beantwortet habe. Die Resultate zur sprachlichen Analyse seien eindeutig. Der Beschwerdeführer habe Mühe bekundet, den irakischturkmenisch sprechenden Dolmetscher zu verstehen. Seine Sprache entspreche dem Turkmenischen der Türkei, und er spreche türkisch, obwohl er aufgrund seiner angeblichen Herkunft arabisch bzw. kurdisch sprechen müsste. Unrealistisch sei auch, dass er keinen Ausweis besessen habe, weil er so abgelegen gelebt habe.
4.4

In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass die Aufzeichnung der Befragung im Transitzentrum unrechtmässig erfolgt sei. Zudem verwies er hinsichtlich seiner geographischen und sprachlichen Kenntnisse auf seine Einwendungen in der Beschwerdeeingabe.
5.
5.1

Vorab wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe von der Befragung im Transitzentrum Altstätten eine Tonaufzeichnung gemacht, ohne den Beschwerdeführer darüber zu orientieren und um Erlaubnis zu fragen. Weiter wird die Auftragserteilung an einen im Ausland tätigen Sachverständigen und eine Verletzung des schweizerischen Amtsgeheimnisses beanstandet. Der Wert eines auf diese Weise
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erstellten Beweismittels sei anzuzweifeln. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Tonbandaufnahme als Beweissicherung bzw. Ergänzung zum geschriebenen Protokoll (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 14) grundsätzlich zulässig und bedurfte keiner ausdrücklichen Zustimmung des Beschwerdeführers. Unzulässig wäre eine heimliche Aufnahme, was indessen, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 zu Recht bemerkt, auszuschliessen ist. Es handelte sich nicht um die Aufzeichnung eines informellen Gesprächs, sondern einer Befragung zu den Personalien, zur Herkunft und zu den Asylgründen, somit einer Einvernahme, deren "Prüfungscharakter" dem Beschwerdeführer durchaus bewusst gewesen sein muss. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Gegenstand der Prüfung nicht nur die generelle Glaubhaftigkeit der Angaben, sondern auch spezifisch die Lokalisierung der von ihm gesprochenen Sprache sein werde. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen behaupten, keine Kenntnis vom "Prüfungscharakter dieser Untersuchungsmassnahme" gehabt zu haben (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), nachdem er in der Kurzbefragung in Altstätten in verschiedenen Fragen zu landesspezifischen Angaben (Währung, geographische Bezeichnungen etc.) und über sprachliche Ausdrucksweisen in seiner angeblichen Herkunftsregion (u.a. Zahlen) getestet worden war (vgl. insb. Protokoll S. 6 und 7).
5.2

Im Weiteren spricht nichts gegen eine Auftragserteilung an einen Sachverständigen im Ausland. Offenbar stand der Fachstelle Lingua zum damaligen Zeitpunkt keine genügend qualifizierte Lingua-Fachperson (Turkmenisch) zur Verfügung, weshalb der Auftrag, einen Bericht zu verfassen, ins Ausland erfolgte. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Lingua-Analyse im Asylverfahren ist sowohl an die fachliche Zuständigkeit als auch an die Neutralität des Sachverständigen ein strenger Massstab anzulegen. Dabei sollen nur bestens qualifizierte und möglichst amtsexterne Sachverständige beigezogen werden. Wichtiges Kriterium ist dabei, dass der Sachverständige zweifelsfrei geeignet ist, die abzuklärende Herkunftsfrage kompetent zu beantworten (vgl. Mitteilungen und Entscheidungen der ARK in EMARK 1998 Nr. 34 S. 288). Das Beiblatt, das Auskunft über den Werdegang und die Qualifikation des vom Bundesamt beauftragten Sachverständigen gibt, lässt keine Zweifel an der Eignung dieser Person zu. Ausserdem hat sich der Sachverständige dazu verpflichtet, im Rahmen seines Auftrages (Sprach- und Textanalyse) sämtliche Tätigkeiten persönlich und gewissenhaft durchzuführen sowie Informationen, Sprachaufzeichnungen oder Kopien derselben absolut vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben (vgl. A8). Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer - zusammen mit dem wesentlichen Inhalt der Analyse - das Beiblatt mit dem Werdegang und der Qualifikation des beauftragten Sachverständigen - zur Kenntnisnahme gebracht und ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt. Der Einwand, wonach das schweizerische Amtsgeheimnis durch den ausländischen Sachverständigen nicht gewährleistet sei, erscheint nach dem Gesagten unberechtigt.
Im Übrigen gilt gemäss der nach wie vor gültigen Rechtsprechung der ARK (vgl.
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EMARK 1998 Nr. 34 und 2003 Nr. 14) die Lingua-Analyse des BFM nicht als Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG und Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG, sondern als bosse Auskunft im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG und unterliegt daher der freien Beweiswürdigung.
Schliesslich ist dem vorliegend zu beurteilenden Analysebericht mangels Hinweisen auf Voreingenommenheit oder ungenügende Sachkenntnis des Experten beziehungsweise fehlende Sorgfalt bei der Analysearbeit erhöhter Beweiswert zu bescheinigen. 5.3

Im Weiteren ist hinsichtlich der Rüge der unvollständigen Akteneinsicht (Einsicht in Auftragserteilung und Analyse) Folgendes festzuhalten:
5.3.1 Die Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht sind in Art. 26 ff . VwVG geregelt. Danach hat eine Partei grundsätzlich Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann indessen ausnahmsweise verweigert werden, unter anderem dann, wenn wesentliche öffentliche Interessen dessen Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Bei der Kollision privater Interessen einer Partei an vollständiger Akteneinsicht und den öffentlichen Interessen an einer Geheimhaltung ist abzuwägen, welche Interessen im Einzelfall höher einzustufen sind. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben wird, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 28 VwVG sowie zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 1).
5.3.2 Vorliegend wird um vollständige Einsicht in den Gutachtensauftrag der Vorinstanz und in die Lingua-Analyse ersucht. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG darf die Einsichtnahme in Akten verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes dies erfordern. Schützenswert in diesem Sinne ist unter anderem das Interesse der Behörden an der Geheimhaltung von Einzelheiten über bestimmte Sachkenntnisse, um zu verhindern, dass dieses Wissen von nachfolgenden Asylgesuchstellern missbräuchlich weiterverwendet wird. Die Akteneinsicht kann auch verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen dies erfordern. Die Lingua-Analyse enthält zahlreiche Sachkenntnisse, an deren Geheimhaltung die Behörden ein grösseres Interesse haben (Weiterverwendung durch andere Asylgesuchsteller). Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des BFM vom 19. April 2005 der wesentliche Inhalt der Ergebnisse der Analyse zur Kenntnis gebracht; weiter wurden ihm Ausführungen über den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person zugestellt. Es wurde ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Damit ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht Rechnung getragen worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Insgesamt hat die Vorinstanz somit die oben formulierten Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht eingehalten (vgl. EMARK 1998 Nr. 34, Erw. 9). Bei dieser Sachlage sind die Anträge auf weiter gehende Einsicht in die Lingua-Analy-
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se sowie um Gewährung der Möglichkeit zur Stellungnahme abzuweisen. 5.4

Zusammenfassend kann der Schluss gezogen werden, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat.
6.
6.1

In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Verfügung auf die von einer externen Fachperson erstellte Herkunftsanalyse. Grundlage dafür war die Befragung im Transitzentrum, wovon neunzig Minuten mittels Tonband aufgezeichnet worden waren. Anlässlich dieser Befragung wurden dem Beschwerdeführer sprachliche, geographische sowie allgemeine Fragen gestellt. Die Aufzeichnung dieser Befragung wurde von einer sachverständigen Person einer landeskundlichen sowie einer linguistischen Analyse unterzogen. Nach Prüfung der vorliegenden Akten besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Qualität der "Lingua"-Analyse Vorbehalte anzubringen oder die Würdigung durch die Vorinstanz zu beanstanden. Jede Analyseform basiert auf wissenschaftlich anerkannten Methoden, mit denen sich derjenige Sozialisationsraum, der den Probanden am nachhaltigsten geprägt hat, mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellen lässt (zum Beweiswert von "Lingua"-Analysen vgl. EMARK 1998 Nr. 34 S. 288 f. Erw. 8). Im vorliegenden Fall ermöglichte die Tonbandaufzeichnung der Befragung zum Wissensstand des Beschwerdeführers und zur Charakteristik in seiner Sprache der sachverständigen Person, eindeutig festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Irak, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus der Türkei stammt. So kann der Analyse entnommen werden, dass der Beschwerdeführer über keine sprachlichen Kompetenzen der irakturkmenischen Sprache verfügt, linguistische Merkmale im phonologischen, morphologisch-syntaktischen beziehungsweise lexikalischen Bereich ihn jedoch als Sprecher des Türkeitürkischen ausweisen. Insgesamt erscheinen die gegen das Gutachten erhobenen Einwände unbegründet. So vermag einerseits der Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach es im Transitzentrum mit dem zuerst vorgeladenen türkisch sprechenden Dolmetscher Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe, worauf die Befragung mit einem turkmenisch sprechenden Dolmetscher habe durchgeführt werden müssen, die eindeutigen Schlussfolgerungen in der Analyse nicht zu beseitigen. Wie den Akten entnommen werden kann, wurde am 10. September 2001 eine Befragung mit einem kurdisch sprechenden Dolmetscher aus Dohuk begonnen. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch kein Kurdisch konnte, wechselte der Dolmetscher auf Türkisch. Die Befragung musste schliesslich wegen Verständigungsproblemen abgebrochen werden. Worin diese bestanden haben, kann im heutigen Zeitpunkt nicht mehr überprüft werden. Immerhin gab der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle an, türkisch fliessend zu sprechen (A1, S. 2). Der Einwand in der Stellungnahme, wonach er sich nur gebrochen in Türkisch ausdrücken könne, widerspricht daher jener Aussage. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 15. September 2001 durch einen ethnischen Turkmenen mit turkmenischer Muttersprache aus dem Irak in der vom Beschwerdeführer ebenfalls als Muttersprache angegebenen Sprache Turkmenisch befragt
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(vgl. A1, S. 8). Da bereits zu Beginn der Befragung Zweifel an der irakischen Herkunft des Beschwerdeführers bestanden, wurde diese Befragung mittels Tonband aufgezeichnet. In der gestützt auf diese Aufzeichnung erstellten Analyse wies der Sachverständige darauf hin, dass Turkmenen aus dem Irak normalerweise auch arabisch sprechen würden, der Beschwerdeführer jedoch angegeben habe, lediglich über passive Arabischkenntnisse zu verfügen. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bloss einige Brocken Kurdisch versteht, will er doch gemäss seiner Stellungnahme vom 28. April 2005 in einem kurdischsprachigen Gebiet aufgewachsen sein (vgl. A 12, S. 1). Die fehlenden Kenntnisse des Arabischen und Kurdischen können auch nicht mit seinem angeblichen Leben als Nomade/Hirte erklärt werden. Die Vorinstanz hat daher in ihrer Verfügung zu Recht festgehalten, der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder kurdisch noch arabisch spreche, könne nicht mit mangelnder Bildung erklärt werden. Ferner verwies die Vorinstanz auf die Ergebnisse der Herkunftsanalyse, wonach in der Sprache des Beschwerdeführers zahlreiche Einflüsse des Türkischen, dagegen keine typisch irakischen festgestellt worden sind. Weiter kann den Akten entnommen werden, dass es anlässlich der Befragung im Transitzentrum mehrere Verständigungsprobleme gegeben habe, weil der Beschwerdeführer einzelne und zum Teil geläufige Wörter des irakturkmenisch sprechenden Dolmetschers nicht verstand. Zudem soll er offenkundig Mühe gehabt haben, irakturkmenisch zu sprechen. Demgegenüber stellte der Sprachenexperte in der Sprache des Beschwerdeführers typisch türkturkmenische Ausdrücke fest. Insgesamt vermögen die verschiedenen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers zu den Ergebnissen der Sprachenanalyse nicht zu überzeugen, so im Übrigen auch der Einwand nicht, wonach die Sprache des Beschwerdeführers durch seine Kontakte mit türkisch sprechenden Personen, mit denen er gehandelt habe, beeinflusst worden sein soll. Im Weiteren ist unverständlich, wieso der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge regelmässig mit seinen Schafen Handel betrieben und diese verkauft hat, zum Teil falsche Angaben zur Währung des Nordiraks gemacht hat. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, es sei ihm zu Unrecht nicht mitgeteilt worden, welche dieser Angaben falsch seien und dabei eine Gehörsverletzung geltend macht, kann diesbezüglich auf die unter Ziffer 5.3.2. gemachten Feststellungen verwiesen werden. Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf zahlreiche Hinweise in der Herkunftsanalyse auf eine Sozialisierung ausserhalb des Irak geschlossen. Angesichts der eindeutigen Schlussfolgerungen kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Einwände in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, da sie daran nichts ändern können. 6.2

Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm behauptete irakische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen einzugehen, da die geltend gemachte Verfolgung auf einer irakischen Staatsangehörigkeit basiert, und demzufolge nicht geglaubt werden kann. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylge-
11

such des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 7.
7.1

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.2

Grundsätzlich sind die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]) vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Demnach entfällt die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse (Zulässigkeit und Zumutbarkeit), da die wahre Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers - wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt - durch nichts belegt ist und somit nicht mit Sicherheit feststeht.

7.3

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist.

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.

Dieses Urteil geht an:
-

den Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
-

die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. ...)

-

Kanton (...)

Die Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic

Alexandra Püntener

Versand am:

E-4104/2006 24 avril 2007 03 mai 2007 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Verfügung vom 6. Mai 2005 in Sachen Asyl und Wegwe...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LSEE 14^a

BVGer

E-4104/2006

JICRA

1994/1 1998/34 1998/34 S.14 2001/21 2003/14

AS 2006/4767

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 49
		Le juge peut recueillir des renseignements écrits auprès d'autorités et, exceptionnellement, auprès de particuliers. Il décide librement si ces renseignements ont la valeur d'une preuve ou s'ils doivent être confirmés par témoignage en justice.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 28
		Une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 16 Cour plénière
	1.	La cour plénière est chargée:
		a.	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
		b.	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion;
		e.	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
		f.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		i.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	2.	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	3.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 27
	1.	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
		a.	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
		b.	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
		c.	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
	2.	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
	3.	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).