E-4161/2014 - 2015-04-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4161/2014

Urteil vom 10. April 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,

Parteien Staat unbekannt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus der Gemeinde B._______ im Distrikt C._______, D._______. Er gehöre der Volksgruppe der unterdrückten [Minderheit] an, weshalb er die Staatsangehörigkeit von D._______ nicht besitze. Er habe dort in der Landwirtschaft und Fischerei geholfen. Nach Unruhen (...), die Ende Mai 2012 begannen, seien [Zugehörige der Minderheit] umgebracht worden. In seinem Dorf sowie im Nachbarort seien im Juli 2012 Häuser niedergebrannt worden, weshalb ihn seine Mutter aufgefordert habe, das Land zu verlassen. Am
14. oder 15 Juli 2012 habe er sein Dorf verlassen. Über E._______ sei er mit einem Frachtschiff nach Italien gelangt.

B.
Am 1. November 2012 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein, wo er am 5. November 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl ersuchte. Am 15. November 2012 wurde er zur Identität und zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten, nach seinen Angaben habe er als Minderheitenangehöriger auch nie welche besessen.

C.
Im Auftrag des BFM wurde am 13. Dezember 2012 mittels eines Telefon-Interviews eine Sprach- und Herkunftsanalyse mit dem Beschwerdeführer durchgeführt (sogenannte Lingua-Analyse). Der Sachverständige kam in seinem landeskundlich-kulturellen sowie linguistischen Herkunftsgutach-ten vom 17. Oktober 2013 zum Schluss, der Beschwerdeführer habe wahrscheinlich zur Hauptsache nicht wie behauptet in D._______ gelebt, sondern sei sehr wahrscheinlich in E._______ sozialisiert worden.

D.
Am 23. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Die Zweifel des BFM an seinen Vorbringen hinsichtlich Herkunft und Sozialisierung in D._______ wurden nicht angesprochen. Im Rahmen der Anhörung äusserte der Beschwerdeführer, dass der Dolmetscher einen anderen Dialekt spreche als er, nämlich das [Dialekt], das in E._______ gesprochen werde, aber man habe sich verständigen können. Auch die anwesende Hilfswerkvertretung vermerkte auf dem Unterschriftenblatt, dass es Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer gegeben habe (vgl. act. A20/15, F. 91, Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung).

E.
Am 10. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Gutachten über das Lingua-Interview gewährt. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 20. März 2014 fristgerecht dazu Stellung und hielt daran fest, aus D._______ zu stammen, ein [Angehöriger der Minderheit] zu sein, dort zur Schule gegangen zu sein und ein wenig [Mehrheitssprache in D._______] schreiben und sprechen zu können.

F.
Am 26. Juni 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und änderte die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in "unbekannt". Es setzte eine Ausreisefrist bis zum
21. August 2014. Zur Begründung führte das BFM unter Bezugnahme auf das Lingua-Gutachten aus, der Beschwerdeführer habe zu den Bereichen Religion, Nahrung, Preise von Gütern, Bildungssystem, politische Parteien und öffentliches Transportsystem nur sehr allgemeine Angaben gemacht, er kenne beispielsweise keine [Minderheiten]-Partei. Auch erstaune, dass er keine [Mehrheitssprache in D._______]-Kenntnisse haben wolle, sei dies doch die Unterrichtssprache in D._______. [Ausführungen zu den Sprachkenntnissen und zu verwendeten Lehnwörtern], auch entsprächen Phonetik, Morphologie, Syntax und Wortwahl nicht dem typischen [Minderheit]-Dialekt. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Hauptsache nicht in D._______, sondern in E._______ gelebt habe, weshalb seine Asylgründe grundsätzlich nicht glaubhaft seien, was durch seine realitätsfremden, widersprüchlichen und unsubstanziierten Angaben noch bestätigt werde. Die Schilderungen liessen einen persönlichen Bezug vermissen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Folgen der unglaubhaften Identitätsangaben habe der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Wegweisung zu tragen, indem davon auszugehen sei, dass einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine Vollzugshindernisse im Sinne des Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) entgegen stehen würden. Der Entscheid wurde am 30. Juni 2014 eröffnet.

G.
Am 22. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. Juni 2014 sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, den Beschwerdeführer nochmals ergänzend anzuhören und den Fall neu zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege nach 110a AsylG und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Dem Beschwerdeführer sei ein Anwalt seiner Wahl zu bestellen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG).

I.
Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte der Beschwerdeführer Beweisunterlagen (seine "temporäre" Identitätskarte, einen Auszug aus dem Familienbuch sowie Zustellcouverts) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungsweise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht kann, wie vorliegend, gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Ausschlaggebend für die Einschätzung des Sachverhaltes ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet - ein Angehöriger der Volksgruppe der [Minderheit] aus D._______ ist und deshalb gefährdet sein könnte, Opfer asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu werden (vgl. zur Situation der [Minderheit] beispielsweise: UN-News Centre, [Quellen]). Das BFM bestreitet dieses Vorbringen und hält für wahrscheinlicher, dass er in E._______ sozialisiert wurde.

Tatsächlich lebt in E._______ seit Jahrzehnten eine grosse Diasporagemeinde der aus D._______ stammenden [Minderheit]. Nach Angaben des UNHCR hielten sich Anfang 2013 rund 30'000 Personen als registrierte Flüchtlinge in zwei regierungsgeführten Flüchtlingslagern nahe der Grenze zu D._______ auf, wogegen geschätzte 200'000 weitere [Minderheitenangehörige] ohne Registrierung - und ohne Unterstützung - in E._______ lebten (vgl. UNHCR, [Quelle], abgerufen am 31.03.2015). Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer, obwohl D._______ Abstammung, zur Hauptsache in E._______ gelebt haben könnte. Diese Ausgangslage ist vergleichbar mit der Situation von tibetischen Asylsuchenden, welche in tibetischen Diasporagemeinden in Indien und Nepal leben und aufwachsen.

5.2 Im publizierten Entscheid BVGE 2014/12 führte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Flüchtlinge mit angeblicher Herkunft aus Tibet/China unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Abklärungspflicht der Asylbehörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet, Folgendes aus: Sofern ein Asylsuchender durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status er in einem Drittstaat innehat, verunmöglicht, kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird so auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (BVGE 2014/12, E. 5.9). In Bezug auf Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, geht das Gericht daher vermutungsweise davon aus, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (Ebenda, E. 5.10). Nach diesen Grundsätzen ging das BFM auch im vorliegend angefochtenen Entscheid vor. Die Vorinstanz hielt die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft und sah sich angesichts seiner unklaren Identität ausserstande, allfällige Wegweisungshindernisse zu prüfen, beziehungsweise den Staat zu bestimmen, in den er zurückkehren müsste.

5.3 Das BFM stützte seine Einschätzung hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers auf das Gutachten des Sachverständigen der Fachstelle Lingua vom 17. Oktober 2013 ab, wonach der Beschwerdeführer wahrscheinlich in E._______ und nicht in D._______ sozialisiert worden sein soll. Zu klären ist, ob das BFM zu Recht annehmen durfte, der Beschwerdeführer stamme nicht aus D._______, und ob der Sachverhalt diesbezüglich korrekt und abschliessend erstellt wurde.

6.

6.1 Hat die Vorinstanz entscheidwesentliche Zweifel an der vorgetragenen Herkunft von Asylsuchenden, so wird in der Regel eine von den Befragungen zur Person und zu den Asylgründen unabhängige Herkunftsanalyse durchgeführt. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person geprüft; diese sogenannten "Lingua-Analysen" werden ausschliesslich von amtsexternen, von der Fachstelle Lingua des SEM beauftragten Sachverständigen mit den entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen durchgeführt (vgl. dazu die nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission, publiziert in EMARK 1998 Nr. 34, EMARK 1999 Nr. 18 bis 20 sowie EMARK 2003 Nr. 14). Bei einer Lingua-Analyse handelt es sich zwar nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG (vgl. hierzu Art. 57 - Art. 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern um eine schriftliche Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht misst einer Lingua-Analyse jedoch erhöhten Beweiswert zu, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit erfüllt sind, denen eine solche Prüfung zu entsprechen hat (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7; EMARK 1998 Nr. 34; seither ständige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. beispielsweise BVGE 2014/12 E. 4.2.1 sowie Urteil E-163/2012 vom 7. August 2012 E. 6.1.1).

6.2 Vorliegend wurde nach erfolgter Befragung zur Person eine Notiz erstellt, wonach der zuständige Sachbearbeiter des BFM davon ausging, der Beschwerdeführer stamme aus einem anderen Land (vgl. act. A5/1). Als Begründung wurde genannt, er "spreche [Dialekt], wie es in E._______ gesprochen werde". Diese Einschätzung wurde in der Befragung zur Person (BzP) nicht thematisiert. Aus dem Protokoll der einstündigen Befragung wird nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer in seiner angeblichen Herkunftsregion nicht auskennen würde (vgl. act. A4/9). Es ist möglich, dass die gleichentags beantragte Lingua-Abklärung auf einen Hinweis des anwesenden Dolmetschers hin eingeleitet wurde. Den Akten ist weiterhin zu entnehmen, dass das am 13. Dezember 2012 durchgeführte Gespräch mit dem Beschwerdeführer nicht durch einen Sachverständigen, sondern durch einen Interviewer geführt wurde, weil der Sachverständige nicht verfügbar war (vgl. act. A8/1). Das Interview wurde von letzterem erst in einem Gutachten vom 17. Oktober 2013 ausgewertet. Der Sachverständige erscheint nach Aktenlage aufgrund von Herkunft und Ausbildung qualifiziert, um die nötige Einschätzung vorzunehmen (vgl. act. A15/1). Er stammt aus der Region, verfügt über die nötigen Sprachkenntnisse und hat sich wiederholt und länger für Studien und Feldforschungen in E._______ und D._______ aufgehalten. Über die Qualifikation und den Hintergrund der Person, welche das Interview geführt hat, ist dagegen nichts bekannt, ausser dass er oder sie [Minderheitendialekt] gesprochen hat (vgl. act. A16/7).

6.3 Hinsichtlich des als "Lingua Report" bezeichneten Gutachtens lässt sich folgendes bemerken: Vorab hält der Gutachter fest, dass bestimmte, zur abschliessenden Klärung der Herkunft sachdienliche Fragen ("pertinent questions") entweder nicht gestellt wurden, beziehungsweise nur wenig umfassend ("not very copiously") beantwortet wurden. Der Gutachter stellt auch fest, dass der Interviewer einen Dialekt des F._______ (im Süden von E._______) gesprochen habe, während der Beschwerdeführer [Minderheitendialekt] auf einem nicht-muttersprachlichen Niveau gesprochen habe ("non-native level", vgl. act. A 16/7, S. 1 f.).

Das Gutachten fasst die Antworten auf die gestellten länderkundlichen und kulturellen Fragen zusammen. Dabei fällt auf, dass der Beschwerdeführer viele richtige Antworten gegeben hat. Die Antworten waren zwar nicht sehr ausführlich, aber überwiegend richtig. So kannte er den zum Zeitpunkt der Flucht gültigen Goldpreis (vgl. ebenda, Ziff. 2.1). Auch seine Angaben über die religiösen Gemeinschaften waren korrekt. Er nannte die verschiedenen Lebensmittelpreise, über den Preis für Fleisch sei nicht gesprochen worden. Auch zum Gesundheitssystem machte er richtige Angaben (vgl. ebenda, Ziff. 2.3). Hinsichtlich der Schule gab er an, er habe kein [Mehrheitssprache in D._______] gelernt, was den Gutachter überrascht, weil das die Unterrichtssprache D._______ sei. Richtig sei dagegen, so der Gutachter, dass auch [andere Sprache] gelehrt werde. Ansonsten wurden keine Fragen zur Schulausbildung gestellt. Der Beschwerdeführer äusserte sich nicht sehr ausführlich hinsichtlich politischer Parteien, er nannte keine [Minderheiten]-Partei. Seine Ausführungen zum öffentlichen Verkehrswesen in der Region blieben knapp, aber richtig; er kannte jedoch den Preis eines Fahrscheins nicht, diesen habe immer der Vater bezahlt. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers im landeskundlich-kulturellen Teil sehr allgemein geblieben seien, hält aber auch fest, dass Gleiches auch für die Fragestellungen gelte. Es sei daher schwer, eine abschliessende Schlussfolgerung zu ziehen (vgl. ebenda, Ziff. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Ansicht. Offenbar waren die Fragen sehr allgemein, und es scheint - angesichts der Kürze des Gutachtens -, dass wenig nachgefragt wurde. Dies darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Festzuhalten ist, dass er die gestellten Fragen zwar knapp, aber überwiegend richtig beantwortet hat.

Hinsichtlich der Sprachanalyse erläutert der Gutachter vorab, dass [Ausführungen zur Sprache und verwendeten Lehnwörtern und ähnlichem]. Der Gutachter beschreibt im Folgenden die Aussprache des Beschwerdeführers und seine Verwendung von [Lehnwörtern] und kommt zum Ergebnis, dass [Minderheitendialekt] nicht die Muttersprache des Beschwerdeführers sei (vgl. ebenda, Ziff. 2.4).

Der Gutachter bilanziert, die knappen Angaben gepaart mit den linguistischen Auffälligkeiten deuteten darauf hin, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich nicht aus D._______, sondern aus E._______ stamme (vgl. ebenda, Ziff. 4).

Aus Sicht des Gerichts hat der Gutachter das Interview fachkundig, objektiv und sorgfältig ausgewertet. Sein Urteil bleibt - angesichts der knappen Angaben verständlich - jedoch nicht ganz eindeutig, vielmehr spricht er davon, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nicht aus D._______ komme. Das Gericht kommt zum Fazit, dass der Gutachter ohne Zweifel sorgfältig gearbeitet hat, dass das zu beurteilende Ausgangsmaterial aber allenfalls nicht genügend aussagekräftig war, was im Hinblick auf die Pflicht der Behörde zur Amtsermittlung gemäss Art. 12 VwVG zu berücksichtigen ist. Anscheinend hat der Interviewer nur sehr allgemeine Fragen gestellt. Die aktenkundigen Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Interviewer und dem Beschwerdeführer (vgl. act. A16/7, Remarks on the interview, S. 1) könnten indizieren, dass das Gespräch auch aufgrund dieser Verständigungsschwierigkeiten nicht sonderlich in die Tiefe gegangen ist. Es ist auch nicht ganz auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer versucht hat, sich in seiner Sprechweise auf den Interviewer einzustellen. All diese Faktoren könnten eine Rolle gespielt haben, sind im Nachhinein aber nur schwer zu beurteilen.

6.4 Zwar hat bereits die ARK ein berechtigtes öffentliches und privates Geheimhaltungsinteresse anerkannt, welches die Verweigerung der vollumfänglichen Offenlegung eines Lingua-Gutachtens an die Asylsuchenden rechtfertigt. Um dem nach Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Grundsatz des fairen Prozesses zu genügen und den Kerngehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu verletzen, muss der asylsuchenden Person jedoch vom wesentlichen Inhalt des Gutachtens Kenntnis gegeben werden, mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern und Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; Art. 30 VwVG). Dazu muss die Behörde der asylsuchenden Person in zusammenfassender Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten sowie die weiteren in den Akten enthaltenen Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stützt, offenlegen, sei es in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz, sei es anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 9; EMARK 2003 Nr. 14 E. 9; seither ständige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-4104/2006 vom 24. April 2007
E. 5.2-5.4 sowie BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.8.7).

6.5 Das Gericht stellt angesichts der Aktenlage fest, dass die Vorinstanz in casu ihrer Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aus folgenden Gründen nicht in angemessener Weise nachgekommen ist: Das Lingua-Interview fand am 13. Dezember 2012 statt. Erst ein Jahr später wurde der Beschwerdeführer, am 23. Dezember 2013, zu den Asylgründen angehört. Bei diesem Termin wurden die Zweifel der Vor-instanz an der Identität des Beschwerdeführers, beziehungsweise die aus dem Lingua-Gutachten gezogenen Schlüsse, jedoch nicht thematisiert, obwohl das Lingua-Gutachten seit geraumer Zeit vorlag. Erst am 10. März 2014, gut 15 Monate nach dem Interview, wurde der Beschwerdeführer schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. Die Ausführungen in der Verfügung zum Inhalt des Gutachtens sind denkbar knapp und konzentrieren sich einzig auf jene Aussagen, welche der Gutachter als unrichtig taxierte. Auch wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sehr knapp geantwortet (vgl. A21/3); wie oben ausgeführt, darf dies nicht ihm angelastet werden, da es in der Hand des Interviewers gelegen wäre, vertieft nachzufragen.

Es überrascht auch nicht, dass der Beschwerdeführer auf die Vorhaltungen des BFM nach so langer Zeit nur sehr pauschal und wenig präzis hat erwidern können und einzig daran festhielt, er stamme aus D._______ und habe dort die Schule besucht (vgl. act. A22/1). Es ist in diesem Zusammenhang auch wenig nachvollziehbar, warum die Vorinstanz den Anhörungstermin nicht nutzte, um allfällige Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers anzusprechen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwar fand auch die Anhörung erst ein Jahr nach dem Lingua-Interview statt, aber wenigstens hätte der Beschwerdeführer auf die Unterstützung durch einen Dolmetscher zurückgreifen können und auf den Vorhalt des BFM allenfalls besser reagieren können.

6.6 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert in allgemeiner Weise den Anspruch auf einen fairen Prozess sowohl für verwaltungsinterne als auch für gerichtliche Verfahren. Neben dem Verbot der Rechtsverzögerung und der formellen Rechtsverweigerung sowie dem Verbot des überspitzten Formalismus umfasst dieses allgemeine Fairnessgebot eine Reihe weiterer, durch Rechtsprechung und Lehre entwickelter Einzelgarantien. Dazu zählen namentlich die Pflicht der Behörden, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, sowie der Grundsatz der Waffengleichheit, der unter anderem vorsieht, dass den Behörden vor allem bei unbeholfenen oder ohne Rechtsbeistand auftretenden Parteien eine verstärkte Aufklärungs- und Orientierungspflicht zukommt (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, in: Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, Art. 29 BV S. 821 ff.; Gerold Steinmann, in: Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Ehrenzeller/Mastronardi/Vallender/Schweizer (Hrsg.) 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 BV N 9, 17 und 20; Giovanni Biaggini, in: BV Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 29 BV N 11 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 210 ff.).

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Behörde dem Beschwerdeführer zwar formal korrekt, jedoch nicht in fairer und angemessener Weise das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Lingua-Gutachtens gewährte und deshalb seine Rechte aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt hat. Das BFM hätte den Beschwerdeführer viel zeitnaher nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens zur Stellungnahme auffordern müssen, damit er sich überhaupt an das von ihm Gesagte noch hätte erinnern können, ansonsten das rechtliche Gehör zu einer Alibiübung verkommt. Dies war jedoch nach Aktenlage nicht möglich, weil das Dossier des Beschwerdeführers noch im Oktober 2013 keinem Sachbearbeiter zugeteilt worden war (vgl. act. A18/1). Derartige organisatorische Schwierigkeiten der zuständigen Behörde dürfen dem Beschwerdeführer jedoch nicht zum Nachteil gereichen, beziehungsweise seine Verfahrensrechte beschneiden. Das Gericht hält es nach Aktenlage für erwiesen, dass die Vorinstanz die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs vorliegend verletzt hat.

7.
Das Gericht hegt auch grosse Zweifel, dass die Vorinstanz den Sachverhalt richtig gewürdigt hat. Das BFM ist gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen in einer für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2) sowie alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände - wozu auch die Asylsuchenden begünstigende Faktoren gehören - vollständig abzuklären und in den Akten festzuhalten (vgl. Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), VwVG, 2009, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043 ff.).

Wie ausgeführt, ist vorliegend die Herkunft des Beschwerdeführers für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft von entscheidender Bedeutung. Die Lingua-Abklärung ist dabei, wie unter E. 6.1. ausgeführt, nur ein Baustein, wenn ihr auch unter Umständen ein erhöhter Beweiswert zukommen kann.

Zu beachten ist im vorliegend Verfahren zusätzlich, dass in Bezug auf die Anhörung Verständigungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und der dolmetschenden Person aktenkundig sind. Der Dolmetscher bemerkte, dass der Beschwerdeführer den F._______-Dialekt spreche, der auch in D._______ gesprochen werde. Offenkundig stammt der Dolmetscher selbst nicht von dort, dafür spricht seine Aussage "Ich verstehe ihn (den Beschwerdeführer), aber es kann sein, dass ich für das Verständnis zum Teil nachfragen muss" (vgl. act. A20/15, F. 6). Zum Ende der Anhörung äusserte der Beschwerdeführer auf die Frage, ob er den Dolmetscher gut verstanden habe, dass sein [Dialekt] nicht dasselbe wie das [Dialekt] des Dolmetschers sei, der Dolmetscher spreche E._______-[Dialekt] (vgl. ebenda, F. 91). Auch die Hilfswerkvertretung vermerkte auf dem Unterschriftenblatt, dass der Beschwerdeführer und der Dolmetscher nicht den gleichen Dialekt gesprochen hätten. Dagegen kam der Lingua-Sachverständige zum Ergebnis, der Beschwerdeführer spreche wie eine Person, die in E._______ sozialisiert worden sei. Es ist unklar, warum der Beschwerdeführer, wenn er denn in E._______ sozialisiert worden sein soll, solch offenkundige Verständigungsprobleme mit einem aus E._______ stammenden Dolmetscher hatte. Der Entscheid vom 26. Juni 2014 geht auf diese Diskrepanzen nicht ein, sondern stützt die ablehnende Einschätzung hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers vollumfänglich auf das Gutachten ab. Die Erkenntnisse des Gutachtens werden zudem nur gegen den Beschwerdeführer verwendet. Alles, was für ihn sprechen würde (oberflächliche Fragestellungen, richtige Antworten seinerseits), wird im Entscheid ausgeklammert. Dabei verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz die Vorinstanz, auch allfällige zutreffende Antworten der asylsuchenden Person zu ihrem angeblichen Heimatland gebührend zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a-b), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall gewesen ist.

8.
Angesichts obiger Ausführungen muss festgehalten werden, dass aufgrund der bei Erlass der vorinstanzlichen Verfügung bestehenden Sachlage nicht eingeschätzt werden kann, woher der Beschwerdeführer tatsächlich stammt. Die Argumentation der Vorinstanz überzeugt, wie dargestellt, vorliegend nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht ausreichend abgeklärt war.

Erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer ferner mit Eingabe vom 31. März 2015 Beweisunterlagen - seinen Angaben zufolge handle es sich um eine (...) Identitätskarte und um einen Auszug aus dem Familienbuch, samt Zustellcouverts - zu den Akten. Diese bedürfen indessen ebenfalls der näheren Abklärung, um ihren Beweiswert einzuschätzen.

Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und mit der Auflage an das SEM zurückzuweisen, die Herkunft des Beschwerdeführers unter Wahrung seiner Verfahrensrechte und unter Würdigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen erneut abzuklären und den Sachverhalt umfassend zu erstellen.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist.

Eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG ist nicht zuzusprechen, da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, es seien dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf rechtliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist angesichts der Gutheissung der Beschwerde ebenfalls gegenstandslos geworden, und es ist darüber nicht mehr zu befinden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Herkunft des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen erneut abzuklären.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116