F-3278/2021 - 2022-01-10 - Annulation de la naturalisation - Nationales Visum aus humanitären Gründen

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3278/2021

Urteil vom 10. Januar 2022

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nationales Visum aus humanitären Gründen.

F-3278/2021

Sachverhalt:
A.
Am 11. Januar 2021 stellten die syrischen Staatsangehörigen A.______ (geb. [...], Gesuchsteller 1) und seine Ehefrau B._______ (geb. [...], Gesuchstellerin 2) sowie deren Kinder X._______ (geb. [...], Gesuchstellerin 3) und Y.________ (geb. [...], Gesuchsteller 4) je ein Gesuch um Erteilung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen für eine unbestimmte Dauer (Akten der Vorinstanz [SEM act. 6]). Bereits am 5. November 2020 hatten sie sich schriftlich an die Schweizer Vertretung in Beirut gewandt, ihre Situation erläutert und diverse Beweismittel zu den Akten gereicht (SEM act. 6/83 ff.).
B.
Mit Formularverfügung vom 9. Februar 2021 lehnte die Schweizer Auslandsvertretung die Gesuche ab (SEM act. 6/82). C.
Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 15. April 2021 Einsprache gegen diese Verfügung (SEM act. 1/9 ff.). Am 27. April 2021 reichte er der Vorinstanz weitere Beweismittel ein (SEM act. 3/20 ff.). Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 wies das SEM die Einsprache ab (SEM act. 7/117 ff.). D.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte deren Aufhebung, die Gutheissung der Visa-Gesuche und Bewilligung der Einreise, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Am 24. Juli 2021 reichte er das Schreiben «Nachtrag zur Beschwerde vom 15. Juli 2021» und weitere Beweismittel ein (BVGer act. 4).
E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2021 die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).
F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2021 wies das Bundesverwal-
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tungsgericht das zusammen mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ab (BVGer act. 8). Der gleichzeitig eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 (SEM act. 10).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
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mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 3.
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung eines Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz prüfte zwar die Möglichkeit der Erteilung gewöhnlicher Visa für den bewilligungsfreien Aufenthalt (sog. «Schengenvisum»), verweigerte aber deren Ausstellung zu Recht. Die Erteilung von Schengenvisa scheitert bereits daran, dass nicht davon ausgegangen werden kann, die Gesuchstellenden hätten die Absicht, sich lediglich für maximal 90 Tage in der Schweiz respektive dem übrigen Schengenraum aufzuhalten. Es liegen ferner keine Umstände vor, die sie zur fristgerechten Rückkehr anhalten würden (zur Erteilung eines Schengenvisums im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-902/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2).
3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Person aufgrund individuell-konkreter Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). Seite 4

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3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 in fine; vgl. ferner BVGE 2015/5 E. 4.1.3; je m.H.).
4.
4.1 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellenden ab dem Jahr 2012 in Damaskus gelebt hätten. Dort habe der Gesuchsteller 1 [...[. Anfangs 2020 sei es zu Problemen mit Beamten eines nahegelegenen Checkpoints gekommen, welche sich täglich im Laden bedient hätten, ohne zu bezahlen. Nachdem er diese Personen einmal zurechtgewiesen habe, sei er bedroht worden. Am 1. März 2020 [...]. Beamte hätten dem Gesuchsteller 1 erklärt, dass das Feuer eine erste Warnung sei. Eine zweite werde es nicht geben. Gemäss polizeilichen Ermittlungen sei der Brand auf einen Kurzschluss zurückzuführen. Die Ehefrau und die Tochter seien von Beamten des mobilen Checkpoints belästigt worden. Auch der Sohn sei der direkten Gefahr des Regimes ausgesetzt gewesen. Zusätzlich habe bei ihm das Problem des Armeebeitritts bestanden. Wäre er der Armee beigetreten und desertiert, hätte die ganze Familie mit Repressalien durch die Behörden zu rechnen gehabt. Weiter sei die Familie der Gesuchstellenden vom syrischen Regime als Oppositionsfamilie klassifiziert worden (SEM act. 6/100 ff.). Der Einsprache vom 15. April 2021 ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellenden zwecks Einreichung der Visaanträge in den Libanon gereist seien. Vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) hätten sie keine Hilfe bekommen. Zudem seien sie von den libanesischen Behörden angewiesen worden, das Land innert 48 Stunden zu verlassen. Nachdem sie zur Entgegennahme des botschaftlichen Entscheids erneut in den Libanon gereist seien, hätten die syrischen Behörden die Familie bei der Rückkehr eine Woche festgehalten und gegen Kaution freigelassen. Die Gesuchstellerin 3 sei dabei geschlagen und sexuell belästigt worden. Der Familie werde aufgrund ihrer Reise in den Libanon vorgeworfen, der ausländischen Opposition anzugehören (SEM act. 1/9 ff.). Gemäss einem Schreiben vom 27. April 2021 habe die Familie Damaskus nun verlassen und sich in die Stadt Al-Hasaka begeben. Der Gesuchsteller 1 und seine Tochter hätten aufgrund medizinischer Probleme einen Arzt aufsuchen müssen. Der Vater leide an Multiple Sklerose Seite 5

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(MS), die Tochter leide aufgrund des Angriffs unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und paranoider manischer bipolarer Persönlichkeitsstörung. Beide würden eine Behandlung im Ausland benötigen (SEM act. 3/38 ff.).
4.2 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung zusammenfassend auf den Standpunkt, aufgrund der eingereichten Unterlagen und der persönlichen Situation der Gesuchstellenden sei nicht von einer Notsituation auszugehen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines humanitären Visums zum dauerhaften Verbleib in der Schweiz rechtfertigen würde. Da die Behörden im April 2021 den Gesuchstellenden Wohnsitzbestätigungen ausgestellt hätten, sei kaum davon auszugehen, die Familie werde verfolgt. Es bestünde zudem die Möglichkeit, in Syrien medizinisch betreut zu werden. 4.3 Der Beschwerdeführer wendete dagegen in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, das SEM stütze sich nur auf Spekulationen und nicht auf objektive Tatsachen. Gemäss der Praxis der Vorinstanz, müssen syrische Staatsangehörige, die in einen Drittstaat einreisen, vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa ausgeschlossen werden. Diese Praxis könne nicht für alle Verfahren zutreffend sein und könne deshalb nicht verallgemeinert werden. Die Gesuchstellenden hätten im Libanon keinen hinreichenden Schutz gefunden. Die Gesuchsteller hätten sich um eine Unterbringung und eine Registrierung im Libanon bemüht. Es sei ihnen aber aufgrund der extrem schwierigen Umständen im Land nicht gelungen, untergebracht und registriert zu werden. Die Vorstellung des SEM sei deshalb falsch. Weiter habe das SEM pauschal behauptet, die Gesuchstellenden könnten sich in Syrien medizinisch behandeln, ohne nähere Ausführungen über die Art und Ort der Behandlungen zu machen. In der Stadt Al-Hasaka seien die medizinischen Dienstleistungen sehr bescheiden und geeignete medizinische Betreuung für psychiatrische Patienten seien in dieser Stadt nicht verfügbar.
5.
5.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführlich Bezug nimmt auf die schwierigen Bedingungen von syrischen Flüchtlingen im Libanon und dem SEM in diesem Zusammenhang vorwirft, es verfüge über Informationen, die nicht auf dem aktuellsten Stand und zum Teil realitätsfremd seien, so ist darauf hinzuweisen, dass seine allgemein
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gehaltenen Vorbringen ohnehin nicht geeignet sind, eine konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden im Libanon aufzuzeigen (vgl. dazu E. 3.2). In dieser Hinsicht sind auch die Hinweise auf eine dort drohende Obdachlosigkeit und nicht gewährleistete medizinische Versorgung als rein spekulativ einzustufen. 5.2 Das SEM stellte sich zudem auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe keinerlei Unterlagen eingereicht, welche die behaupteten Bemühungen der Gesuchstellenden um Unterstützung im Libanon bestätigen würden (vgl. Vernehmlassung vom 26. August 2021). Diesbezüglich kann auch von den im vorliegenden Verfahren eigereichten Dokumente nichts abgeleitet werden. Weder zeigen der Ausdruck [...] betreffend Ausreisefrist (vgl. Beschwerdebeilage 2) noch der E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und dem UNHCR (Beilagen zur Replik) auf, dass sich die Gesuchstellenden konkret an Hilfsorganisationen im Libanon gewandt hätten. Aus dem Wortlaut des E-Mails des Beschwerdeführers ergibt sich zudem nicht, dass die Gesuchstellenden bereits persönlich vor Ort vorgesprochen hätten oder zumindest ein Beratungstermin vereinbart wurde (vgl. Beilagen zur Replik). Wenn auch neu ankommende Syrer sich seit dem 5. Mai 2015 nicht mehr beim UNHCR registrieren können, so hat dieser Umstand keinen Einfluss auf die Frage, ob sie dort Beratung und grundlegende Unterstützung erlangen können (vgl. dazu Urteil des BVGer F533/2020 vom 31. Mai 2021 6.2.2 m.w.). Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, es habe den Sachverhalt in Bezug auf die Lage von syrischen Flüchtlingen im Libanon nicht vollständig festgestellt und genügend gewürdigt. 6.
Weiter gilt es zu prüfen, ob sich die Gesuchstellenden, welche mittlerweile Damaskus gemäss eigenen Aussagen aufgrund erlittener Willkür und Druck der syrischen Behörden (Einsprache S. 4) verlassen haben und nunmehr in der Stadt Al-Hasaka leben, in einer Notsituation befinden bzw. individuell-konkrete Umstände vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig machen. 6.1 Diesbezüglich ist der Beschwerde zu entnehmen, dass sich die Gesundheit der Gesuchstellerin 3 weiterhin verschlechtert habe, da die nötige Medizin fehle und sie in ganz Syrien nicht behandelt werden könne. Es gäbe dort keine geeigneten Einrichtungen für psychisch kranke Menschen und Gewaltopfer. In der Stadt Al-Hasaka seien die medizinischen Dienst-
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leistungen sehr bescheiden und geeignete medizinische Dienste für psychiatrische Patienten seien in dieser Stadt nicht verfügbar. Die Gesuchstellerin 3 gehe zu einem Allgemeinarzt und unterziehe sich dort wöchentlichen Therapiesitzungen. Es seien ihr viele Medikamente gegeben worden, die nicht genützt hätten. Der Arzt rate zu einer Behandlung in spezialisierten medizinischen Zentren ausserhalb Syriens unter Aufsicht von Psychologen, da die verfügbaren Ressourcen nicht ausreichen würden, um die notwendigen Behandlungen und Sitzungen zu erhalten. Die Vorinstanz erwähne auch nicht, an welchen Orten in Syrien weitergehende Behandlungen möglich seien. Damaskus sei der einzige Ort in Syrien, an dem man gewisse medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen könne, wenn man finanziell in der Lage wäre. Die Familie habe aber Damaskus verlassen müssen, weil sie dort von den Behörden angegriffen worden sei und ihr Leben in Gefahr gewesen sei.
6.2 Der medizinische Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Gemäss eines im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen Berichts vom 18. Oktober 2020 leide der Gesuchsteller 1 seit mehr als 11 Jahren an Diabetes mellitus Typ 2 (SEM act. 6/90). Im ärztlichen Bericht vom 16. April 2021 wird ausgeführt, dass er an MS mit «Sehnervenverletzung» und «Wort unlesbar» sowie Diabetes leide. Er müsse im Ausland behandelt werden, so der Bericht, da er eine Stammzellentransplantation benötige (SEM act. 3/37). Die Gesuchstellerin 2 habe wie aus zwei ärztlichen Berichten vom 18. Oktober 2020 zu entnehmen ist Kopfhautbeschwerden («suffering from several masses in her scalp») sowie vestibulärer Schwindel und eine Verkrümmung der rechten Nasenscheidewand (SEM act. 47 ff.). In Bezug auf die Gesuchstellerin 3 ist dem medizinischen Bericht vom 21. April 2021 zu entnehmen, dass sie Spuren einer Kopfwunde aufweise. Sie leide an einer PTBS mit Katatonie und paranoider manischer bipolarer Persönlichkeitsstörung. Sie müsse ausserhalb des Landes behandelt werden (SEM act. 3/34). Mit Beschwerde wurde ein ärztlicher Bericht vom 6. Juli 2021 zu den Akten gereicht. Gemäss diesem sei die Gesuchstellerin 3 vergewaltigt worden und leide an vielen persönlichen und psychischen Störungen. Sie leide an Gedächtnisverlust, ständiger Angst und Anspannung. Dies sei einer der Fälle, die den Patienten zum Suizid führen könne. Die Behandlung sei aus medizinischer Sicht in spezialisierten medizinischen Zentren ausserhalb Syriens unter Aufsicht von Psychologen fortzusetzen (Beschwerdebeilage 3).
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6.3 In Bezug auf die Behandlung der MS-Erkrankung des Gesuchstellers 1 wird zwar pauschal darauf hingewiesen, dass er eine Stammzellentransplantation benötige. In der Schweiz werden die Kosten dieser Therapie hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen (Vorhandensein einer aggressiven/hoch-aktiven schubförmigen MS, Nicht-Ansprechen auf mindestens eine hochwirksame zugelassene Therapie, Nachweis der Krankheitsaktivität, Krankheitsdauer nicht deutlich länger als 10 Jahre, keine medizinischen Kontraindikationen und Behinderungsgrad von EDSS 6.5 oder weniger). Zudem sollte der Patient nicht deutlich über 50 Jahre alt sein (vgl. dazu https://www.multiplesklerose.ch/de/aktuelles/detail/gesetzlicher-ueberblick-autologe-stammzellentransplantation-bei-ms und https://nims-zh.ch/stammzelltransplantation.html). Vor diesem Hintergrund erscheint es höchst fraglich, ob sich der Gesuchsteller 1 in der Schweiz überhaupt einer solchen Behandlung unterziehen könnte. Aus dem ärztlichen Bericht geht zudem nicht hervor, dass ihm eine konventionelle Therapie verwehrt bliebe. Offen bleibt, ob die Stammzellentransplantation allenfalls in einem Nachbarland durchgeführt werden könnte und ob sich der Gesuchsteller 1 diesbezüglich bereits informiert hat. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, eine Einreise in die Schweiz sei aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich. Aus den eingereichten medizinischen Akten ergibt sich zudem, dass der Gesuchsteller 1 seit mehr als 11 Jahren an Diabetes mellitus Typ 2 leidet und medikamentös behandelt wird (SEM act. 6/90). Ein medizinischer Notfall liegt mithin nicht vor. Dies gilt auch für die gesundheitlichen Beschwerden der Gesuchstellerin 2.
6.4 Der medizinische Bericht bezüglich der Gesuchstellerin 3 wurde zwar von einem Allgemeinarzt verfasst, daraus geht hingegen hervor, dass sie sich seit dem 1. Mai 2021 regelmässig wöchentlichen psychologischen Sitzungen unterziehen kann und auch Medikamente erhält. Es ist damit nicht davon auszugehen, ihre psychischen Beschwerden könnten an ihrem Aufenthaltsort nicht behandelt werden. Eine medizinische Grundversorgung ist zumindest gewährleistet (zur medizinischen Versorgung im Gouvernement Al-Hasaka im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-4480/2019 vom 17. April 2021 E. 5.2.1).
6.5 Weiter bestehen in casu keine konkreten Hinweise, dass die Gesuchstellenden an ihrem jetzigen Aufenthaltsort Al-Hasaka in asylrelevanter Hinsicht verfolgt werden. Es gilt zu bedenken, dass es ihnen problemlos möglich war, beim syrischen Innenministerium Wohnsitzbestätigungen (datiert vom 15. April 2021) erhältlich zu machen (SEM act. 3/20 ff.). Auch Seite 9

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wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Lebensumstände der Gesuchstellenden schwierig sind, so lassen doch gemessen am Schicksal der restlichen, syrischen Bevölkerung weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheint. 7.
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa für die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, verletzt Bundesrecht nicht und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (vgl. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'000. festgesetzt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
(Dispositiv nächste Seite) ¨

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn

Susanne Stockmeyer

Versand:

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F-3278/2021 10 janvier 2022 20 janvier 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Nationales Visum aus humanitären Gründen

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LCA 63

BVGE

2018-VII-5 2015/5 2014/1

BVGer

F-3278/2021 F-4480/2019 F-4658/2017 F-7298/2016 F-902/2021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen [1], les conditions d'entrée suivantes:
		a.	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
		b.	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
	2.	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

[1] Cf. note de bas de page relative à l'art. 3, al. 1.