Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-142/2010
{T 0/2}
Urteil vom 10. Januar 2012
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Besetzung Richter Vito Valenti, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
A._______,(wohnhaft in Italien),
Parteien vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand Altersrente (Rückforderung); Einspracheentscheid der SAK vom 14. Dezember 2009.
Sachverhalt:
A.a Der italienische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde 1930 geboren und war ab 1963 mit der italienischen Staatsangehörigen C._______ (geboren 1928, im Folgenden: Versicherte bzw. Ehefrau des Beschwerdeführers) verheiratet. Am 4. Dezember 1990 sprach die Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse der Versicherten eine schweizerische AHV-Altersrente zu und zahlte diese in der Folge aus (SAK/39). Nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Italien gezogen war, übernahm die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz) die Rentenauszahlung ab April 1991 (vgl. SAK/1-4, 31, 38 f., 53). Am 6. Juni 2008 verstarb die Ehefrau des Beschwerdeführers (im Folgenden auch: Verstorbene; SAK/52).
A.b Die SAK richtete in den Monaten Juli bis Oktober insgesamt vier weitere Monatsrenten à CHF 1'351.- aus. Diese wurden wie folgt verbucht (SAK/63, 65, 75-79):
Mit Valuta vom 10. Juli 2008 schrieb die Bank D._______ dem gemeinsamen Konto der Verstorbenen und des Beschwerdeführers (Kontonummer: [...]) bei einem Wechselkurs CHF/EUR von 1.618 unter Abzug einer italienischen Quellensteuer von 5% einen Betrag von EUR 793.23 gut.
Mit Valuta vom 12. August 2008 schrieb die Bank D._______ bei einem Wechselkurs CHF/EUR von 1.6321 unter Abzug einer italienischen Quellensteuer von 5% einen Betrag von EUR 786.38 gut.
Mit Valuta vom 10. September 2008 schrieb die Bank D._______ bei einem Wechselkurs CHF/EUR von 1.6134 unter Abzug einer italienischen Quellensteuer von 5% einen Betrag von EUR 795.49 gut.
Mit Valuta vom 10. Oktober 2008 schrieb die Bank D._______ bei einem Wechselkurs CHF/EUR von 1.5622 unter Abzug einer italienischen Quellensteuer von 5% einen Betrag von EUR 821.57 gut.
Insgesamt wurden dem gemeinsamen Konto der Verstorbenen und des Beschwerdeführers für die Monatsrenten Juli bis Oktober 2008 - nach Abzug von italienischen Quellensteuern in der Höhe von EUR 168.25 - netto EUR 3'196.67 gutgeschrieben.
A.c Am 3. Oktober 2008 stellte der Beschwerdeführer beim Istituto Nazionale della Providenza Sociale (im Folgenden: italienischer Versicherungsträger bzw. INPS) einen Antrag auf Ausrichtung einer Hinterlassenenrente der schweizerischen AHV. Das entsprechende Formular E 203 ("Bearbeitung eines Antrags auf Hinterlassenenrente") ging am 21. Oktober 2008 bei der SAK ein (vgl. SAK/46-53, 56).
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 wies die SAK das Gesuch um Ausrichtung einer Witwerrente ab (SAK/61).
A.d Am 29. Oktober 2008 forderte die SAK von der Bank E._______ die Gutschrift der für die Monate Juli bis Oktober 2008 zuhanden der Versicherten ausgerichteten Monatsrenten à je CHF 1'351.- (vgl. SAK/63-65).
A.e Mit Schreiben vom 5. Januar 2009 teilte die SAK dem Beschwerdeführer mit, dass mit dem Versterben der Versicherten der Rentenanspruch am 6. Juni 2008 untergegangen sei. Da die SAK erst am 21. Oktober 2008 vom Tod der Versicherten erfahren habe, seien zu Unrecht für die Monate Juli bis Oktober 2008 vier Monatsrenten in der Höhe von insgesamt CHF 5'404.- (4 x CHF 1'351.-) ausgerichtet worden, welche zurückzuerstatten seien, weshalb ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt werde.
A.f Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 bat die SAK die Bank E._______ um Beantwortung ihrer früheren Korrespondenz betreffend die Versicherte (SAK/68).
A.g Am 9. Februar 2009 verbuchte die PostFinance den Eingang einer Zahlung des Beschwerdeführers zugunsten der SAK in der Höhe von CHF 5'404.- (SAK/69). Die Überweisung erfolgte zulasten des gemeinsamen Kontos der Verstorbenen und des Beschwerdeführers, auf welche jeweils die Renten überwiesen worden waren (SAK/74). Belastet wurde das Konto bei einem Wechselkurs CHF/EUR von 1.479366 mit EUR 3'652.92 plus Spesen in der Höhe von EUR 23.27, insgesamt also: EUR 3'676.19.
A.h Mit Schreiben vom 21. Juni 2009 stellte der Beschwerdeführer über seinen bevollmächtigten Sohn, B._______, ein Schadenersatzbegehren und forderte von der SAK den Ersatz eines entstandenen Vermögensschadens von EUR 311.27 (SAK/79 f.). Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass sein Sohn schon am 9. Juni 2008 eine Frau F._______ der Gewerkschaft G._______ in H._______ beauftragt habe, die Auszahlung der AHV-Leistungen ab Juli 2008 zu stoppen, was diese umgehend bei der SAK beantragt habe. Dennoch habe die SAK die Rentenleistungen Juli 2008 bis Oktober 2008 ausgerichtet. Da die Rückforderung erst am 5. Januar 2009 geltend gemacht worden sei, sei diese verspätet und habe zu einem Währungsverlust von EUR 311.27 (inkl. Spesenaufwand) geführt. Dieser Vermögensschaden sei dem pflegebedürftigen Beschwerdeführer und der seinen Finanzverkehr vorübergehend abwickelnden Nichte nicht aufgefallen, sondern erst von seinem Sohn im April 2009 festgestellt worden.
A.i Am 27. August 2009 teilte die SAK dem Beschwerdeführer mit, dass ihm die in Bezug auf die Monatsrenten Juli bis Oktober 2008 zurück behaltene italienische Quellensteuer im September 2009 ausbezahlt werde (vgl. SAK/94 f.). Ferner teilte sie ihm mit, dass sie erst mit dem Begehren um Ausrichtung einer Witwerrente im Oktober 2008 vom Tod der Versicherten erfahren habe. Eine Mitteilung der INAS vom 9. Juni 2008, wie er sie geltend mache, sei nicht eingegangen. Die Monatsrenten Juli bis Oktober 2008 seien bei seiner Bank am 29. Oktober 2008 erfolglos zurückgefordert worden. Am 5. Januar 2009 sei er selbst zur Rückerstattung der besagten Renten aufgefordert worden. Da die zu Unrecht ausgerichteten Renten vollständig zurückzuerstatten seien, könne ihm eine auf Währungsschwankungen im Verhältnis CHF/EUR beruhende Differenz nicht ausbezahlt werden.
A.j Mit Schreiben vom 10. September 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die geltend gemachte Schadenersatzforderung (SAK/96).
A.k Am 2. Oktober 2009 verfügte die SAK die Abweisung des Schadenersatzbegehrens in der Höhe von EUR 311.27 (vgl. SAK/99 f.). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der zurück erstattete Betrag in Schweizer Franken dem Betrag der zu Unrecht ausbezahlten Renten entspreche. Der SAK sei damit kein zusätzlicher Nutzen erwachsen. Für Wechselkursfluktuationen trage sie keine Verantwortung und sei nicht verpflichtet, eine allfällige Differenz in Euro zu übernehmen.
A.l Mit Schreiben vom 18. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diese Verfügung, beantragte deren Aufhebung und den Ersatz des entstandenen Vermögensschadens von EUR 311.27 (SAK/103 f.). Er begründete die Einsprache im Wesentlichen - wenn auch etwas ausführlicher - gleich wie das ursprüngliche Schadenersatzbegehren vom 21. Juni 2009. Er machte dabei ausdrücklich geltend, dass das Verhalten der SAK eine widerrechtliche Rechtsverzögerung darstelle, welche den Schadenersatzanspruch entstehen lassen habe.
A.m Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2009 wies die SAK die Einsprache des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Verfügung vom 2. Oktober 2009 (SAK/105 f.). Sie führte insbesondere aus, dass sie erst am 21. Oktober 2009 (recte: 2008) mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Witwerrente vom Tod der Versicherten erfahren und mit Brief vom 29. Oktober 2008 erfolglos versucht habe, die zu Unrecht bezahlten Renten von der Bank zurückerstattet zu bekommen. Eine Rechtsverzögerung könne ihr unter diesen Umständen nicht vorgeworfen werden.
B.a Am 11. Januar 2010 führte der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Oktober 2009 und des Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2009 und die Gutheissung der Schadenersatzforderung von EUR 311.27. Ausserdem sei die SAK anzuweisen, seinem Vertreter die Korrespondenzkosten in der Höhe von CHF 20.- zu ersetzen, welche diesem im vorinstanzlichen Verfahren und für die Beschwerdeerhebung an das Bundesverwaltungsgericht entstanden seien.
B.b Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2009 und der Verfügung vom 2. Oktober 2009.
B.c Mit Replik vom 3. März 2010 hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen und den Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest, beantragte aber für die angefallenen Korrespondenzkosten neu eine Entschädigung in der Höhe von CHF 25.- statt CHF 20.-.
B.d Mit Duplik vom 9. April 2010 beantragte die SAK erneut die Abweisung der Beschwerde
B.e Am 16. April 2010 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab.
C.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
|
1 | In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
2 | In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393 |
3 | Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
|
1 | In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
2 | In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393 |
3 | Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
1.2. Nach Art. 37
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. |
|
1 | Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. |
2 | Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8 |
2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass gemäss Art. 78 Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. |
|
1 | Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. |
2 | Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
2.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
2.3. Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
3.
3.1. Streitig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer gegenüber der SAK einen Schadenersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe von EUR 311.27 hat.
3.2. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Verfügung vom 2. Oktober 2009 bzw. Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen).
3.3. In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 220 E. 3.1.1, BGE 130 V 445, Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_419/2009 vom 3. November 2009; vgl. auch Urteil BGer H 14/06 vom 5. März 2007 E. 2). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des geltend gemachten Versicherungsfalles (hier: Tod der verstorbenen Ehefrau am 6. Juni 2008 als Zeitpunkt, ab welchem kein Rentenanspruch bestand und ein allfälliger Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht geleisteten Renten seinen Beginn nehmen konnte), spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 2. Oktober 2009 bzw. des Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2009 in Kraft standen.
3.4. Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger, wie es auch seine verstorbene Ehefrau war, und wohnt in Italien. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11) (vgl. Art. 153a
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 153a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999456 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone): |
|
1 | Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999456 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone): |
a | regolamento (CE) n. 883/2004457; |
b | regolamento (CE) n. 987/2009458; |
c | regolamento (CEE) n. 1408/71459; |
d | regolamento (CEE) n. 574/72460. |
2 | Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960461 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS): |
a | regolamento (CE) n. 883/2004; |
b | regolamento (CE) n. 987/2009; |
c | regolamento (CEE) n. 1408/71; |
d | regolamento (CEE) n. 574/72. |
3 | Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS. |
4 | Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone. |
4.
Es ist vorliegend unbestritten, dass die Verstorbene zu Lebzeiten Anspruch auf eine schweizerische Altersrente hatte. Unbestritten ist auch, dass dieser Anspruch mit Ablauf des Monats, in welchem sie starb (vorliegend also Ende Juni 2008), erlosch (vgl. Art. 21 Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
5.
5.1. Umstritten ist hingegen der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatzanspruch.
5.2. Der Beschwerdeführer macht einen Schaden in der Höhe von EUR 311.27 geltend, der durch Rechtsverzögerung seitens der SAK verursacht worden und von dieser zu ersetzen sei. Ausgehend davon, dass die auf den einzelnen Renten abgezogene italienische Quellensteuer dem Beschwerdeführer zurück erstattet wurde, was nicht bestritten wird und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, entsprechen die EUR 311.27 tatsächlich der Differenz in Euro zwischen den ausbezahlten Renten (vor Abzug der Quellensteuer: EUR 3'364.92) einerseits und dem Rückerstattungsbetrag von EUR 3'652.92 (also einer Differenz von EUR 288.-) plus Bankspesen in der Höhe von EUR 23.27 (vgl. oben Bst. A.b, A.g). Die entsprechende Berechnung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betrags wird durch die Akten somit bestätigt. Der Beschwerdeführer erkennt die geltend gemachte Rechtsverzögerung darin, dass die SAK zum einen die Altersrente nach dem Tod der Ehefrau im Juni 2008 nicht während vier weiterer Monate (Juli bis Oktober 2008) hätte ausrichten dürfen, zumal sie umgehend über den Todesfall informiert worden sei. Zum anderen habe die SAK unzulässigerweise nicht sofort nach Einstellung der Zahlungen im Oktober 2008 vom Beschwerdeführer die Rückerstattung dieser Rentenbetreffnisse verlangt, sondern erst im Januar 2009.
5.3. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatz ist nach den Bestimmungen des ATSG über die Verantwortlichkeit zu prüfen. Gemäss Art. 78 Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
5.4. Der Beschwerdeführer muss sich die Kenntnis des geltend gemachten Schadens im Februar 2009 anrechnen lassen, als sein Bankkonto zur Begleichung der Beitragsrückerstattung belastet wurde (vgl. diesbezüglich den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Bankbeleg vom 2. Februar 2009 [SAK/74] und die Buchungsbestätigung der PostFinance vom 9. Februar 2009 [SAK/69]). Das am 21. Juni 2009 gestellte und am 24. Juni 2009 bei der SAK eingegangene Schadenersatzbegehren wurde somit innerhalb der in Art. 70 Abs. 3 Bst. b
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
5.5. Die Haftung gemäss Art. 78
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
5.6. Gemäss Art. 25 Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 47 |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
|
1 | Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi. |
2 | Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto. |
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
5.7. Vorliegend hat die SAK dem Beschwerdeführer am 5. Januar 2009 rechtliches Gehör zur beabsichtigten Rückforderung gewährt, und der Eingang des zurück geforderten Betrages wurde am 9. Februar 2009 verbucht (vgl. oben Bst. A.e, A.g). Damit wurde die Jahresfrist jedenfalls eingehalten.
Da keine unzulässige Rechtsverzögerung erfolgt ist und es damit an der von Art. 78
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 70 Responsabilità per danni - 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
|
1 | Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968368 sulla procedura amministrativa. |
2 | Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA369 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione. |
3 | La pretesa di risarcimento per danni si estingue: |
a | nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato; |
b | nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato. |
4 | I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. |
5 | I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. |
5.8. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den allgemeinen Beweisregeln der Beschwerdeführer den Beweis zu erbringen hätte, dass die SAK schon im Juni 2008 vom Tod der Verstorbenen erfahren hat. Dies wurde vom Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht belegt. Angesichts der Aktenlage ist - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der SAK - davon auszugehen, dass die SAK erst mit Eingang des Antrags auf Zusprache einer Witwerrente am 21. Oktober 2008 vom Tod der Verstorbenen erfahren hat. Unter diesen Umständen kann der SAK kein Vorwurf dafür gemacht werden, die Altersrente bis Oktober 2008 weiter ausgerichtet zu haben. Zwischen dem Empfang des Antrags auf Ausrichtung einer Witwerrente am 21. Oktober 2008 und dem Versand des Schreibens vom 5. Januar 2009, mit welchem der Beschwerdeführer auf den Rückerstattungsanspruch hingewiesen wurde, sind rund zweieinhalb Monate verstrichen, in welchen Zeitraum auch die Weihnachts- und Jahreswechselfeiertage fielen, welche zu einer (gesetzlich anerkannten) Verzögerung in Verwaltungsabläufen führen (vgl. diesbezüglich Art. 38 Abs. 4 Bst. c
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 47 |
6.
6.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
|
1 | In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
2 | In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393 |
3 | Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394 |
6.2. Der in der Sache unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
|
1 | In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391 |
2 | In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393 |
3 | Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Versand: