5A_493/2019 - 2019-12-09 - Diritto successorio - Auskunftspflicht unter Erben (Herabsetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 493/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auskunftspflicht unter Erben (Herabsetzungsklage),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. Mai 2019 (LB180061-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Februar 2014 starb C.A.________ (geb. 1925). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine zweite Ehefrau B.A.________ (geb. 1931) sowie aus erster Ehe die drei Töchter D.A.________ (geb. 1954), E.A.________ (geb. 1956) und A.A.________ (geb. 1958).

A.b. Der Erblasser und seine zweite Ehefrau hatten einen Ehe- sowie einen Erbvertrag auf Meistbegünstigung des überlebenden Gatten abgeschlossen und die drei Töchter des Erblassers als Alleinerbinnen des Zweitversterbenden eingesetzt.

A.c. Unstimmigkeiten unter den Erbinnen und mit dem Nachlass befassten Personen haben zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt, welche A.A.________ zum Teil bis vor Bundesgericht austrug (Urteile 5A 209/2015 vom 11. März 2015; 5A 483/2015 vom 24. September 2015; 5A 888/2015 vom 22. Dezember 2015; 5A 889/2015 vom 22. Dezember 2015; 5F 10/2015 vom 4. Februar 2016; 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016; 4A 641/2016 vom 12. Dezember 2016; 5A 686/2016 vom 28. März 2017; 5A 701/2016 vom 6. April 2017; 4A 255/2017 vom 27. Juli 2017; 5A 979/2017 vom 21. März 2018).

B.

B.a. Mit Klage vom 11. April 2016 machten D.A.________ und A.A.________ beim Bezirksgericht Dielsdorf erbrechtliche Auskunfts- und Herabsetzungsansprüche gegen ihre Stiefmutter geltend. Namentlich beantragten sie, es sei ihre Stiefmutter unter Androhung geeigneter Vollstreckungsmittel nach Art. 343 Abs. 1 und 2 ZPO im Widerhandlungsfall zu verpflichten, dem Gericht bzw. den Klägerinnen vollständige und detaillierte Kontoauszüge aller auf ihren Namen lautenden Bankkonti und Bankdepots herauszugeben sowie eine Bestätigung, dass sie keine weiteren Vermögenswerte und Konten besitze.

B.a.a. Am 27. Februar 2017 legte B.A.________ einen Ordner mit diversen Konto-/Bankauszügen ins Recht.

B.b. Das Bezirksgericht urteilte am 2. Oktober 2018 über die Auskunfts- und Editionsbegehren und hiess die Klage teilweise gut. Unter anderem hinsichtlich der verlangten Herausgabe von Kontoauszügen wies es die Klage ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war. Mit Beschluss vom selben Datum sistierte es sodann bis zur Erstattung der angeordneten Auskünfte das Verfahren betreffend die Herabsetzungsklage.

C.

C.a. D.A.________ und A.A.________ erhoben gegen das Urteil vom 2. Oktober 2018 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie präzisierten ihr vor Bezirksgericht gestelltes, allgemein formuliertes Rechtsbegehren auf Herausgabe von Kontoauszügen, indem sie zahlreiche Konti und Depots konkret bezeichneten.

C.b. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 8. Mai 2019 ab, welches den Berufungsklägerinnen je am 20. Mai 2019 zugestellt wurde.

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 17. Juni 2019 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der Entscheid vom 8. Mai 2019 aufzuheben und der Berufungsantrag gutzuheissen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde seien die zweitinstanzliche Entscheidgebühr und die B.A.________ (Beschwerdegegnerin) zugesprochene Parteientschädigung herabzusetzen.

D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, mit welchem diese auf Rechtsmittel hin über die Auskunftspflicht unter Erbinnen urteilte (Art. 75 BGG). Der Streitwert dieser Zivilsache vermögensrechtlicher Natur kann und muss nicht genau beziffert werden (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398; Urteil 5A 994/2014 vom 11. Januar 2016 E. 1.1). Dem angefochtenen Entscheid ist jedenfalls zu entnehmen, dass die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Als Urteil über die als Stufenklage gestellten Auskunfts- und Editionsbegehren beendet der angefochtene Entscheid den Herabsetzungsprozess nicht. Da er sich auf die materiell-rechtliche Auskunftspflicht stützt, ist er keine blosse Beweisverfügung, sondern ein Sachentscheid (Urteil 5A 681/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.1 mit Hinweis) und unterliegt als Teilentscheid der Beschwerde (Art. 91 BGG; Urteile 5A 126/2019 vom 3. September 2019 E. 1.3 mit Hinweisen; 4A 269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 III 43; 5A 137/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1
BGG). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid über die Auskunftspflicht handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme (vgl. Art. 98 BGG; Urteile 5A 681/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.1; 5A 638/2009 vom 13. September 2010 E. 1.2). Demnach können mit vorliegender Beschwerde Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (Urteil 5A 963/2014 vom 9. November 2015 E. 2, nicht publ. in: BGE 141 III 513).
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Kritik an der Erwägung 4.2.2 des angefochtenen Entscheids nicht mit deren Inhalt auseinander, sondern plädiert frei in anderem sachlichem Zusammenhang. Darauf ist nicht einzugehen. Es genügt der Begründungspflicht nicht, eine vorinstanzliche Erwägung bloss pro forma zu nennen.

2.2. Noch strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

Eingangs erhebt die Beschwerdeführerin diverse Verfassungsrügen (Verletzung von Art. 5 Abs. 3 , Art. 8 Abs. 1 und 2 , Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Diese werden in der Folge indes nicht bzw. nur ungenügend substanziiert, sodass sie nicht zu prüfen sind. Namentlich genügt es nicht, der Vorinstanz bloss allgemein vorzuwerfen, sie verhindere durch übermässige Strenge bei den Formvorschriften die Durchsetzung des materiellen Rechts.

2.3. Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), d.h. willkürlich (BGE 137 III 268 E. 1.2 S. 278 mit Hinweisen), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

Die Beschwerdeführerin macht einleitend Ausführungen zum Sachverhalt, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben bzw. von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichen. Dabei beschränkt sie sich darauf, vor dem fraglichen Abschnitt pauschal offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu behaupten. Dies genügt nicht, weshalb ihre Tatsachendarstellung unbeachtlich bleibt.

2.4. Ferner dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3 S. 346 mit Hinweisen).

Die Beilage 13 zur Beschwerdeschrift stellt ein unechtes Novum dar, doch die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Die Beilage 14 wiederum ist als echtes Novum von vornherein unzulässig. Die beiden Beweismittel haben deshalb unberücksichtigt zu bleiben.

3.
Streitig ist, ob der Editionsanspruch der Beschwerdeführerin durch die von der Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Belege bereits vollständig gewahrt wurde.

3.1.

3.1.1. Als die Beschwerdegegnerin vor Bezirksgericht am 27. Februar 2017 einen Ordner (act. 30) mit diversen Konto-/Bankauszügen einreichte, führte sie dazu aus, es handle sich um eine lückenlose Aufstellung. Das Bezirksgericht erwog unter anderem, die Beschwerdeführerin und ihre mitklagende Schwester hätten weder in der Replik noch im Nachgang zur Duplik dazu Stellung genommen. Auch anlässlich der Hauptverhandlung sei nicht dargelegt worden, weshalb die Dokumentation nicht umfassend und davon auszugehen sei, es existierten weitere Bankbeziehungen. Ein fehlendes Verzeichnis zu den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen verunmögliche nicht, konkrete Behauptungen bezüglich angeblich weiterer Konti der Beschwerdegegnerin aufzustellen. Das Bezirksgericht wies deshalb das Rechtsbegehren betreffend die Edition von Kontoauszügen aller auf die Beschwerdegegnerin lautenden Bankkonti und -depots ab, soweit es nicht bereits durch die eingereichten Unterlagen gegenstandslos geworden war.

3.1.2. Im Berufungsverfahren bestritt die Beschwerdeführerin, dass die eingereichten Urkunden vollständig seien. Die Vorinstanz erwog hierzu, sie tue nicht dar, dass sie diese - vom Bezirksgericht unerwähnte - Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren bereits behauptet habe und zu Unrecht nicht darauf abgestellt worden sei. Ebenso wenig begründe sie eine Zulässigkeit von Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrer Eingabe vom 27. Februar 2017 vor Bezirksgericht mitteilen lassen, sie wolle so weit wie möglich Transparenz schaffen, weshalb sie allen Miterbinnen einen Ordner mit sämtlichen Konto-/Bankauszügen von ihr zustelle. Das Bezirksgericht habe diese Darstellung als unbestritten erachtet. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester bestritten diese Annahme nunmehr ohne darzutun, an welcher Stelle sie bereits vor Bezirksgericht diesen Standpunkt eingenommen hätten. Es sei nicht erkennbar, wie das Bezirksgericht den Sachverhalt falsch festgestellt haben solle.

3.1.3. Die Beschwerdeführerin hält die Annahme für willkürlich, der Ordner act. 30 enthalte sämtliche Konto-/Bankauszüge der Beschwerdegegnerin. Bereits die Klagebegründung zähle Bankkonten auf, die nun nicht bei den eingereichten Bankunterlagen vorlägen (act. 1 S. 41). Sie behauptet allerdings nicht, dieses Argument bereits vor Vorinstanz vorgetragen zu haben. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich vielmehr, dass ihre Kritik allgemein gehalten war. Ebenso wenig macht sie substanziiert geltend, vor Bezirksgericht bestritten zu haben, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen vollständig seien, nachdem diese behauptet hatte, die Aufstellung sei lückenlos. Sie bringt auch nicht vor, dass es Aufgabe des Bezirksgerichts gewesen wäre zu überprüfen, ob für die in der Klagebegründung genannten Konten Auszüge im (ohne Verzeichnis erstellten, 225 Aktenstücke umfassenden) Ordner enthalten waren. Damit vermag sie die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als willkürlich auszuweisen.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog ferner, der Willensvollstrecker des Erblassers habe der Bank B.________ und der Bank C.________ seine Mandatsniederlegung mitgeteilt. Das Bezirksgericht habe ausgeführt, daraus könne nicht auf Konti der Beschwerdegegnerin bei diesen Banken geschlossen werden, was in der Berufung kritisiert werde. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester trügen vor, ein Verdacht des Inventarbetrugs lasse sich nicht ausschliessen und es sei davon auszugehen, dass der Erblasser Konti bei den fraglichen Banken gehabt habe. Das Auskunftsbegehren beschlage indes Konti der Beschwerdegegnerin. Konti des Erblassers seien irrelevant und damit einhergehend sei die Argumentation in der Berufung nicht nachvollziehbar.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin findet Anstoss an diesem letzteren Vorwurf. Sie bringt hiergegen vor, die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin ihre unversteuerten Aktienzertifikate der D.________ AG über das Konto des Erblassers verkauft und danach der Veräusserungserlös und die Dividendenauszahlungen in bar vom Konto bezogen worden seien (unmittelbar nachdem sie gutgeschrieben worden seien), zeige ihre Bereitschaft zur Umgehung der Offenlegung aller ihrer Vermögenswerte. Nicht nur stützt sich die Beschwerdeführerin hier auf Tatsachen, welche aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehen (vgl. vorne E. 2.3). Auch sind ihre Ausführungen nicht zielführend, denn sie bestreitet nicht, dass ihr Rechtsbegehren bloss auf Herausgabe von Auszügen betreffend Konti und Depots der Beschwerdegegnerin (nicht des Erblassers) lautete. Sie kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf machen, ihr nicht mehr zugesprochen zu haben, als sie verlangte (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO).

3.3. Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zum Editionsbegehren zielen an der Sache vorbei oder stützen sich auf Tatsachen, welche sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, ohne dass unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt wird. Sie vermag den angefochtenen Entscheid damit nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen.

3.4. Nebst der Herausgabe von Bank-/Kontoauszügen verlangte die Beschwerdeführerin auch eine Bestätigung der Beschwerdegegnerin, dass diese keine weiteren Konten und Vermögenswerte besitze, als die eingereichten Dokumente und Unterlagen belegen. Ist nach der willkürfreien (vgl. vorne E. 3.1.3) Feststellung der Vorinstanz davon auszugehen, dass der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Ordner mit Konto-/Bankauszügen vollständig war, so ist nicht ersichtlich, welches Rechtsschutzinteresse die Beschwerdeführerin noch an einer (erneuten) Bestätigung der Beschwerdegegnerin haben soll, sie besitze keine weiteren Konten. Sie tut ein solches nicht dar. Ebenso wenig erläutert sie, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie auf eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bestätigung darüber verzichtete, keine weiteren Vermögenswerte als die bereits bekannten zu besitzen. Überhaupt ist fraglich, ob die betagte und verbeiständete Beschwerdegegnerin bzw. ihre Vertretung eine solche Erklärung verbindlich abgeben kann, wenn sie sich - worauf die Beschwerdeführerin selbst hinweist - an nichts mehr erinnern kann.

3.5. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen nicht behandelte. Da ihrem Editionsbegehren nicht stattgegeben wurde, galt es dieses auch nicht zu vollstrecken. Der Beschwerde ist demnach hinsichtlich des Editionsbegehrens und der damit zusammenhängenden Anträge kein Erfolg beschieden.

4.
Bleibt der angefochtene Entscheid in der Sache unverändert, so besteht kein Anlass dazu, die Kosten für das Berufungsverfahren neu zu verteilen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Zwar beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung unabhängig vom Ausgang des hiesigen Beschwerdeverfahrens. Sie unterlässt es aber, ihr Rechtsbegehren zu beziffern. Auch aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, auf welche Höhe sie die Entscheidgebühr und Parteientschädigung bemessen wissen möchte (vgl. BGE 142 III 102 E. 5.3.1 S. 107; 137 III 617 E. 4.3 S. 619; je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Parteientschädigung fehlt jegliche Begründung. Mit Bezug auf die Entscheidgebühr nennt sie zwar den ihrer Ansicht nach richtigen Streitwert für das Hauptverfahren, legt jedoch nicht dar, welcher Prozentsatz für die Bestimmung des Streitwerts im Hilfsverfahren darauf anzuwenden wäre, sodass anhand der einschlägigen kantonalen Bestimmungen die gewünschte Entscheidgebühr ermittelt werden könnte. Auf ihren Eventualantrag kann deshalb nicht eingetreten werden.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 343 Obbligo di fare, omettere o tollerare - 1 Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
¹	Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
^a	una comminatoria penale secondo l'articolo 292 CP169;
^b	una multa disciplinare fino a 5000 franchi;
^c	una multa disciplinare fino a 1000 franchi per ogni giorno d'inadempimento;
^d	misure coercitive come il ritiro di una cosa mobile o lo sgombero di un fondo; oppure
^e	l'adempimento sostitutivo.
^1bis	Se la decisione prevede un divieto secondo l'articolo 28b CC170, il giudice dell'esecuzione può, ad istanza dell'attore, ordinare una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC.171
²	La parte soccombente e i terzi devono fornire le necessarie informazioni e tollerare le necessarie ispezioni.
³	La persona incaricata dell'esecuzione può far capo all'aiuto dell'autorità competente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 343 Obbligo di fare, omettere o tollerare - 1 Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
¹	Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
^a	una comminatoria penale secondo l'articolo 292 CP169;
^b	una multa disciplinare fino a 5000 franchi;
^c	una multa disciplinare fino a 1000 franchi per ogni giorno d'inadempimento;
^d	misure coercitive come il ritiro di una cosa mobile o lo sgombero di un fondo; oppure
^e	l'adempimento sostitutivo.
^1bis	Se la decisione prevede un divieto secondo l'articolo 28b CC170, il giudice dell'esecuzione può, ad istanza dell'attore, ordinare una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC.171
²	La parte soccombente e i terzi devono fornire le necessarie informazioni e tollerare le necessarie ispezioni.
³	La persona incaricata dell'esecuzione può far capo all'aiuto dell'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.