5A_493/2019 - 2019-12-09 - Droit des successions - Auskunftspflicht unter Erben (Herabsetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 493/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auskunftspflicht unter Erben (Herabsetzungsklage),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. Mai 2019 (LB180061-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Februar 2014 starb C.A.________ (geb. 1925). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine zweite Ehefrau B.A.________ (geb. 1931) sowie aus erster Ehe die drei Töchter D.A.________ (geb. 1954), E.A.________ (geb. 1956) und A.A.________ (geb. 1958).

A.b. Der Erblasser und seine zweite Ehefrau hatten einen Ehe- sowie einen Erbvertrag auf Meistbegünstigung des überlebenden Gatten abgeschlossen und die drei Töchter des Erblassers als Alleinerbinnen des Zweitversterbenden eingesetzt.

A.c. Unstimmigkeiten unter den Erbinnen und mit dem Nachlass befassten Personen haben zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt, welche A.A.________ zum Teil bis vor Bundesgericht austrug (Urteile 5A 209/2015 vom 11. März 2015; 5A 483/2015 vom 24. September 2015; 5A 888/2015 vom 22. Dezember 2015; 5A 889/2015 vom 22. Dezember 2015; 5F 10/2015 vom 4. Februar 2016; 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016; 4A 641/2016 vom 12. Dezember 2016; 5A 686/2016 vom 28. März 2017; 5A 701/2016 vom 6. April 2017; 4A 255/2017 vom 27. Juli 2017; 5A 979/2017 vom 21. März 2018).

B.

B.a. Mit Klage vom 11. April 2016 machten D.A.________ und A.A.________ beim Bezirksgericht Dielsdorf erbrechtliche Auskunfts- und Herabsetzungsansprüche gegen ihre Stiefmutter geltend. Namentlich beantragten sie, es sei ihre Stiefmutter unter Androhung geeigneter Vollstreckungsmittel nach Art. 343 Abs. 1 und 2 ZPO im Widerhandlungsfall zu verpflichten, dem Gericht bzw. den Klägerinnen vollständige und detaillierte Kontoauszüge aller auf ihren Namen lautenden Bankkonti und Bankdepots herauszugeben sowie eine Bestätigung, dass sie keine weiteren Vermögenswerte und Konten besitze.

B.a.a. Am 27. Februar 2017 legte B.A.________ einen Ordner mit diversen Konto-/Bankauszügen ins Recht.

B.b. Das Bezirksgericht urteilte am 2. Oktober 2018 über die Auskunfts- und Editionsbegehren und hiess die Klage teilweise gut. Unter anderem hinsichtlich der verlangten Herausgabe von Kontoauszügen wies es die Klage ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war. Mit Beschluss vom selben Datum sistierte es sodann bis zur Erstattung der angeordneten Auskünfte das Verfahren betreffend die Herabsetzungsklage.

C.

C.a. D.A.________ und A.A.________ erhoben gegen das Urteil vom 2. Oktober 2018 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie präzisierten ihr vor Bezirksgericht gestelltes, allgemein formuliertes Rechtsbegehren auf Herausgabe von Kontoauszügen, indem sie zahlreiche Konti und Depots konkret bezeichneten.

C.b. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 8. Mai 2019 ab, welches den Berufungsklägerinnen je am 20. Mai 2019 zugestellt wurde.

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 17. Juni 2019 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der Entscheid vom 8. Mai 2019 aufzuheben und der Berufungsantrag gutzuheissen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde seien die zweitinstanzliche Entscheidgebühr und die B.A.________ (Beschwerdegegnerin) zugesprochene Parteientschädigung herabzusetzen.

D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, mit welchem diese auf Rechtsmittel hin über die Auskunftspflicht unter Erbinnen urteilte (Art. 75 BGG). Der Streitwert dieser Zivilsache vermögensrechtlicher Natur kann und muss nicht genau beziffert werden (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398; Urteil 5A 994/2014 vom 11. Januar 2016 E. 1.1). Dem angefochtenen Entscheid ist jedenfalls zu entnehmen, dass die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Als Urteil über die als Stufenklage gestellten Auskunfts- und Editionsbegehren beendet der angefochtene Entscheid den Herabsetzungsprozess nicht. Da er sich auf die materiell-rechtliche Auskunftspflicht stützt, ist er keine blosse Beweisverfügung, sondern ein Sachentscheid (Urteil 5A 681/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.1 mit Hinweis) und unterliegt als Teilentscheid der Beschwerde (Art. 91 BGG; Urteile 5A 126/2019 vom 3. September 2019 E. 1.3 mit Hinweisen; 4A 269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 III 43; 5A 137/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1
BGG). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid über die Auskunftspflicht handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme (vgl. Art. 98 BGG; Urteile 5A 681/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.1; 5A 638/2009 vom 13. September 2010 E. 1.2). Demnach können mit vorliegender Beschwerde Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (Urteil 5A 963/2014 vom 9. November 2015 E. 2, nicht publ. in: BGE 141 III 513).
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Kritik an der Erwägung 4.2.2 des angefochtenen Entscheids nicht mit deren Inhalt auseinander, sondern plädiert frei in anderem sachlichem Zusammenhang. Darauf ist nicht einzugehen. Es genügt der Begründungspflicht nicht, eine vorinstanzliche Erwägung bloss pro forma zu nennen.

2.2. Noch strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

Eingangs erhebt die Beschwerdeführerin diverse Verfassungsrügen (Verletzung von Art. 5 Abs. 3 , Art. 8 Abs. 1 und 2 , Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Diese werden in der Folge indes nicht bzw. nur ungenügend substanziiert, sodass sie nicht zu prüfen sind. Namentlich genügt es nicht, der Vorinstanz bloss allgemein vorzuwerfen, sie verhindere durch übermässige Strenge bei den Formvorschriften die Durchsetzung des materiellen Rechts.

2.3. Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), d.h. willkürlich (BGE 137 III 268 E. 1.2 S. 278 mit Hinweisen), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

Die Beschwerdeführerin macht einleitend Ausführungen zum Sachverhalt, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben bzw. von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichen. Dabei beschränkt sie sich darauf, vor dem fraglichen Abschnitt pauschal offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu behaupten. Dies genügt nicht, weshalb ihre Tatsachendarstellung unbeachtlich bleibt.

2.4. Ferner dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3 S. 346 mit Hinweisen).

Die Beilage 13 zur Beschwerdeschrift stellt ein unechtes Novum dar, doch die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Die Beilage 14 wiederum ist als echtes Novum von vornherein unzulässig. Die beiden Beweismittel haben deshalb unberücksichtigt zu bleiben.

3.
Streitig ist, ob der Editionsanspruch der Beschwerdeführerin durch die von der Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Belege bereits vollständig gewahrt wurde.

3.1.

3.1.1. Als die Beschwerdegegnerin vor Bezirksgericht am 27. Februar 2017 einen Ordner (act. 30) mit diversen Konto-/Bankauszügen einreichte, führte sie dazu aus, es handle sich um eine lückenlose Aufstellung. Das Bezirksgericht erwog unter anderem, die Beschwerdeführerin und ihre mitklagende Schwester hätten weder in der Replik noch im Nachgang zur Duplik dazu Stellung genommen. Auch anlässlich der Hauptverhandlung sei nicht dargelegt worden, weshalb die Dokumentation nicht umfassend und davon auszugehen sei, es existierten weitere Bankbeziehungen. Ein fehlendes Verzeichnis zu den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen verunmögliche nicht, konkrete Behauptungen bezüglich angeblich weiterer Konti der Beschwerdegegnerin aufzustellen. Das Bezirksgericht wies deshalb das Rechtsbegehren betreffend die Edition von Kontoauszügen aller auf die Beschwerdegegnerin lautenden Bankkonti und -depots ab, soweit es nicht bereits durch die eingereichten Unterlagen gegenstandslos geworden war.

3.1.2. Im Berufungsverfahren bestritt die Beschwerdeführerin, dass die eingereichten Urkunden vollständig seien. Die Vorinstanz erwog hierzu, sie tue nicht dar, dass sie diese - vom Bezirksgericht unerwähnte - Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren bereits behauptet habe und zu Unrecht nicht darauf abgestellt worden sei. Ebenso wenig begründe sie eine Zulässigkeit von Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrer Eingabe vom 27. Februar 2017 vor Bezirksgericht mitteilen lassen, sie wolle so weit wie möglich Transparenz schaffen, weshalb sie allen Miterbinnen einen Ordner mit sämtlichen Konto-/Bankauszügen von ihr zustelle. Das Bezirksgericht habe diese Darstellung als unbestritten erachtet. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester bestritten diese Annahme nunmehr ohne darzutun, an welcher Stelle sie bereits vor Bezirksgericht diesen Standpunkt eingenommen hätten. Es sei nicht erkennbar, wie das Bezirksgericht den Sachverhalt falsch festgestellt haben solle.

3.1.3. Die Beschwerdeführerin hält die Annahme für willkürlich, der Ordner act. 30 enthalte sämtliche Konto-/Bankauszüge der Beschwerdegegnerin. Bereits die Klagebegründung zähle Bankkonten auf, die nun nicht bei den eingereichten Bankunterlagen vorlägen (act. 1 S. 41). Sie behauptet allerdings nicht, dieses Argument bereits vor Vorinstanz vorgetragen zu haben. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich vielmehr, dass ihre Kritik allgemein gehalten war. Ebenso wenig macht sie substanziiert geltend, vor Bezirksgericht bestritten zu haben, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen vollständig seien, nachdem diese behauptet hatte, die Aufstellung sei lückenlos. Sie bringt auch nicht vor, dass es Aufgabe des Bezirksgerichts gewesen wäre zu überprüfen, ob für die in der Klagebegründung genannten Konten Auszüge im (ohne Verzeichnis erstellten, 225 Aktenstücke umfassenden) Ordner enthalten waren. Damit vermag sie die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als willkürlich auszuweisen.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog ferner, der Willensvollstrecker des Erblassers habe der Bank B.________ und der Bank C.________ seine Mandatsniederlegung mitgeteilt. Das Bezirksgericht habe ausgeführt, daraus könne nicht auf Konti der Beschwerdegegnerin bei diesen Banken geschlossen werden, was in der Berufung kritisiert werde. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester trügen vor, ein Verdacht des Inventarbetrugs lasse sich nicht ausschliessen und es sei davon auszugehen, dass der Erblasser Konti bei den fraglichen Banken gehabt habe. Das Auskunftsbegehren beschlage indes Konti der Beschwerdegegnerin. Konti des Erblassers seien irrelevant und damit einhergehend sei die Argumentation in der Berufung nicht nachvollziehbar.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin findet Anstoss an diesem letzteren Vorwurf. Sie bringt hiergegen vor, die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin ihre unversteuerten Aktienzertifikate der D.________ AG über das Konto des Erblassers verkauft und danach der Veräusserungserlös und die Dividendenauszahlungen in bar vom Konto bezogen worden seien (unmittelbar nachdem sie gutgeschrieben worden seien), zeige ihre Bereitschaft zur Umgehung der Offenlegung aller ihrer Vermögenswerte. Nicht nur stützt sich die Beschwerdeführerin hier auf Tatsachen, welche aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehen (vgl. vorne E. 2.3). Auch sind ihre Ausführungen nicht zielführend, denn sie bestreitet nicht, dass ihr Rechtsbegehren bloss auf Herausgabe von Auszügen betreffend Konti und Depots der Beschwerdegegnerin (nicht des Erblassers) lautete. Sie kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf machen, ihr nicht mehr zugesprochen zu haben, als sie verlangte (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO).

3.3. Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zum Editionsbegehren zielen an der Sache vorbei oder stützen sich auf Tatsachen, welche sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, ohne dass unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt wird. Sie vermag den angefochtenen Entscheid damit nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen.

3.4. Nebst der Herausgabe von Bank-/Kontoauszügen verlangte die Beschwerdeführerin auch eine Bestätigung der Beschwerdegegnerin, dass diese keine weiteren Konten und Vermögenswerte besitze, als die eingereichten Dokumente und Unterlagen belegen. Ist nach der willkürfreien (vgl. vorne E. 3.1.3) Feststellung der Vorinstanz davon auszugehen, dass der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Ordner mit Konto-/Bankauszügen vollständig war, so ist nicht ersichtlich, welches Rechtsschutzinteresse die Beschwerdeführerin noch an einer (erneuten) Bestätigung der Beschwerdegegnerin haben soll, sie besitze keine weiteren Konten. Sie tut ein solches nicht dar. Ebenso wenig erläutert sie, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie auf eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bestätigung darüber verzichtete, keine weiteren Vermögenswerte als die bereits bekannten zu besitzen. Überhaupt ist fraglich, ob die betagte und verbeiständete Beschwerdegegnerin bzw. ihre Vertretung eine solche Erklärung verbindlich abgeben kann, wenn sie sich - worauf die Beschwerdeführerin selbst hinweist - an nichts mehr erinnern kann.

3.5. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen nicht behandelte. Da ihrem Editionsbegehren nicht stattgegeben wurde, galt es dieses auch nicht zu vollstrecken. Der Beschwerde ist demnach hinsichtlich des Editionsbegehrens und der damit zusammenhängenden Anträge kein Erfolg beschieden.

4.
Bleibt der angefochtene Entscheid in der Sache unverändert, so besteht kein Anlass dazu, die Kosten für das Berufungsverfahren neu zu verteilen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Zwar beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung unabhängig vom Ausgang des hiesigen Beschwerdeverfahrens. Sie unterlässt es aber, ihr Rechtsbegehren zu beziffern. Auch aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, auf welche Höhe sie die Entscheidgebühr und Parteientschädigung bemessen wissen möchte (vgl. BGE 142 III 102 E. 5.3.1 S. 107; 137 III 617 E. 4.3 S. 619; je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Parteientschädigung fehlt jegliche Begründung. Mit Bezug auf die Entscheidgebühr nennt sie zwar den ihrer Ansicht nach richtigen Streitwert für das Hauptverfahren, legt jedoch nicht dar, welcher Prozentsatz für die Bestimmung des Streitwerts im Hilfsverfahren darauf anzuwenden wäre, sodass anhand der einschlägigen kantonalen Bestimmungen die gewünschte Entscheidgebühr ermittelt werden könnte. Auf ihren Eventualantrag kann deshalb nicht eingetreten werden.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.