1B_70/2021 - 2021-11-09 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 70/2021

Urteil vom 9. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dany Meier,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro B-1, Stauffacherstrasse 55,
Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 8. Januar 2021 (GT200025-L/U1).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen falscher Anschuldigung und anderen Delikten. Es wird ihm und einem mutmasslichen Teilnehmer vorgeworfen, er habe zwischen dem 8. Februar und 11. März 2020 an verschiedene Behörden, namentlich die Kantonspolizei Zürich und die KESB, sowie an Privatpersonen diverse Schreiben versandt, die vorgeblich vom Kinderspital Zürich bzw. vom Zürcher Universitätsspital stammten. Darin habe die Täterschaft zu Lasten des Geschädigten wahrheitswidrig behauptet, dieser habe sich des "Kindesmissbrauchs" schuldig gemacht an der Tochter seiner Lebenspartnerin. Am 7. April 2020 liess die Staatsanwaltschaft in der Wohnung des Beschuldigten und an dessen Arbeitsplatz Hausdurchsuchungen durch die Zürcher Kantonspolizei vollziehen, bei denen diverse Datenträger, Unterlagen und andere Gegenstände sichergestellt wurden. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 8. April 2020 beantragte der Beschuldigte die Siegelung sämtlicher sichergestellter Gegenstände. Am 16. April 2020 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich (ZMG) das Entsiegelungsgesuch.

B.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), wie folgt über das Entsiegelungsgesuch: Für einen ersten Teil der versiegelten Asservate hiess es das Gesuch materiell gut, indem es die betreffenden sichergestellten Datenträger und Aufzeichnungen zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Staatsanwaltschaft freigab (Dispositiv-Ziffer 1, materieller Entsiegelungs-"Teilentscheid"). Für einen zweiten Teil der gesiegelten Asservate erliess das ZMG eine prozessleitende Verfügung: Es entschied, eine Triage dieser Datenträger vorzunehmen. Diesbezüglich würden "ärztliche Aufzeichnungen betreffend Krankengeschichten mit Anamnese-, Diagnose- und Therapieverlaufsberichten" betreffend den Beschuldigten und zwei seiner Familienangehörigen auszusondern sein; die "weiteren Modalitäten der Triage" würden später noch festgelegt (Dispositiv-Ziffer 2). Für den Rest der gesiegelten Asservate wies das ZMG das Entsiegelungsgesuch vom 16. April 2020 ab und verfügte die Herausgabe der Aufzeichnungen und Gegenstände an den Beschuldigten (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Gegen diese Verfügung des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 9. Februar 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache, die Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch vom 16. April 2020 sei vollumfänglich abzuweisen.
Von der Staatsanwaltschaft und vom ZMG sind innert angesetzter Frist keine Vernehmlassungen eingegangen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler (Teil-) Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241; 142 IV 196 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.1. Auf Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren ist mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) grundsätzlich nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für die Anordnung einer richterlichen Triage vor Ausfällung eines (Teil-) Entsiegelungsentscheides (Urteile des Bundesgerichtes 1B 102/2020 vom 8. März 2021 E. 1.3-1.4; 1B 498/2019 vom 28. September 2020 E. 1; 1B 328/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3; 1B 63/2014 vom 16. April 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Was die von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides tangierten vier elektronischen Geräte und Datenträger betrifft, hat die Vorinstanz noch nicht entschieden, welche konkreten Aufzeichnungen und Dateien entsiegelt und zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigegeben werden. Sie hat dort erst die gerichtliche Triage der Geräte verfahrensleitend verfügt und vorläufig einen Teil der Aussonderungs-Modalitäten festgelegt. Daran ändert auch die prozessual unpräzise Bezeichnung der verfahrensleitenden Verfügung ("teilweise Gutheissung" des Entsiegelungsgesuches) nichts. Zutreffend bezeichnet die Vorinstanz die Dispositiv-Ziffer 1 ihrer Verfügung denn auch als materiellen Entsiegelungs-"Teilentscheid" (vgl. Dispositiv-Ziffer 4). Ein weiterer Teilentscheid wird nach durchgeführter richterlicher Triage zu erfolgen haben.
Bezüglich der prozessleitenden Verfügung der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 2) ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil weder nachvollziehbar dargetan, noch ersichtlich. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des materiellen Entsiegelungs-Teilentscheides (Dispositiv-Ziffer 1) ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht.

1.2. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn dem betroffenen Inhaber oder der Inhaberin von sichergestellten Aufzeichnungen wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207). Diese Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 284 E. 2.3; 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Möglichst schon anlässlich seines Siegelungsbegehrens, spätestens aber im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG trifft den Siegelungsberechtigten die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; je mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

1.3. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, auf fünf gesiegelten elektronischen Geräten und Datenträgern befänden sich persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen, welche die Intim- und Privatsphäre bzw. das Patientengeheimnis von Angehörigen des Beschwerdeführers beträfen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.3 S. 23). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist nur eines der fünf elektronischen Geräte von der bereits verfügten Entsiegelung (Dispositiv-Ziffer 1) betroffen, nämlich einer von zwei sichergestellten USB-Sticks. Über die anderen vier Asservate wurde, wie oben dargelegt, noch kein Entsiegelungs-Teilentscheid gefällt (Dispositiv-Ziffer 2). Diesbezüglich droht dem Beschwerdeführer aufgrund des angefochtenen Entscheides noch kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil.
Was den zur Entsiegelung freigegebenen USB-Stick (Asservat Nr. A013'685'091) betrifft, werden rechtlich geschützte Geheimnisrechte vom Beschwerdeführer nicht ausreichend substanziiert. Die Vorinstanz stellt dazu Folgendes fest: Gemäss den bisherigen Untersuchungsergebnissen sei der USB-Stick dem Beschuldigten von einem mutmasslichen Komplizen postalisch zugestellt worden. Nach dessen Angaben habe er die inkriminierten Schreiben mit den falschen Anschuldigungen gegen den Geschädigten auf dem fraglichen USB-Stick gespeichert und an den Beschwerdeführer übermittelt. Wie die Vorinstanz feststellt, hat dieser den Ausführungen des mutmasslichen Komplizen im Entsiegelungsverfahren nicht widersprochen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich auf dem USB-Stick irgendwelche geheimnisgeschützten Aufzeichnungen (etwa Patientendaten) befinden könnten. Deshalb sei keine richterliche Triage des Asservates A013'685'091 angezeigt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4 S. 18; E. 5.5 S. 24).

1.4. Zu prüfen bleibt noch, ob hinsichtlich der entsiegelten physischen Unterlagen und Aufzeichnungen geschützte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert werden. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren geltend gemacht, ein Ordner mit Dokumenten und ein ihm gehörender Terminkalender für das Jahr 2020 unterstünden beide dem Amtsgeheimnis, da sie seine Arbeitstätigkeit an einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Spital) beträfen. Weitere gesiegelte physische Gegenstände und Unterlagen enthielten auch noch geheimnisgeschützte private Aufzeichnungen und Korrespondenzen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.3 S. 22 f.).
Auch in diesem Zusammenhang werden vom Beschwerdeführer keine rechtlich geschützten Geheimnisrechte ausreichend substanziiert (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Für den fraglichen Ordner hat die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3), weshalb keine Geheimnisse tangiert sind. Was die vom Teil-Entsiegelungsentscheid (Dispositiv-Ziffer 1) erfassten physischen Aufzeichnungen und Gegenstände betrifft, legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar, wieso sein persönlicher beruflicher Terminkalender für das Jahr 2020 (als Angestellter eines Spitals) vom Amtsgeheimnis geschützt wäre und deswegen nicht als Beweismittel erhoben werden dürfte.
Ebenso wenig macht der Beschuldigte konkrete nachvollziehbare Angaben, inwiefern die weiteren entsiegelten Unterlagen und Gegenstände rechtlich geschützte Privatgeheimnisse enthielten, die dem Interesse an der Aufklärung der untersuchten Delikte vorgehen könnten (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO).

1.5. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang allfällige Geheimnisrechte von Dritten anruft (insbesondere angebliche Amtsgeheimnisse seiner Arbeitgeberin als öffentlich-rechtliche Anstalt oder Berufsgeheimnisse von behandelnden Ärzten), ist darauf schon mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO).
Prozessual unzulässig bzw. gegenstandslos sind auch die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die am 7. April 2020 sichergestellten Asservate seien (nochmals) zu siegeln und es sei zusätzlich auch noch das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 8. April 2020 zu versiegeln. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind bereits alle am 7. April 2020 sichergestellten Asservate versiegelt worden, nachdem der Beschwerdeführer am 8. April 2020, anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme, das förmliche Siegelungsbegehren erhoben hatte. Am 16. April 2020 stellte die Staatsanwaltschaft diesbezüglich ihr Entsiegelungsgesuch. Das Begehren um nochmalige Siegelung ist gegenstandslos.
Was das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 8. April 2020 betrifft, ist der Beschuldigte weder Inhaber des behördlichen Protokolls, noch diesbezüglich geheimnisgeschützt (Art. 248 Abs. 1 StPO), weshalb ihm auch weder die Siegelungsberechtigung noch eine Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Darüber hinaus bildet ein diesbezügliches Siegelungsbegehren gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides: Nach den Feststellungen des ZMG hat der Beschwerdeführer die Siegelung des Einvernahmeprotokolls erstmals in seiner vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 beantragt. Nach den vorliegenden Akten erfolgte diesbezüglich - mangels Siegelungsberechtigung des Beschuldigten - weder eine Siegelung, noch ein zweites Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft. Das Dispositiv des angefochtenen Entscheides bezieht sich denn auch ausdrücklich nur auf das Entsiegelungsgesuch vom 16. April 2020 bzw. auf die am 7. April 2020 sichergestellten Asservate. Weder ist der Beschwerdeführer bezüglich des Protokolls siegelungsberechtigt und beschwerdelegitimiert, noch bildet ein allfälliges diesbezügliches Entsiegelungsgesuch Gegenstand des angefochtenen Entscheides (Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art.
248 Abs. 1 -3 StPO). Auch darauf ist nicht einzutreten.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats154 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.155

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.