1B_70/2021 - 2021-11-09 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 70/2021

Urteil vom 9. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dany Meier,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro B-1, Stauffacherstrasse 55,
Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 8. Januar 2021 (GT200025-L/U1).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen falscher Anschuldigung und anderen Delikten. Es wird ihm und einem mutmasslichen Teilnehmer vorgeworfen, er habe zwischen dem 8. Februar und 11. März 2020 an verschiedene Behörden, namentlich die Kantonspolizei Zürich und die KESB, sowie an Privatpersonen diverse Schreiben versandt, die vorgeblich vom Kinderspital Zürich bzw. vom Zürcher Universitätsspital stammten. Darin habe die Täterschaft zu Lasten des Geschädigten wahrheitswidrig behauptet, dieser habe sich des "Kindesmissbrauchs" schuldig gemacht an der Tochter seiner Lebenspartnerin. Am 7. April 2020 liess die Staatsanwaltschaft in der Wohnung des Beschuldigten und an dessen Arbeitsplatz Hausdurchsuchungen durch die Zürcher Kantonspolizei vollziehen, bei denen diverse Datenträger, Unterlagen und andere Gegenstände sichergestellt wurden. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 8. April 2020 beantragte der Beschuldigte die Siegelung sämtlicher sichergestellter Gegenstände. Am 16. April 2020 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich (ZMG) das Entsiegelungsgesuch.

B.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), wie folgt über das Entsiegelungsgesuch: Für einen ersten Teil der versiegelten Asservate hiess es das Gesuch materiell gut, indem es die betreffenden sichergestellten Datenträger und Aufzeichnungen zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Staatsanwaltschaft freigab (Dispositiv-Ziffer 1, materieller Entsiegelungs-"Teilentscheid"). Für einen zweiten Teil der gesiegelten Asservate erliess das ZMG eine prozessleitende Verfügung: Es entschied, eine Triage dieser Datenträger vorzunehmen. Diesbezüglich würden "ärztliche Aufzeichnungen betreffend Krankengeschichten mit Anamnese-, Diagnose- und Therapieverlaufsberichten" betreffend den Beschuldigten und zwei seiner Familienangehörigen auszusondern sein; die "weiteren Modalitäten der Triage" würden später noch festgelegt (Dispositiv-Ziffer 2). Für den Rest der gesiegelten Asservate wies das ZMG das Entsiegelungsgesuch vom 16. April 2020 ab und verfügte die Herausgabe der Aufzeichnungen und Gegenstände an den Beschuldigten (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Gegen diese Verfügung des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 9. Februar 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache, die Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch vom 16. April 2020 sei vollumfänglich abzuweisen.
Von der Staatsanwaltschaft und vom ZMG sind innert angesetzter Frist keine Vernehmlassungen eingegangen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler (Teil-) Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241; 142 IV 196 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.1. Auf Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren ist mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) grundsätzlich nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für die Anordnung einer richterlichen Triage vor Ausfällung eines (Teil-) Entsiegelungsentscheides (Urteile des Bundesgerichtes 1B 102/2020 vom 8. März 2021 E. 1.3-1.4; 1B 498/2019 vom 28. September 2020 E. 1; 1B 328/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3; 1B 63/2014 vom 16. April 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Was die von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides tangierten vier elektronischen Geräte und Datenträger betrifft, hat die Vorinstanz noch nicht entschieden, welche konkreten Aufzeichnungen und Dateien entsiegelt und zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigegeben werden. Sie hat dort erst die gerichtliche Triage der Geräte verfahrensleitend verfügt und vorläufig einen Teil der Aussonderungs-Modalitäten festgelegt. Daran ändert auch die prozessual unpräzise Bezeichnung der verfahrensleitenden Verfügung ("teilweise Gutheissung" des Entsiegelungsgesuches) nichts. Zutreffend bezeichnet die Vorinstanz die Dispositiv-Ziffer 1 ihrer Verfügung denn auch als materiellen Entsiegelungs-"Teilentscheid" (vgl. Dispositiv-Ziffer 4). Ein weiterer Teilentscheid wird nach durchgeführter richterlicher Triage zu erfolgen haben.
Bezüglich der prozessleitenden Verfügung der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 2) ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil weder nachvollziehbar dargetan, noch ersichtlich. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des materiellen Entsiegelungs-Teilentscheides (Dispositiv-Ziffer 1) ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht.

1.2. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn dem betroffenen Inhaber oder der Inhaberin von sichergestellten Aufzeichnungen wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207). Diese Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 284 E. 2.3; 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Möglichst schon anlässlich seines Siegelungsbegehrens, spätestens aber im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG trifft den Siegelungsberechtigten die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; je mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

1.3. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, auf fünf gesiegelten elektronischen Geräten und Datenträgern befänden sich persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen, welche die Intim- und Privatsphäre bzw. das Patientengeheimnis von Angehörigen des Beschwerdeführers beträfen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.3 S. 23). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist nur eines der fünf elektronischen Geräte von der bereits verfügten Entsiegelung (Dispositiv-Ziffer 1) betroffen, nämlich einer von zwei sichergestellten USB-Sticks. Über die anderen vier Asservate wurde, wie oben dargelegt, noch kein Entsiegelungs-Teilentscheid gefällt (Dispositiv-Ziffer 2). Diesbezüglich droht dem Beschwerdeführer aufgrund des angefochtenen Entscheides noch kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil.
Was den zur Entsiegelung freigegebenen USB-Stick (Asservat Nr. A013'685'091) betrifft, werden rechtlich geschützte Geheimnisrechte vom Beschwerdeführer nicht ausreichend substanziiert. Die Vorinstanz stellt dazu Folgendes fest: Gemäss den bisherigen Untersuchungsergebnissen sei der USB-Stick dem Beschuldigten von einem mutmasslichen Komplizen postalisch zugestellt worden. Nach dessen Angaben habe er die inkriminierten Schreiben mit den falschen Anschuldigungen gegen den Geschädigten auf dem fraglichen USB-Stick gespeichert und an den Beschwerdeführer übermittelt. Wie die Vorinstanz feststellt, hat dieser den Ausführungen des mutmasslichen Komplizen im Entsiegelungsverfahren nicht widersprochen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich auf dem USB-Stick irgendwelche geheimnisgeschützten Aufzeichnungen (etwa Patientendaten) befinden könnten. Deshalb sei keine richterliche Triage des Asservates A013'685'091 angezeigt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4 S. 18; E. 5.5 S. 24).

1.4. Zu prüfen bleibt noch, ob hinsichtlich der entsiegelten physischen Unterlagen und Aufzeichnungen geschützte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert werden. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren geltend gemacht, ein Ordner mit Dokumenten und ein ihm gehörender Terminkalender für das Jahr 2020 unterstünden beide dem Amtsgeheimnis, da sie seine Arbeitstätigkeit an einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Spital) beträfen. Weitere gesiegelte physische Gegenstände und Unterlagen enthielten auch noch geheimnisgeschützte private Aufzeichnungen und Korrespondenzen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.3 S. 22 f.).
Auch in diesem Zusammenhang werden vom Beschwerdeführer keine rechtlich geschützten Geheimnisrechte ausreichend substanziiert (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Für den fraglichen Ordner hat die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3), weshalb keine Geheimnisse tangiert sind. Was die vom Teil-Entsiegelungsentscheid (Dispositiv-Ziffer 1) erfassten physischen Aufzeichnungen und Gegenstände betrifft, legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar, wieso sein persönlicher beruflicher Terminkalender für das Jahr 2020 (als Angestellter eines Spitals) vom Amtsgeheimnis geschützt wäre und deswegen nicht als Beweismittel erhoben werden dürfte.
Ebenso wenig macht der Beschuldigte konkrete nachvollziehbare Angaben, inwiefern die weiteren entsiegelten Unterlagen und Gegenstände rechtlich geschützte Privatgeheimnisse enthielten, die dem Interesse an der Aufklärung der untersuchten Delikte vorgehen könnten (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO).

1.5. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang allfällige Geheimnisrechte von Dritten anruft (insbesondere angebliche Amtsgeheimnisse seiner Arbeitgeberin als öffentlich-rechtliche Anstalt oder Berufsgeheimnisse von behandelnden Ärzten), ist darauf schon mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO).
Prozessual unzulässig bzw. gegenstandslos sind auch die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die am 7. April 2020 sichergestellten Asservate seien (nochmals) zu siegeln und es sei zusätzlich auch noch das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 8. April 2020 zu versiegeln. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind bereits alle am 7. April 2020 sichergestellten Asservate versiegelt worden, nachdem der Beschwerdeführer am 8. April 2020, anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme, das förmliche Siegelungsbegehren erhoben hatte. Am 16. April 2020 stellte die Staatsanwaltschaft diesbezüglich ihr Entsiegelungsgesuch. Das Begehren um nochmalige Siegelung ist gegenstandslos.
Was das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 8. April 2020 betrifft, ist der Beschuldigte weder Inhaber des behördlichen Protokolls, noch diesbezüglich geheimnisgeschützt (Art. 248 Abs. 1 StPO), weshalb ihm auch weder die Siegelungsberechtigung noch eine Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Darüber hinaus bildet ein diesbezügliches Siegelungsbegehren gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides: Nach den Feststellungen des ZMG hat der Beschwerdeführer die Siegelung des Einvernahmeprotokolls erstmals in seiner vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 beantragt. Nach den vorliegenden Akten erfolgte diesbezüglich - mangels Siegelungsberechtigung des Beschuldigten - weder eine Siegelung, noch ein zweites Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft. Das Dispositiv des angefochtenen Entscheides bezieht sich denn auch ausdrücklich nur auf das Entsiegelungsgesuch vom 16. April 2020 bzw. auf die am 7. April 2020 sichergestellten Asservate. Weder ist der Beschwerdeführer bezüglich des Protokolls siegelungsberechtigt und beschwerdelegitimiert, noch bildet ein allfälliges diesbezügliches Entsiegelungsgesuch Gegenstand des angefochtenen Entscheides (Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art.
248 Abs. 1 -3 StPO). Auch darauf ist nicht einzutreten.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.