6B_351/2007 - 2007-11-09 - Infrazione

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_351/2007 /bri

Urteil vom 9. November 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Drohung,

Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 18. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ rief am 2. September 2003, um 06.45 Uhr, A.________, ehemaliger Gemeinderat und Vorsteher des Sozialamtes, an. Empört über dessen Kandidatur für den Nationalrat beschimpfte er ihn und drohte ihn, den "Ohrring aus dem Grind zu reissen". Ebenfalls stellte er A.________ einen am gleichen Tag datierten Brief zu, worin er diesen darüber informierte, ihn im Flugblatt "Der zweitletzte Akt" zu erwähnen. Das Flugblatt veröffentlichte er am 23. September 2003 im Internet. Mittels Anzeige wies er im Zuger Amtsblatt auf die Publikation hin. A.________ orientierte den Sicherheitsdirektor über den Vorfall. Bei der Polizei stellte er Strafantrag wegen Drohung (Art. 180 StGB).
B.
Der Einzelrichter des Kantons Zug sprach X.________ am 15. September 2006 der Drohung gemäss Art. 180 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- sowie zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 18. Juni 2007 ab. In Anwendung des neuen Rechts bestrafte es X.________ mit einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 40.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 100.--.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
3.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt jedoch auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht das mildere, womit dieses anwendbar ist (siehe angefochtenes Urteil S. 14).
4.
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingaben als "staatsrechtliche Beschwerde" und "Nichtigkeitsbeschwerde". In der als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Rechtsschrift bringt er vor, das Urteil des Strafgerichts sei wegen "willkürlicher Beweis- und Tatbestandswürdigung, Missachtung des Verbots der Willkür, Verletzung des Gleichheitsgebots, der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, Rechtsverweigerung, Missachten des Verbots der Androhung der Folter, Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf ein geheimes Gutachten usw. aufzuheben". In beiden Rechtsschriften stellt er seinen rechtlichen Vorbringen eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss sowohl die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) als auch offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG).
4.1 Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 3.1; BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296, mit Hinweis).
Hingegen prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Es gelten dieselben Begründungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Danach muss eine Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer
verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, S. 245 f., mit Hinweis).
4.2 Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, weshalb und inwiefern die aufgeführten verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind. Aus seiner Beschwerde ergibt sich ebenfalls nicht, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Seine Vorbringen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.
Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schuldspruch der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB).
5.1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 Abs. 1 StGB).
Die Strafbarkeit nach Art. 180 StGB setzt einerseits voraus, dass der Täter einen schweren Nachteil in Aussicht stellt, und andererseits, dass das Opfer dadurch in Schrecken oder Angst versetzt wird. Ob der Nachteil schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Massstäben, nicht nach der individuellen Empfindlichkeit des Betroffenen, wobei nicht nur auf die angewendeten Mittel, sondern auch auf die gesamten Umstände abzustellen ist (BGE 99 IV 212 E. 1a S. 215).
5.2 Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG, vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor) hat der Beschwerdeführer A.________ im Rahmen eines Telefonates mit den Worten "Du willst dich nun als Nationalrat aufstellen, du korruptes Schwein, du korrupte Sau, du Dreckschwein und Drecksau, du Arschloch, du schwule Sau, Schafseckel, Dreckseckel" beschimpft und ihn mit den Worten "Du schwule Sau mit dem Ohrring. Ich werde dir eigenhändig den Ohrring aus dem Grind reissen. Du Arschloch, dich mach ich noch fertig!" bedroht. Zum Motiv für den Telefonanruf gab der Beschwerdeführer an, entsetzt über die Kandidatur von A.________ für den Nationalrat gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer stellte A.________ einen Brief zu, worin er ihn über das Flugblatt "Der zweitletzte Akt" informierte. Dieses veröffentlichte er am 23. September 2003 im Internet, wobei er im Zuger Amtsblatt auf die Publikation hinwies.
5.3 Ausgehend von diesem Sachverhalt führt das Strafgericht aus, der Beschwerdeführer habe mit der Ankündigung, den Ohrring oder den Ohrstecker "aus dem Grind" zu reissen, einen körperlichen Angriff auf A.________ in Aussicht gestellt. Die Androhung einer strafbaren Handlung gegen die körperliche Integrität stelle regelmässig einen schweren Angriff auf das Sicherheitsgefühl einer Person dar. Deshalb sei die Angekündigung objektiv geeignet gewesen, jemanden in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Anruf sei frühmorgens in das private Umfeld von A.________ erfolgt. Die Drohung sei mit Schimpfworten, Beleidigungen und mit der Ankündigung, er werde A.________ "fertig machen" unterstützt worden. Dies seien Umstände, welche die Wirkung der Drohung verstärkt hätten. Auch bestehe zwei Jahre nach dem Attentat von Leibacher vom 27. September 2001 bei früheren Behördenmitgliedern eine erhöhte Sensibilität gegenüber Drohungen. Das Flugblatt "Der zweitletzte Akt" lasse sich so interpretieren, dass sich der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Lage befinde wie der damalige Attentäter und sei deshalb geeignet, die durch das Telefon ausgelösten Ängste zu verstärken. A.________ sei vor seinem Rücktritt als Gemeinderat für Entscheide im Zusammenhang
mit dem Besuchsrecht der Kinder des Beschwerdeführers zuständig gewesen und habe schon vor dem Anruf Angst vor ihm gehabt. Offenbar habe der Beschwerdeführer A.________ mit seinem Anruf verängstigen und ihn von einer Kandidatur für den Nationalrat abhalten wollen. Ob er dabei tatsächlich die Absicht gehabt habe, A.________ körperlich anzugreifen oder nicht, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass er ihn in Angst und Schrecken versetzen wollte oder dies mindestens in Kauf nahm und mithin eventualvorsätzlich gehandelt habe (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 10 f.).
5.4 Wie bereits erwähnt, sind auf die Rügen des Beschwerdeführers, welche die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffen, nicht einzutreten (vgl. E. 4.2 hiervor). In rechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Auffassung des Strafgerichts, wonach der am frühen Morgen erfolgte Anruf in das private Umfeld von A.________ die Wirkung der Drohung verstärkt haben soll. Dass der Anruf an einem Dienstag Morgen erfolgt sei, wo die Mehrheit der Bevölkerung unterwegs sei, zeige jedoch, dass er verzichtet habe, an einem Samstag oder Sonntag anzurufen. Beim Ohrschmuck habe es sich nicht um einen Ohrring, sondern um einen anliegenden Ohrstecker gehandelt, der unmöglich wegzuziehen sei. Ein Ohrschmuck sei sowieso so konstruiert, dass das Entfernen keine Verletzungen verursachen würde. Das Strafgericht missbrauche das Attentat von Zug zu seinen Lasten, obschon die Problematik mit dem Besuchsrecht seiner Kinder schon vor dem Attentat bestanden habe. Zwischen dem Telefonanruf und dem Attentat bestehe kein Zusammenhang und im verbreiteten Flugblatt sei nicht die geringste Drohung enthalten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Medien wie damals über das Attentat auch über sein Besuchsrecht nicht korrekt berichtet hätten.
Gerade gegenüber exponierten Personen könne nicht jede Drohung nach Art. 180 StGB bewertet werden.
5.5 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer mit der Androhung, A.________ den "Ohrring aus dem Grind zu reissen" und ihn "fertig zu machen" einen schweren Nachteil in Aussicht gestellt hat. A.________ gab in seiner Einvernahme als Auskunftsperson an, bereits vor dem Anruf Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt zu haben (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 11, mit Verweis auf kantonale Akten 1.10 S. 5). Zudem hat der Beschwerdeführer seine Drohungen mit Beschimpfungen untermauert und nach dem Anruf A.________ einen Brief zukommen lassen, worin er ihn darüber informierte, ihn im Flugblatt "Der zweitletzte Akt" zu erwähnen. Der Beschwerdeführer bringt vor, zwischen dem Flugblatt und dem Attentat von Leibacher bestehe kein Zusammenhang. Die rechtliche Würdigung des Strafgerichts, wonach sich das Flugblatt so interpretieren lasse, dass sich der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Lage befinde wie der Attentäter und deshalb geeignet gewesen sei, die durch das Telefon ausgelösten Ängste zu verstärken, ist vertretbar. Unter Beachtung des angespannten Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und A.________ und den weiteren Handlungen des Beschwerdeführers war die Drohung geeignet, A.________ in Angst zu versetzen. An diesen
Umständen ändert auch die Tatsache nichts, dass die Drohung an einem Wochentag erfolgte und dass unklar ist, ob A.________ am fraglichen Tag einen Ohrring oder einen Ohrstecker trug. Gedroht wurde ihm mit den Worten, den "Ohrring aus dem Grind zu reissen". Unbeachtlich von den konkreten Verletzungsfolgen würde die Begehung der angedrohten Handlung einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen. Wie das Strafgericht verbindlich festgestellt hat, wurde A.________ durch den Anruf bzw. durch die dabei geäusserten Drohungen tatsächlich in Angst versetzt (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 11, mit Verweis auf kantonale Akten 1.10 S. 3). Diese Aussagen belegen seine Reaktionen, unter anderem die Einreichung der Strafanzeige und des Strafantrages. Der Ausführung des Strafgerichts, wonach die Androhung eines Eingriffes in die körperliche Integrität eine schwere Drohung darstelle und geeignet sei, den Geschädigten in Angst zu versetzen, ist somit zu folgen. Gegen die Bejahung des (Eventual-)Vorsatzes bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Auch insoweit verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht.
6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.