6B_351/2007 - 2007-11-09 - Infractions

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_351/2007 /bri

Urteil vom 9. November 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Drohung,

Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 18. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ rief am 2. September 2003, um 06.45 Uhr, A.________, ehemaliger Gemeinderat und Vorsteher des Sozialamtes, an. Empört über dessen Kandidatur für den Nationalrat beschimpfte er ihn und drohte ihn, den "Ohrring aus dem Grind zu reissen". Ebenfalls stellte er A.________ einen am gleichen Tag datierten Brief zu, worin er diesen darüber informierte, ihn im Flugblatt "Der zweitletzte Akt" zu erwähnen. Das Flugblatt veröffentlichte er am 23. September 2003 im Internet. Mittels Anzeige wies er im Zuger Amtsblatt auf die Publikation hin. A.________ orientierte den Sicherheitsdirektor über den Vorfall. Bei der Polizei stellte er Strafantrag wegen Drohung (Art. 180 StGB).
B.
Der Einzelrichter des Kantons Zug sprach X.________ am 15. September 2006 der Drohung gemäss Art. 180 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- sowie zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 18. Juni 2007 ab. In Anwendung des neuen Rechts bestrafte es X.________ mit einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 40.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 100.--.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
3.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt jedoch auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht das mildere, womit dieses anwendbar ist (siehe angefochtenes Urteil S. 14).
4.
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingaben als "staatsrechtliche Beschwerde" und "Nichtigkeitsbeschwerde". In der als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Rechtsschrift bringt er vor, das Urteil des Strafgerichts sei wegen "willkürlicher Beweis- und Tatbestandswürdigung, Missachtung des Verbots der Willkür, Verletzung des Gleichheitsgebots, der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, Rechtsverweigerung, Missachten des Verbots der Androhung der Folter, Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf ein geheimes Gutachten usw. aufzuheben". In beiden Rechtsschriften stellt er seinen rechtlichen Vorbringen eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss sowohl die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) als auch offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG).
4.1 Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 3.1; BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296, mit Hinweis).
Hingegen prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Es gelten dieselben Begründungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Danach muss eine Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer
verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, S. 245 f., mit Hinweis).
4.2 Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, weshalb und inwiefern die aufgeführten verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind. Aus seiner Beschwerde ergibt sich ebenfalls nicht, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Seine Vorbringen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.
Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schuldspruch der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB).
5.1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 Abs. 1 StGB).
Die Strafbarkeit nach Art. 180 StGB setzt einerseits voraus, dass der Täter einen schweren Nachteil in Aussicht stellt, und andererseits, dass das Opfer dadurch in Schrecken oder Angst versetzt wird. Ob der Nachteil schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Massstäben, nicht nach der individuellen Empfindlichkeit des Betroffenen, wobei nicht nur auf die angewendeten Mittel, sondern auch auf die gesamten Umstände abzustellen ist (BGE 99 IV 212 E. 1a S. 215).
5.2 Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG, vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor) hat der Beschwerdeführer A.________ im Rahmen eines Telefonates mit den Worten "Du willst dich nun als Nationalrat aufstellen, du korruptes Schwein, du korrupte Sau, du Dreckschwein und Drecksau, du Arschloch, du schwule Sau, Schafseckel, Dreckseckel" beschimpft und ihn mit den Worten "Du schwule Sau mit dem Ohrring. Ich werde dir eigenhändig den Ohrring aus dem Grind reissen. Du Arschloch, dich mach ich noch fertig!" bedroht. Zum Motiv für den Telefonanruf gab der Beschwerdeführer an, entsetzt über die Kandidatur von A.________ für den Nationalrat gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer stellte A.________ einen Brief zu, worin er ihn über das Flugblatt "Der zweitletzte Akt" informierte. Dieses veröffentlichte er am 23. September 2003 im Internet, wobei er im Zuger Amtsblatt auf die Publikation hinwies.
5.3 Ausgehend von diesem Sachverhalt führt das Strafgericht aus, der Beschwerdeführer habe mit der Ankündigung, den Ohrring oder den Ohrstecker "aus dem Grind" zu reissen, einen körperlichen Angriff auf A.________ in Aussicht gestellt. Die Androhung einer strafbaren Handlung gegen die körperliche Integrität stelle regelmässig einen schweren Angriff auf das Sicherheitsgefühl einer Person dar. Deshalb sei die Angekündigung objektiv geeignet gewesen, jemanden in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Anruf sei frühmorgens in das private Umfeld von A.________ erfolgt. Die Drohung sei mit Schimpfworten, Beleidigungen und mit der Ankündigung, er werde A.________ "fertig machen" unterstützt worden. Dies seien Umstände, welche die Wirkung der Drohung verstärkt hätten. Auch bestehe zwei Jahre nach dem Attentat von Leibacher vom 27. September 2001 bei früheren Behördenmitgliedern eine erhöhte Sensibilität gegenüber Drohungen. Das Flugblatt "Der zweitletzte Akt" lasse sich so interpretieren, dass sich der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Lage befinde wie der damalige Attentäter und sei deshalb geeignet, die durch das Telefon ausgelösten Ängste zu verstärken. A.________ sei vor seinem Rücktritt als Gemeinderat für Entscheide im Zusammenhang
mit dem Besuchsrecht der Kinder des Beschwerdeführers zuständig gewesen und habe schon vor dem Anruf Angst vor ihm gehabt. Offenbar habe der Beschwerdeführer A.________ mit seinem Anruf verängstigen und ihn von einer Kandidatur für den Nationalrat abhalten wollen. Ob er dabei tatsächlich die Absicht gehabt habe, A.________ körperlich anzugreifen oder nicht, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass er ihn in Angst und Schrecken versetzen wollte oder dies mindestens in Kauf nahm und mithin eventualvorsätzlich gehandelt habe (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 10 f.).
5.4 Wie bereits erwähnt, sind auf die Rügen des Beschwerdeführers, welche die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffen, nicht einzutreten (vgl. E. 4.2 hiervor). In rechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Auffassung des Strafgerichts, wonach der am frühen Morgen erfolgte Anruf in das private Umfeld von A.________ die Wirkung der Drohung verstärkt haben soll. Dass der Anruf an einem Dienstag Morgen erfolgt sei, wo die Mehrheit der Bevölkerung unterwegs sei, zeige jedoch, dass er verzichtet habe, an einem Samstag oder Sonntag anzurufen. Beim Ohrschmuck habe es sich nicht um einen Ohrring, sondern um einen anliegenden Ohrstecker gehandelt, der unmöglich wegzuziehen sei. Ein Ohrschmuck sei sowieso so konstruiert, dass das Entfernen keine Verletzungen verursachen würde. Das Strafgericht missbrauche das Attentat von Zug zu seinen Lasten, obschon die Problematik mit dem Besuchsrecht seiner Kinder schon vor dem Attentat bestanden habe. Zwischen dem Telefonanruf und dem Attentat bestehe kein Zusammenhang und im verbreiteten Flugblatt sei nicht die geringste Drohung enthalten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Medien wie damals über das Attentat auch über sein Besuchsrecht nicht korrekt berichtet hätten.
Gerade gegenüber exponierten Personen könne nicht jede Drohung nach Art. 180 StGB bewertet werden.
5.5 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer mit der Androhung, A.________ den "Ohrring aus dem Grind zu reissen" und ihn "fertig zu machen" einen schweren Nachteil in Aussicht gestellt hat. A.________ gab in seiner Einvernahme als Auskunftsperson an, bereits vor dem Anruf Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt zu haben (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 11, mit Verweis auf kantonale Akten 1.10 S. 5). Zudem hat der Beschwerdeführer seine Drohungen mit Beschimpfungen untermauert und nach dem Anruf A.________ einen Brief zukommen lassen, worin er ihn darüber informierte, ihn im Flugblatt "Der zweitletzte Akt" zu erwähnen. Der Beschwerdeführer bringt vor, zwischen dem Flugblatt und dem Attentat von Leibacher bestehe kein Zusammenhang. Die rechtliche Würdigung des Strafgerichts, wonach sich das Flugblatt so interpretieren lasse, dass sich der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Lage befinde wie der Attentäter und deshalb geeignet gewesen sei, die durch das Telefon ausgelösten Ängste zu verstärken, ist vertretbar. Unter Beachtung des angespannten Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und A.________ und den weiteren Handlungen des Beschwerdeführers war die Drohung geeignet, A.________ in Angst zu versetzen. An diesen
Umständen ändert auch die Tatsache nichts, dass die Drohung an einem Wochentag erfolgte und dass unklar ist, ob A.________ am fraglichen Tag einen Ohrring oder einen Ohrstecker trug. Gedroht wurde ihm mit den Worten, den "Ohrring aus dem Grind zu reissen". Unbeachtlich von den konkreten Verletzungsfolgen würde die Begehung der angedrohten Handlung einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen. Wie das Strafgericht verbindlich festgestellt hat, wurde A.________ durch den Anruf bzw. durch die dabei geäusserten Drohungen tatsächlich in Angst versetzt (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 11, mit Verweis auf kantonale Akten 1.10 S. 3). Diese Aussagen belegen seine Reaktionen, unter anderem die Einreichung der Strafanzeige und des Strafantrages. Der Ausführung des Strafgerichts, wonach die Androhung eines Eingriffes in die körperliche Integrität eine schwere Drohung darstelle und geeignet sei, den Geschädigten in Angst zu versetzen, ist somit zu folgen. Gegen die Bejahung des (Eventual-)Vorsatzes bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Auch insoweit verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht.
6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
²	La poursuite a lieu d'office:252
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.254

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
²	La poursuite a lieu d'office:252
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.254

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.