5A_511/2016 - 2017-05-09 - Diritto di famiglia - unentgeltlicher Rechtsbeistand (Kindesschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 511/2016

Urteil vom 9. Mai 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Baden, Familiengericht.

Gegenstand
unentgeltlicher Rechtsbeistand (Kindesschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 23. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.________ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C.A.________ (geb. 2008; Betroffene). Für das Kind besteht gestützt auf den Beschluss des Gemeinderates U.________ vom 6. Juli 2009 eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB. Der damalige Beistand wurde beauftragt, für eine angemessene Regelung des Besuchsrechts zwischen dem Kindsvater und dem Kind zu sorgen. Eine vom Familiengericht Bremgarten am 25. Juni 2014 genehmigte Konvention betreffend Besuchsrecht konnte nicht umgesetzt werden.

B.

B.a. Mit Entscheid vom 23. September 2015 übernahm das Familiengericht Baden in Folge Wohnsitzwechsels der Mutter die Beistandschaft. Als neuer Beistand wurde D.________, c/o Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Baden, ernannt (Geschäft Nr. xxx). Gleichzeitig eröffnete das Familiengericht Baden ein separates Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr zwischen C.A.________ und ihrem Vater sowie eine allfällige Abänderung der bestehenden Kindesschutzmassnahmen (Geschäft Nr. yyy).

B.b. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 stellte der neue Beistand das Rechtsbegehren, für C.A.________ eine Kindesvertretung anzuordnen und die Aufgaben des Beistands gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB spezifischer zu deklarieren.

B.c. Mit Eingabe vom 30. November 2015 stellte A.A.________ im Geschäft Nr. yyy ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung ihres Vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand rückwirkend per 24. Juni 2015.

B.d. Der Gerichtspräsident des Familiengerichts Baden gewährte A.A.________ mit Verfügung vom 29. März 2016 die unentgeltliche Rechtspflege, wies aber ihr Gesuch um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab.

B.e. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.A.________ blieb ohne Erfolg. Mit Entscheid vom 23. Mai 2016 (eröffnet am 7. Juni 2016) bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung und auferlegte A.A.________ die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.--.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Juli 2016 wendet sich C.A.________ [recte: A.A.________] (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. Am 29. September 2016 stellt die Beschwerdeführerin nachträglich ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches das Bundesgericht mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 gutgeheissen hat.

C.c. Am 1. März 2017 beantragt das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Familiengericht Baden verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Verfügung vom 29. März 2016 und das Schreiben vom 11. Oktober 2016 betreffend Gesuch um aufschiebende Wirkung (Schreiben vom 20. Februar 2017).

Erwägungen:

1.

1.1. Laut der von einem Anwalt verfassten Beschwerde ist C.A.________ Beschwerdeführerin. Hierbei handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht von Amtes wegen korrigiert wird und der Beschwerdeführerin nicht schadet (vgl. BGE 113 II 113 E. 1 S. 115; Urteil 5P.43/2000 vom 14. Februar 2000 E. 2). Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren A.A.________, die Mutter von C.A.________.

1.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen einen selbständig eröffneten Entscheid des Obergerichts. Darin wurde ihr auf Beschwerde hin die unentgeltliche Verbeiständung für ein vor dem Familiengericht hängiges Kindesschutzverfahren verweigert. Es handelt sich also um einen Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5A 875/2014 vom 20. Mai 2015 E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In dieser geht es um die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Tochter und eine allfällige Abänderung bestehender Kindesschutzmassnahmen. Das ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit ohne Streitwert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Das gleiche Rechtsmittel ist daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zulässig. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Rechtsschriften sind zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ungebührliche und übermässig weitschweifige Rechtsschriften können zur Änderung an die Parteien zurückgewiesen werden (Art. 42 Abs. 6 BGG). Der angefochtene Entscheid beschlägt eine isolierte Rechtsfrage. Diese gibt keinen Anlass für eine mehr als 16-seitige Beschwerde an das Bundesgericht. Die Eingabe fällt durch einen polemischen Ton und ermüdende Wiederholungen auf. Ausnahmsweise kann vorliegend aber auf eine Rückweisung der Beschwerde an die Partei zwecks Verbesserung verzichtet werden.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Gehörsanspruch ist formeller Natur. Ist er verletzt worden, führt dies grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die entsprechende Rüge ist deshalb vorweg zu prüfen (BGE 141 V 557 E. 3 S. 563; 139 I 189 E. 3 S. 191; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid sei nicht ausreichend begründet. Aus dem Gehörsanspruch folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Das Obergericht hat dargelegt, weshalb es eine unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerdeführerin als nicht notwendig erachtete. Die Beschwerdeführerin war in der Lage, den angefochtenen Entscheid hinreichend anzufechten, wie ihre ausführliche Beschwerde eindrücklich belegt. Ob der angefochtene Entscheid inhaltlich überzeugt, ist sodann
nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Begründetheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteil 5A 286/2014 vom 30. September 2014 E. 2). Eine Verletzung der Begründungspflicht kann damit nicht festgestellt werden.

3.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin unter dem Titel der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. der Rechtsverweigerung, das Obergericht sei auf verschiedene ihrer tatsächlichen Vorbringen nicht "konkret" eingegangen. Auch damit spricht die Beschwerdeführerin den Gehörsanspruch an, der die Pflicht des Gerichts beinhaltet, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen (BGE 142 II 218 E. 2.3 S. 222; 141 I 60 E. 3.3 S. 64).
Die hier angesprochenen Ausführungen der Beschwerdeführerin insbesondere zur Überforderung des Kindsvaters bei der Betreuung der Tochter aufgrund von deren Epilepsie hat die Vorinstanz als neue Vorbringen qualifiziert und unter Hinweis auf Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt. Zwar ist grundsätzlich richtig, dass sich der strittige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend auch aufgrund der Vorschriften der ZPO beurteilt (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB und § 60c Abs. 1 und § 65b Abs. 4 des Einführungsgesetzes [des Kantons Aargau] zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz [EG ZGB; SAR 210.100]; vgl. auch hinten E. 4.1). Allerdings richtet sich das Kindesschutzverfahren primär nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f und 443 ff. ZGB). Gemäss Art. 446 Abs. 1 ZGB - diese Bestimmung findet auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren Anwendung (BGE 142 III 732 E. 3.4.1 S. 735) - erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Hierbei sind namentlich die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Rechte der Parteien auf Mitwirkung bei der Erhebung des Sachverhalts beachtlich (vgl. AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I,
5. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 446 ZGB und N. 9 zu Art. 448 ZGB). Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 5A 405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 (nicht publiziert in: BGE 137 III 470), auf welches sich das Obergericht bezieht. Dieses Urteil betraf eine Ehescheidung und äusserte sich nicht zum Kindesschutzverfahren, welches eine abweichende gesetzliche Regelung erfahren hat.
Die Vorinstanz war damit verpflichtet, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Freilich sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Krankheit ihrer Tochter nicht geeignet, die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Vertretung zu begründen. Gleiches gilt bezüglich des ebenfalls als unberücksichtigt gerügten Vorbringens angeblicher Verfahrensfehler der Erstinstanz (vgl. hinten E. 6.1.1 und 6.2.1). Es ist dem Obergericht im Ergebnis daher nicht vorzuwerfen, dass es nicht weiter auf diese Rügen eingegangen ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich auch hieraus nicht.

4.
In der Sache ist strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat.

4.1. Wie ausgeführt wird das Verfahren vor den Kindesschutzbehörden und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen in den Grundzügen im ZGB (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 443 ff . ZGB) und ansonsten durch das kantonale Recht geregelt (Art. 450f ZGB). Die unentgeltliche Rechtspflege findet im ZGB keine Regelung und das kantonale Recht verweist auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§ 65b Abs. 4 EG ZGB). Die ZPO gelangt folglich als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Das Bundesgericht überprüft ihre korrekte Handhabung daher nicht frei, sondern nur auf die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, namentlich auf Willkür, und auf entsprechende Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387; Urteil 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 188). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich indessen auch aus Art. 29 Abs. 3 BV. Da die als subsidiäres kantonales Recht anwendbaren Bestimmungen der ZPO in ihren Voraussetzungen nicht über den verfassungsmässigen Anspruch hinausgehen (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; 138 III 217 E. 2.2.3 f. S. 218), ist die Beschwerde daher unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen. Entsprechend prüft das Bundesgericht frei, ob der
strittige Anspruch verletzt worden ist (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 130 I 180 E. 2.1 S. 182).

4.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 5A 447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2, nicht publiziert in: BGE 134 I 12). Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233;
122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276). Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36 mit Hinweisen; bestätigt in den Urteilen 5A 875/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3; 5A 395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.2 und 5A 597/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.2). Die Geltung dieser Verfahrensgrundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil 8C 676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, nicht publiziert in BGE 142 V 342).

5.
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass in Kinderbelangen die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gelte und das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforsche. Die Parteien seien zwar nicht von ihrer Mitwirkungspflicht befreit, doch müsse das Gericht auch ohne entsprechende Parteianträge von sich aus tätig werden. Für das Sammeln des Prozessstoffs sei unter diesen Umständen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht erforderlich. Da das Gericht das Recht von Amtes wegen anwende, seien auch Rechtskenntnisse der Beschwerdeführerin nicht notwendig. Schliesslich komme die Offizialmaxime zum Tragen, unter deren Geltung das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheide, sodass bei der Verbeiständung ein strenger Massstab anzulegen sei. Seien Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten betroffen, habe das Gericht zudem von Amtes wegen vornehmlich die Interessen des Kindes und nicht jene der Eltern zu wahren. Im Vordergrund stehe das Kindeswohl. Nach der Rechtsprechung des Obergerichts sei in Verfahren wie dem vorliegenden, in dem es um die Weiterführung der Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB sowie eine allfällige Anpassung der bestehenden Massnahme gehe, die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes in aller Regel nicht notwendig. Schliesslich sieht die Vorinstanz auch den Grundsatz der Waffengleichheit nicht verletzt, nachdem weder die Tochter noch der Vater anwaltlich unterstützt würden. Wie sich dies in Zukunft verhalten werde, sei irrelevant, da massgeblich für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin sieht vorab ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen, da die Gefahr bestehe, dass im Kindesschutzverfahren die bis anhin bestehende Besuchsbeistandschaft in eine Erziehungsbeistandschaft ausgeweitet werde. Ein starker Eingriff in ihre Rechtsposition drohe auch durch die mögliche Einsetzung eines Kindesanwaltes. Dies überzeugt nicht:

6.1.1. Das erstinstanzlich hängige Kindesschutzverfahren hat die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und der Tochter sowie eine allfällige Ausdehnung der bestehenden Besuchsbeistandschaft in eine Erziehungsbeistandschaft zum Gegenstand. Die Interessen der Beschwerdeführerin sind damit insoweit betroffen, als sie gegebenenfalls einen erweiterten Kontakt zwischen der Tochter und dem Vater zulassen muss und ihr allenfalls als allein sorgeberechtigter Elternteil ein Erziehungsbeistand mit heute freilich noch unklaren Befugnissen zur Seite gestellt wird. Insbesondere die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft vermöchte die Beschwerdeführerin in gewisser Weise zu treffen, da ihr die Erziehung der Tochter obliegt (Art. 302 Abs. 1 ZGB) und sie sich in der Wahrnehmung dieser Aufgabe künftig allenfalls gewisse Einmischungen gefallen lassen muss (vgl. Urteil 5A 840/2010 vom 31. Mai 2011 E. 3.1.1, in: SJ 2012 I 20). Durch diese eher beschränkte Betroffenheit werden die Interessen der Beschwerdeführerin freilich nicht schwerwiegend im Sinn der vorzitierten Rechtsprechung tangiert. Anders wäre die Sachlage gegebenenfalls zu beurteilen, wenn etwa das Sorgerecht der Beschwerdeführerin eingeschränkt werden sollte (vgl. dazu
Urteil 8C 147/2016 vom 13. Juli 2016 E. 5.3). Solches steht aber unbestritten nicht zur Diskussion. Eine schwere Betroffenheit ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach weder der Kindsvater, noch die Beiständin oder das Familiengericht wüssten, mit welcher schwerwiegenden Krankheit der Tochter man es tun habe (Epilepsie). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin hiermit primär die Umsetzung einer allfälligen Massnahme anspricht ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht in der Lage sein sollte, ihre diesbezüglichen Erfahrungen ohne anwaltliche Vertretung in das Verfahren einzubringen.

6.1.2. Die Beschwerdeführerin sieht ihre Interessen sodann als in schwerwiegender Weise betroffen an, weil jede Rechtsveränderung in Bezug auf ihre Tochter auch sie als allein sorgeberechtigte Mutter betreffe. Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass das Sorgerecht der Beschwerdeführerin als solches durch die zu prüfenden Massnahmen unbestritten gerade nicht berührt wird. Auch wenn der Beschwerdeführerin das alleinige Sorgerecht zukommt, handelt es sich bei der Tochter um eine eigenständige Person mit eigenen Interessen, welchen diejenigen der Beschwerdeführerin durchaus entgegenstehen können. Kindesschutzmassnahmen sind denn auch gerade für den Fall anzuordnen, wo das Wohl des Kindes gefährdet ist, die Eltern aber nicht von sich aus für Abhilfe sorgen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Gleichschaltung ihrer eigenen Interessen mit denjenigen der Tochter überzeugt daher nicht und sie kann für sich nichts aus deren Betroffenheit ableiten.

6.1.3. Dem Obergericht ist zuletzt darin zuzustimmen, dass die Interessen der Beschwerdeführerin auch durch den Antrag auf Einsetzung einer Vertretung der Tochter nicht schwerwiegend betroffen sind. Für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend (vgl. Urteile 4A 384/2015 vom 24. September 2015 E. 4.2; 5A 395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.2). Die Betroffene wird bisher unstrittig nicht anwaltlich vertreten, sodass sich für die Beschwerdeführerin keine Nachteile ergeben. Ob sich hieran in Zukunft etwas ändert, braucht nicht geklärt zu werden: Zwar mag die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen sein. Indessen bedarf es einer gewissen Sicherheit, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, damit es zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil 8C 246/2015 vom 6. Januar 2015 E. 3.2.1). Der blosse Antrag, der Betroffenen sei eine (nicht zwingend anwaltliche) Vertretung zu bestellen, reicht hierzu nicht. Sollte der Betroffenen dereinst eine (anwaltliche) Vertretung bestellt werden, steht es der Beschwerdeführerin frei, ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu stellen. Allerdings erscheint es ohnehin als widersprüchlich,
wenn die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit ihrer Verbeiständung mit der Bestellung einer Kindesvertretung begründet, gegen die sie gegebenenfalls ankämpfen müsse, sich gleichzeitig aber darauf beruft, ihre Interessen seien mit derjenigen der Tochter gleichzusetzen (vorne E. 6.1.2).

6.2. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der Rechtsstreit weise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machten. Sie sei mit dem Verfahren überfordert, zumal sie mit der aufwändigen Betreuung der an Epilepsie leidenden Tochter bereits voll ausgelastet sei. Namentlich gehe ihr als Laie die Fachkunde für das Rügen von prozessualen Fehlern ab. Daran ändere der Primat der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes nichts. Vertrauen in diese Grundsätze möge gut sein, Kontrolle aber sei besser.

6.2.1. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Geltung der Untersuchungs- und Offizialmaxime im Kindesschutzverfahren (Art. 446 ZGB) die unentgeltliche Verbeiständung zwar nicht ausschliesst. Die Geltung dieser Grundsätze rechtfertigt es aber, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vorne E. 4.2). Zu bedenken ist sodann, dass jedes Kindesschutzverfahren eine Gefährdung des Kindeswohls (Art. 307 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 140 III 241 E. 2.1) und damit eine Ausnahmesituation voraussetzt. Allein der Umstand, dass die Betroffene sich - nicht zuletzt wegen ihrer Erkrankung - in einer schwierigen Situation befindet und ihre Betreuung intensiv ist, vermag die Notwendigkeit der Vertretung daher nicht zu begründen. Ansonsten wäre eine solche in jedem Kindesschutzverfahren anzuordnen (vgl. Urteil 8C 676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, nicht publiziert in: BGE 142 V 342). Nicht ersichtlich ist sodann, dass vorliegendes Verfahren im Gegensatz zu anderen Kindesschutzverfahren besonders kompliziert wäre, sodass trotz der Geltung der Untersuchungs- und der Offizialmaxime der Beizug einer Rechtsvertretung notwendig wäre. Solches ergibt sich auch nicht aus der mehrfachen Erwähnung
eines (angeblichen) prozessualen Fehlers der KESB. Selbst wenn ein solcher vorgefallen wäre, hat die von der Beschwerdeführerin behauptete Notwendigkeit der Vertretung ihren Grund offenbar mehr in ihrem generellen Misstrauen gegenüber der Behörde als in den tatsächlichen Verhältnissen. Exemplarisch zeigt dies der Hinweis der Beschwerdeführerin, Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser.

6.2.2. Grundsätzlich zu Recht verweist die Beschwerdeführerin sodann darauf, dass eine unentgeltliche Vertretung sich auch aufgrund tatsächlicher Schwierigkeiten rechtfertigen kann, welche in ihrer Person liegen (vgl. vorne E. 4.2). Insoweit bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie nicht nur von den rechtlichen Aspekten, Konsequenzen und Interdependenzen des Falls überfordert werde. Sie sei der Angelegenheit auch in emotionaler und zeitlicher Hinsicht nicht gewachsen. Die unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigt sich aufgrund der sich im Kindesschutzverfahren stellenden Rechtsfragen wie dargelegt gerade nicht. Gleiches gilt - soweit die Beschwerde insoweit überhaupt hinreichend begründet ist - auch hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin behaupteten emotionalen und zeitlichen Überforderung: Solche Belastungen der Eltern sind letztlich jedem Kindesschutzverfahren inhärent. Dies gilt gerade dann, wenn das Kind - wie hier - mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Weshalb die Beschwerdeführerin sich vor diesem Hintergrund in einer besonders schwierigen Situation befinden sollte, welche es trotz des vorliegend anzuwendenden strengen Massstabes notwendig machen würde, ihr eine unentgeltliche Vertretung beizuordnen,
ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Auch insoweit ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass sich die subjektiv empfundene Belastungssituation der Beschwerdeführerin nicht zuletzt aus deren Haltung den anderen Verfahrensbeteiligten gegenüber ergeben dürfte, muss sie doch dem eigenem Empfinden nach ständig gegen alle anderen und gegebenenfalls gar gegen ihre Tochter ankämpfen (Beschwerde, S. 8).

6.3. Zusammenfassend konnte das Obergericht ohne Verfassungsverletzung zum Schluss gelangen, dass die Erstinstanz der Beschwerdeführerin keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter beiordnen musste. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Indessen kann die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden und ist die Prozessarmut der Beschwerdeführerin aktenkundig. Auch erweist sich die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesgericht - dieses wird namentlich nicht durch die Untersuchungs- und Offizialmaxime beherrscht - als zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gutzuheissen und es ist der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Patrick Stutz als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt Patrick Stutz als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indessen vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Patrick Stutz wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Baden, Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 314 - 1 Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
¹	Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
²	Nei casi idonei l'autorità di protezione dei minori può ingiungere ai genitori di tentare una mediazione.
³	Se istituisce una curatela, l'autorità di protezione dei minori stabilisce nel dispositivo della decisione i compiti del curatore e le eventuali restrizioni dell'autorità parentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 443 - 1 Quando una persona pare bisognosa d'aiuto, chiunque può avvisarne l'autorità di protezione degli adulti. Sono fatte salve le disposizioni sul segreto professionale.
¹	Quando una persona pare bisognosa d'aiuto, chiunque può avvisarne l'autorità di protezione degli adulti. Sono fatte salve le disposizioni sul segreto professionale.
²	Chiunque, nello svolgimento di un'attività ufficiale, apprende che una persona versa in tali condizioni è tenuto ad avvisarne l'autorità di protezione degli adulti se non può rimediarvi nell'ambito della sua attività. Sono fatte salve le disposizioni sul segreto professionale.467
³	I Cantoni possono prevedere ulteriori obblighi di avviso.468

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
¹	L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
²	Essa raccoglie le informazioni occorrenti e assume le prove necessarie. Può incaricare degli accertamenti una persona o un servizio idonei. Se necessario ordina che uno specialista effettui una perizia.
³	L'autorità di protezione degli adulti non è vincolata dalle conclusioni delle persone che partecipano al procedimento.
⁴	Applica d'ufficio il diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 448 - 1 Le persone che partecipano al procedimento e i terzi sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti. L'autorità di protezione degli adulti prende le disposizioni necessarie per la salvaguardia di interessi degni di protezione. Se necessario, ordina l'esecuzione coattiva dell'obbligo di collaborare.
¹	Le persone che partecipano al procedimento e i terzi sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti. L'autorità di protezione degli adulti prende le disposizioni necessarie per la salvaguardia di interessi degni di protezione. Se necessario, ordina l'esecuzione coattiva dell'obbligo di collaborare.
²	I medici, i dentisti, i farmacisti, le levatrici, i chiropratici e gli psicologi, nonché i loro ausiliari, sono tenuti a collaborare soltanto se sono stati autorizzati a farlo dal titolare del segreto o se, su loro richiesta o su richiesta dell'autorità di protezione degli adulti, l'autorità superiore o l'autorità di vigilanza li ha liberati dal segreto professionale.469
³	Non sono tenuti a collaborare gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori e i mediatori, nonché gli ex curatori che avevano patrocinato l'interessato nel procedimento.
⁴	Le autorità amministrative e giudiziarie consegnano gli atti necessari, fanno rapporto e forniscono informazioni, sempre che non vi si oppongano interessi degni di protezione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 302 - 1 I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
¹	I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
²	Essi devono procurare al figlio, particolarmente se infermo di corpo o di mente, un'appropriata istruzione generale e professionale, conforme quanto possibile alle sue attitudini e inclinazioni.
³	A tal fine, essi devono cooperare appropriatamente con la scuola e, ove le circostanze lo richiedano, con le istituzioni pubbliche e d'utilità pubblica per l'aiuto alla gioventù.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.