5A_347/2019 - 2020-04-09 - Familienrecht - Abänderung Scheidungsurteil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 347/2019

Urteil vom 9. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil (Kindes- und nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2019 (LC180027-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1971, Staatsangehöriger von U.________) und B.________ (geb. 1979, Staatsangehörige von V.________) sind die geschiedenen Eltern von C.________ (geb. 2008) und D.________ (geb. 2011).

B.

B.a. Mit Klage vom 31. Juli 2015 verlangte A.________ beim Bezirksgericht W.________ die Abänderung der mit Scheidungsurteil vom 20. November 2014 festgesetzten Unterhaltsbeiträge für seine frühere Ehefrau und die gemeinsamen Kinder. Grund für die Abänderungsklage war die anstehende Geburt seines Sohnes E.________ (geb. 2016 in den Philippinen).

B.b. Die Parteien schlossen an der Verhandlung vom 2. Juli 2018 eine Vereinbarung über die Abänderung der Kinderalimente und des nachehelichen Unterhalts, wonach sich A.________ verpflichtete, in einer ersten Phase (1. August 2018 bis 31. März 2021) Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.-- für C.________, Fr. 3'800.-- für D.________ (davon Fr. 2'700.-- Betreuungsunterhalt) sowie Fr. 500.-- für seine frühere Ehefrau zu bezahlen. Für eine zweite Phase (1. April 2021 bis 31. März 2027) wurden Kinderalimente von Fr. 2'100.-- für C.________ sowie Fr. 3'500.-- für D.________ (davon Fr. 1'300.-- Betreuungsunterhalt) vereinbart und der nacheheliche Unterhalt wurde aufgehoben. Für eine dritte Phase schliesslich (ab 1. April 2027) wurden die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 2'100.-- pro Kind bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung festgesetzt. Das Bezirksgericht genehmigte diese Vereinbarung mit Urteil vom 12. Juli 2018, welches A.________ am 13. September 2018 zuging.

C.
In der Folge zog E.________ mit seiner Mutter von den Philippinen nach Deutschland. Er ist seit 1. Oktober 2018 in X.________ (D) angemeldet.

D.
Am 4. Oktober 2018 erhob A.________ fristgerecht Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. April 2019 abwies. Das Berufungsurteil wurde A.________ am 20. April 2019 zugestellt.

E.

E.a. Mit Beschwerde vom 29. April 2019 (Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid vom 12. April 2019 sei aufzuheben und die Kinderalimente seien in einer ersten Phase (1. September 2018 bis 29. Februar 2020) auf Fr. 1'300.-- für C.________ sowie auf Fr. 1'600.-- für D.________ (davon Fr. 600.-- Betreuungsunterhalt) festzusetzen, in einer zweiten Phase (1. März 2020 bis 31. März 2024) auf Fr. 1'600.-- für C.________ und auf Fr. 1'900.-- für D.________ (davon Fr. 600.-- Betreuungsunterhalt) sowie in einer dritten Phase (ab 1. April 2024) auf Fr. 1'600.-- pro Kind bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Der nacheheliche Unterhalt solle rückwirkend ab 1. September 2018 entfallen. Ferner seien die Mehrverdienst- und die Konkubinatsklausel abzuändern.

E.b. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 dazu auf, die fehlende Seite 2 seiner Beschwerdeschrift bis am 11. November 2019 nachzureichen. Erst am 24. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine die Seite 2 umfassende, neu formatierte und nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift sowie neue Beweismittel ein.

E.c. Mit Vernehmlassungen vom 3. Dezember 2019 und 3. Januar 2020 beantragt B.________ (Beschwerdegegnerin), es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme.

E.d. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über die Abänderung von im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträgen befunden hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). Der für diese vermögensrechtliche Zivilsache massgebliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist ohne weiteres erreicht (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auch die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall, dass seine Beschwerde nicht den Anforderungen genüge, die Ansetzung einer Nachfrist zur Mangelbehebung. Die inhaltliche Verbesserung der Beschwerdeschrift hat jedoch innerhalb der Beschwerdefrist zu erfolgen; eine Nachfrist wird nur bei offensichtlichen Versehen gewährt (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG). Seinem Antrag kann demnach nicht entsprochen werden.

1.3. Ferner reichte der Beschwerdeführer die fehlende Seite 2 der Beschwerdeschrift, welche mehrere Rechtsbegehren enthält, erst nach Ablauf der gewährten Nachfrist ein. Ob die zusätzlichen Begehren trotz verspäteter Einreichung zulässig wären, muss vorliegend aber nicht geprüft werden. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung würde mit dem heutigen Urteil ohnehin gegenstandslos und auf das Begehren betreffend Abänderung der Mehrverdienst- und Konkubinatsklausel, welches auf der Seite 1 der Beschwerdeschrift nur unvollständig wiedergegeben ist, könnte bereits aus anderen Gründen nicht eingetreten werden (vgl. hinten E. 4). Sodann ist die Rückweisung der Sache an die Vor- oder Erstinstanz auch ohne entsprechenden Antrag möglich (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweis) und auch die Kosten- und Entschädigungsregelung trifft das Bundesgericht bereits gestützt auf das Gesetz (Art. 66 und Art. 68 BGG).

1.4. Die der Eingabe vom 24. November 2019 beigelegte Kopie des erneuerten Aufenthaltstitels der Mutter von E.________ hat auf jeden Fall unberücksichtigt zu bleiben, da eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist.

1.5. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für seinen Sohn D.________ für die Zeit vom 1. August 2018 bis zum 31. März 2021 auf Fr. 1'900.-- verlangt. Im hiesigen Verfahren beantragt er, der Unterhaltsbeitrag sei für die (in diese Zeitspanne hineinfallende) Periode vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 mit Fr. 1'600.--, mithin tiefer, zu bemessen. Dies stellt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156 mit Hinweisen), sodass auf das Rechtsbegehren, soweit Fr. 1'900.-- unterschreitend, nicht eingetreten wird.

1.6. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des nachehelichen Unterhalts verlangt, denn für dieses Rechtsbegehren enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Begründung (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

1.7. Auf die Ansetzung einer Nachfrist an die Beschwerdegegnerin, welche ihre Vernehmlassung vom 3. Januar 2020 nicht mit eigenhändiger Unterschrift ihres Rechtsvertreters, sondern einem Unterschriftenstempel versehen einreichte, wurde verzichtet.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer Begründung abweisen, die von der Argumentation der Vorinstanz abweicht (BGE 141 III 426 E. 2.4 S. 429 mit Hinweisen). Das Bundesgericht befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Auf rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis). Sodann ist es an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, so gilt hierfür - ebenso wie für die behauptete Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu im Einzelnen BGE 140
III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.2. Mit seiner Beschwerdeschrift reicht der Beschwerdeführer neue Beweismittel ein. Soweit sie nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstanden sind, sind sie als echte Noven von vornherein unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweis). Hinsichtlich der unechten Noven legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Sie haben deshalb unberücksichtigt zu bleiben. Ferner genügt der Beschwerdeführer seiner Rügepflicht nicht, soweit er der Vorinstanz Willkür vorwirft, da er diese Rüge nicht substanziiert.

3.
Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, die vor Bezirksgericht zwischen den Parteien in Abänderung des Scheidungsurteils getroffene Vereinbarung für den Zeitraum ab dem 9. September 2018 zu widerrufen.

3.1. Er bemängelt zunächst im Grundsatz, dass die Alimente nicht bereits im laufenden Abänderungsverfahren dem Umstand angepasst wurden, dass sein jüngster Sohn nach Deutschland gezogen ist.

3.1.1. Die Vorinstanz hat ihn hierfür auf ein neues Abänderungsverfahren verwiesen, denn in ihrer Vereinbarung vom 2. Juli 2018 hätten die Parteien vorgesehen, sobald E.________ in Deutschland einen festen Wohnsitz begründe, stelle dies einen Abänderungsgrund dar (Ziff. 2). Die Vorinstanz erwog, nach Durchsicht der Akten lägen kein Willensmangel, kein Verstoss gegen zwingendes Recht und keine offensichtliche Unangemessenheit der Vereinbarung vor. Der Beschwerdeführer habe nicht aufgezeigt, inwiefern er bei Abschluss der Vereinbarung hinsichtlich des Wohnsitzwechsels seines jüngsten Sohnes einem Willensmangel unterlegen sein solle. Er habe dem Passus zugestimmt, wonach die Wohnsitzbegründung von E.________ in Deutschland einen Abänderungsgrund darstelle. Zwar sei zu berücksichtigen, dass sein Sohn mittlerweile in Deutschland lebe. Mangels der nötigen Substanziierung des beschwerdeführerischen Einwandes, für E.________ sei ein Betreuungsunterhalt von Fr. 400.-- zu berücksichtigen, ändere aber auch der zwischenzeitlich erfolgte Umzug des Sohnes nach Deutschland nichts am bezirksgerichtlichen Urteil.

3.1.2. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, die Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen könne mit Berufung oder Beschwerde wegen Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO infrage gestellt werden. Ein solcher Antrag auf Nichtgenehmigung könne insbesondere damit begründet werden, dass sich die Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich verändert hätten. Dies bedeute, dass die Partei eine Überprüfung dessen verlange, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse offensichtlich unangemessen erscheine. Die Vorinstanz habe den Umzug seines jüngsten Sohnes nach Deutschland am 9. September 2019 [recte: 2018] als echtes Novum zugelassen, eine genaue Überprüfung der Vereinbarung auf offensichtliche Unangemessenheit hinsichtlich der neuen Tatsachen jedoch unterlassen.

3.1.3. Die geschiedenen Ehegatten können auch im (streitigen) Abänderungsverfahren eine gerichtliche Einigung erzielen (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 291 Abs. 2 ZPO). Ob die getroffene Vereinbarung gerichtlich genehmigt werden muss, d.h. ob Art. 279 ZPO (Genehmigung der Scheidungsvereinbarung) in Abänderungsverfahren überhaupt zur Anwendung kommt, ist in der Lehre umstritten (verneinend: SPYCHER, in: Berner Kommentar, Bd. II, 2012, N. 14 zu Art. 284 ZPO; STEIN-WIGGER, in: FamKomm Scheidung, Bd. II, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 284 ZPO; bejahend: DOLGE, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bd. II, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 284 ZPO; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 32 zu Art. 284 ZPO). Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das Abänderungsverfahren auszuschliessen hiesse, zur Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs nur die Revision zuzulassen (vgl. Art. 241 Abs. 2 und Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.3 S. 134 mit Hinweisen; statt vieler SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 423; STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2019, Rz. 277).

3.1.4. Demgegenüber scheint sich die Doktrin darüber einig zu sein, dass in Kinderbelangen eine richterliche Mitwirkung zu erfolgen hat, sei es durch Genehmigung der Vereinbarung (BOHNET, in: Droit matrimonial, Bohnet/Guillod [Hrsg.], 2016, N. 14 zu Art. 284 ZPO; TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 284 ZPO), sei es durch richterlichen Entscheid (DOLGE, a.a.O.). Die gerichtliche Einigung über Kinderbelange ist somit mindestens unter denselben Voraussetzungen wie eine genehmigte Scheidungsvereinbarung anfechtbar, d.h. der Beschwerdeführer kann sich insbesondere darauf berufen, dass sich die Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich verändert haben (vgl. hierzu Urteil 5A 121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4 mit Hinweisen). Vorliegend hätte die Vorinstanz demnach mindestens zu prüfen gehabt, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse offensichtlich unangemessen erscheint.

3.1.5. Die Parteien schlossen die streitige Vereinbarung, als der jüngste Sohn des Beschwerdeführers noch in den Philippinen lebte. Zwar wies der Beschwerdeführer bereits an der Verhandlung vom 2. Juli 2018, anlässlich derer die Vereinbarung getroffen wurde, auf den per 10. September 2018 geplanten Umzug seines Sohnes nach Deutschland hin. Dies gereicht jedoch weder dem Beschwerdeführer zum Nachteil, noch hätte das Bezirksgericht deswegen die Genehmigung der Vereinbarung verweigern müssen. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung dazu, absehbare künftige Veränderungen bereits im Voraus zu berücksichtigen. Massgebend ist einzig, ob der vorhersehbaren Veränderung in der Vereinbarung zum Voraus Rechnung getragen wurde (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199; 128 III 305 E. 5b S. 310; Urteile 5A 241/2018 vom 18. März 2019 E. 5.4.2; 5A 788/2017 vom 2. Juli 2018 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 144 III 349; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wurde der Wohnsitzwechsel in der Vereinbarung doch gerade explizit als Abänderungsgrund vorbehalten (vgl. vorne E. 3.1.1).

3.1.6. Neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet und belegt werden, dürfen nicht einfach in ein Abänderungsverfahren verwiesen werden, sondern sind im Rahmen der Berufung zu prüfen und zu berücksichtigen, wenn und soweit sie sich nach Art. 317 Abs. 1 ZPO als zulässig erweisen (BGE 143 III 42 E. 5.3 S. 44 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz liess die vom Beschwerdeführer in seiner Berufungsschrift angerufene neue Tatsache des Wohnsitzwechsels seines jüngsten Sohnes als echtes Novum zu (angefochtener Entscheid, E. 4a S. 12), sodass sie diese bei der Entscheidfindung auch zu berücksichtigen gehabt hätte. Der Verweis auf ein (neues) Abänderungsverfahren ist unzulässig. Bereits allein mit Bezug auf den Barbedarf von E.________ wäre zu prüfen gewesen, ob sich der in der Vereinbarung für ihn eingesetzte, bescheidene Unterhaltsbeitrag nach dem Umzug nach Deutschland als offensichtlich unangemessen erweist, denn es ist notorisch, dass die Lebenshaltungskosten in den Philippinen und in Deutschland grundsätzlich nicht vergleichbar sind. Sollte die Vorinstanz der Auffassung gewesen sein, es fehlten ihr die notwendigen Angaben, um die Veränderung der Lebenshaltungskosten seit dem Umzug zu beurteilen, so hätte sie den
Beschwerdeführer in Anwendung der in Kinderbelangen anwendbaren strengen Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zur Nachreichung entsprechender Dokumente anhalten sollen.

3.2. Im Einzelnen beanstandet der Beschwerdeführer, dass für seinen jüngsten Sohn in Gleichbehandlung mit seinen beiden anderen Kindern ein Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen sei.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bereits vor Bezirksgericht Betreuungsunterhalt für E.________ gefordert, bei Abschluss der Vereinbarung indessen darauf verzichtet. Es könne nicht von einem Willensmangel ausgegangen werden, wenn er bewusst auf die Geltendmachung eines Betreuungsunterhaltes verzichtet habe. Zu Recht behaupte der Beschwerdeführer auch nicht, nicht verstanden zu haben, worauf er verzichte. Schliesslich sei die getroffene Regelung auch nicht offensichtlich unangemessen. Es fehle dem Einwand des Beschwerdeführers an der nötigen Substanziierung, da aus seinen Ausführungen nicht hervorgehe, wie der geforderte Betreuungsunterhalt von Fr. 400.-- zu berechnen wäre.

3.2.2. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe in der von ihm geforderten Anpassung des Unterhalts eine eigene Berechnung vorgegeben, jedoch vergessen, die Berechnungsgrundlage zu erläutern, da er davon habe ausgehen können, diese spätestens bis bzw. mit der Einigungsverhandlung zu erklären. Einer genauen Erklärung bedürfe es aber nicht, da das Gericht an diesen Vorschlag in keinster Weise gebunden sei, sondern vielmehr dazu angehalten sei, seine eigene Berechnung vorzunehmen.

3.2.3. Die Vorinstanz kann eine Überprüfung nicht mit dem Argument verweigern, es fehle in der Berufungsschrift die dem für E.________ eingesetzten Betreuungsunterhalt zugrunde gelegte Berechnung, denn der Streit über die Methode der Unterhaltsberechnung betrifft eine Rechtsfrage (Urteil 5A 425/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.2). So ist denn auch im schweizerischen Recht die Methode zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes vorgegeben (sog. Lebenshaltungskostenmethode; BGE 144 III 481 E. 4.1 S. 485, 377 E. 7.1.4 S. 386).

3.2.4. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Berufung bezifferte Rechtsbegehren, begründete diese unter anderem mit der neuen Tatsache, dass sein jüngster Sohn nach Deutschland gezogen sei, und bezifferte namentlich die Höhe des Betreuungsunterhaltes, welchen er für E.________ berücksichtigt wissen will. Bei derart formgültigem und begründetem Rechtsbegehren wäre die Vorinstanz aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) dazu verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob die veränderten Verhältnisse die beantragte Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigen. Dabei hätte es der Vorinstanz oblegen, zu ermitteln, nach welchem Recht sich der Unterhaltsanspruch von E.________ gegenüber seinem Vater beurteilt (vgl. Urteil 5A 973/2017 vom 4. Juni 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). Denn ausschlaggebend ist vorliegend, ob sich durch den Wohnsitz- und damit verbundenen Rechtswechsel der Anspruch von E.________ auf Betreuungsunterhalt derart verändert hat (bzw. ein solcher dadurch überhaupt erst entstanden ist), dass die Vereinbarung vom 2. Juli 2018 nun offensichtlich unangemessen erscheint. Verfügte E.________ indessen bereits in den Philippinen über einen vergleichbaren Anspruch wie nun in Deutschland, so wäre der Beschwerdeführer
darauf zu behaften, dass er in der Vereinbarung auf die Berücksichtigung von Betreuungsunterhalt für E.________ verzichtete.

3.3. Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte das Schulstufenmodell anzuwenden gehabt.

3.3.1. Die Vorinstanz erwog hierzu, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass die Beschwerdegegnerin erst zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet werden solle, wenn das jüngste gemeinsame Kind Ende März 2021 das 10. Altersjahr vollendet habe. Der Beschwerdeführer habe nicht substanziiert dargelegt, dass er diesbezüglich einem Willensmangel unterlegen wäre oder aus welchen Gründen die getroffene Regelung offensichtlich unverhältnismässig sein solle. Das Abweichen von der neuen bundesgerichtlichen Regelung stelle keinen Verstoss gegen zwingendes Recht dar.

3.3.2. Der Beschwerdeführer bringt (unter Berufung auf BGE 144 III 481) vor, der Beschwerdegegnerin sei bereits ab 20. August 2018 (Einschulung des Sohnes D.________) eine Erwerbstätigkeit zu 50 % zumutbar. Deshalb sei die getroffene Vereinbarung offensichtlich unangemessen.

3.3.3. Die mit Urteil vom 21. September 2018 ergangene neue Rechtsprechung zur Anwendung des Schulstufenmodells (BGE 144 III 481) ist grundsätzlich sofort und überall anwendbar, d.h. sie gilt nicht nur für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle (Urteil 5A 830/2018 vom 21. Mai 2019 E. 3.3.2 in fine mit Hinweisen). Die Parteien konnten mit ihrer Vereinbarung nicht bewusst von dieser Rechtsprechung abweichen - was zulässig wäre -, denn sie war zu jenem Zeitpunkt (2. Juli 2018) noch gar nicht ergangen. Die Vorinstanz wird daher bei der Überprüfung der strittigen Vereinbarung auch das Schulstufenmodell zu berücksichtigen haben. Sie wird dabei insbesondere prüfen müssen, ob die konkreten Verhältnisse eine Abweichung vom Schulstufenmodell rechtfertigen (BGE 144 III 481 E. 4.7.9 S. 499; Urteil 5A 743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.3.2 in fine; je mit Hinweis), denn die Beschwerdegegnerin bringt vor, beide Kinder seien behindert, was sich indessen nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergibt.

4.
Schliesslich möchte der Beschwerdeführer auch eine Anpassung der Mehrverdienst- und Konkubinatsklausel erreichen. Die Vorinstanz trat auf sein entsprechendes Rechtsbegehren mangels Begründung nicht ein. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Vorinstanz hätte auch ohne Begründung die Unvollständigkeit der Vereinbarung in diesem Punkt erkennen können. Damit verkennt er, dass die Begründung seines Antrags eine Eintretensvoraussetzung im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO darstellt (Urteile 4A 218/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.1.2, in: SJ 2018 I 22; 5A 438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist in dieser Hinsicht deshalb nicht zu beanstanden.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Abänderung der Kinderalimente neu entscheide.

5.1. Die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312).

5.2. Da der Beschwerdeführer nicht mit all seinen Begehren obsiegt, werden ihm die Gerichtskosten zu zwei Fünfteln und der Beschwerdegegnerin zu drei Fünfteln auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.3. Dem nicht anwaltlich vertretenen, selbständigerwerbenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung geschuldet, denn der geltend gemachte Aufwand (60 Stunden à Fr. 110.-- für Recherchen und Fr. 25.-- für Porto/Kopien) ist unverhältnismässig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 1 lit. b und Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Der Beschwerdeführer hat den Prozess bereits in zwei Instanzen ohne Anwalt geführt, mitunter musste er den Prozessstoff und die rechtlichen Grundlagen nicht vollständig neu aufarbeiten. Seine Beschwerdeschrift umfasst bloss neun Seiten. Der vernünftigerweise mit der Beschwerdeführung verbundene Aufwand hätte ohne weiteres in die erwerbsfreie Zeit gelegt werden können, sodass mit der Beschwerdeführung keine Erwerbsausfälle verbunden gewesen wären (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; Urteile 6B 251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.2; 2C 807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3; 1C 89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 4; je mit Hinweisen). Demgegenüber hat die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens Anspruch auf eine
reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

5.4. Ferner wird das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, denn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr Rechtsbeistand wird aus der Gerichtskasse entschädigt, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus der reduzierten Parteientschädigung gedeckt werden kann (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

5.5. Über die Kostenregelung des Berufungsverfahrens wird die Vorinstanz anlässlich ihres neuen Entscheids neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kinderalimente sowie die Kostenregelung für das Berufungsverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt Kurt Pfau als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden zu Fr. 1'600.-- dem Beschwerdeführer und zu Fr. 2'400.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdegegnerin wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Beschwerdeführer hat Rechtsanwalt Kurt Pfau für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Kurt Pfau wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung - 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
¹	Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
²	Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen - 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB137.138
¹	Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB137.138
²	Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit vereinbaren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB).
³	Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 291 Einigungsverhandlung - 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist.
¹	Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist.
²	Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen.
³	Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abgeschrieben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug - 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
¹	Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
²	Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
³	Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 311 Einreichen der Berufung - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	42 46 51 64 66 67 68 72 74 75 76 90 95 97 99 100 105 106 107
ZPO:	57 241 279 284 291 296 311 317 328