9C_213/2018 - 2018-04-09 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 213/2018

Urteil vom 9. April 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless.
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,
Beschwerdeführerin,

gegen

Easy Sana Krankenversicherung AG,
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 4. Januar 2018 (KV.2017.00088).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1958 geborene A.________ war bis zum 31. Januar 2013 bei der Easy Sana Krankenversicherung AG (nachfolgend: Easy Sana) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Mit Entscheid vom 23. November 2016 (KV.2016.00038) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Easy Sana an, über den Leistungsanspruch der A.________ betreffend die Behandlung durch Dr. med. B.________ (Rechnung vom 23. Juli 2013) zu verfügen und die mit Abrechnung (recte: Abrechnungen) vom 6. (recte: 8.) Juni 2016 zugesprochenen Leistungen zu bezahlen (vgl. Urteil 9C 53/2017 vom 18. August 2017).

A.b. Die Easy Sana stellte A.________ folgende Auszahlungsscheine mit Referenznummer der Post (nachfolgend: ASR) zu: ein ASR vom 15. November 2010 über Fr. 465.50; ein ASR vom 28. Januar 2011 über Fr. 506.25; drei ASR vom 8. Juni 2016 über Fr. 564.65, Fr. 156.95 und Fr. 2'089.40. Diese weisen jeweils eine Auszahlungsfrist von (rund) zwei Monaten aus.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 ersuchte A.________ die Easy Sana um Erlass einer Verfügung darüber, dass sie ihr "à dato" für medizinische Behandlungen bestimmte Beträge zuzüglich Verzugszinsen schulde. Mit Verfügung vom 1. März 2017 stellte die Easy Sana fest, dass sie A.________ für die fraglichen Behandlungen "Postchecks" über die Beträge von Fr. 465.50 und Fr. 506.25, Fr. 564.65, Fr. 156.95 und Fr. 2'089.40 zugestellt habe. Sobald sie "den Check" bei der Post einlöse, erhalte sie die Vergütungen.
Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2017 fest. Zur Erläuterung führte sie insbesondere aus, dass sie die Beschwerdeführerin mehrmals vergeblich um Mitteilung einer Kontoverbindung ersucht habe. Am 27. Dezember 2011 sei ein "Postcheck" über Fr. 229.25 eingelöst worden, wobei sich der Betrag aus den Vergütungen von Fr. 465.50 und Fr. 506.25 abzüglich der offenen Prämienrechnung für Januar bis März 2012 zusammengesetzt habe. Die "Checks" vom 8. Juni 2016 seien nicht eingelöst worden, weshalb über die entsprechenden Beträge am 1. Dezember 2016, am 27. April und am 20. Juli 2017 erneut "Checks" zugestellt worden seien.

B.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte A.________ Folgendes (im Original teilweise fett und/oder kursiv) :

"- Der Einspracheentscheid, dat. vom 25.7.17, sei aufzuheben.

- Das SVG ZH habe die Bg zu verpflichten, den Betrag von Fr. 3'782.75, den die Bg in deren Verfügung vom 1.3.2017, als von ihr an die BF geschuldet, beziffert und anerkannt hat, (Beilage 3: zit. Verfügung) an die BF in Nachachtung von OR. 74 zu zahlen (dazu in Ziff. II) innert einer vom Gericht angesetzten Frist und der Betrag, den die Bg an die BF zu zahlen hat, sei im Urteil zu beziffern und nicht nur durch Verweis auf eine Abrechnung der Bg die nicht in den Akten nd auch nicht sonst wo ist (dazu KV 2016. 00038).

- die Bg, die im Einspracheentscheid den in der Einsprache vom 9.4.17 gestellten 'Antrag 2' überging (Beilage 4: zit. Einsprache), den die BF schon in der Eingabe vom 8.2.17 (Beilage 5: zit. Eingabe) gestellt hatte, sei zu verpflichten, sie habe sich dazu in einer Verfügung zu äussern.
[Die BF hatte in der Einsprache vom 9.4.17 in 'Antrag 2' die Bg ersucht, sie habe anzuerkennen, dass sie auf den von ihr an die BF geschuldeten Beträgen Verzugszins (ATSG 26) schuldet. In diesem Verfahren darf darüber nicht entschieden werden, da die Rechtsmittel: Einsprache - Beschwerde zum Prozessgang gehöhren, und eine Sprungbeschwerde nicht zugelassen ist: ATSG 55 - VwVg 46 lit. b.]"

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Januar 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen (im Original teilweise fett oder kursiv) :

"- Es sei das Urteil vom 4.1.18 aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung,

- Es sei i.B. die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anweisung sie habe über den in der Beschwerdeschrift, dat. vom 14.9.17, gestellten Anträge zu befinden, welche die Vorinstanz in Gänze überging, als ob sie nicht gestellt worden wären.

- Eventualiter: Sollte das BGer befinden, die Vorinstanz habe die in der Beschwerdeschrift, dat. vom 14.9.17, gestellten Anträge 2 nicht übergangen und die Sache sei nicht an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wird ersucht, das BGer habe über diese zu beurteilen, wobei in einem solchen Falle auch über die in der Beschwerdeschrift vom 14.9.17 in Antrag 2, gestellten Sub-Anträge zu befinden wäre."

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält die Verfügung vom 1. März 2017 keine Schuldanerkennung (über insgesamt Fr. 3'782.75), sondern lediglich die Feststellung, dass die Easy Sana zur Tilgung der (grundsätzlich) geschuldeten Vergütungen der Beschwerdeführerin "Postchecks" resp. ASR zugestellt habe. Dies hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt.
(Haupt-) Gegenstand der Verfügung vom 1. März 2017 - wie auch des Einspracheentscheids vom 25. Juli 2017 und des angefochtenen Entscheids vom 4. Januar 2018 (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.) - bildete einzig der Zahlungsmodus resp. die Frage, ob die Vergütungen in bar bei der Beschwerdeführerin zu entrichten sind ("Bringschuld"), oder ob sie durch Zustellung eines ASR beglichen werden können. Von einer unrechtmässigen reformatio in peius der Verfügung durch den Einspracheentscheid im Sinne einer Reduktion eines anerkannten Schuldbetrages kann daher keine Rede sein.
Mit der Verneinung des in der Hauptsache geltend gemachten Barzahlungsanspruchs wurde jeweils auch das damit verbundene (Neben-) Begehren auf Verzugszins implizit abgewiesen. Die Beschwerdeführerin machte und macht denn auch nicht geltend, dass bei Zulässigkeit der Tilgung mittels ASR ein Anspruch auf Verzugszinsen (vgl. Art. 26 Abs. 2 ATSG) bestehen soll.

2.2. Das kantonale Gericht hat festgestellt, die Easy Sana habe ihre Vergütungen in Form von ASR begleichen wollen und habe solche der Beschwerdeführerin zugestellt. Diese habe sie bei der Post nicht eingelöst, sondern auf Barzahlung an ihrem Wohnort bestanden. Sodann hat es erwogen, Art. 7 Ziff. 4 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG (AVB) der Easy Sana enthalte eine von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR abweichende (vertragliche) Bestimmung. Daraus gehe unzweifelhaft hervor, dass die Zahlungen an die Versicherten normalerweise (spesenfrei) mittels Überweisung auf ein Bank- oder Postkonto und in Ausnahmefällen (unter Spesenfolgen für die begünstigte Person) mittels ASR erfolgten, während eine Barauszahlung nicht vorgesehen sei. Mit der Zustellung der ASR habe die Easy Sana ihre Vergütung gültig angeboten; damit sei sie ihren Verpflichtungen nachgekommen. Die Beschwerdeführerin brauche die ASR lediglich einzulösen, um zum Bargeld zu kommen. Folglich hat es die Beschwerde abgewiesen, und zwar auch in Bezug auf die beantragte Bezifferung des "Betrags, den die Bg an die BF zu zahlen hat".

2.3. Dass die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich. Sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Beschwerdeführerin befasst sich in ihren weitschweifigen (vgl. Art. 42 Abs. 6 BGG) Ausführungen nicht mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids (E. 2.2). Weder die Bezeichnung der ASR als "Checks" resp. "Postchecks" noch deren rechtliche Qualifikation ist für den Ausgang des Verfahrens von Belang. Sodann macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, dass sie die ihr zugestellten ASR (rechtzeitig) erfolglos einzulösen versucht habe.

2.4. Da die Beschwerde - soweit sie nicht ohnehin als querulatorisch und/oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist (Art. 42 Abs. 7 BGG) - offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Abs. 3) erledigt.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 7 Changement d'assureur - 1 L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile.
¹	L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile.
²	Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d'assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d'un mois. L'assureur doit annoncer à chaque assuré les nouvelles primes approuvées par l'Office fédéral de la santé publique (OFSP)27 au moins deux mois à l'avance et signaler à l'assuré qu'il a le droit de changer d'assureur.28
³	Si l'assuré doit changer d'assureur parce qu'il change de résidence ou d'emploi, l'affiliation prend fin au moment du changement de résidence ou de la prise d'emploi auprès d'un nouvel employeur.
⁴	L'affiliation prend fin avec le retrait de l'autorisation de pratiquer conformément à l'art. 43 LSAMal29 lorsque l'assureur cesse, volontairement ou par décision administrative, de pratiquer l'assurance-maladie sociale.30
⁵	L'affiliation auprès de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu'il assure l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l'ancien assureur informe l'intéressé de la date à partir de laquelle il ne l'assure plus.
⁶	Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime.31
⁷	Lorsque l'assuré change d'assureur, l'ancien assureur ne peut le contraindre à résilier également les assurances complémentaires au sens de l'art. 2, al. 2, LSAMal conclues auprès de lui.32
⁸	L'assureur ne peut pas résilier les assurances complémentaires au sens de l'art. 2, al. 2, LSAMal au seul motif que l'assuré change d'assureur pour l'assurance-maladie sociale.33

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 74 - 1 Le lieu où l'obligation doit être exécutée est déterminé par la volonté expresse ou présumée des parties.
¹	Le lieu où l'obligation doit être exécutée est déterminé par la volonté expresse ou présumée des parties.
²	À défaut de stipulation contraire, les dispositions suivantes sont applicables:
¹	lorsqu'il s'agit d'une somme d'argent, le paiement s'opère dans le lieu où le créancier est domicilié à l'époque du paiement;
²	lorsque l'obligation porte sur une chose déterminée, la chose est délivrée dans le lieu où elle se trouvait au temps de la conclusion du contrat;
³	toute autre obligation est exécutée dans le lieu où le débiteur était domicilié lorsqu'elle a pris naissance.
³	Si l'exécution d'une obligation qui devait être acquittée au domicile du créancier est notablement aggravée par le fait que le créancier a changé de domicile depuis que l'obligation a pris naissance, l'exécution peut avoir lieu valablement en son domicile primitif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.