9C_213/2018 - 2018-04-09 - Krankenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 213/2018

Urteil vom 9. April 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless.
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,
Beschwerdeführerin,

gegen

Easy Sana Krankenversicherung AG,
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 4. Januar 2018 (KV.2017.00088).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1958 geborene A.________ war bis zum 31. Januar 2013 bei der Easy Sana Krankenversicherung AG (nachfolgend: Easy Sana) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Mit Entscheid vom 23. November 2016 (KV.2016.00038) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Easy Sana an, über den Leistungsanspruch der A.________ betreffend die Behandlung durch Dr. med. B.________ (Rechnung vom 23. Juli 2013) zu verfügen und die mit Abrechnung (recte: Abrechnungen) vom 6. (recte: 8.) Juni 2016 zugesprochenen Leistungen zu bezahlen (vgl. Urteil 9C 53/2017 vom 18. August 2017).

A.b. Die Easy Sana stellte A.________ folgende Auszahlungsscheine mit Referenznummer der Post (nachfolgend: ASR) zu: ein ASR vom 15. November 2010 über Fr. 465.50; ein ASR vom 28. Januar 2011 über Fr. 506.25; drei ASR vom 8. Juni 2016 über Fr. 564.65, Fr. 156.95 und Fr. 2'089.40. Diese weisen jeweils eine Auszahlungsfrist von (rund) zwei Monaten aus.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 ersuchte A.________ die Easy Sana um Erlass einer Verfügung darüber, dass sie ihr "à dato" für medizinische Behandlungen bestimmte Beträge zuzüglich Verzugszinsen schulde. Mit Verfügung vom 1. März 2017 stellte die Easy Sana fest, dass sie A.________ für die fraglichen Behandlungen "Postchecks" über die Beträge von Fr. 465.50 und Fr. 506.25, Fr. 564.65, Fr. 156.95 und Fr. 2'089.40 zugestellt habe. Sobald sie "den Check" bei der Post einlöse, erhalte sie die Vergütungen.
Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2017 fest. Zur Erläuterung führte sie insbesondere aus, dass sie die Beschwerdeführerin mehrmals vergeblich um Mitteilung einer Kontoverbindung ersucht habe. Am 27. Dezember 2011 sei ein "Postcheck" über Fr. 229.25 eingelöst worden, wobei sich der Betrag aus den Vergütungen von Fr. 465.50 und Fr. 506.25 abzüglich der offenen Prämienrechnung für Januar bis März 2012 zusammengesetzt habe. Die "Checks" vom 8. Juni 2016 seien nicht eingelöst worden, weshalb über die entsprechenden Beträge am 1. Dezember 2016, am 27. April und am 20. Juli 2017 erneut "Checks" zugestellt worden seien.

B.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte A.________ Folgendes (im Original teilweise fett und/oder kursiv) :

"- Der Einspracheentscheid, dat. vom 25.7.17, sei aufzuheben.

- Das SVG ZH habe die Bg zu verpflichten, den Betrag von Fr. 3'782.75, den die Bg in deren Verfügung vom 1.3.2017, als von ihr an die BF geschuldet, beziffert und anerkannt hat, (Beilage 3: zit. Verfügung) an die BF in Nachachtung von OR. 74 zu zahlen (dazu in Ziff. II) innert einer vom Gericht angesetzten Frist und der Betrag, den die Bg an die BF zu zahlen hat, sei im Urteil zu beziffern und nicht nur durch Verweis auf eine Abrechnung der Bg die nicht in den Akten nd auch nicht sonst wo ist (dazu KV 2016. 00038).

- die Bg, die im Einspracheentscheid den in der Einsprache vom 9.4.17 gestellten 'Antrag 2' überging (Beilage 4: zit. Einsprache), den die BF schon in der Eingabe vom 8.2.17 (Beilage 5: zit. Eingabe) gestellt hatte, sei zu verpflichten, sie habe sich dazu in einer Verfügung zu äussern.
[Die BF hatte in der Einsprache vom 9.4.17 in 'Antrag 2' die Bg ersucht, sie habe anzuerkennen, dass sie auf den von ihr an die BF geschuldeten Beträgen Verzugszins (ATSG 26) schuldet. In diesem Verfahren darf darüber nicht entschieden werden, da die Rechtsmittel: Einsprache - Beschwerde zum Prozessgang gehöhren, und eine Sprungbeschwerde nicht zugelassen ist: ATSG 55 - VwVg 46 lit. b.]"

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Januar 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen (im Original teilweise fett oder kursiv) :

"- Es sei das Urteil vom 4.1.18 aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung,

- Es sei i.B. die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anweisung sie habe über den in der Beschwerdeschrift, dat. vom 14.9.17, gestellten Anträge zu befinden, welche die Vorinstanz in Gänze überging, als ob sie nicht gestellt worden wären.

- Eventualiter: Sollte das BGer befinden, die Vorinstanz habe die in der Beschwerdeschrift, dat. vom 14.9.17, gestellten Anträge 2 nicht übergangen und die Sache sei nicht an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wird ersucht, das BGer habe über diese zu beurteilen, wobei in einem solchen Falle auch über die in der Beschwerdeschrift vom 14.9.17 in Antrag 2, gestellten Sub-Anträge zu befinden wäre."

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält die Verfügung vom 1. März 2017 keine Schuldanerkennung (über insgesamt Fr. 3'782.75), sondern lediglich die Feststellung, dass die Easy Sana zur Tilgung der (grundsätzlich) geschuldeten Vergütungen der Beschwerdeführerin "Postchecks" resp. ASR zugestellt habe. Dies hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt.
(Haupt-) Gegenstand der Verfügung vom 1. März 2017 - wie auch des Einspracheentscheids vom 25. Juli 2017 und des angefochtenen Entscheids vom 4. Januar 2018 (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.) - bildete einzig der Zahlungsmodus resp. die Frage, ob die Vergütungen in bar bei der Beschwerdeführerin zu entrichten sind ("Bringschuld"), oder ob sie durch Zustellung eines ASR beglichen werden können. Von einer unrechtmässigen reformatio in peius der Verfügung durch den Einspracheentscheid im Sinne einer Reduktion eines anerkannten Schuldbetrages kann daher keine Rede sein.
Mit der Verneinung des in der Hauptsache geltend gemachten Barzahlungsanspruchs wurde jeweils auch das damit verbundene (Neben-) Begehren auf Verzugszins implizit abgewiesen. Die Beschwerdeführerin machte und macht denn auch nicht geltend, dass bei Zulässigkeit der Tilgung mittels ASR ein Anspruch auf Verzugszinsen (vgl. Art. 26 Abs. 2 ATSG) bestehen soll.

2.2. Das kantonale Gericht hat festgestellt, die Easy Sana habe ihre Vergütungen in Form von ASR begleichen wollen und habe solche der Beschwerdeführerin zugestellt. Diese habe sie bei der Post nicht eingelöst, sondern auf Barzahlung an ihrem Wohnort bestanden. Sodann hat es erwogen, Art. 7 Ziff. 4 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG (AVB) der Easy Sana enthalte eine von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR abweichende (vertragliche) Bestimmung. Daraus gehe unzweifelhaft hervor, dass die Zahlungen an die Versicherten normalerweise (spesenfrei) mittels Überweisung auf ein Bank- oder Postkonto und in Ausnahmefällen (unter Spesenfolgen für die begünstigte Person) mittels ASR erfolgten, während eine Barauszahlung nicht vorgesehen sei. Mit der Zustellung der ASR habe die Easy Sana ihre Vergütung gültig angeboten; damit sei sie ihren Verpflichtungen nachgekommen. Die Beschwerdeführerin brauche die ASR lediglich einzulösen, um zum Bargeld zu kommen. Folglich hat es die Beschwerde abgewiesen, und zwar auch in Bezug auf die beantragte Bezifferung des "Betrags, den die Bg an die BF zu zahlen hat".

2.3. Dass die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich. Sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Beschwerdeführerin befasst sich in ihren weitschweifigen (vgl. Art. 42 Abs. 6 BGG) Ausführungen nicht mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids (E. 2.2). Weder die Bezeichnung der ASR als "Checks" resp. "Postchecks" noch deren rechtliche Qualifikation ist für den Ausgang des Verfahrens von Belang. Sodann macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, dass sie die ihr zugestellten ASR (rechtzeitig) erfolglos einzulösen versucht habe.

2.4. Da die Beschwerde - soweit sie nicht ohnehin als querulatorisch und/oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist (Art. 42 Abs. 7 BGG) - offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Abs. 3) erledigt.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen - 1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
¹	Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
²	Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
³	Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.20
⁴	Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:
^a	die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
^b	Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
^c	andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.21

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 7 Wechsel des Versicherers - 1 Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln.
¹	Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln.
²	Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit29 (BAG)30 genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen.31
³	Muss die versicherte Person einen Versicherer verlassen, weil sie ihren Wohnort verlegt oder die Stelle wechselt, so endet das Versicherungsverhältnis im Zeitpunkt der Verlegung des Wohnortes oder des Stellenantritts beim neuen Arbeitgeber.
⁴	Führt ein Versicherer die soziale Krankenversicherung freiwillig oder aufgrund eines behördlichen Entscheides nicht mehr durch, so endet das Versicherungsverhältnis mit dem Entzug der Bewilligung nach Artikel 43 KVAG32.33
⁵	Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist.
⁶	Wenn der bisherige Versicherer den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz.34
⁷	Der bisherige Versicherer darf eine versicherte Person nicht dazu zwingen, bei einem Wechsel des Versicherers auch die bei ihm abgeschlossenen Zusatzversicherungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 KVAG zu kündigen.35
⁸	Der Versicherer darf einer versicherten Person die bei ihm abgeschlossenen Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Absatz 2 KVAG nicht allein aufgrund der Tatsache kündigen, dass die versicherte Person den Versicherer für die soziale Krankenversicherung wechselt.36

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 74 - 1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt.
¹	Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt.
²	Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:
¹	Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;
²	wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand;
³	andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte.
³	Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.