Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 53/2017

Urteil vom 18. August 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Easy Sana Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene A.A.________ war bis zum 31. Januar 2013 bei der Easy Sana Krankenversicherung AG (nachfolgend: Easy Sana) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert.

B.
Am 3. Mai 2016 beantragte A.A.________ mit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, die Easy Sana sei zu verpflichten, umgehend nach Eintritt der Rechtskraft des nachgesuchten Entscheides über die von ihr am 27. Mai 2014 geltend gemachte und mit 13 Rückforderungsbelegen ausgewiesene Forderung über Fr. 7'084.55 zu verfügen. Zudem verlangte sie die Androhung einer Ordnungsbusse für weitere Untätigkeit. Mit einer weiteren Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. Juni 2016 stellte sie zudem u.a. den Antrag, die Easy Sana sei zu verpflichten, umgehend nach Eintritt der Rechtskraft des nachgesuchten Entscheides die Verfügung zu erlassen, die sie mit Einschreibebrief vom 4. Mai 2016 (S. 6 Ziff. V) verlangt habe.

Mit Entscheid vom 23. November 2016 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach Vereinigung der Verfahren - die Beschwerden in dem Sinne gut, als es die Easy Sana anwies, über den Leistungsanspruch der A.A.________ betreffend die Behandlung durch Dr. med. C.________ (Rechnung vom 23. Juli 2013) zu verfügen und die mit Abrechnung (recte: Abrechnungen) vom 6. (recte: 8.) Juni 2016 zugesprochenen Leistungen zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Eine Prozessentschädigung sprach es nicht zu.

C.
A.A.________ verlangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des Entscheids vom 23. November 2016 sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Anweisung, es habe über den mit Beschwerde vom 6. Juni 2016 gestellten Antrag (betreffend Erlass einer Verfügung) zu befinden. Zudem beantragt sie eine Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Mit Postaufgabe vom 13. Juni und 5. Juli 2017 lässt A.A.________ zwei weitere Eingaben einreichen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie hat insbesondere die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2016 zugestellt. Die Eingaben vom 13. Juni und 5. Juli 2017 resp. die darin enthaltenen Rügen sind verspätet und bleiben daher letztinstanzlich (grundsätzlich) unbeachtet. Immerhin ist eine Korrektur von Amtes wegen insofern angezeigt, als im vorinstanzlichen Dispositiv auf die "Abrechnung vom 6. Juni 2016" verwiesen wird: Aus dem angefochtenen Entscheid (insbesondere Sachverhalt Ziff. 1, E. 3.3, 3.4 und 5) geht unmissverständlich hervor, dass die Abrechnungen vom 8. Juni 2016 (vorinstanzliche Unterlagen 18/1; Beilagen zur Duplik der Easy Sana vom 2. November 2016) gemeint sind, und die falsche Datierung (6. statt. 8. Juni 2016) offensichtlich ein blosses redaktionelles Versehen darstellt (vgl. Urteil 1C 610/2014 vom 24. Juli 2015 E. 2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 4. Mai 2016 von der Easy Sana, dass diese ihre Forderung von Fr. 354.25 (Versicherungsprämie Januar 2013) mit ihrem Guthaben von Fr. 972.75, eventualiter mit jenem von Fr. 7'084.55 verrechne und über diesen Vorgang eine Verfügung erlasse. In Bezug auf diese erhob sie am 6. Juni 2016 Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Sachverhalt lit. B.). Mit der Rüge, die Vorinstanz habe sich zum entsprechenden Antrag mit keinem Wort geäussert, erhebt sie sinngemäss eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG.

2.3. Auch zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 104 Ib 307 E. 2c S. 314; 128 II 34 E. 1b S. 36; Urteile 2A.219/1996 vom 11. Juli 1996 E. 1 und U 197/96 vom 3. September 1997 E. 5b/aa). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 286 E. 4). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1; 131 II 361 E. 1.2; Urteil 2C 45/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1).

2.4. Die Beschwerdeführerin legt mit keinem Wort dar, ob und inwieweit die gemäss Abrechnungen vom 15. November 2010 resp. vom 8. Juni 2016 (vgl. E. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids) von der Easy Sana anerkannten Leistungen noch offen sind oder - entsprechend Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids - bezahlt wurden. Unter diesen Umständen kann von vornherein nicht von einem aktuellen und praktischen Interesse gesprochen werden. Es besteht auch kein Grund für einen ausnahmsweisen Verzicht auf dieses Erfordernis. Auf das Begehren betreffend Rechtsverweigerung ist daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren geltend. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

3.2. Das kantonale Gericht hat verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im kantonalen Beschwerdeverfahren von ihrem Ehemann vertreten wurde. Weiter hat es erwogen, die Interessenwahrung habe nicht einen derart hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht, dass der Rahmen dessen, was der einzelne üblicher- oder zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten oder jener der Ehepartnerin auf sich zu nehmen habe, gesprengt werde. Folglich hat es einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Parteientschädigung trotz (teilweisen) Obsiegens verneint.

3.3. Die Beschwerdeführerin argumentiert, ihr Rechtsvertreter habe sie nicht in seiner Eigenschaft als Ehemann, sondern als Rechtsanwalt vertreten, und das Verfahren habe einen erheblichen Aufwand erfordert. Sie bringt indessen nicht vor, tatsächlich Vertretungskosten zu schulden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 196 zu Art. 61 ATSG). Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter nicht im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen ist (vgl. Art. 6 und Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]) und somit keine gewerbsmässige Vertretung anzunehmen ist. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, von ihrem Ehemann und Rechtsvertreter getrennt zu leben, wird nicht weiter substanziiert. Immerhin ist ihre Wohnadresse identisch mit der angegebenen Büroadresse ihres Vertreters; zudem schliessen getrennte Domizile die eheliche Beistandspflicht (vgl. Art. 159 ZGB) nicht aus. Auch wenn mit Blick auf den Rechtsvertreter die Rechtsprechung betreffend die Parteientschädigung einer in eigener Sache prozessierenden Partei (vgl. BGE 110 V 72 E. 7 S. 81 f.; 132 E. 4d S. 134 f.; Urteil I 42/98 vom 10. Dezember 1999 E. 5, nicht publ. in BGE
125 V 408) herangezogen wird, ergibt sich nichts für die Beschwerdeführerin: Grundsätzlich besteht in solchen Fällen kein Anspruch auf eine Parteientschädigung, und das kantonale Gericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es angesichts der Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens das Vorliegen eines übermässigen Aufwandes verneint hat. Es wird denn auch nicht (substanziiert) dargelegt, inwiefern die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) worden sein soll. In Bezug auf die Parteientschädigung ist die Beschwerde unbegründet.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. August 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 9C_53/2017
Datum : 18. August 2017
Publiziert : 07. September 2017
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Krankenversicherung
Regeste : Krankenversicherung


Gesetzesregister
ATSG: 61
ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
a  Das Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
b  Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c  Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d  Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e  Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f  Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
g  Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h  Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
i  Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.
BGFA: 6 
BGFA Art. 6 Eintragung ins Register SR 935.61 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte - Anwaltsgesetz
1    Anwältinnen und Anwälte, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügen und Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten wollen, lassen sich ins Register des Kantons eintragen, in dem sie ihre Geschäftsadresse haben.
2    Die Aufsichtsbehörde trägt sie ein, wenn sie festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllt sind.
3    Sie veröffentlicht die Eintragung in einem amtlichen kantonalen Publikationsorgan.
4    Gegen Eintragungen ins kantonale Register steht das Beschwerderecht auch dem Anwaltsverband des betroffenen Kantons zu.
10
BGFA Art. 10 Einsicht in das Register SR 935.61 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte - Anwaltsgesetz
1    Einsicht in das Register erhalten:
a  die eidgenössischen und kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden, vor denen die Anwältinnen und Anwälte auftreten;
b  die Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, vor denen die im Register eingetragenen Anwältinnen und Anwälte auftreten;
c  die kantonalen Aufsichtsbehörden über die Anwältinnen und Anwälte;
d  die Anwältinnen und Anwälte in Bezug auf ihren Eintrag.
2    Jede Person hat ein Recht auf Auskunft, ob eine Anwältin oder ein Anwalt im Register eingetragen ist und ob gegen sie oder ihn ein Berufsausübungsverbot verhängt ist.
BGG: 42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
89 
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
94 
BGG Art. 94 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung - Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
100 
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
105
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
ZGB: 159
ZGB Art. 159 A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1    Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
2    Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
3    Sie schulden einander Treue und Beistand.
BGE Register
104-IB-307 • 110-V-132 • 110-V-72 • 123-II-285 • 125-V-408 • 128-II-34 • 131-II-361 • 135-I-79 • 139-V-42
Weitere Urteile ab 2000
1C_610/2014 • 2A.219/1996 • 2C_45/2009 • 9C_53/2017 • I_42/98 • U_197/96
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • bundesgericht • sachverhalt • parteientschädigung • bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte • von amtes wegen • rechtsanwalt • gerichtskosten • prozessvertretung • entscheid • duplik • schriftstück • begründung des entscheids • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • abrechnung • rechtskraft • verweis • streitwert • leben • tag
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