9C_53/2017 - 2017-08-18 - Assicurazione contro le malattie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 53/2017

Urteil vom 18. August 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Easy Sana Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene A.A.________ war bis zum 31. Januar 2013 bei der Easy Sana Krankenversicherung AG (nachfolgend: Easy Sana) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert.

B.
Am 3. Mai 2016 beantragte A.A.________ mit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, die Easy Sana sei zu verpflichten, umgehend nach Eintritt der Rechtskraft des nachgesuchten Entscheides über die von ihr am 27. Mai 2014 geltend gemachte und mit 13 Rückforderungsbelegen ausgewiesene Forderung über Fr. 7'084.55 zu verfügen. Zudem verlangte sie die Androhung einer Ordnungsbusse für weitere Untätigkeit. Mit einer weiteren Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. Juni 2016 stellte sie zudem u.a. den Antrag, die Easy Sana sei zu verpflichten, umgehend nach Eintritt der Rechtskraft des nachgesuchten Entscheides die Verfügung zu erlassen, die sie mit Einschreibebrief vom 4. Mai 2016 (S. 6 Ziff. V) verlangt habe.

Mit Entscheid vom 23. November 2016 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach Vereinigung der Verfahren - die Beschwerden in dem Sinne gut, als es die Easy Sana anwies, über den Leistungsanspruch der A.A.________ betreffend die Behandlung durch Dr. med. C.________ (Rechnung vom 23. Juli 2013) zu verfügen und die mit Abrechnung (recte: Abrechnungen) vom 6. (recte: 8.) Juni 2016 zugesprochenen Leistungen zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Eine Prozessentschädigung sprach es nicht zu.

C.
A.A.________ verlangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des Entscheids vom 23. November 2016 sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Anweisung, es habe über den mit Beschwerde vom 6. Juni 2016 gestellten Antrag (betreffend Erlass einer Verfügung) zu befinden. Zudem beantragt sie eine Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Mit Postaufgabe vom 13. Juni und 5. Juli 2017 lässt A.A.________ zwei weitere Eingaben einreichen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie hat insbesondere die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2016 zugestellt. Die Eingaben vom 13. Juni und 5. Juli 2017 resp. die darin enthaltenen Rügen sind verspätet und bleiben daher letztinstanzlich (grundsätzlich) unbeachtet. Immerhin ist eine Korrektur von Amtes wegen insofern angezeigt, als im vorinstanzlichen Dispositiv auf die "Abrechnung vom 6. Juni 2016" verwiesen wird: Aus dem angefochtenen Entscheid (insbesondere Sachverhalt Ziff. 1, E. 3.3, 3.4 und 5) geht unmissverständlich hervor, dass die Abrechnungen vom 8. Juni 2016 (vorinstanzliche Unterlagen 18/1; Beilagen zur Duplik der Easy Sana vom 2. November 2016) gemeint sind, und die falsche Datierung (6. statt. 8. Juni 2016) offensichtlich ein blosses redaktionelles Versehen darstellt (vgl. Urteil 1C 610/2014 vom 24. Juli 2015 E. 2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 4. Mai 2016 von der Easy Sana, dass diese ihre Forderung von Fr. 354.25 (Versicherungsprämie Januar 2013) mit ihrem Guthaben von Fr. 972.75, eventualiter mit jenem von Fr. 7'084.55 verrechne und über diesen Vorgang eine Verfügung erlasse. In Bezug auf diese erhob sie am 6. Juni 2016 Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Sachverhalt lit. B.). Mit der Rüge, die Vorinstanz habe sich zum entsprechenden Antrag mit keinem Wort geäussert, erhebt sie sinngemäss eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG.

2.3. Auch zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 104 Ib 307 E. 2c S. 314; 128 II 34 E. 1b S. 36; Urteile 2A.219/1996 vom 11. Juli 1996 E. 1 und U 197/96 vom 3. September 1997 E. 5b/aa). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 286 E. 4). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1; 131 II 361 E. 1.2; Urteil 2C 45/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1).

2.4. Die Beschwerdeführerin legt mit keinem Wort dar, ob und inwieweit die gemäss Abrechnungen vom 15. November 2010 resp. vom 8. Juni 2016 (vgl. E. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids) von der Easy Sana anerkannten Leistungen noch offen sind oder - entsprechend Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids - bezahlt wurden. Unter diesen Umständen kann von vornherein nicht von einem aktuellen und praktischen Interesse gesprochen werden. Es besteht auch kein Grund für einen ausnahmsweisen Verzicht auf dieses Erfordernis. Auf das Begehren betreffend Rechtsverweigerung ist daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren geltend. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

3.2. Das kantonale Gericht hat verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im kantonalen Beschwerdeverfahren von ihrem Ehemann vertreten wurde. Weiter hat es erwogen, die Interessenwahrung habe nicht einen derart hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht, dass der Rahmen dessen, was der einzelne üblicher- oder zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten oder jener der Ehepartnerin auf sich zu nehmen habe, gesprengt werde. Folglich hat es einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Parteientschädigung trotz (teilweisen) Obsiegens verneint.

3.3. Die Beschwerdeführerin argumentiert, ihr Rechtsvertreter habe sie nicht in seiner Eigenschaft als Ehemann, sondern als Rechtsanwalt vertreten, und das Verfahren habe einen erheblichen Aufwand erfordert. Sie bringt indessen nicht vor, tatsächlich Vertretungskosten zu schulden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 196 zu Art. 61 ATSG). Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter nicht im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen ist (vgl. Art. 6 und Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]) und somit keine gewerbsmässige Vertretung anzunehmen ist. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, von ihrem Ehemann und Rechtsvertreter getrennt zu leben, wird nicht weiter substanziiert. Immerhin ist ihre Wohnadresse identisch mit der angegebenen Büroadresse ihres Vertreters; zudem schliessen getrennte Domizile die eheliche Beistandspflicht (vgl. Art. 159 ZGB) nicht aus. Auch wenn mit Blick auf den Rechtsvertreter die Rechtsprechung betreffend die Parteientschädigung einer in eigener Sache prozessierenden Partei (vgl. BGE 110 V 72 E. 7 S. 81 f.; 132 E. 4d S. 134 f.; Urteil I 42/98 vom 10. Dezember 1999 E. 5, nicht publ. in BGE
125 V 408) herangezogen wird, ergibt sich nichts für die Beschwerdeführerin: Grundsätzlich besteht in solchen Fällen kein Anspruch auf eine Parteientschädigung, und das kantonale Gericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es angesichts der Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens das Vorliegen eines übermässigen Aufwandes verneint hat. Es wird denn auch nicht (substanziiert) dargelegt, inwiefern die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) worden sein soll. In Bezug auf die Parteientschädigung ist die Beschwerde unbegründet.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. August 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 6 Iscrizione nel registro
¹	Il titolare di una patente cantonale di avvocato che intende esercitare la rappresentanza in giudizio deve chiedere di essere iscritto nel registro del Cantone in cui ha l'indirizzo professionale.
²	L'autorità di sorveglianza lo iscrive se constata che sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 7 e 8.
³	Pubblica l'iscrizione in un organo ufficiale cantonale.
⁴	Le iscrizioni nel registro cantonale possono essere impugnate mediante ricorso anche dall'associazione degli avvocati del Cantone interessato.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 10 Consultazione del registro
¹	Il registro può essere consultato:
^a	dalle autorità giudiziarie e amministrative federali e cantonali dinanzi alle quali l'avvocato esercita la sua attività;
^b	dalle autorità giudiziarie e amministrative degli Stati membri dell'UE o dell'AELS dinanzi alle quali un avvocato iscritto nel registro esercita le sue attività;
^c	dalle autorità cantonali di sorveglianza degli avvocati;
^d	dall'avvocato, per le indicazioni che lo concernono.
²	Chiunque ha il diritto di sapere se un avvocato è iscritto nel registro e se è sospeso o definitivamente escluso dall'esercizio dell'avvocatura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.