6B_1406/2017 - 2018-04-09 - Strafrecht (allgemein) - Stationäre therapeutische Behandlung (Art. 59 Abs. 1 StGB); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1406/2017

Urteil vom 9. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Behandlung (Art. 59 Abs. 1 StGB); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. Oktober 2017 (SST.2017.117).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 25. Oktober 2017 auf Berufung des amtlich verteidigten X.________ das Verfahren in den Anklageziffern 1.1 und 1.2 sowie 2 und 4 infolge Verjährung ein. Es sprach ihn infolge Schuldunfähigkeit in den Anklageziffern 1, 3 und 5 frei (soweit nicht infolge Verjährung eingestellt). Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an.

B.
X.________ beantragt in seiner Beschwerde in Strafsachen, die Korrektur des Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Staatskasse.

Erwägungen:

1.
Auf die nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) am 3. April 2018 mit zwei Beilagen eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers ist wegen Verspätung nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bestellung eines neuen Amts-Anwalts (Beschwerde S. 18). Art. 41 Abs. 1 BGG sieht vor, dass das Bundesgericht eine Partei auffordern kann, einen Vertreter beizuziehen, wenn diese offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Dafür besteht vorliegend jedoch kein Anlass. Unter Vorbehalt von Art. 41 BGG (Unfähigkeit zur Prozessführung) kommt die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht, die unter anderem voraussetzt, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; Urteile 6F 25/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4 und 6B 81/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2).

3.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verlange die komplette Korrektur des Urteils. Jede weitere Schädigung sei zu beenden wie vor allem seine Schädigung bzw. die Angriffe auf ihn mit der stationären Behandlung. Gegebenenfalls sei seine Schädigung mit aufschiebender Wirkung zu reduzieren oder zu vermeiden (Beschwerde S. 1). Seine IP sei unter Kostenübernahmepflicht des Staates zu prüfen; die erfinderische Höhe seiner IP, dessen Gewichtigkeit, die Schädigungen seines Brands, seiner Persönlichkeit, seines Lebens usw. sei zu ermessen; die Höhe der Bestechung, der Patentschädigungen und -verletzungen sei zu ermessen; die zwei Frauen seien zu befragen. "Und 1 Test mit 10 mir nachlaufenden Frauen" (Beschwerdeanträge S. 43).

4.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen das vorinstanzliche Urteil (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitgegenstand und damit der Beschwerdegegenstand wird durch das angefochtene vorinstanzliche Urteil umschrieben. Soweit die Vorinstanz das Strafverfahren nicht wegen Verjährung einstellt, spricht sie den Beschwerdeführer in sämtlichen Anklagepunkten in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB infolge Schuldunfähigkeit frei. Die Vorinstanz stellt fest, da seine Täterschaft bezüglich sämtlicher Taten, für welche ein Freispruch erfolge, erwiesen sei, komme die Anordnung einer ambulanten oder stationären Massnahme in Betracht (Urteil S. 22).
Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteile 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 und 6B 432/2017 vom 22. November 2017 E. 1.2) ist auf die umfangreichen Ausführungen angesichts der Urteilserwägungen nicht einzutreten. Eine Willkür ist nicht ersichtlich (zu den Vorwürfen insb. Beschwerde S. 10). Auf die ebenfalls umfangreichen und nicht nachvollziehbaren Vorbringen einer "Persönlichkeits- bzw. Patent-Schädigung und -Verletzung" (Beschwerde S. 1) ist ebenfalls nicht einzutreten. So macht er geltend, jeder verstehe, dass für seine IP für mobile POS-Payments Lizenzen bezahlt werden müssten, jeder verweigere die Zahlung, alle acht Millionen Handy-Nutzer machten vorsätzliche Patent-Verletzungen (Beschwerde S. 17). Patentrechtsverletzungen bildeten nicht Verfahrensgegenstand. Massgebend bleibt der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.3. Grundsätzlich einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer geltend macht, er sehe keine Begründung bzw. keinen Grund für die stationäre Behandlung im angefochtenen Urteil. Es fehle "der Bezug zu einem einzigen meiner eh immer falsch unterstellten Delikte". Er sei überall freigesprochen worden und der Rest sei verjährt. Es gebe keinen Anlass für eine stationäre Behandlung, weil er für niemanden eine Gefahr oder ein Risiko darstelle (Beschwerde S. 1). Vor allem verstehe er nicht die Ziff. 3 des Dispositivs betreffend die Anordnung der Massnahme; es gebe da keinen kausallogischen, ersichtlichen Zusammenhang zu dem Gutachten (Beschwerde S. 4). Eine Frechheit bzw. ein völlig falsches Zeugnis erlaube sich die Gutachterin betreffend die ihm unterstellte paranoide Schizophrenie. Ihm hinsichtlich seiner IP-Rechte ein florides Wahnsystem zu unterstellen sei "dann schon der Gipfel der Unverfrorenheit" (Beschwerde S. 7). Er verweist mehrfach auch auf den Nichteintretensentscheid 6F 14/2017 vom 26. September 2017, dem sich nichts weiter entnehmen lässt. Die Gutachterin sei seines Erachtens angestiftet von anderen Psychiatern und Richtern, um ihn mit ihrem Gutachten zu erschrecken, zu verwirren, zu irritieren,
abzulenken etc. und uns allen einen noch grösseren Aufwand zu verursachen und all die Bestechungen der Bestecher zu vertuschen und uns alle zu versäumen (Beschwerde S. 7). Er müsse das Gericht fragen, um was eigentlich gestritten werde, Frauen, IP, Schizophrenie, Schädigungen, Bestechung, Fehler oder nur um das Nachlaufen oder seine Millionen (Beschwerde S. 12).

5.

5.1. Die Erstinstanz hatte eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB einschliesslich einer medikamentösen Zwangsbehandlung angeordnet (Urteil S. 22). Die Vorinstanz entscheidet gleich.

5.2. Das Gericht kann gemäss Art. 59 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Abs. 4). Eine Behandlungsfähigkeit reicht nicht. Im Entscheidzeitpunkt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich mit der stationären therapeutischen Massnahme die Gefahr weiterer Straftaten (innerhalb der Normdauer) deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321). Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters (BGE 141 IV 236 E. 3.7 S. 242).

5.3. Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Eingangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Ingress StGB. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen. Ist die Störung "mässig ausgeprägt", erfüllt sie das Kriterium nicht (Urteil 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3 und E. 2.4.4; 6B 45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4).
Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53).
Nach dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 22. Februar 2016 (kantonale Akten, act. 1327-1377) erfolgte 2005 im Alter von 37 Jahren eine erste psychiatrische Hospitalisation per amtsärztlichen fürsorgerischen Freiheitsentzug und folgten bis ins Jahr 2010 drei weitere Hospitalisationen. Im Jahre 2011 erhielt der Beschwerdeführer auf Antrag der pro infirmis eine Vertretungsbeistandschaft, die 2014 aufgehoben wurde (act. 1363). Bei der Untersuchung zeigte sich psychopathologisch ein deutlich psychotisches Zustandsbild, welches aufgrund der deutlichen Denkstörungen und der Affektstörungen mit einer Schizophrenie vereinbar war (act. 1364). Retrospektiv ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sein Studium an der Eidgenössischen Technischen Hochschule wegen erster Symptome der Erkrankung nicht abschliessen konnte (act. 1371).
Im Jahre 2015 wurden anlässlich einer strassenverkehrsrechtlichen Begutachtung paranoide Schizophrenie, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, paranoiden und querulatorischen Anteilen und wahnhafte Störung diagnostiziert. Bei der erwähnten dritten Einweisung 2007 wurde Schizophrenie diagnostiziert. Die Gutachterin stellte die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, kontinuierlicher Verlauf (ICD-10: F20.00) (act. 1367); es fänden sich Hinweise für einen Beeinträchtigungs-, Verfolgungs- und Grössenwahn (act. 1371). Das Risiko einer Gewalttätigkeit sei deutlich höher als bei einer gesunden Person. Das Risiko einer Fremd- und Selbstgefährdung könne durch eine konsequente Behandlung deutlich gesenkt werden (act. 1371). Die Gutachterin befand ihn nicht fähig zur Einsicht in das Unrecht der ihm zur Last gelegten Taten (sexuelle Belästigungen, Strassenverkehrsdelikte, Freiheitsberaubung), die im direkten Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Erkrankung stünden; er sei nicht schuldfähig (act. 1373). Sie empfahl eine Massnahme nach Art. 59 StGB, die in einer forensischen Station einer psychiatrischen Klinik durchgeführt werden sollte. Da die medikamentöse Einstellung bis zum Ansprechen der Symptome und Erreichen
einer gewissen Krankheitseinsicht mehrere Monate dauern könne, erscheine eine ambulante Behandlung mit stationärem Beginn (max. zwei Monate) nicht ausreichend (act. 1374). In der Fragebeantwortung schätzte die Gutachterin die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten als sehr hoch ein (act. 1376). Das Gutachten ist schlüssig.

5.4. Wird die beschuldigte Person wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen, können nach Art. 19 Abs. 3 StGB Massnahmen angeordnet werden, insbesondere eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die beschuldigte Person Verbrechen oder Vergehen begangen hatte (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB). Nach der Vorinstanz sind mehrfache Nötigung (Stalking; Art. 181 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) erstellt. Diese Straftaten sind als Vergehen und Verbrechen eingestuft. Hinzukommt das mehrfache Fahren eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Die Massnahme kommt daher unter diesem Gesichtspunkt in Betracht (Urteil S. 22).

5.5. Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Die Straftaten stehen mit dieser Erkrankung in direktem Zusammenhang. Es handelt sich nicht um Bagatellstraftaten. Die Gutachterin empfahl eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit zwangweiser medikamentöser Einstellung, weil der Beschwerdeführer nicht krankheitseinsichtig sei und daher freiwillig keine Medikamente einnehmen werde. Durch diese Betreuung könne die Symptomatik verbessert und damit das Rückfallrisiko markant gesenkt werden. Daraus ergibt sich für die Vorinstanz ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer behandlungsfähig und die stationäre Therapie geeignet ist, das Rückfallrisiko zu senken. Eine ambulante Behandlung sei nach dem Gutachten nicht ausreichend (Urteil S. 24).
Die Vorinstanz begründet die Massnahme angesichts der Sachlage hinreichend und nachvollziehbar. Die Schizophrenie ist behandelbar, wobei eine medikamentöse Einstellung nach dem Stand der Wissenschaft unumgänglich und jedenfalls in der vorliegenden Konstellation zunächst nur in einem stationären Setting stabilisierbar ist. Dabei liegen Vollzugsfragen wie die tatsächliche Anordnung der Zwangsmedikation in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörde (BGE 142 IV 1 E. 2.4.5 S. 9 f.; 130 IV 49 E. 3.3 S. 52; Urteil 6B 963/2016 vom 6. April 2017 E. 1.2, 2.2 und 2.5). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie annimmt, der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers durch die Anordnung der stationären Massnahme erscheine nicht unverhältnismässig (Art. 56 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 131 f.).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung (oben E. 4.1) ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 183 - 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
¹	Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
²	Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
^b	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
^c	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
^d	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
^e	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
²	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.249
³	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
^b	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
^c	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
^b	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.