6B_1406/2017 - 2018-04-09 - Droit pénal (partie général) - Stationäre therapeutische Behandlung (Art. 59 Abs. 1 StGB); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1406/2017

Urteil vom 9. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Behandlung (Art. 59 Abs. 1 StGB); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. Oktober 2017 (SST.2017.117).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 25. Oktober 2017 auf Berufung des amtlich verteidigten X.________ das Verfahren in den Anklageziffern 1.1 und 1.2 sowie 2 und 4 infolge Verjährung ein. Es sprach ihn infolge Schuldunfähigkeit in den Anklageziffern 1, 3 und 5 frei (soweit nicht infolge Verjährung eingestellt). Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an.

B.
X.________ beantragt in seiner Beschwerde in Strafsachen, die Korrektur des Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Staatskasse.

Erwägungen:

1.
Auf die nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) am 3. April 2018 mit zwei Beilagen eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers ist wegen Verspätung nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bestellung eines neuen Amts-Anwalts (Beschwerde S. 18). Art. 41 Abs. 1 BGG sieht vor, dass das Bundesgericht eine Partei auffordern kann, einen Vertreter beizuziehen, wenn diese offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Dafür besteht vorliegend jedoch kein Anlass. Unter Vorbehalt von Art. 41 BGG (Unfähigkeit zur Prozessführung) kommt die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht, die unter anderem voraussetzt, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; Urteile 6F 25/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4 und 6B 81/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2).

3.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verlange die komplette Korrektur des Urteils. Jede weitere Schädigung sei zu beenden wie vor allem seine Schädigung bzw. die Angriffe auf ihn mit der stationären Behandlung. Gegebenenfalls sei seine Schädigung mit aufschiebender Wirkung zu reduzieren oder zu vermeiden (Beschwerde S. 1). Seine IP sei unter Kostenübernahmepflicht des Staates zu prüfen; die erfinderische Höhe seiner IP, dessen Gewichtigkeit, die Schädigungen seines Brands, seiner Persönlichkeit, seines Lebens usw. sei zu ermessen; die Höhe der Bestechung, der Patentschädigungen und -verletzungen sei zu ermessen; die zwei Frauen seien zu befragen. "Und 1 Test mit 10 mir nachlaufenden Frauen" (Beschwerdeanträge S. 43).

4.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen das vorinstanzliche Urteil (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitgegenstand und damit der Beschwerdegegenstand wird durch das angefochtene vorinstanzliche Urteil umschrieben. Soweit die Vorinstanz das Strafverfahren nicht wegen Verjährung einstellt, spricht sie den Beschwerdeführer in sämtlichen Anklagepunkten in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB infolge Schuldunfähigkeit frei. Die Vorinstanz stellt fest, da seine Täterschaft bezüglich sämtlicher Taten, für welche ein Freispruch erfolge, erwiesen sei, komme die Anordnung einer ambulanten oder stationären Massnahme in Betracht (Urteil S. 22).
Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteile 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 und 6B 432/2017 vom 22. November 2017 E. 1.2) ist auf die umfangreichen Ausführungen angesichts der Urteilserwägungen nicht einzutreten. Eine Willkür ist nicht ersichtlich (zu den Vorwürfen insb. Beschwerde S. 10). Auf die ebenfalls umfangreichen und nicht nachvollziehbaren Vorbringen einer "Persönlichkeits- bzw. Patent-Schädigung und -Verletzung" (Beschwerde S. 1) ist ebenfalls nicht einzutreten. So macht er geltend, jeder verstehe, dass für seine IP für mobile POS-Payments Lizenzen bezahlt werden müssten, jeder verweigere die Zahlung, alle acht Millionen Handy-Nutzer machten vorsätzliche Patent-Verletzungen (Beschwerde S. 17). Patentrechtsverletzungen bildeten nicht Verfahrensgegenstand. Massgebend bleibt der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.3. Grundsätzlich einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer geltend macht, er sehe keine Begründung bzw. keinen Grund für die stationäre Behandlung im angefochtenen Urteil. Es fehle "der Bezug zu einem einzigen meiner eh immer falsch unterstellten Delikte". Er sei überall freigesprochen worden und der Rest sei verjährt. Es gebe keinen Anlass für eine stationäre Behandlung, weil er für niemanden eine Gefahr oder ein Risiko darstelle (Beschwerde S. 1). Vor allem verstehe er nicht die Ziff. 3 des Dispositivs betreffend die Anordnung der Massnahme; es gebe da keinen kausallogischen, ersichtlichen Zusammenhang zu dem Gutachten (Beschwerde S. 4). Eine Frechheit bzw. ein völlig falsches Zeugnis erlaube sich die Gutachterin betreffend die ihm unterstellte paranoide Schizophrenie. Ihm hinsichtlich seiner IP-Rechte ein florides Wahnsystem zu unterstellen sei "dann schon der Gipfel der Unverfrorenheit" (Beschwerde S. 7). Er verweist mehrfach auch auf den Nichteintretensentscheid 6F 14/2017 vom 26. September 2017, dem sich nichts weiter entnehmen lässt. Die Gutachterin sei seines Erachtens angestiftet von anderen Psychiatern und Richtern, um ihn mit ihrem Gutachten zu erschrecken, zu verwirren, zu irritieren,
abzulenken etc. und uns allen einen noch grösseren Aufwand zu verursachen und all die Bestechungen der Bestecher zu vertuschen und uns alle zu versäumen (Beschwerde S. 7). Er müsse das Gericht fragen, um was eigentlich gestritten werde, Frauen, IP, Schizophrenie, Schädigungen, Bestechung, Fehler oder nur um das Nachlaufen oder seine Millionen (Beschwerde S. 12).

5.

5.1. Die Erstinstanz hatte eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB einschliesslich einer medikamentösen Zwangsbehandlung angeordnet (Urteil S. 22). Die Vorinstanz entscheidet gleich.

5.2. Das Gericht kann gemäss Art. 59 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Abs. 4). Eine Behandlungsfähigkeit reicht nicht. Im Entscheidzeitpunkt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich mit der stationären therapeutischen Massnahme die Gefahr weiterer Straftaten (innerhalb der Normdauer) deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321). Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters (BGE 141 IV 236 E. 3.7 S. 242).

5.3. Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Eingangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Ingress StGB. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen. Ist die Störung "mässig ausgeprägt", erfüllt sie das Kriterium nicht (Urteil 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3 und E. 2.4.4; 6B 45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4).
Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53).
Nach dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 22. Februar 2016 (kantonale Akten, act. 1327-1377) erfolgte 2005 im Alter von 37 Jahren eine erste psychiatrische Hospitalisation per amtsärztlichen fürsorgerischen Freiheitsentzug und folgten bis ins Jahr 2010 drei weitere Hospitalisationen. Im Jahre 2011 erhielt der Beschwerdeführer auf Antrag der pro infirmis eine Vertretungsbeistandschaft, die 2014 aufgehoben wurde (act. 1363). Bei der Untersuchung zeigte sich psychopathologisch ein deutlich psychotisches Zustandsbild, welches aufgrund der deutlichen Denkstörungen und der Affektstörungen mit einer Schizophrenie vereinbar war (act. 1364). Retrospektiv ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sein Studium an der Eidgenössischen Technischen Hochschule wegen erster Symptome der Erkrankung nicht abschliessen konnte (act. 1371).
Im Jahre 2015 wurden anlässlich einer strassenverkehrsrechtlichen Begutachtung paranoide Schizophrenie, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, paranoiden und querulatorischen Anteilen und wahnhafte Störung diagnostiziert. Bei der erwähnten dritten Einweisung 2007 wurde Schizophrenie diagnostiziert. Die Gutachterin stellte die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, kontinuierlicher Verlauf (ICD-10: F20.00) (act. 1367); es fänden sich Hinweise für einen Beeinträchtigungs-, Verfolgungs- und Grössenwahn (act. 1371). Das Risiko einer Gewalttätigkeit sei deutlich höher als bei einer gesunden Person. Das Risiko einer Fremd- und Selbstgefährdung könne durch eine konsequente Behandlung deutlich gesenkt werden (act. 1371). Die Gutachterin befand ihn nicht fähig zur Einsicht in das Unrecht der ihm zur Last gelegten Taten (sexuelle Belästigungen, Strassenverkehrsdelikte, Freiheitsberaubung), die im direkten Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Erkrankung stünden; er sei nicht schuldfähig (act. 1373). Sie empfahl eine Massnahme nach Art. 59 StGB, die in einer forensischen Station einer psychiatrischen Klinik durchgeführt werden sollte. Da die medikamentöse Einstellung bis zum Ansprechen der Symptome und Erreichen
einer gewissen Krankheitseinsicht mehrere Monate dauern könne, erscheine eine ambulante Behandlung mit stationärem Beginn (max. zwei Monate) nicht ausreichend (act. 1374). In der Fragebeantwortung schätzte die Gutachterin die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten als sehr hoch ein (act. 1376). Das Gutachten ist schlüssig.

5.4. Wird die beschuldigte Person wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen, können nach Art. 19 Abs. 3 StGB Massnahmen angeordnet werden, insbesondere eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die beschuldigte Person Verbrechen oder Vergehen begangen hatte (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB). Nach der Vorinstanz sind mehrfache Nötigung (Stalking; Art. 181 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) erstellt. Diese Straftaten sind als Vergehen und Verbrechen eingestuft. Hinzukommt das mehrfache Fahren eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Die Massnahme kommt daher unter diesem Gesichtspunkt in Betracht (Urteil S. 22).

5.5. Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Die Straftaten stehen mit dieser Erkrankung in direktem Zusammenhang. Es handelt sich nicht um Bagatellstraftaten. Die Gutachterin empfahl eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit zwangweiser medikamentöser Einstellung, weil der Beschwerdeführer nicht krankheitseinsichtig sei und daher freiwillig keine Medikamente einnehmen werde. Durch diese Betreuung könne die Symptomatik verbessert und damit das Rückfallrisiko markant gesenkt werden. Daraus ergibt sich für die Vorinstanz ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer behandlungsfähig und die stationäre Therapie geeignet ist, das Rückfallrisiko zu senken. Eine ambulante Behandlung sei nach dem Gutachten nicht ausreichend (Urteil S. 24).
Die Vorinstanz begründet die Massnahme angesichts der Sachlage hinreichend und nachvollziehbar. Die Schizophrenie ist behandelbar, wobei eine medikamentöse Einstellung nach dem Stand der Wissenschaft unumgänglich und jedenfalls in der vorliegenden Konstellation zunächst nur in einem stationären Setting stabilisierbar ist. Dabei liegen Vollzugsfragen wie die tatsächliche Anordnung der Zwangsmedikation in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörde (BGE 142 IV 1 E. 2.4.5 S. 9 f.; 130 IV 49 E. 3.3 S. 52; Urteil 6B 963/2016 vom 6. April 2017 E. 1.2, 2.2 und 2.5). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie annimmt, der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers durch die Anordnung der stationären Massnahme erscheine nicht unverhältnismässig (Art. 56 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 131 f.).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung (oben E. 4.1) ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.