BG.2014.8 - 2014-04-09 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2014.8

Beschluss vom 9. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Kanton Zürich,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Bern, 2. Kanton Basel-Landschaft, 3. Kanton Wallis,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 26. Oktober 2013 um ca. 10.30 Uhr begaben sich A., B., C., D. und E., allesamt rumänische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in der Schweiz, ins Einkaufsgeschäft F. (Kanton Thurgau). Dort entwendeten sie 33 Zigarettenstangen, indem die drei Frauen die Zigarettenstangen vor dem Durchschreiten des Kassenbereichs unter ihren Kleidern versteckten und das Geschäft ohne die Zigaretten zu bezahlen verliessen. Um 14.58 Uhr alarmierte ein Angestellter die Kantonspolizei Thurgau (act. 1, S. 3).

B. Gleichentags entwendeten die Obgenannten 49 Zigarettenstangen im Einkaufsgeschäft G. (Kanton Zürich). Angestellte des Einkaufsgeschäftes G. versuchten A. et. al. anzuhalten, jedoch gelang diesen die Flucht mit einem silberfarbenen Opel Zafira. In der Folge alarmierte ein Angestellter die Polizei. Der Kantonspolizei Zürich ist es anschliessend - nach einer Verfolgungsjagd, bei welcher A. als Lenker des Fahrzeugs zahlreiche Widerhandlungen gegen das SVG beging - gelungen, A. et. al. anzuhalten und festzunehmen. Im Personenwagen wurden 98 Zigarettenstangen sichergestellt, somit 16 mehr als bei den oben erwähnten Sachverhalten entwendet wurden. Der protokollführende Polizist der Kantonspolizei Zürich hielt diesbezüglich fest, dass davon auszugehen sei, dass die 16 Zigarettenstangen aus einem weiteren Delikt stammten (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 16 ff.).

C. A. wurde am 27. Oktober 2013 durch die Kantonspolizei Zürich und am 28. Oktober 2013 durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend "StA See/Oberland") einvernommen. Während er bei der Befragung durch die Kantonspolizei Zürich die ihm vorgeworfenen Diebstähle bestritt, legte er bei der StA See/Oberland diesbezüglich ein Geständnis ab (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 31 ff.).

D. C., D., E. und B. wurden einzeln am 26., 27. und 28. Oktober 2013 jeweils einmal durch die Kantonspolizei Zürich und die StA See/Oberland einvernommen, wobei alle ein Geständnis ablegten (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 31 ff.).

E. Am 28. Oktober 2013 erliess die StA See/Oberland Strafbefehle gegen B., C., D. und E. wegen bandenmässigen Diebstahls. Sie wurden bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Der Vollzug der Freiheitstrafe wurde aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 246 ff.). Gegen A. wurde hingegen am 29. Oktober 2013 die Untersuchungshaft verfügt und am 27. Januar 2014 bis 25. April 2014 verlängert (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 181 ff.).

F. Am 29. Oktober 2013 erteilte die StA See/Oberland der Kantonspolizei Zürich einen Ermittlungsauftrag in Sachen A. Dabei sollte u.a. abgeklärt werden, ob A. weitere Diebstähle verübt habe (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 206 ff.). Die Ermittlungen brachten zutage, dass A. am 21. Oktober 2013 in Z. (Kanton Basel-Landschaft) einen bandenmässigen Diebstahl in Mittäterschaft mit C., B. und zwei unbekannten Mittätern begangen haben soll. Zudem soll er in Y. (Kanton Bern) einen räuberischen Diebstahl in Mittäterschaft mit C., B. und zwei weiteren Mittätern begangen haben (act. 1).

G. Am 29. Oktober 2013 bestellte die OStA ZH Rechtsanwalt H. (X. [Kanton Zürich]) als amtlichen Verteidiger von A. (Verfahrensakten C-3/2013/5283, S. 221).

H. Mit Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 6. Dezember 2013 und 16. Dezember 2013 ersuchte die StA See/Oberland die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") um Verfahrensübernahme betreffend A. Sie hielt darin fest, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren betreffend die Diebstähle vom 26. Oktober 2013 abgeschlossen sei (act. 1.1 und 1.3). Die StA BL lehnte die Übernahme mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 bzw. 20. Dezember 2013 ab, und ersuchte ihrerseits die OStA ZH um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens (act. 1.2 und 1.4).

I. Am 22. November 2013 wurde A. in Gegenwart seines Verteidigers von der Kantonspolizei Zürich betreffend die Vorfälle vom 21. Oktober 2013 in W. (Kanton Bern) und Z. (Kanton Bern) einvernommen, wobei er ein Geständnis ablegte (Verfahrensakten, Akten betr. Fall Y. BE, S. 22 ff.; LI 1 13/2640, 2641, 2642, S. 33 ff.).

J. Am 11. Dezember 2013 wurde A. in Anwesenheit seines Verteidigers durch die Kantonspolizei betreffend die ihm vorgeworfenen SVG Delikte einvernommen. In diesem Zusammenhang markierte die Kantonspolizei Zürich die von A. gefahrene Strecke auf einer Karte und erstellte eine diesbezügliche Legende (Verfahrensakten C-3/2013/5283, ND 3 S. 10 ff.).

K. Am 17. Januar 2014 fragte die StA See/Oberland die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend "GStA BE") um Verfahrensübernahme an (act. 1.5). Diese lehnte die Übernahme mit Schreiben vom 27. Januar 2014 ab (act. 1.6), worauf sich der Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Kantons Bern wendete (act. 1.8). Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 lehnte die GStA BE die Verfahrensübernahme erneut ab (1.10).

L. Mit Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 25. Februar 2014 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "OStA ZH") die StA BL um Verfahrensübernahme (act. 1.11). Diese lehnte die Übernahme mit Schreiben vom 10. März 2014 ab (act. 1.16).

M. Am 26. Januar 2014 ersuchte die OStA ZH die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis (nachfolgend "StA VS") um Verfahrensübernahme (act. 1.12). Die StA VS lehnte diese mit Schreiben vom 28. Februar 2014 ab (act. 1.14).

N. Mit Gesuch vom 24. März 2014 stellt die OStA ZH bei diesem Gericht folgenden Antrag (act. 1):

"Es seien die Strafbehörden des Kantons Bern, eventualiter die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen".

O. Die StA VS verzichtete auf die Einreichung einer Gesuchsantwort (act. 3). Die StA BL stellte am 27. März 2014 den Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Bern, eventualiter die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 4). Die GStA BE beantragte am 28. März 2014, es seien die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft, eventualiter die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5). Die jeweiligen Gesuchsantworten wurden am 31. März 2014 den entsprechenden Staatsanwaltschaften zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 21. Oktober 2008, E. 3.1). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist u. a. möglich, sofern ein Kanton das Verfahren durch bestimmte Prozesshandlungen konkludent übernommen hat. Eine konkludente Anerkennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls vor (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 21. Oktober 2008, E. 3.2). Gemäss geltender Rechtsprechung ist in der Regel eine Änderung des Gerichtsstandes nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Untersuchung gänzlich oder nahezu abgeschlossen ist (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1).

2.2 Am 26. Oktober 2013 entwendeten A. et. al. im F. und im G. insgesamt 82 Zigarettenstangen. Bei ihrer gleichentags erfolgten Anhaltung stellte die Kantonspolizei Zürich 98 Zigarettenstangen sicher. Der protokollführende Polizist der Kantonspolizei Zürich hielt diesbezüglich fest, dass davon auszugehen sei, dass die 16 Zigarettenstangen aus einem weiteren Delikt stammten. Nach durchgeführten Einvernahmen von A. et. al. erliess die StA See/Oberland bereits am 28. Oktober 2013 Strafbefehle gegen B., C., D. und E. wegen bandenmässigen Diebstahls. Am 29. Oktober 2013 erteilte die StA See/Oberland einen Ermittlungsauftrag an die Polizei betreffend A., wobei u.a. abgeklärt werden sollte, ob A. weitere Diebstähle verübt habe. Das soeben wiedergegebene Vorgehen der StA See/Oberland erstaunt. Obschon klare diesbezügliche Indizien bestanden und sich die Zürcher Strafverfolgungsbehörden bewusst waren, dass A. zusammen mit anderen Tätern noch weitere Delikte begangen haben musste, erliess die StA See/Oberland Strafbefehle gegen C., D., E. und B., ohne vorher weitere Ermittlungen zu tätigen. Dieses Vorgehen war zwar einerseits effizient und verfahrensökonomisch, es erschwert andererseits jedoch auch das Vorgehen gegen die gleichen Täter bezüglich der in den Kantonen Basel-Landschaft, Bern und Wallis begangenen weiteren Straftaten. Das Vorgehen des Kantons Zürich widersprach somit auch Sinn und Zweck der Art. 33 und 34 StPO, wonach sämtliche Straftaten eines Täters und mehrere Täter für die gleiche(n) Tat(en) von der gleichen Behörde gemeinsam verfolgt und beurteilt werden sollen.

2.3 Es gilt festzuhalten, dass die StA See/Oberland mit dem Erlass der Strafbefehle gegen C., D., E. und B. den Gerichtsstand betreffend die Diebstähle vom 26. Oktober 2013 konkludent anerkannte. Hinzu kommt, dass ein Wechsel des Gerichtsstandes auch zu vermeiden ist, weil die Diebstahlsuntersuchung betreffend A. nahezu abgeschlossen ist. Dasselbe gilt für die A. vorgeworfenen SVG Delikte - die Kantonspolizei hat diese Widerhandlungen sorgfältig untersucht und ihn dazu einvernommen (siehe supra lit. J.). Die Untersuchungen in den Kantonen Bern, Basel-Landschaft und Wallis hingegen befinden sich nicht in diesem Stadium; es liegen lediglich die Aussagen von Auskunftspersonen und A. vor - der Aufenthaltsort der Mittäter ist unbekannt. Entsprechend konnten diese nicht zur Sache einvernommen werden.

Aus den soeben genannten insbesondere verfahrensökonomischen Gründen sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A., B., C., D. und E. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 9. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273