Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II
B-1796/2009
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2010

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Richter Claude Morvant und Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

Parteien
A._______
Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons X._______,
Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons X._______,
Erstinstanz;

Gegenstand
Widerruf landwirtschaftlicher Direktzahlungen für die Jahre 2005-2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. November 2007 verfügte die Erstinstanz die Rückforderung der für die Jahre 2005 bis 2007 an den Beschwerdeführer ausgerichteten Direktzahlungen in der Höhe von Fr. (...). Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer, der seinen Betrieb mit 13,67 ha Land im Jahr 2002 übernommen habe, eine Pferdehaltung mit durchschnittlich sechs Tieren betreibe. Die in der Pferdehaltung und auf den Parzellen GB F._______ Nrn. (...), (...), (...) und (...) anfallenden Arbeiten erledige er selber zusammen mit seiner Ehefrau. Die Parzelle Y._______ mit einer Fläche von 932 a habe er, mit Ausnahme einer Teilfläche von etwa 50 a, B._______ zur Nutzung überlassen. Dieser lasse diese Fläche im Früh- wie auch im Spätsommer durch seine Kühe und Rinder beweiden und erledige im Sommer das Heuen und die Düngung. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer auch die Parzelle Nr. (...) (Z._______, Naturschutzfläche), welche 141 a Magerwiese umfasse, B._______ zur Nutzung überlassen, den er für seine Arbeiten seit mindestens drei Jahren mit jährlich Fr. 3'000.- entschädige. Damit bewirtschafte der Beschwerdeführer die Parzellen Y._______ und Z._______ nicht auf eigene Rechnung und Gefahr. Zudem fehle es bei diesen Parzellen auch an der Unabhängigkeit von anderen Betrieben. Deshalb könnten die Flächen nicht als Bestandteil des Betriebs des Beschwerdeführers behandelt werden und müssten im Flächenverzeichnis gelöscht werden, was zur Folge habe, dass der Betrieb den Grenzwert für die Direktzahlungen unterschreite.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. November 2007 Einsprache bei der Erstinstanz. Diese wies die Einsprache am 12. Dezember 2007 mit der gleichen Begründung ab, die sie ihrer Verfügung vom 12. November 2007 zugrunde gelegt hatte.

Am 12. Dezember 2007 bzw. 14. Januar 2008 legte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Rekurs gegen den Einspracheentscheid ein. Er beantragte, die Parzellen Y._______ und Z._______ seien zu seinem Betrieb zu zählen und auf die Rückforderung der ausgerichteten Beiträge sei zu verzichten. Zur Begründung brachte er vor, es sei in der Landwirtschaft üblich, einzelne Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Um den ordentlichen Unterhalt und die nachhaltige Ertragsfähigkeit des Bodens sei er jedoch selber besorgt. Er bringe die nicht maschinell bewirtschaftbaren Flächen von Hand ein, vernichte das Unkraut, pflege die Hecken, Gehölze und Waldsäume und unterhalte die Quellen, Wassergräben und Durchläufe. Ebenso kontrolliere er die Gebäude, Zäune und Zufahrten und halte diese in Stand. B._______ werde für seine Arbeiten angemessen entschädigt und trage kein Ertragsrisiko, die Erträge würden ihm unentgeltlich überlassen. Für B._______ handle es sich um ein willkommenes Nebeneinkommen, aber sein Betrieb sei auf die beiden Grundstücke nicht angewiesen. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern es an der Unabhängigkeit der Betriebe fehlen solle.

Mit Entscheid vom 20. Februar 2009 wies die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers vollumfänglich ab und stellte fest, dass dessen Pferdehaltung zumindest in den Jahren 2005 bis 2007 kein landwirtschaftliches Unternehmen und damit kein Betrieb im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung gewesen sei. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, was unter der Formulierung "als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen" zu verstehen sei, sei in der Landwirtschaftsgesetzgebung nirgends definiert. Deshalb sei auf die in der Betriebswirtschaftlehre verwendete Terminologie abzustellen, wonach der Begriff des Betriebs nur für vorwiegend produzierende und nicht für vorwiegend konsumierende Wirtschaftseinheiten verwendet werde. Der Beschwerdeführer habe in der fraglichen Periode aus seiner Pferdehaltung keinerlei Erträge erwirtschaftet; es habe auch an einer aktiven Teilnahme am Wirtschaftsverkehr durch Verkaufsbemühungen gefehlt. Zudem habe der Beschwerdeführer das überschüssige Heu verschenkt, was für einen Privathaushalt kennzeichnend sei. Ein produzierendes landwirtschaftliches Unternehmen hätte das überschüssige Heu verkauft. Die Pferdehaltung sei deshalb ein Privathaushalt und werde vom Beschwerdeführer als blosses Hobby betrieben.

B.
Am 17. März 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, seine Beschwerde sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass sein Landwirtschaftsbetrieb Anspruch auf Direktzahlungen habe, weshalb auf die Rückforderung der ausgerichteten Direktzahlungen zu verzichten sei. Zur Begründung bringt er vor, sein Betrieb sei von der Erstinstanz stets kontrolliert und grundsätzlich als beitragsberechtigt eingeschätzt worden. Sieben Jahre nach der Betriebsübernahme aberkenne die Vorinstanz nun seinem Betrieb den Anspruch auf Direktzahlungen im Grundsatz und widerspreche damit der Einschätzung der Erstinstanz. Dies verletze in massiver Weise die Rechtssicherheit. Da sein Betrieb bereits vor dem 1. Januar 1999 bestanden habe und er diesen von seinem Vater übernommen habe, gelte die stillschweigende Betriebsanerkennung. Es entspreche der gängigen Praxis in Landwirtschaftsbetrieben, Arbeiten auswärts zu vergeben. Er habe aber das Bewirtschafterrisiko für die beiden Parzellen stets selbst getragen. Die Vergabe des Auftrags an B._______ sei vorgängig von der Erstinstanz als rechtens angesehen worden. Was die von der Vorinstanz herbeigezogene betriebswirtschaftliche Definition des Unternehmensbegriffs angehe, so sei diese für den landwirtschaftlichen Sektor nicht sachgerecht und im Sinne des Gesetzgebers. Die Vorinstanz verkenne die Zwecksetzung von Direktzahlungen. Würden keine Direktzahlungen ausgerichtet, bestünde die Gefahr, dass erwünschte Leistungen mit ökologischer Ausrichtung nicht mehr erbracht würden. Die enge wirtschaftliche Betrachtungsweise des Unternehmensbegriffs verstosse gegen die rechtsgleiche Behandlung mit anderen Betrieben. Zudem sei in den Weisungen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) ausdrücklich festgehalten, dass eine wirtschaftliche Verwertung der Produkte nicht erforderlich sei. Die von ihm durchgeführte Betriebsumstellung von Kühen auf eine Irish-Tinker-Zucht habe hohe Auslagen nach sich gezogen. Nach anfänglichem Einnahmenrückgang und Pech mit der Zuchtstute und einem Zuchtfohlen in den Jahren 2006 und 2007 stünden nun zwei Zuchtfohlen und zwei Shettland-Ponys zum Verkauf bereit. Es seien also sehr wohl positive Betriebsergebnisse erwirtschaftet worden, nur stünden diese zur Zeit noch nicht in der Erfolgsrechnung, sondern erst auf der Vermögensseite der Bilanz. Sein Betrieb habe die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung stets erfüllt und die vom Kanton gestellten Auflagen und Bedingungen eingehalten. So habe er im Jahr 2007 neue Mistwürfe anlegen und den Stall anpassen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. Diese Auslagen habe er durch die Direktzahlungen gedeckt. Auf diese Investitionen hätte er
verzichtet, wenn damit nicht eine Kürzung der Direktzahlungen verbunden gewesen wäre. Schliesslich sei in seinem Fall gestützt auf das Subventionsgesetz auf die Rückforderung der Direktzahlungen zu verzichten.

C.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, der Betrieb des Beschwerdeführers habe während nahezu fünf Jahren keine Erträge aus der Tierzucht erwirtschaftet, was klar belege, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb, sondern ein konsumierender Privathaushalt mit hobbymässiger Pferdezucht vorliege. Kein landwirtschaftlicher Betrieb könne sich eine über fünfjährige Umstellungszeit ohne irgendwelche nennenswerte Erträge leisten. Es sei nicht der Sinn der vom Beschwerdeführer angeführten Weisungen, den Betriebsbegriff derart aufzuweichen, dass jeder Eigentümer von landwirtschaftlich nutzbarem Boden als Betrieb betrachtet werden müsse, sobald er Nutztiere halte, unabhängig davon, ob die Nutztiere aus Liebhaberei oder zu Erwerbszwecken gehalten würden. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Betrieb laufend Verkaufsbemühungen für seine Tiere nachweise und dadurch eine aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben belege. Solche Verkaufsbemühungen würden vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch belegt. Es sei festzuhalten, dass die Direktzahlungen nicht Ursache für die Investitionen des Beschwerdeführers gewesen seien. Diese seien vielmehr wegen der Anforderungen des Gewässerschutzes und unabhängig davon notwendig gewesen, ob die Tiere hobby- oder gewerbemässig gehalten wurden.

Mit Replik vom 13. Mai 2009 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Es sei nicht sachgerecht, den Begriff "landwirtschaftliches Unternehmen" rein nach der Definition der Betriebswirtschaftslehre auszulegen. Das BLW stelle in seinen Weisungen klar fest, dass keine wirtschaftliche Verwertung der Produkte erforderlich sei.

Mit Vernehmlassung vom 29. April 2010 erklärte die Erstinstanz, sie habe den Begriff "landwirtschaftliches Unternehmen" bisher nie näher im Lichte der Weisungen des BLW, wonach eine wirtschaftliche Verwertung der Produkte nicht ausdrücklich verlangt werde, untersucht. Aus der Sicht des Vollzugs sei zu bedenken, dass bei Kleinbetrieben nicht genau festgelegt werden könne, ob es sich um ein Unternehmen oder um ein Hobby handle. Dennoch würden solche Betriebe die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Landwirtschaft erfüllen. Vorliegend sei jedoch klar, dass der Beschwerdeführer zwei seiner Parzellen nicht auf eigene Rechnung bewirtschaftet habe.

D.
Mit Stellungnahme vom 30. April 2010 erklärte das als Fachbehörde in das Verfahren einbezogene BLW, es könne sich der betriebswirtschaftlichen Auslegung des Betriebsbegriffs durch die Vorinstanz anschliessen. Eine solche Interpretation decke sich mit der von der landwirtschaftlichen Lehrmittelzentrale herausgegebenen Sammlung "Betriebswirtschaftliche Begriffe im Agrarrecht". Es sei nicht Ziel der Landwirtschaftspolitik, die ausschliesslich hobbymässige Haltung von Pferden mit Direktzahlungen zu unterstützen. Des Weiteren könne der Erstinstanz darin gefolgt werden, dass der Beschwerdeführer die Parzellen Y._______ und Z._______ einem anderen Bewirtschafter zur Nutzung bzw. Bewirtschaftung überlassen habe, weshalb es an der Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr des Beschwerdeführers fehle. Damit erreiche sein Betrieb den erforderlichen Grenzwert für den Mindest-Arbeitsbedarf nicht. Schliesslich stelle sich die Frage, ob die Pferdehaltung des Beschwerdeführers explizit anzuerkennen sei bzw. ob ein formeller Widerruf der Anerkennung zu erfolgen habe.

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts führte das BLW mit Stellungnahme vom 29. Juli 2010 aus, den gesetzlichen Grundlagen sei nicht zu entnehmen, inwieweit die Direktzahlungsberechtigung eine wirtschaftliche Verwertung der Erzeugnisse aus der Landwirtschaft voraussetze. Im Bereich des Pflanzenbaus würden für gewisse landwirtschaftliche Nutzflächen Direktzahlungen ausgerichtet, wobei diese Flächen jedoch nur einen Teil der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit umfassten und andere, den jeweiligen Betrieben angegliederte Bereiche auf Produktion und landwirtschaftliche Einkommenserzielung ausgerichtet seien. Ob es sich um einen unterstützungswürdigen bäuerlichen Betrieb im Sinne der landwirtschaftlichen Gesetzgebung handle, sei jeweils konkret zu prüfen. Beim Beschwerdeführer spreche die Tatsache, dass er seit der Übernahme des Betriebs bzw. der Umstellung von Kuh- auf Pferdehaltung kein landwirtschaftliches Einkommen erzielt habe, gegen die Ausrichtung von Direktzahlungen, deren Zweck es sei, das bäuerliche Einkommen zu ergänzen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Direktzahlungen dem Beschwerdeführer einzig dazu dienten, sein Hobby teilweise zu finanzieren, was dem Sinn der Direktzahlungen widerspreche.

E.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 reichte der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts Auszüge aus der Betriebsbuchhaltung und den Steuererklärungen der Jahre 2002 bis 2008, eine Auflistung des Pferdebestands sowie Verträge über den Verkauf seiner Pferde ein.

Mit Stellungnahme vom 29. September 2010, für die ihr das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin eine Frist angesetzt hatte, äusserte sich die Erstinstanz zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Rückweisung der Sache an sie. Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit unaufgeforderter Eingabe vom 25. Oktober 2010 wiederum Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen Entscheide i.S.v. Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann gestützt auf die Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
und Art. 33 Bst. i
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
1    Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
2    Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
2bis    Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
3    L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
4    Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden.

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG, die von einer letzten kantonalen Instanz i.S.v. Art. 166 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
1    Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
2    Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
2bis    Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
3    L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
4    Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
LwG erlassen worden ist (Art. 59bis Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
1    Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
2    Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
2bis    Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
3    L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
4    Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 [VRP], SGS 951.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
-c VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer und ist damit zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG).

Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen.

2.1 Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007, weshalb die jeweiligen, damals geltenden Rechtssätze Anwendung finden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2). Die Bestimmungen der LBV haben - soweit hier interessierend - keine Änderungen erfahren. Auch die vom BLW erlassenen "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen" aus den Jahren 2005 bis 2007 (nachfolgend: Weisungen) stimmen bezüglich der vorliegend interessierenden Bestimmungen mit der aktuellen Version vom Februar 2010 überein. Sofern sich die Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) geändert haben, wird in der Folge die zugehörige Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) zitiert, ansonsten die (unveränderte) Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts.

2.2 Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden - gestützt auf Art. 104 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
1    La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
a  garantire l'approvvigionamento della popolazione;
b  salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
c  garantire un'occupazione decentrata del territorio.
2    A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
3    La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
a  completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
b  promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
c  emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
d  protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
e  può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
f  può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
4    Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) - die Art. 70 ff
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
. des LwG sowie die vom Bundesrat erlassene DZV. Der Vollzug der Direktzahlungen obliegt nach Art. 178
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 178 Cantoni - 1 Per quanto non incomba alla Confederazione, l'esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni.
1    Per quanto non incomba alla Confederazione, l'esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni.
2    I Cantoni emanano le necessarie disposizioni d'esecuzione e le comunicano al DEFR.
3    I Cantoni designano le autorità o le organizzazioni competenti per l'esecuzione e la vigilanza.
4    Se un Cantone non emana in tempo utile le disposizioni d'esecuzione, il Consiglio federale le emana provvisoriamente.
5    Per l'esecuzione dei provvedimenti nell'ambito dei pagamenti diretti, i Cantoni utilizzano dati di base definiti, registrano nel sistema d'informazione geografica di cui all'articolo 165e le superfici necessarie e i rispettivi utilizzi, nonché gli altri oggetti necessari, e calcolano i contributi per ogni azienda sulla scorta di tali dati.257
LwG weitgehend den Kantonen. Sie erheben die notwendigen Daten auf sämtlichen Landwirtschaftsbetrieben, berechnen die Direktzahlungen für jeden Betrieb und zahlen die Beiträge aus. Darüber hinaus obliegt ihnen die Kontrolle der Richtigkeit der Angaben sowie die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen (Art. 181 Abs. 3
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 181 Controllo - 1 Gli organi d'esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all'esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o delle decisioni fondate su di esse.258
1    Gli organi d'esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all'esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o delle decisioni fondate su di esse.258
1bis    Il Consiglio federale può emanare prescrizioni affinché nell'esecuzione della presente legge e di altre leggi attinenti all'agricoltura siano garantiti un'attività di controllo uniforme, comune e concertata, nonché il necessario scambio d'informazioni tra gli organi di controllo competenti.259
2    Le persone, ditte o organizzazioni il cui comportamento scorretto dà adito a controlli, li ostacola o li impedisce sono tenute a coprire i costi che ne risultano.
3    Il Consiglio federale può delegare singole misure di controllo e rilevamenti ai Cantoni.
4    Può fissare emolumenti per i controlli che non danno adito a contestazioni, in particolare per:
a  i controlli fitosanitari;
b  i controlli di sementi e di materiale vegetale;
c  le analisi di controllo;
d  i controlli degli alimenti per animali.260
5    Può prevedere che all'atto dell'importazione l'importatore sia tenuto a pagare un emolumento per controlli speciali resi necessari da rischi conosciuti o emergenti in relazione a determinati mezzi di produzione agricoli o vegetali.261
6    Può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale.262
LwG).

Gestützt auf Art. 70 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen aus. Gemäss Art. 4 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 4 Esigenze relative alla formazione - 1 Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni:
1    Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni:
a  formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 200210 sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr;
b  contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr;
c  formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b.
2    È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da:
a  una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o
b  un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola.
3    I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 199811 sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1.
4    Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni.12
5    L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi.13
6    Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2.14
DZV berechtigt zu Direktzahlungen die landwirtschaftliche Nutzfläche mit Ausnahme der Flächen, die mit Baumschulen, Forstpflanzen, Zierpflanzen, Gewächshäusern mit festem Fundament und mit Hanf belegt sind. Direktzahlungen werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 0,25 Standardarbeitskräfte besteht (Art. 18 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 18 Selezione e applicazione mirate dei prodotti fitosanitari - 1 Nella protezione delle colture dai parassiti, dalle malattie e dall'invasione delle malerbe, la priorità va data all'applicazione di misure preventive, meccanismi naturali di regolazione e procedimenti biologici e meccanici.
1    Nella protezione delle colture dai parassiti, dalle malattie e dall'invasione delle malerbe, la priorità va data all'applicazione di misure preventive, meccanismi naturali di regolazione e procedimenti biologici e meccanici.
2    Nell'applicazione di prodotti fitosanitari devono essere tenute in considerazione le soglie nocive nonché le raccomandazioni dei servizi ufficiali di previsione e di allerta. L'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) pubblica le soglie nocive per gli organismi nocivi36.
3    Possono essere applicati soltanto prodotti fitosanitari immessi sul mercato in virtù dell'ordinanza del 12 maggio 201037 sui prodotti fitosanitari (OPF).
4    I prodotti fitosanitari che contengono principi attivi ad alto potenziale di rischio per le acque superficiali o sotterranee in linea di principio non possono essere applicati. I principi attivi sono fissati nell'allegato 1 numero 6.1.
5    Sono escluse dal divieto di cui al capoverso 4 le indicazioni menzionate nell'allegato 1 numero 6.1.2 per le quali non è possibile alcuna sostituzione con principi attivi a minore potenziale di rischio e per le quali gli agenti patogeni sono regolarmente presenti nella maggior parte delle regioni della Svizzera e causano danni. L'UFAG aggiorna l'allegato 1 numero 6.1.2.
6    Le prescrizioni di applicazione di prodotti fitosanitari si fondano sull'allegato 1 numeri 6.1a e 6.2. La priorità va data a prodotti fitosanitari rispettosi degli organismi utili.
7    I servizi cantonali competenti possono rilasciare autorizzazioni speciali di cui all'allegato 1 numero 6.3 per:
a  l'applicazione di prodotti fitosanitari con principi attivi che non possono essere utilizzati secondo il capoverso 4 se non è possibile alcuna sostituzione con principi attivi a minore potenziale di rischio;
b  provvedimenti fitosanitari esclusi secondo l'allegato 1 numero 6.2.
8    Sono escluse dalle prescrizioni di applicazione di cui all'allegato 1 numeri 6.1, 6.2 e 6.3 le superfici coltivate per scopi sperimentali. Il richiedente deve concludere con il gestore una convenzione scritta che va inviata, unitamente alla descrizione dell'esperimento, al servizio cantonale preposto alla protezione dei vegetali.
DZV). Direktzahlungen erhalten Bewirtschafter, die u.a. einen Betrieb führen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 2 Tipi di pagamenti diretti - I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti:
a  contributi per il paesaggio rurale:
a1  contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,
a2  contributo di declività,
a3  contributo per le zone in forte pendenza,
a4  contributo di declività per i vigneti,
a5  contributo di alpeggio,
a6  contributo d'estivazione;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:
b1  contributo di base,
b2  contributo per le difficoltà di produzione,
b3  contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
c  contributi per la biodiversità:
c1  contributo per la qualità,
c2  contributo per l'interconnessione;
d  contributo per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione:
e1  contributo per l'agricoltura biologica,
e2  contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,
e3  contributo per la biodiversità funzionale,
e4  contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,
e5  contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,
e6  contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,
e7  contributi per il benessere degli animali,
e8  contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
f  contributi per l'efficienza delle risorse:
f1e2  ...
f3  contributo per l'impiego di una tecnica d'applicazione precisa,
f4  ...
f5  contributo per il foraggiamento scaglionato di suini a tenore ridotto di azoto,
f6  ...
f7  ...
g  contributo di transizione.
DZV). Als Bewirtschafter gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt (Art. 2 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
1    Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
2    Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
3    ...5
4    Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.
LBV).

2.3 Sind die Voraussetzungen, unter denen Direktzahlungen gewährt wurden, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert (Art. 171 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
1    Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
2    I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.
LwG). Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
1    Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
2    I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.
LwG).

Gemäss Art. 29a Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 29a Riconoscimento di forme di azienda (art. 6-9), comunità aziendali (art. 10) e comunità aziendali settoriali (art. 12) - 1 Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71
1    Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71
2    Su un'azienda agricola ai sensi della legge federale del 4 ottobre 199172 sul diritto fondiario rurale (LDFR) può essere riconosciuta una sola azienda.
3    La locazione o l'affitto di un locale di stabulazione ai sensi dell'articolo 6 capoverso 2bis necessita del consenso del servizio competente secondo l'articolo 32.73
LBV müssen Betriebe von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein. Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen der Anerkennung noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 30a Verifica del riconoscimento - 1 I Cantoni verificano periodicamente se le aziende e le comunità adempiono ancora le condizioni. Se ciò non è il caso, revocano il riconoscimento, sia esso formale o tacito. Il Cantone stabilisce la data in cui la revoca prende effetto.
1    I Cantoni verificano periodicamente se le aziende e le comunità adempiono ancora le condizioni. Se ciò non è il caso, revocano il riconoscimento, sia esso formale o tacito. Il Cantone stabilisce la data in cui la revoca prende effetto.
2    I Cantoni verificano il riconoscimento delle comunità, in particolare in caso di cambiamento dei gestori coinvolti nonché di modifica dei rapporti di proprietà delle unità di produzione dopo il riconoscimento oppure in caso di modifica dei contratti di affitto delle aziende agricole esistenti al momento del riconoscimento. Il riconoscimento è revocato in particolare se:
a  una o più aziende che fanno parte della comunità non adempiono più le condizioni previste all'articolo 6 capoverso 1 lettera b; oppure
b  le unità di produzione sono essenzialmente:
b1  tenute in proprietà comune (comproprietà) dai gestori, oppure
b2  prese in affitto da essi in comune.
3    Determinante per la valutazione delle condizioni di cui al capoverso 2 lettera b sono le condizioni di proprietà, di affitto e di utilizzazione delle superfici e degli edifici nonché le quote rispetto al valore di reddito dei fondi e delle unità di produzione escluse le abitazioni. I valori di reddito degli edifici costruiti, comprati o affittati in comune sono computati proporzionalmente ai gestori coinvolti.80
LBV). Gemäss Weisungen zu Art. 30
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 30 - 1 Le domande di riconoscimento vanno inoltrate al Cantone competente corredate dei necessari documenti. Il Cantone verifica se le condizioni di cui agli articoli 6-12 sono adempiute.77
1    Le domande di riconoscimento vanno inoltrate al Cantone competente corredate dei necessari documenti. Il Cantone verifica se le condizioni di cui agli articoli 6-12 sono adempiute.77
2    La decisione di riconoscimento ha effetto dalla data di inoltro della domanda. Se per l'entrata in vigore del contratto che istituisce una comunità è stata convenuta una data posteriore, la decisione di riconoscimento ha effetto dalla data d'inizio del contratto.
3    ...78
LBV, der das Anerkennungsverfahren regelt, gilt für Betriebs- und Gemeinschaftsformen, welche vor dem Inkrafttreten der LBV (1. Januar 1999) bestanden haben, die stillschweigend gewährte Anerkennung, soweit diese nicht durch einen kantonalen Entscheid aberkannt wurde.

Da der Betrieb des Beschwerdeführers vor dem Jahre 1999 bestanden und er diesen im Jahre 2002 von seinem Vater übernommen hatte, galt dafür die stillschweigende Anerkennung.

3.
Umstritten ist vorliegend die durch die Vorinstanzen gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Rückforderung der Direktzahlungsbeiträge für die Jahre 2005 bis 2007, insgesamt Fr. (...).

Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers mit einer gegenüber der Erstinstanz neuen Begründung abgewiesen. Letztere war zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer zwei seiner Parzellen nicht auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet habe, weil er sie einem anderen Bewirtschafter zur Nutzung überlassen hatte. Demgegenüber hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Pferdehaltung des Beschwerdeführers während der in Frage stehenden Periode überhaupt kein Betrieb im Sinne der LBV gewesen sei. Die von der Erstinstanz verneinte Frage, ob der Beschwerdeführer die fraglichen beiden Parzellen selbst bewirtschaftet hat, hat die Vorinstanz nicht mehr geprüft.

3.1 Die Vorinstanz gelangt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Pferdezucht des Beschwerdeführers sei in den Jahren 2005 bis 2007 kein landwirtschaftliches Unternehmen und damit kein Betrieb i.S.v. Art. 6
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV gewesen. Da weder in der DZV noch in der LBV oder den dazugehörigen Materialien definiert sei, was unter der Formulierung "als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen" gemäss Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV Einleitungssatz zu verstehen sei, sei auf die in der Betriebswirtschaftlehre verwendete Terminologie abzustellen, wonach der Begriff des Betriebs nur für vorwiegend produzierende und nicht für vorwiegend konsumierende Wirtschaftseinheiten verwendet werde. Der Beschwerdeführer habe in der fraglichen Periode aus seiner Pferdehaltung keinerlei Erträge erwirtschaftet; es habe auch an einer aktiven Teilnahme am Wirtschaftsverkehr durch Verkaufsbemühungen gefehlt. Zudem habe er das überschüssige Heu verschenkt, was für einen Privathaushalt kennzeichnend sei. Ein produzierendes landwirtschaftliches Unternehmen hätte das überschüssige Heu verkauft. Die Pferdehaltung sei Teil eines Privathaushalts und werde vom Beschwerdeführer als blosses Hobby betrieben.

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Pferdehaltung des Beschwerdeführers sei nicht wegen der fehlenden Gewinnmaximierung nicht als Betrieb zu qualifizieren, sondern weil daraus in den Jahren 2005 bis 2007 kein relevanter Ertrag erzielt worden sei, der Beschwerdeführer in diesen Jahren also nicht als Anbieter von Leistungen am Wirtschaftsverkehr teilgenommen habe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass bei einer Betriebsumstellung während einer gewissen Zeit keine oder lediglich geringe Erträge erwirtschaftet würden. Es sei kein landwirtschaftlicher Betrieb vorstellbar, der sich eine über fünfjährige Umstellungszeit ohne irgendwelche nennenswerte Erträge leisten könne. Es genüge nicht, wenn der Beschwerdeführer Tiere besitze, die er verkaufen könnte. Vielmehr sei entscheidend, ob er laufend Verkaufsbemühungen mache, die eine aktive Teilnahme am Wirtschaftsverkehr belegten. Ein Betrieb zeichne sich dadurch aus, dass er die produzierten Güter regelmässig, laufend und gezielt veräussere, was laufende Verkaufsbemühungen voraussetze. Weder behaupte noch belege der Beschwerdeführer solche. Selbst mit der Geschäftsstrategie, keine jungen Fohlen, sondern grossgezogene Pferde verkaufen zu wollen, hätte der Beschwerdeführer Verkaufsbemühungen vorweisen können, da sein Shettland-Pony aus dem Jahr 2006 und der Irish-Tinker aus dem Jahr 2005 seit längerem "verkaufsreif" seien.

3.2 Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf die Weisungen des BLW demgegenüber geltend, die Direktzahlungsberechtigung setze keine wirtschaftliche Verwertung der Produkte voraus. Er könne bei Bedarf Belege für Inserate für den Verkauf seiner Tiere einreichen; Kosten für Inserate seien im Übrigen auch in der Betriebsbuchhaltung ersichtlich. Ferner mache er mit einem Aushang, der durch einen Augenschein überprüft werden könne, laufend Verkaufsbemühungen. Schliesslich sei festzuhalten, dass eine Zucht an sich "produzierend" sei.
Vorliegend lautet die Kernfrage demnach dahin, ob der Vorinstanz darin gefolgt werden kann, dass die Pferdezucht des Beschwerdeführers in den Jahren 2005 bis 2007 die Voraussetzungen für den Bezug von Direktzahlungen nicht erfüllt habe, weil der Beschwerdeführer daraus keinen - nennenswerten - Ertrag erwirtschaftet hat.
3.2.1 Gemäss Art. 70 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus.

Direktzahlungen erhalten Bewirtschafter, die (a.) einen Betrieb führen, (b.) ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und (c.) über eine berufliche Grundbildung mit einem Eidgenössischen Berufsattest verfügen (Art. 2 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 2 Tipi di pagamenti diretti - I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti:
a  contributi per il paesaggio rurale:
a1  contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,
a2  contributo di declività,
a3  contributo per le zone in forte pendenza,
a4  contributo di declività per i vigneti,
a5  contributo di alpeggio,
a6  contributo d'estivazione;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:
b1  contributo di base,
b2  contributo per le difficoltà di produzione,
b3  contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
c  contributi per la biodiversità:
c1  contributo per la qualità,
c2  contributo per l'interconnessione;
d  contributo per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione:
e1  contributo per l'agricoltura biologica,
e2  contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,
e3  contributo per la biodiversità funzionale,
e4  contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,
e5  contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,
e6  contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,
e7  contributi per il benessere degli animali,
e8  contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
f  contributi per l'efficienza delle risorse:
f1e2  ...
f3  contributo per l'impiego di una tecnica d'applicazione precisa,
f4  ...
f5  contributo per il foraggiamento scaglionato di suini a tenore ridotto di azoto,
f6  ...
f7  ...
g  contributo di transizione.
DZV).

Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV lautet wie folgt:

"Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
a. Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
b. eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
c. rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
d. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
e. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird."
3.2.2 Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV statuiert in den Buchstaben a bis e die Voraussetzungen für den Betriebsbegriff, die kumulativ erfüllt sein müssen. Diesen Kriterien wird im Einleitungssatz die Formulierung "als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen" vorangestellt.

Der Vorinstanz kann beigepflichtet werden, dass weder in der DZV noch in der LBV definiert wird, was unter dem Begriff "landwirtschaftliches Unternehmen" gemäss Einleitungssatz zu verstehen ist. Auch den als Auslegungshilfe und zur Erläuterung der LBV dienenden Weisungen des BLW ist mit Bezug auf den Einleitungssatz nichts zu entnehmen.

Demgegenüber wird in den Weisungen mit Bezug auf Art. 6 Abs. 1 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV, wonach als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen gilt, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, Folgendes festgehalten:

"Eine wirtschaftliche Verwertung der Produkte ist wohl die Regel, wird aber nicht ausdrücklich verlangt."

3.3 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass für die Auslegung des Begriffs "landwirtschaftliches Unternehmen" im Einleitungssatz von Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV auf die in der Betriebswirtschaftlehre verwendete Terminologie abzustellen sei, wonach der Begriff des Betriebs nur für vorwiegend produzierende und nicht für vorwiegend konsumierende Wirtschaftseinheiten zu verwenden sei.
Indem die Vorinstanz den Einleitungssatz unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Kriterien auslegt, schafft sie zusätzlich zu den Anforderungen von Bst. a bis e für den Betriebsbegriff eine neue Voraussetzung, nämlich diejenige der Gewinn- bzw. Ertragsorientierung.
3.3.1 Betreffend diese Auslegung der Vorinstanz ergeben sich zunächst die folgenden Einwände:

Einerseits widerspricht die Vorinstanz mit ihrer betriebswirtschaftlichen Auslegung ohne jegliche Begründung den - für sie als Verwaltungsbehörde - verbindlichen Weisungen des BLW zu Art. 6 Abs. 1 Bst. a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV. Darin geht das Bundesamt zwar vom Grundsatz aus, dass Betriebe i.S. der LBV aus dem Pflanzenbau bzw. der Nutztierhaltung Produkte erzeugen, die sie auch wirtschaftlich verwerten, d.h. gewinnbringend einsetzen. Es hält jedoch auch ausdrücklich fest, dass eine wirtschaftliche Verwertung der Produkte nicht zwingend erforderlich sei. Diese Auslegung des BLW kann ohne Weiteres als mit dem Wortlaut von Bst. a "Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt" vereinbar bezeichnet werden, der weder explizit noch implizit eine Verwertung der Produkte voraussetzt. Da der Zweck der Weisungen des Bundesamts zwar lediglich, aber immerhin, darin besteht, eine einheitliche Verwaltungspraxis bezüglich der Auslegung der LBV sicherzustellen, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne triftigen Grund von ihnen ab, wenn sie eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben beinhalten (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, m.w.H.).

Andererseits spricht gegen die Auslegung der Vorinstanz, dass nicht ohne Weiteres erkennbar ist, welche Absicht der Verordnungsgeber mit der Formulierung "als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen" im Einleitungssatz von Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV verfolgt hat: Wollte er damit eine zusätzliche Anforderung für den Betriebsbegriff schaffen oder sind die Voraussetzungen für den Betriebsbegriff in den Buchstaben a bis e der Bestimmung bereits abschliessend geregelt, und beinhaltet der Einleitungssatz nichts als eine umschreibende Gleichstellung der Begriffe "Betrieb" und "landwirtschaftliches Unternehmen"?
3.3.2 Die Frage jedoch, ob der Vorinstanz gestützt auf eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 6 Abs. 1 dahingehend gefolgt werden könnte, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb gewinnorientiert handeln muss, braucht vorliegend jedoch nicht beantwortet zu werden. Wie im Folgenden nämlich aufgezeigt wird, fehlt es für die Statuierung des zusätzlichen Kriteriums der Gewinnorientierung in Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV bzw. in dessen Einleitungssatz an der verfassungsrechtlich erforderlichen formellgesetzlichen Grundlage.

3.4 Verordnungen, die sich nicht direkt auf die BV abstützen und die gesetzliche Regelungen ergänzen oder abändern (sog. unselbständige, gesetzesvertretende Verordnungen), bedürfen nach Art. 164 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
1    Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
a  esercizio dei diritti politici;
b  restrizioni dei diritti costituzionali;
c  diritti e doveri delle persone;
d  cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
e  compiti e prestazioni della Confederazione;
f  obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
g  organizzazione e procedura delle autorità federali.
2    Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.
BV einer genügenden gesetzlichen Delegationsnorm. Bei diesen ist zu untersuchen, ob sich der Verordnungsgeber an die ihm gesetzlich übertragenen Befugnisse gehalten hat (Art. 182 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 182 Competenze normative ed esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
1    Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
2    Provvede all'esecuzione della legislazione, dei decreti dell'Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.
BV; Pierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 33 ff. zu Art. 164).

Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die Frage beschränkt, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_246/2009 vom 22. März 2010 E. 7.1, 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; BGE 133 V 42 E. 3.1, BGE 131 II 271 E. 4, BGE 129 II 160 E. 2.3, m.w.H.).

Wird im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle festgestellt, dass ein Rechtssatz gegen übergeordnetes Recht verstösst, haben die Behörden diesen für rechtswidrig zu erklären und nicht anzuwenden. Indes ist die formelle Aufhebung bzw. Anpassung der rechtswidrigen Norm ausschliesslich Sache des zuständigen Rechtsetzungsorgans (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3133/2009 vom 13. November 2009, E. 7.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 2076).
3.4.1 Die hier zu beurteilende LBV stützt sich im Ingress einzig auf Art. 177 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
1    Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
2    Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254
LwG, wonach der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat im Kapitel über die Vollzugsbestimmungen (Art. 177 ff
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
1    Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
2    Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254
. LwG) nicht zum Erlass ergänzender, d.h. gesetzesvertretender oder gar gesetzesderogierender Vorschriften (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3133/2009 vom 13. November 2009, E. 7.2).

Der Bundesrat ist deshalb in der LBV nur ermächtigt, Ausführungsvorschriften zu erlassen, wie dies auch der massgebende Wortlaut von Art. 177 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
1    Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
2    Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254
LwG nahelegt. Solchen Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den Gesetzesvollzug erforderlich ist. Die Ausführungsbestimmungen müssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären. Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfang zulässig, als das Gesetz dafür Raum lässt und nicht bewusst auf eine präzisere Regelung der betreffenden Frage verzichtet (vgl. BGE 134 I 313 E. 5.3, BGE 124 I 127 E. 3b f., BGE 122 II 411 E. 3d, m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3133/2009 vom 13. November 2009, E. 7.2).
3.4.2 Gemäss Art. 104 Abs. 3 Bst. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
1    La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
a  garantire l'approvvigionamento della popolazione;
b  salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
c  garantire un'occupazione decentrata del territorio.
2    A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
3    La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
a  completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
b  promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
c  emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
d  protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
e  può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
f  può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
4    Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.
BV (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
1    La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
a  istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
b  indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
bbis  sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
c  provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
d  sostiene i miglioramenti strutturali;
e  promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
f  disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8.
2    I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.
3    I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9
4    Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10
5    Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11
und Art. 70 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG) unterstehen Direktzahlungen dem Prinzip der Leistungsabgeltung, indem sie als leistungsorientierte Zahlungen grundsätzlich nach dem Prinzip "Leistung-Gegenleistung" ausgerichtet werden (vgl. Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik [nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2002] BBl 1996 IV 201, 202; Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4721, 4821 f.; PAUL RICHLI, Agrarrecht, in: Richli [Hrsg.], Wirtschaftsstrukturrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIII, Basel 2005, Rz. 597). Rechtlich stellen Direktzahlungen Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi
LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
1    Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
2    Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
a  di compiti prescritti dal diritto federale;
b  di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.
des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) dar. Sie werden als geldwerte Vorteile Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 25 ff.). Insofern werden im heutigen Direktzahlungssystem alle Zahlungen an leistungsbezogene Kriterien geknüpft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3133/2009 vom 13. November 2009, E. 4.3.3, m.w.H.).

Zwar besteht nach dem Prinzip der Leistungsabgeltung ein grundsätzlicher Anspruch auf Direktzahlungen, wenn gemeinwirtschaftliche Leistungen von Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben tatsächlich erbracht werden. Indessen hat der Bundesgesetzgeber in Art. 70 Abs. 5 Bst. a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
bis f LwG in Abweichung vom Leistungsabgeltungsprinzip sozialpolitisch motivierte Einschränkungen vorgesehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3133/2009 vom 13. November 2009, E. 4.3.3 und B-1456/2007 vom 16. Januar 2008 E. 3; Richli, a.a.O., Rz. 600, 607, 625 ff.). Nach dieser Bestimmung bestimmt der Bundesrat für den Bezug der allgemeinen Direktzahlungen, der Ökobeiträge und der Ethobeiträge ein minimales Arbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften, eine Altersgrenze, Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro Standardarbeitskraft, Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl, Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung sowie Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Diese sozialpolitischen Einschränkungen hat der Bundesrat in den Art. 18 bis
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
26 DZV konkretisiert.
3.4.3 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass Direktzahlungen als Anspruchssubventionen dem Leistungsabgeltungsprinzip unterstehen und dieses Grundprinzip nur von den in Art. 70 Abs. 5
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG - auf formellgesetzlicher Ebene (Art. 164 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
1    Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
a  esercizio dei diritti politici;
b  restrizioni dei diritti costituzionali;
c  diritti e doveri delle persone;
d  cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
e  compiti e prestazioni della Confederazione;
f  obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
g  organizzazione e procedura delle autorità federali.
2    Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.
BV) - vorgesehenen, sozialpolitisch motivierten Einschränkungen durchbrochen wird.

Eine an Gewinnstrebigkeit bzw. den Bestand eines landwirtschaftlichen Ertrags anknüpfende Voraussetzung im Einleitungssatz von Art. 6 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV liefe im Ergebnis auf die Statuierung einer weiteren Ausnahme vom Leistungsabgeltungsprinzip hinaus, wie es in Art. 104 Abs. 3 Bst. a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
1    La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
a  garantire l'approvvigionamento della popolazione;
b  salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
c  garantire un'occupazione decentrata del territorio.
2    A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
3    La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
a  completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
b  promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
c  emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
d  protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
e  può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
f  può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
4    Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.
BV und Art. 70 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
(i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
1    La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
a  istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
b  indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
bbis  sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
c  provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
d  sostiene i miglioramenti strutturali;
e  promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
f  disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8.
2    I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.
3    I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9
4    Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10
5    Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11
LwG) vorgesehen ist. Insofern würde ein solches Kriterium funktionell den in Art. 70 Abs. 5
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG abschliessend normierten, sozialpolitisch motivierten Ausnahmekategorien, welche das Prinzip der Leistungsabgeltung durchbrechen, entsprechen. Ein solches Subventionsausschlusskriterium, das erheblich in die Rechte der Finanzhilfeempfänger eingreift, müsste indessen, um im Sinne von Art. 164 Abs. 1 Bst. c
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
1    Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
a  esercizio dei diritti politici;
b  restrizioni dei diritti costituzionali;
c  diritti e doveri delle persone;
d  cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
e  compiti e prestazioni della Confederazione;
f  obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
g  organizzazione e procedura delle autorità federali.
2    Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.
BV rechtsbeständig zu sein, über eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Delegationsrahmen von Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG verfügen.

In Abs. 5 Bst. f sieht Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG zwar vor, dass der Bundesrat Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter bestimmt, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat in Art. 22 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende - 1 Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
1    Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
2    Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale:
a  il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13;
b  la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14;
c  le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente;
d  la quota di superfici per la promozione della biodiversità sulla superficie coltiva aperta di cui all'articolo 14a.
3    La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se:
a  i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo;
b  le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto;
c  le aziende hanno designato un organo di controllo comune;
d  nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER.
DZV konkretisiert, wonach die Summe der Direktzahlungen ab einem massgebenden Einkommen von Fr. 80'000.- Franken gekürzt wird. Damit sieht Art. 70 Abs. 5
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG eine einkommensabhängige Begrenzung der Direktzahlungen jedoch lediglich nach oben vor. Nach unten ist die Höhe des landwirtschaftlichen Einkommens nicht begrenzt. Demzufolge lässt sich das Ziel, nur Betriebe zu unterstützen, die einen Gewinn erwirtschaften, nicht auf Art. 70 Abs. 5
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG abstützen.

Somit ergibt sich, dass in Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
LwG eine auf den Ertrag bzw. das Einkommen aus der landwirtschaftlichen Nutzung bezogene Kategorie, die eine Reduktion oder gar den Ausschluss von Anspruchssubventionen erlauben würde, nicht vorgesehen ist. Damit würde die Statuierung des zusätzlichen Kriteriums der Gewinnstrebigkeit in Art. 6 Abs. 1 bzw. dessen Einleitungssatz nicht über die verfassungsrechtlich erforderliche formellgesetzliche Basis für eine Derogation vom Leistungsabgeltungsprinzip verfügen und könnte vorliegend entsprechend auch nicht angewendet werden.

3.5 Damit gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Direktzahlungsanspruch des Beschwerdeführers für die Jahre 2005 bis 2007 zu Unrecht mit der Begründung verneint hat, dass dessen Pferdezucht mangels Ertrags nicht als landwirtschaftlicher Betrieb i.S.v. Art. 6
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV qualifiziert werden könne.

4.
Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 29. September 2010, sollte das Bundesverwaltungsgericht die Pferdezucht des Beschwerdeführers als landwirtschaftlichen Betrieb qualifizieren, sei die Sache an sie zurückzuweisen, damit sie die von ihr noch nicht beurteilte Frage der Bewirtschaftung der Parzellen Y._______ und Z._______ prüfe.

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Februar 2009, mit dem diese den Rekurs des Beschwerdeführers mit einer gegenüber der Erstinstanz neuen Begründung abgewiesen hat. Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren streitig ist, vorliegend also die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007.

Gemäss Art. 54
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 54 - Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso.
VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde grundsätzlich auf das Bundesverwaltungsgericht als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (Devolutiveffekt). Die erstinstanzliche Verfügung wurde durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid ersetzt. Sie gilt daher als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Auf der anderen Seite verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich weiterhin mit der Streitsache als Rechtspflegeinstanz auseinanderzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, sowie der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden. Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. BGE 132 II 112 E. 3.2, 131 II 205 E. 4.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 21 Rz. 1.54).

Der Umstand, dass die Vorinstanz die Direktzahlungsberechtigung des Beschwerdeführers mit Bezug auf die von der Erstinstanz verneinte Frage der selbständigen Bewirtschaftung zweier Parzellen nicht beurteilt hat, entbindet das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Pflicht, den Streitgegenstand, d.h. die Rechtmässigkeit der Rückforderung der Direktzahlungen, auch mit Bezug auf diesen Teilaspekt zu überprüfen, da dieser ebenfalls Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen bildet.

Aus diesen Gründen ist der Eventualantrag der Vorinstanz auf Rückweisung der Sache zur Überprüfung der Frage der selbständigen Bewirtschaftung bestimmter Parzellen durch den Beschwerdeführer abzuweisen.

5.
Die Erstinstanz hat dem Beschwerdeführer die Beitragsberechtigung für Direktzahlungen mit der Begründung abgesprochen, dass die Parzellen Y._______ und Z._______ mangels Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr nicht Bestandteil seines Betriebs seien. Zudem sei bei diesen Parzellen auch die Unabhängigkeit von anderen Betrieben nicht gegeben. Die Parzelle Y._______ (932 a) habe der Beschwerdeführer, mit Ausnahme einer Teilfläche von etwa 50 a, B._______, zur Nutzung überlassen. Dieser lasse diese Fläche im Früh- sowie im Spätsommer durch seine Kühe und Rinder beweiden und erledige im Sommer das Heuen und die Düngung. Die Parzelle Z._______, die 141 a Magerwiese umfasse, habe der Beschwerdeführer ebenfalls B._______ zur Nutzung überlassen. Für seine Arbeiten entschädige er diesen mit jährlich Fr. 3'000.-.

Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, das Bewirtschafterrisiko für die beiden Parzellen habe er stets selbst getragen. Es sei in der Landwirtschaft üblich, einzelne Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Um den ordentlichen Unterhalt und die nachhaltige Ertragsfähigkeit des Bodens sei er jedoch selber besorgt. Er bringe die nicht maschinell bewirtschaftbaren Flächen von Hand ein, vernichte das Unkraut, pflege die Hecken, Gehölze und Waldsäume und unterhalte die Quellen, Wassergräben und Durchläufe. Ebenso kontrolliere er die Gebäude, Zäune und Zufahrten und halte diese in Stand. B._______ werde für seine Arbeiten angemessen entschädigt; jener trage kein Ertragsrisiko, die Erträge würden ihm unentgeltlich überlassen. Für ihn handle es sich um ein willkommenes Nebeneinkommen, aber sein Betrieb sei auf die beiden Grundstücke nicht angewiesen. Es sei damit nicht nachvollziehbar, inwiefern es bei seinem Betrieb an der geforderten Unabhängigkeit fehlen solle.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
1    Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
2    Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
3    ...5
4    Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.
LBV gilt als Bewirtschafter die natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt. Das Kriterium der Betriebsführung "auf eigene Rechnung und Gefahr" in Art. 2 Abs. 1
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
1    Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
2    Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
3    ...5
4    Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.
LBV weist darauf hin, dass als Bewirtschafter nur gelten kann, wer einen Betrieb tatsächlich und unabhängig führt. Demgemäss ist derjenige als Bewirtschafter zu betrachten, der das wirtschaftliche Risiko trägt, im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand anlegt. Eine bloss gelegentliche Mithilfe genügt nicht, um als Bewirtschafter bzw. als anspruchsberechtigte Person gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.237/1997 vom 13. Februar 1998 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.4.1). Durch Direktzahlungen zu entschädigen ist derjenige, der die Hauptarbeit leistet und dabei auch das geschäftliche Risiko trägt. Die Bewirtschaftung umfasst sowohl die geistige Auseinandersetzung mit dem betrieblichen Geschehen als auch die praktische Ausführung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 3.1).

Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV ist ein Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen, das rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist. Nach Art. 6 Abs. 4
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV ist die Anforderung von Abs. 1 Bst. c dieser Bestimmung insbesondere nicht erfüllt, wenn a) der Bewirtschafter die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann, b) der Bewirtschafter eines anderen Betriebs, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist, oder c) die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Art. 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden.

Gemäss den Weisungen des BLW bedeutet rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Bst. c
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
LBV, dass der Bewirtschafter unabhängig von anderen Bewirtschaftern alle Entscheidungen treffen und über den Betrieb verfügen kann. Er ist immer Eigentümer oder Pächter des Betriebs. Dieser ist organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb verbunden. Ohne diese Eigenständigkeit bzw. Selbständigkeit kann eine Einheit von Land, Gebäuden und Inventar nicht als eigenständiger Betrieb gelten. Es handelt sich dann lediglich um eine Produktionsstätte, d.h. um einen Betriebsteil. Dem Betrieb müssen grundsätzlich betriebseigene Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Als betriebseigene Arbeitskräfte gelten familieneigene Arbeitskräfte und Angestellte. Der Nachweis kann über die Lohn- oder AHV-Abrechnung erbracht werden.

5.2 Auf Grund der Akten stellt sich der zu beurteilende - und unbestrittene - Sachverhalt wie folgt dar:

Gemäss mündlicher Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ brachte Letzterer wie folgt Kühe und Rinder im Frühsommer zum Etzen bzw. im Spätsommer zum Weiden auf das Nutzland Y._______:

20. Mai bis 7. Juni 2006: 20 Kühe
18. Mai bis 4. Juni 2006: 4 Rinder
9. September bis 25. September 2006: 19 Kühe

22. Mai bis 8. Juni 2007: 22 Kühe
15. Mai bis 3. Juni 2007: 4 Rinder

Im Sommer hat B._______ die Heuernte und die Düngung erledigt. Er war zudem berechtigt, das Heu, für das der Beschwerdeführer auf seinem Betrieb keine Verwendung fand, mitzunehmen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. September 2007, von B._______ ebenfalls unterzeichnet).

Für die genannten Arbeiten hat der Beschwerdeführer B._______ in den Jahren 2006 und 2007 mit einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 3'000.- entschädigt (vgl. Quittungen vom 6. Dezember 2006 und 1. September 2007).
5.2.1 Zunächst ist mit der Erstinstanz festzuhalten, dass es grundsätzlich zulässig ist, Teile von Betriebsflächen im Auftrag bewirtschaften zu lassen, ohne die Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen einzubüssen. In die Beurteilung der Frage, wer Bewirtschafter einer (Teil-)Fläche ist, sind sämtliche auf der jeweiligen Fläche anfallenden Arbeiten einzubeziehen.

Diesbezüglich ist vorliegend unbestritten, dass B._______ in den Jahren 2005 bis 2007 nur einen Teil der Arbeit auf den Parzellen Y._______ und Z._______ erledigt hat und der Beschwerdeführer einen beachtlichen Aufwand, insbesondere an Handarbeit, selbst geleistet hat. B._______ hat auf den Parzellen Y._______ und Z._______ nur auf denjenigen Flächen Arbeiten verrichtet, die maschinell gut befahrbar waren. Der Beschwerdeführer erklärt, die Parzelle Y._______ bestehe aus viel maschinell unzugänglichem Gelände, wo er selbst gemäht und das Heu eingebracht habe, wie an feuchten Stellen, wo es mit grossem Aufwand an Handarbeit verbunden sei, das Gras den Tieren zum Stall S._______ zur Verfügung zu stellen. Zudem habe er die folgenden Arbeiten ebenfalls selbst erledigt: Kontrolle des Hauptzauns um die Parzelle und dessen Instandstellung; Unterhalt der Wassergräben und Durchlässe, um das Land nutzbar zu halten; Pflege der Hecken und Waldsäume, um den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten; Entfernung der Unkräuter von Hand, und nicht chemisch. Auf der Parzelle Z._______ hat der Beschwerdeführer die folgenden Handarbeiten selbst ausgeführt: Pflege oder Rückschneiden des Gehölzes; Erstellung einer neuen Zufahrt zum Stall mit Futterhäuschen; Neueinfassung der Quelle und Erstellen einer Leitung zum Stall.
Angesichts der geschilderten Verteilung der anfallenden Arbeiten kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass es B._______ war, der auf den Parzellen Y._______ und Z._______ die Hauptarbeit geleistet hat. Dass B._______ auf Grund seiner Tätigkeit selbst ein Gesuch zur Ausrichtung von Direktzahlungen für diese beiden Parzellen gestellt hätte, macht die Erstinstanz im Übrigen auch nicht geltend.
5.2.2 Die Erstinstanz vertritt die Ansicht, die Tätigkeit von B._______ auf den Parzellen Y._______ und Z._______ könne nicht mit dem eines Lohnunternehmers verglichen werden, der im Auftrag und mit Abgeltung nach Aufwand gehandelt und kein Risiko am Ertrag gehabt habe. Sie begründet die Bewirtschaftereigenschaft von B._______ im Wesentlichen damit, dass er derjenige gewesen sei, der das Risiko für den Ertrag der in Frage stehenden Parzellen getragen habe.

Es trifft diesbezüglich zwar zu, dass B._______ im Früh- und Spätsommer Tiere zum Weiden auf das Land des Beschwerdeführers bringen durfte. Diese Tatsache allein genügt jedoch nicht, um davon auszugehen, dass das wirtschaftliche Risiko für die Flächen auf B._______ übergegangen sei. Die B._______ vom Beschwerdeführer eingeräumte Nutzungsmöglichkeit kann nämlich angesichts der vereinbarten jährlichen Entschädigung von pauschal Fr. 3'000.- durchaus als Teil des Entgelts für die Arbeitsleistung von B._______, der Heuernte und der Düngung, angesehen werden.

An der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer B._______ das für seine Pferdezucht überschüssige Heu unentgeltlich überlassen hat. Zwar könnte davon ausgegangen werden, dass der Nutzen von B._______, d.h. die Nutzung der Parzellen als Weide, grösser war als derjenige des Beschwerdeführers, der das Heu teilweise verschenkt hat. Dies ändert jedoch nichts an der Bewirtschaftereigenschaft des Beschwerdeführers, bei dem die Verfügungsmacht lag und der den Nutzen freiwillig B._______ überlassen hat, weil er selbst darauf nicht angewiesen war. Dieser Umstand belegt gerade, dass es der Beschwerdeführer war, auf dessen Rechnung die Flächen bewirtschaftet wurden, weshalb auch nur er allein den Entscheid treffen konnte, dass sowie wem Heu unentgeltlich zu überlassen war. Der Beschwerdeführer konnte sämtliche Entscheide bezüglich der in Frage stehenden Parzellen unabhängig von B._______ treffen. Er hat denn auch allein darüber entschieden, ob und wie lange er die Düngung und die Heuernte durch B._______ erledigen lassen wollte - was sich darin gezeigt hat, dass er den Vertrag mit diesem per 2008 aufgelöst hat.

Ob der Beschwerdeführer auf den Flächen jederzeit unabhängig von B._______ agieren konnte, oder ob er auf den Weidebedarf von dessen Tieren Rücksicht nehmen musste, ist unklar. Dieser Umstand verliert jedoch angesichts der dargelegten Tatsachen an Bedeutung und kann letztlich offen bleiben.

5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich aus dem unbestrittenen rechtserheblichen Sachverhalt nur wenige Anhaltspunkte ergeben, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ausmass von B._______s Tätigkeit auf den Parzellen Y._______ und Z._______ diesen als Bewirtschafter der Flächen erscheinen liesse. Eine Gesamtwürdigung der Sachverhaltselemente legt vielmehr nahe, dass es der Beschwerdeführer war, bei dem die Verfügungsmacht lag und auf dessen Rechnung und Gefahr die beiden Parzellen bewirtschaftet wurden.

Dafür, dass bei den Parzellen Y._______ und Z._______ die Unabhängigkeit von anderen Betrieben, insbesondere von demjenigen von B._______, nicht gegeben gewesen sein soll, wie die Erstinstanz ohne jede Begründung in den Raum stellt, bestehen keine Hinweise.

Damit ist die Erstinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2007 nicht Bewirtschafter der Parzellen Y._______ und Z._______ und damit eines Betriebs mit einem Mindestbedarf von mehr als 0,25 SAK gewesen sei.

6.
Insgesamt ergibt sich deshalb, dass dem Beschwerdeführer die Direktzahlungen zu Recht ausgerichtet wurden, weshalb kein Anspruch auf Rückerstattung besteht.

Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG).

Der Beschwerdeführer liess sich weder anwaltlich vertreten noch sind ihm weitere notwendige Auslagen i.S.v. Art. 13
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
a  i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
b  la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) entstanden. Er hat deshalb keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
i.V.m. Art. 8
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2009 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde);
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

Versand: 16. November 2010
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : B-1796/2009
Data : 09. novembre 2010
Pubblicato : 23. novembre 2010
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Pubblicato come BVGE-2010-52
Ramo giuridico : Agricoltura
Oggetto : Widerruf landwirtschaftlicher Direktzahlungen für die Jahre 2005-2007


Registro di legislazione
Cost: 104 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
1    La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
a  garantire l'approvvigionamento della popolazione;
b  salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
c  garantire un'occupazione decentrata del territorio.
2    A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
3    La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
a  completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
b  promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
c  emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
d  protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
e  può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
f  può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
4    Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.
164 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
1    Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
a  esercizio dei diritti politici;
b  restrizioni dei diritti costituzionali;
c  diritti e doveri delle persone;
d  cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
e  compiti e prestazioni della Confederazione;
f  obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
g  organizzazione e procedura delle autorità federali.
2    Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.
182
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 182 Competenze normative ed esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
1    Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
2    Provvede all'esecuzione della legislazione, dei decreti dell'Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.
LAgr: 2 
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
1    La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
a  istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
b  indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
bbis  sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
c  provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
d  sostiene i miglioramenti strutturali;
e  promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
f  disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8.
2    I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.
3    I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9
4    Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10
5    Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11
70 
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
1    Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
2    I pagamenti diretti comprendono:
a  contributi per il paesaggio rurale;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
c  contributi per la biodiversità;
d  contributi per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione;
f  contributi per l'efficienza delle risorse;
g  contributi di transizione.
3    Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.
166 
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
1    Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
2    Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
2bis    Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
3    L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
4    Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
171 
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
1    Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
2    I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.
177 
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
1    Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
2    Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254
178 
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 178 Cantoni - 1 Per quanto non incomba alla Confederazione, l'esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni.
1    Per quanto non incomba alla Confederazione, l'esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni.
2    I Cantoni emanano le necessarie disposizioni d'esecuzione e le comunicano al DEFR.
3    I Cantoni designano le autorità o le organizzazioni competenti per l'esecuzione e la vigilanza.
4    Se un Cantone non emana in tempo utile le disposizioni d'esecuzione, il Consiglio federale le emana provvisoriamente.
5    Per l'esecuzione dei provvedimenti nell'ambito dei pagamenti diretti, i Cantoni utilizzano dati di base definiti, registrano nel sistema d'informazione geografica di cui all'articolo 165e le superfici necessarie e i rispettivi utilizzi, nonché gli altri oggetti necessari, e calcolano i contributi per ogni azienda sulla scorta di tali dati.257
181
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 181 Controllo - 1 Gli organi d'esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all'esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o delle decisioni fondate su di esse.258
1    Gli organi d'esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all'esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o delle decisioni fondate su di esse.258
1bis    Il Consiglio federale può emanare prescrizioni affinché nell'esecuzione della presente legge e di altre leggi attinenti all'agricoltura siano garantiti un'attività di controllo uniforme, comune e concertata, nonché il necessario scambio d'informazioni tra gli organi di controllo competenti.259
2    Le persone, ditte o organizzazioni il cui comportamento scorretto dà adito a controlli, li ostacola o li impedisce sono tenute a coprire i costi che ne risultano.
3    Il Consiglio federale può delegare singole misure di controllo e rilevamenti ai Cantoni.
4    Può fissare emolumenti per i controlli che non danno adito a contestazioni, in particolare per:
a  i controlli fitosanitari;
b  i controlli di sementi e di materiale vegetale;
c  le analisi di controllo;
d  i controlli degli alimenti per animali.260
5    Può prevedere che all'atto dell'importazione l'importatore sia tenuto a pagare un emolumento per controlli speciali resi necessari da rischi conosciuti o emergenti in relazione a determinati mezzi di produzione agricoli o vegetali.261
6    Può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale.262
LSu: 3
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi
LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
1    Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
2    Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
a  di compiti prescritti dal diritto federale;
b  di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OPD: 2 
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 2 Tipi di pagamenti diretti - I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti:
a  contributi per il paesaggio rurale:
a1  contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,
a2  contributo di declività,
a3  contributo per le zone in forte pendenza,
a4  contributo di declività per i vigneti,
a5  contributo di alpeggio,
a6  contributo d'estivazione;
b  contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:
b1  contributo di base,
b2  contributo per le difficoltà di produzione,
b3  contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
c  contributi per la biodiversità:
c1  contributo per la qualità,
c2  contributo per l'interconnessione;
d  contributo per la qualità del paesaggio;
e  contributi per i sistemi di produzione:
e1  contributo per l'agricoltura biologica,
e2  contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,
e3  contributo per la biodiversità funzionale,
e4  contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,
e5  contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,
e6  contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,
e7  contributi per il benessere degli animali,
e8  contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
f  contributi per l'efficienza delle risorse:
f1e2  ...
f3  contributo per l'impiego di una tecnica d'applicazione precisa,
f4  ...
f5  contributo per il foraggiamento scaglionato di suini a tenore ridotto di azoto,
f6  ...
f7  ...
g  contributo di transizione.
4 
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 4 Esigenze relative alla formazione - 1 Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni:
1    Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni:
a  formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 200210 sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr;
b  contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr;
c  formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b.
2    È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da:
a  una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o
b  un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola.
3    I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 199811 sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1.
4    Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni.12
5    L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi.13
6    Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2.14
18 
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 18 Selezione e applicazione mirate dei prodotti fitosanitari - 1 Nella protezione delle colture dai parassiti, dalle malattie e dall'invasione delle malerbe, la priorità va data all'applicazione di misure preventive, meccanismi naturali di regolazione e procedimenti biologici e meccanici.
1    Nella protezione delle colture dai parassiti, dalle malattie e dall'invasione delle malerbe, la priorità va data all'applicazione di misure preventive, meccanismi naturali di regolazione e procedimenti biologici e meccanici.
2    Nell'applicazione di prodotti fitosanitari devono essere tenute in considerazione le soglie nocive nonché le raccomandazioni dei servizi ufficiali di previsione e di allerta. L'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) pubblica le soglie nocive per gli organismi nocivi36.
3    Possono essere applicati soltanto prodotti fitosanitari immessi sul mercato in virtù dell'ordinanza del 12 maggio 201037 sui prodotti fitosanitari (OPF).
4    I prodotti fitosanitari che contengono principi attivi ad alto potenziale di rischio per le acque superficiali o sotterranee in linea di principio non possono essere applicati. I principi attivi sono fissati nell'allegato 1 numero 6.1.
5    Sono escluse dal divieto di cui al capoverso 4 le indicazioni menzionate nell'allegato 1 numero 6.1.2 per le quali non è possibile alcuna sostituzione con principi attivi a minore potenziale di rischio e per le quali gli agenti patogeni sono regolarmente presenti nella maggior parte delle regioni della Svizzera e causano danni. L'UFAG aggiorna l'allegato 1 numero 6.1.2.
6    Le prescrizioni di applicazione di prodotti fitosanitari si fondano sull'allegato 1 numeri 6.1a e 6.2. La priorità va data a prodotti fitosanitari rispettosi degli organismi utili.
7    I servizi cantonali competenti possono rilasciare autorizzazioni speciali di cui all'allegato 1 numero 6.3 per:
a  l'applicazione di prodotti fitosanitari con principi attivi che non possono essere utilizzati secondo il capoverso 4 se non è possibile alcuna sostituzione con principi attivi a minore potenziale di rischio;
b  provvedimenti fitosanitari esclusi secondo l'allegato 1 numero 6.2.
8    Sono escluse dalle prescrizioni di applicazione di cui all'allegato 1 numeri 6.1, 6.2 e 6.3 le superfici coltivate per scopi sperimentali. Il richiedente deve concludere con il gestore una convenzione scritta che va inviata, unitamente alla descrizione dell'esperimento, al servizio cantonale preposto alla protezione dei vegetali.
18bis  22
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti
OPD Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende - 1 Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
1    Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
2    Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale:
a  il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13;
b  la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14;
c  le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente;
d  la quota di superfici per la promozione della biodiversità sulla superficie coltiva aperta di cui all'articolo 14a.
3    La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se:
a  i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo;
b  le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto;
c  le aziende hanno designato un organo di controllo comune;
d  nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER.
OPR: 59bis
OTerm: 2 
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
1    Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
2    Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
3    ...5
4    Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.
6 
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
1    Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
a  si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
b  comprende una o più unità di produzione;
c  è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
d  ha un proprio risultato d'esercizio; e
e  è gestita durante tutto l'anno.
2    Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
a  visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
b  nel quale sono attive una o più persone; e
c  che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
2bis    In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
a  il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
b  è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
c  le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
3    Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
4    Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
a  il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
b  il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
c  i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20
29a 
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 29a Riconoscimento di forme di azienda (art. 6-9), comunità aziendali (art. 10) e comunità aziendali settoriali (art. 12) - 1 Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71
1    Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71
2    Su un'azienda agricola ai sensi della legge federale del 4 ottobre 199172 sul diritto fondiario rurale (LDFR) può essere riconosciuta una sola azienda.
3    La locazione o l'affitto di un locale di stabulazione ai sensi dell'articolo 6 capoverso 2bis necessita del consenso del servizio competente secondo l'articolo 32.73
30 
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 30 - 1 Le domande di riconoscimento vanno inoltrate al Cantone competente corredate dei necessari documenti. Il Cantone verifica se le condizioni di cui agli articoli 6-12 sono adempiute.77
1    Le domande di riconoscimento vanno inoltrate al Cantone competente corredate dei necessari documenti. Il Cantone verifica se le condizioni di cui agli articoli 6-12 sono adempiute.77
2    La decisione di riconoscimento ha effetto dalla data di inoltro della domanda. Se per l'entrata in vigore del contratto che istituisce una comunità è stata convenuta una data posteriore, la decisione di riconoscimento ha effetto dalla data d'inizio del contratto.
3    ...78
30a
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola
OTerm Art. 30a Verifica del riconoscimento - 1 I Cantoni verificano periodicamente se le aziende e le comunità adempiono ancora le condizioni. Se ciò non è il caso, revocano il riconoscimento, sia esso formale o tacito. Il Cantone stabilisce la data in cui la revoca prende effetto.
1    I Cantoni verificano periodicamente se le aziende e le comunità adempiono ancora le condizioni. Se ciò non è il caso, revocano il riconoscimento, sia esso formale o tacito. Il Cantone stabilisce la data in cui la revoca prende effetto.
2    I Cantoni verificano il riconoscimento delle comunità, in particolare in caso di cambiamento dei gestori coinvolti nonché di modifica dei rapporti di proprietà delle unità di produzione dopo il riconoscimento oppure in caso di modifica dei contratti di affitto delle aziende agricole esistenti al momento del riconoscimento. Il riconoscimento è revocato in particolare se:
a  una o più aziende che fanno parte della comunità non adempiono più le condizioni previste all'articolo 6 capoverso 1 lettera b; oppure
b  le unità di produzione sono essenzialmente:
b1  tenute in proprietà comune (comproprietà) dai gestori, oppure
b2  prese in affitto da essi in comune.
3    Determinante per la valutazione delle condizioni di cui al capoverso 2 lettera b sono le condizioni di proprietà, di affitto e di utilizzazione delle superfici e degli edifici nonché le quote rispetto al valore di reddito dei fondi e delle unità di produzione escluse le abitazioni. I valori di reddito degli edifici costruiti, comprati o affittati in comune sono computati proporzionalmente ai gestori coinvolti.80
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
54 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 54 - Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
TS-TAF: 7 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
8 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
13
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
a  i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
b  la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.
Registro DTF
122-II-411 • 124-I-127 • 129-II-160 • 131-II-200 • 131-II-271 • 132-II-103 • 132-V-200 • 133-V-42 • 134-I-313 • 134-II-142
Weitere Urteile ab 2000
2A.237/1997 • 2C_246/2009 • 2C_735/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
pagamento diretto • autorità inferiore • tribunale amministrativo federale • direttiva • quesito • consiglio federale • fattispecie • allevamento di cavalli • azienda agricola • posto • politica agraria • incontro • produzione vegetale • casale • stalla • atto giudiziario • cavallo • costituzione federale • azienda • ramo d'azienda • condizione • raccolta • accesso alla strada • assegnato • tribunale federale • siepe • esattezza • prato • ufficio federale dell'agricoltura • diritto costituzionale • legge federale sulla procedura amministrativa • durata • spese di procedura • legge federale sull'agricoltura • legge federale sugli aiuti finanziari e le indennità • legge federale sul tribunale federale • spese • carattere • distruzione • funzione • trattario • mezzo di prova • inserzione • persona giuridica • oggetto della lite • parte costitutiva • padre • reddito accessorio • d'ufficio • legge sul tribunale amministrativo federale • decisione • norma • autonomia • ordinanza • vacca • dfe • allevamento d'animali • salario • uguaglianza di trattamento • numero • merce • replica • attestato • dimensioni della costruzione • estensione • produzione • forza obbligatoria • controprestazione • tempo libero • scritto • forfait • aggiudicazione • investimento • limitazione • confederazione • illiceità • legalità • bisogno • utilizzazione • bilancio • lavoratore • motivazione della decisione • riduzione • ricorso in materia di diritto pubblico • spesa • prassi giudiziaria e amministrativa • condizione • avente diritto • distanza • dichiarazione • accesso • forza di cosa giudicata • esame • rimedio di diritto cantonale • direzione d'azienda • domanda indirizzata all'autorità • scopo • conteggio • obiettivo della pianificazione del territorio • anticipo delle spese • inventario • effetto devolutivo • sicurezza del diritto • limite d'età • decisione su opposizione • allegato • categoria • termine • interpretazione conforme alla costituzione • disegnatore • autorità cantonale • aiuto finanziario • applicazione del diritto • conto economico • firma • domicilio in svizzera • fuori • pietra • vegetale • società di persone • giorno • losanna • potere d'apprezzamento • minoranza • sopralluogo • sovvenzione • indicazione dei rimedi giuridici • interpretazione economica • autorità di ricorso • concretizzazione • società cooperativa • delegato • entrata in vigore • massima inquisitoria
... Non tutti
BVGer
B-1055/2009 • B-1456/2007 • B-1796/2009 • B-2231/2006 • B-3133/2009 • B-8363/2007
FF
1996/IV/201 • 2002/4721