A-1715/2006 - 2007-11-09 - Dogane - Fristversäumnis bei provisorischer Zollabfertigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1715/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fristversäumnis bei provisorischer Zollabfertigung.

Sachverhalt:
A.
Am 22. Februar 2005 deklarierte die X._______ AG beim Zollamt Zürich-Flughafen eine Sendung Kleider aus Israel. Da sich die Ursprungserklärung auf der Rechnung als ungültig erwies, wurde die provisorische Einfuhrabfertigung beantragt. Das Zollamt fertigte die Lieferung antragsgemäss ab und stellte die provisorische Zollquittung aus. Gleichzeitig wurde die X._______ AG mit Frist bis zum 23. April 2005 aufgefordert, einen gültigen Ursprungsnachweis beizubringen.
B.
Die X._______ AG stellte am 3. März 2005 ein Gesuch um definitive Zollabfertigung und reichte eine neue Ursprungserklärung auf der Rechnung ein. Dieser Nachweis stellte sich ebenfalls als ungültig heraus. Die X._______ AG wurde daraufhin vom Zollamt mittels schriftlicher Notiz auf ihrem Gesuch über die Gründe der Ungültigkeit und die verschiedenen ihr offen stehenden Möglichkeiten, einen gültigen Ursprungsnachweis beizubringen, informiert.
C.
Mit Schreiben vom 28. April 2005 ersuchte die X._______ AG um Verlängerung der mit provisorischer Zollquittung gewährten Frist. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 18. Mai 2005 wegen Fristversäumnis nicht ein und wies das Zollamt an, die Lieferung definitiv zu verzollen.
D.
Gegen diese Verfügung erhob die X._______ AG mit Schreiben vom 16. Juni 2005 Beschwerde bei der OZD. Sie machte geltend, Missverständnisse hätten dazu geführt, dass der israelische Lieferant zunächst eine weitere ungültige Ursprungserklärung nachgereicht habe. Die Ausfertigung eines gültigen Ursprungsnachweises benötige mehr Zeit.

Mit Beschwerdeentscheid vom 2. September 2005 wies die OZD die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, das Erstreckungsgesuch sei unbestrittenermassen nicht innert der vom Zollamt festgesetzten Frist eingereicht worden. Für eine Wiederherstellung der Frist bestünden keine hinreichenden Gründe.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. September 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der OZD und die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Gesuchs um Fristverlängerung der provisorischen Zollquittung.

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2005 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend ein Fristversäumnis bei der provisorischen Abfertigung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Es ist somit sachlich und funktionell zuständig.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG).

Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]).
2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften betreffend den Verkehr über die Grenze (Art. 1 Abs. 2 aZG; zur Zollmeldepflicht vgl. Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (zur Zollzahlungspflicht vgl. Art. 10 ff. aZG).
2.2
2.2.1 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind - unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen - nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG).
2.2.2 Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999, Rz. 111). Mittels eines solchen Abkommens haben die EFTA-Staaten und Israel alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Israel beseitigt (Art. 4 Ziffer 2 des Abkommens vom 17. September 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Israel; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1993 [SR 0.632.314.491]; zit. "Abkommen").
2.2.3 Die Zollbegünstigung wird nur gegen den entsprechenden Nachweis gewährt (Art. 3 Ziffer 1 des Abkommens in Verbindung mit Art. 16 des zum Abkommen gehörigen Protokolls B über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung; zit. "Protokoll B"). Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED oder mit Erklärung auf der Rechnung, Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (Art. 16 Ziffer 1 Protokoll B).
2.2.4 Die Rechnungserklärung hat den genauen Wortlaut des in dem Abkommen bezeichneten Musters zu enthalten und ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 16 Ziffer 1 Bst. c in Verbindung mit Anhang IV a zum Protokoll B und Art. 25 Protokoll B; vgl. zum Ganzen auch Entscheide der ZRK 2003-069 vom 10. Mai 2005 E. 3a, 2003-068, 2003-070, 2003-071, alle vom 10. Mai 2005 E. 4a, 2002-117 vom 7. August 2003 E. 4 und 5).

Die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung kann durch einen ermächtigten Ausführer ohne wertmässige Einschränkung der Sendung erfolgen (vgl. Art. 23 Protokoll B) oder von jedem Ausführer, sofern die Ursprungserzeugnisse enthaltenden Sendungen von einem oder mehreren Packstücken den Wert von 6'000 Euro [bzw. Fr. 10'300.-- im vorliegenden Zeitpunkt] nicht überschreiten (Art. 22 Ziffer 1 Bst. a und b Protokoll B). Ermächtigte Ausführer können somit ein vereinfachtes Verfahren beanspruchen, wonach für sie das Ausstellen des Formulars EUR.1 bzw. EUR-MED entfällt.
2.2.5 Das Protokoll B sowie sein Anhang IV a sind im Jahr 2005 geändert worden. Seitdem gilt eine neue Fassung des Wortlautes der Rechnungserklärung (vgl. Decision of the Joint EFTA-Israel Committee No. 1 2005 und No. 2 2005, angenommen am 15. Juni 2005, in Kraft getreten 1. Juli 2005; online auf der Website der EFTA > external relations > Joint Committee Decision Archive > Israel, besucht am 5. November 2007).

Auf einen Sachverhalt ist grundsätzlich jenes Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt der Sachverhaltsverwirklichung Geltung hatte. Die Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor in Kraft treten dieses Rechts verwirklicht hat, wird als echte Rückwirkung bezeichnet. Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass die echte Rückwirkung unzulässig ist. Sie ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise zulässig, sofern sie ausdrücklich angeordnet, zeitlich mässig, durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, keine stossende Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 329 ff.).
2.3 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Sie haben bei der Einfuhr den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einzureichen. Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmelde-pflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungs-antrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwal-tungsgerichts A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c; Arpagaus, a.a.O., Rz. 21 ff. und 147 f.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 426 f.).
2.4 Ausländische Waren, die zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt sind, aber deren endgültige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung nicht tunlich erscheint, werden provisorisch verzollt (Art. 40 Abs. 1 aZG). Die provisorische Verzollung wird beantragt, wenn die für die Gewährung einer Zollbegünstigung vorgesehenen Erfordernisse - wie beispielsweise das Vorliegen des hierfür erforderlichen Ursprungsnachweises - bei der Abfertigung nicht erfüllt sind. Diesfalls setzt das Zollamt eine angemessene Frist zur Erfüllung jener Erfordernisse (Art. 68 Abs. 2 aZV). Die vom Zollamt anzusetzende Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Verfahrensbeteiligte vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 und Art. 21 VwVG sinngemäss). Läuft die Frist ab, ohne dass ein Erstreckungsgesuch gestellt worden ist, so erfolgt - unter Vorbehalt einer allfälligen Wiederherstellung der Frist - zwingend die Umwandlung der provisorischen Verzollung in eine endgültige (Art. 40 Abs. 4 aZG und Art. 68 Abs. 2 aZV; vgl. Entscheide der ZRK 1999-020 vom 31. März 2000 E. 2, 1998-021 vom 19. Februar 1999 E. 2a).

Bei der für die Erfüllung der Erfordernisse einer Zollbefreiung angesetzten Frist handelt es sich gemäss Rechtsprechung um eine Verwirkungsfrist. Wird sie nicht gewahrt, kann die beantragte Zollbefreiung oder Präferenzabfertigung grundsätzlich selbst dann nicht mehr gewährt werden, wenn die diesbezüglichen Erfordernisse noch erfüllt werden (Entscheide der ZRK 1999-020 vom 31. März 2000 E. 2, 1998-021 vom 19. Februar 1999 E. 2a, 1994-060 vom 24. Juli 1996 E. 5a).
2.5 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BGE 117 Ia 301, 108 V 109). Sowohl gesetzliche wie auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 VwVG sinngemäss, in der im Jahre 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]).

Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass sie von der notwendigen Rechtshandlung innert Frist abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Das Hindernis dauert allerdings nur solange an, als sie wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrem Handeln behindert wird; sobald es ihr objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätigt zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bundesgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu gewähren ist).

Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14. Juli 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.23 E. 3b.bb, Entscheid der Rekurskommission EVD vom 6. April 1995, veröffentlicht in VPB 60.39 E. 5.4; vgl. zum Ganzen André Moser, in André Moser/Peter Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.55 f., Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 339 ff., Rz. 345).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin weder die Ungültigkeit der von ihr vorgelegten Ursprungsnachweise noch ihr Fristversäumnis. Sie verlangt jedoch die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Fristverlängerung der provisorischen Zollquittung, um eine gültige Ursprungserklärung für die von ihr importierte Sendung noch beibringen zu können.
3.2 Die Beschwerdeführerin begründet das Begehren damit, die veranlagten Zollabgaben würden bei ihr zu einem grossen finanziellen Verlust führen. Weder ihr noch dem Importeur könne jedoch ein Vorwurf gemacht werden; es treffe beide kein Verschulden. Sie hätten immer im guten Glauben gehandelt, um die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Der Lieferant in Israel habe im Rahmen seiner ihm zur Verfügung stehenden Informationen mit der Sendung eine in der Europäischen Union, nicht aber in der Schweiz, gültige Ursprungserklärung mitgeliefert. Diese Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung habe mittlerweile auch in der Schweiz Gültigkeit und die Echtheit des Ursprungs der Waren sei unbestritten. Da der Lieferant ein ermächtigter Ausführer sei, habe er keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen können. Um das für die Schweiz gültige Dokument erstellen zu können, habe er noch mit der israelischen Behörde Rücksprache halten müssen.
3.3 Die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe vermögen den genannten gesetzlichen Anforderungen an eine Wiederherstellung der Frist (E. 2.5) in keiner Weise zu genügen. Zwar können die angeblichen Schwierigkeiten des Lieferanten bei der Ausfertigung der Ursprungserklärung wohl faktisch nicht der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gemacht werden. Jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese geeignet gewesen waren, die Beschwerdeführerin selber unverschuldet daran zu hindern, rechtzeitig ein Fristerstreckungs-gesuch einzureichen. Für sie bestanden ganz offensichtlich keine objektiven Hindernisse, welche sie von der notwendigen Rechtshandlung - d.h. vom Einreichen des Erstreckungsgesuches - hätten abhalten können. Unter diesen Umständen steht aber eine Wiederherstellung der Frist bereits aus diesem Grund ausser Frage, ohne dass auch die weiteren Voraussetzungen zu prüfen wären.

Wie die OZD zu Recht ausführt, hätte das Wissen um die Unklarheiten beim Exporteur die Beschwerdeführerin vielmehr zu erhöhter Sorgfalt veranlassen müssen, erschien doch dadurch das rechtzeitige Eintreffen des Ursprungsnachweises, der sie in den Genuss der Zollbegünstigung hätte bringen können, offensichtlich als gefährdet. Die Beschwerdeführerin als Zollpflichtige und Verantwortliche für die korrekte Deklaration (E. 2.3) hätte folglich beizeiten tätig werden und fristgerecht ein Erstreckungsgesuch einreichen können und müssen. Der ihr nun durch die Umwandlung der provisorischen in die endgültige Verzollung (E. 2.4) entstandene finanzielle Verlust hat sie ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben.
3.4 Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizite widerlegt sind.

Soweit dieses Vorbringen überhaupt Streitgegenstand bilden kann, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass der Ursprung der Waren allein keinen Anspruch auf eine Zollbegünstigung schafft. Sie setzt ebenfalls die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises - unterbreitet nach den im Einfuhrland geltenden Verfahrensvorschriften - voraus (E. 2.2.4).

Auch aus dem Umstand, dass der Wortlaut der als Nachweis zugelassenen Rechnungserklärung zwischenzeitlich geändert worden ist, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, denn der Sachverhalt hat sich abschliessend vor in Kraft treten der neuen Rechtslage verwirklicht. Die für eine Rückwirkung erforderlichen Voraussetzungen sind offensichtlich nicht erfüllt. Eine rückwirkende Anwendung des Protokolls B und seines Anhangs ist unzulässig (E. 2.2.5). Für die schweizerische Zollbehörde im Verkehr mit Israel überdies unbeachtlich ist, welche Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung in den Europäischen Gemeinschaften im Verkehr mit Israel Geltung hatte (bzw. hat).

Schliesslich nicht nachvollziehbar ist, warum es dem Lieferanten der Beschwerdeführerin verwehrt gewesen sein soll, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auszustellen, sofern er dieses Mittel für den Nachweis hätte wählen wollen. Dieses Vorgehen ist für ermächtigte Ausführer nicht prinzipiell ausgeschlossen und entsprach überdies der Information, die die Beschwerdeführerin vom Zollamt erhalten hatte (E. 2.2.4 und E. B).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

IR 0.632.31 Convenzione del 4 gennaio 1960 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) (con allegati, Alto finale e Dichiarazioni) AELS Art. 4 Imposte interne - 1. Nessuno Stato membro grava direttamente o indirettamente i prodotti degli altri Stati membri con imposte interne, di qualunque natura esse siano, superiori a quelle che gravano direttamente o indirettamente i prodotti nazionali analoghi.
¹	Nessuno Stato membro grava direttamente o indirettamente i prodotti degli altri Stati membri con imposte interne, di qualunque natura esse siano, superiori a quelle che gravano direttamente o indirettamente i prodotti nazionali analoghi.
²	Inoltre, nessuno Stato membro grava i prodotti degli altri Stati membri con imposte interne in modo da proteggere indirettamente altre produzioni.
³	I prodotti esportati verso il territorio di uno Stato membro non possono beneficiare di alcun rimborso di imposte interne superiore alle imposte interne di cui sono stati gravati direttamente o indirettamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.