A-1715/2006 - 2007-11-09 - Douanes - Fristversäumnis bei provisorischer Zollabfertigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1715/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fristversäumnis bei provisorischer Zollabfertigung.

Sachverhalt:
A.
Am 22. Februar 2005 deklarierte die X._______ AG beim Zollamt Zürich-Flughafen eine Sendung Kleider aus Israel. Da sich die Ursprungserklärung auf der Rechnung als ungültig erwies, wurde die provisorische Einfuhrabfertigung beantragt. Das Zollamt fertigte die Lieferung antragsgemäss ab und stellte die provisorische Zollquittung aus. Gleichzeitig wurde die X._______ AG mit Frist bis zum 23. April 2005 aufgefordert, einen gültigen Ursprungsnachweis beizubringen.
B.
Die X._______ AG stellte am 3. März 2005 ein Gesuch um definitive Zollabfertigung und reichte eine neue Ursprungserklärung auf der Rechnung ein. Dieser Nachweis stellte sich ebenfalls als ungültig heraus. Die X._______ AG wurde daraufhin vom Zollamt mittels schriftlicher Notiz auf ihrem Gesuch über die Gründe der Ungültigkeit und die verschiedenen ihr offen stehenden Möglichkeiten, einen gültigen Ursprungsnachweis beizubringen, informiert.
C.
Mit Schreiben vom 28. April 2005 ersuchte die X._______ AG um Verlängerung der mit provisorischer Zollquittung gewährten Frist. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 18. Mai 2005 wegen Fristversäumnis nicht ein und wies das Zollamt an, die Lieferung definitiv zu verzollen.
D.
Gegen diese Verfügung erhob die X._______ AG mit Schreiben vom 16. Juni 2005 Beschwerde bei der OZD. Sie machte geltend, Missverständnisse hätten dazu geführt, dass der israelische Lieferant zunächst eine weitere ungültige Ursprungserklärung nachgereicht habe. Die Ausfertigung eines gültigen Ursprungsnachweises benötige mehr Zeit.

Mit Beschwerdeentscheid vom 2. September 2005 wies die OZD die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, das Erstreckungsgesuch sei unbestrittenermassen nicht innert der vom Zollamt festgesetzten Frist eingereicht worden. Für eine Wiederherstellung der Frist bestünden keine hinreichenden Gründe.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. September 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der OZD und die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Gesuchs um Fristverlängerung der provisorischen Zollquittung.

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2005 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend ein Fristversäumnis bei der provisorischen Abfertigung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Es ist somit sachlich und funktionell zuständig.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG).

Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]).
2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften betreffend den Verkehr über die Grenze (Art. 1 Abs. 2 aZG; zur Zollmeldepflicht vgl. Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (zur Zollzahlungspflicht vgl. Art. 10 ff. aZG).
2.2
2.2.1 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind - unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen - nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG).
2.2.2 Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999, Rz. 111). Mittels eines solchen Abkommens haben die EFTA-Staaten und Israel alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Israel beseitigt (Art. 4 Ziffer 2 des Abkommens vom 17. September 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Israel; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1993 [SR 0.632.314.491]; zit. "Abkommen").
2.2.3 Die Zollbegünstigung wird nur gegen den entsprechenden Nachweis gewährt (Art. 3 Ziffer 1 des Abkommens in Verbindung mit Art. 16 des zum Abkommen gehörigen Protokolls B über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung; zit. "Protokoll B"). Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED oder mit Erklärung auf der Rechnung, Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (Art. 16 Ziffer 1 Protokoll B).
2.2.4 Die Rechnungserklärung hat den genauen Wortlaut des in dem Abkommen bezeichneten Musters zu enthalten und ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 16 Ziffer 1 Bst. c in Verbindung mit Anhang IV a zum Protokoll B und Art. 25 Protokoll B; vgl. zum Ganzen auch Entscheide der ZRK 2003-069 vom 10. Mai 2005 E. 3a, 2003-068, 2003-070, 2003-071, alle vom 10. Mai 2005 E. 4a, 2002-117 vom 7. August 2003 E. 4 und 5).

Die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung kann durch einen ermächtigten Ausführer ohne wertmässige Einschränkung der Sendung erfolgen (vgl. Art. 23 Protokoll B) oder von jedem Ausführer, sofern die Ursprungserzeugnisse enthaltenden Sendungen von einem oder mehreren Packstücken den Wert von 6'000 Euro [bzw. Fr. 10'300.-- im vorliegenden Zeitpunkt] nicht überschreiten (Art. 22 Ziffer 1 Bst. a und b Protokoll B). Ermächtigte Ausführer können somit ein vereinfachtes Verfahren beanspruchen, wonach für sie das Ausstellen des Formulars EUR.1 bzw. EUR-MED entfällt.
2.2.5 Das Protokoll B sowie sein Anhang IV a sind im Jahr 2005 geändert worden. Seitdem gilt eine neue Fassung des Wortlautes der Rechnungserklärung (vgl. Decision of the Joint EFTA-Israel Committee No. 1 2005 und No. 2 2005, angenommen am 15. Juni 2005, in Kraft getreten 1. Juli 2005; online auf der Website der EFTA > external relations > Joint Committee Decision Archive > Israel, besucht am 5. November 2007).

Auf einen Sachverhalt ist grundsätzlich jenes Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt der Sachverhaltsverwirklichung Geltung hatte. Die Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor in Kraft treten dieses Rechts verwirklicht hat, wird als echte Rückwirkung bezeichnet. Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass die echte Rückwirkung unzulässig ist. Sie ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise zulässig, sofern sie ausdrücklich angeordnet, zeitlich mässig, durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, keine stossende Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 329 ff.).
2.3 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Sie haben bei der Einfuhr den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einzureichen. Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmelde-pflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungs-antrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwal-tungsgerichts A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c; Arpagaus, a.a.O., Rz. 21 ff. und 147 f.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 426 f.).
2.4 Ausländische Waren, die zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt sind, aber deren endgültige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung nicht tunlich erscheint, werden provisorisch verzollt (Art. 40 Abs. 1 aZG). Die provisorische Verzollung wird beantragt, wenn die für die Gewährung einer Zollbegünstigung vorgesehenen Erfordernisse - wie beispielsweise das Vorliegen des hierfür erforderlichen Ursprungsnachweises - bei der Abfertigung nicht erfüllt sind. Diesfalls setzt das Zollamt eine angemessene Frist zur Erfüllung jener Erfordernisse (Art. 68 Abs. 2 aZV). Die vom Zollamt anzusetzende Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Verfahrensbeteiligte vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 und Art. 21 VwVG sinngemäss). Läuft die Frist ab, ohne dass ein Erstreckungsgesuch gestellt worden ist, so erfolgt - unter Vorbehalt einer allfälligen Wiederherstellung der Frist - zwingend die Umwandlung der provisorischen Verzollung in eine endgültige (Art. 40 Abs. 4 aZG und Art. 68 Abs. 2 aZV; vgl. Entscheide der ZRK 1999-020 vom 31. März 2000 E. 2, 1998-021 vom 19. Februar 1999 E. 2a).

Bei der für die Erfüllung der Erfordernisse einer Zollbefreiung angesetzten Frist handelt es sich gemäss Rechtsprechung um eine Verwirkungsfrist. Wird sie nicht gewahrt, kann die beantragte Zollbefreiung oder Präferenzabfertigung grundsätzlich selbst dann nicht mehr gewährt werden, wenn die diesbezüglichen Erfordernisse noch erfüllt werden (Entscheide der ZRK 1999-020 vom 31. März 2000 E. 2, 1998-021 vom 19. Februar 1999 E. 2a, 1994-060 vom 24. Juli 1996 E. 5a).
2.5 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BGE 117 Ia 301, 108 V 109). Sowohl gesetzliche wie auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 VwVG sinngemäss, in der im Jahre 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]).

Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass sie von der notwendigen Rechtshandlung innert Frist abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Das Hindernis dauert allerdings nur solange an, als sie wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrem Handeln behindert wird; sobald es ihr objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätigt zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bundesgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu gewähren ist).

Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14. Juli 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.23 E. 3b.bb, Entscheid der Rekurskommission EVD vom 6. April 1995, veröffentlicht in VPB 60.39 E. 5.4; vgl. zum Ganzen André Moser, in André Moser/Peter Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.55 f., Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 339 ff., Rz. 345).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin weder die Ungültigkeit der von ihr vorgelegten Ursprungsnachweise noch ihr Fristversäumnis. Sie verlangt jedoch die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Fristverlängerung der provisorischen Zollquittung, um eine gültige Ursprungserklärung für die von ihr importierte Sendung noch beibringen zu können.
3.2 Die Beschwerdeführerin begründet das Begehren damit, die veranlagten Zollabgaben würden bei ihr zu einem grossen finanziellen Verlust führen. Weder ihr noch dem Importeur könne jedoch ein Vorwurf gemacht werden; es treffe beide kein Verschulden. Sie hätten immer im guten Glauben gehandelt, um die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Der Lieferant in Israel habe im Rahmen seiner ihm zur Verfügung stehenden Informationen mit der Sendung eine in der Europäischen Union, nicht aber in der Schweiz, gültige Ursprungserklärung mitgeliefert. Diese Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung habe mittlerweile auch in der Schweiz Gültigkeit und die Echtheit des Ursprungs der Waren sei unbestritten. Da der Lieferant ein ermächtigter Ausführer sei, habe er keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen können. Um das für die Schweiz gültige Dokument erstellen zu können, habe er noch mit der israelischen Behörde Rücksprache halten müssen.
3.3 Die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe vermögen den genannten gesetzlichen Anforderungen an eine Wiederherstellung der Frist (E. 2.5) in keiner Weise zu genügen. Zwar können die angeblichen Schwierigkeiten des Lieferanten bei der Ausfertigung der Ursprungserklärung wohl faktisch nicht der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gemacht werden. Jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese geeignet gewesen waren, die Beschwerdeführerin selber unverschuldet daran zu hindern, rechtzeitig ein Fristerstreckungs-gesuch einzureichen. Für sie bestanden ganz offensichtlich keine objektiven Hindernisse, welche sie von der notwendigen Rechtshandlung - d.h. vom Einreichen des Erstreckungsgesuches - hätten abhalten können. Unter diesen Umständen steht aber eine Wiederherstellung der Frist bereits aus diesem Grund ausser Frage, ohne dass auch die weiteren Voraussetzungen zu prüfen wären.

Wie die OZD zu Recht ausführt, hätte das Wissen um die Unklarheiten beim Exporteur die Beschwerdeführerin vielmehr zu erhöhter Sorgfalt veranlassen müssen, erschien doch dadurch das rechtzeitige Eintreffen des Ursprungsnachweises, der sie in den Genuss der Zollbegünstigung hätte bringen können, offensichtlich als gefährdet. Die Beschwerdeführerin als Zollpflichtige und Verantwortliche für die korrekte Deklaration (E. 2.3) hätte folglich beizeiten tätig werden und fristgerecht ein Erstreckungsgesuch einreichen können und müssen. Der ihr nun durch die Umwandlung der provisorischen in die endgültige Verzollung (E. 2.4) entstandene finanzielle Verlust hat sie ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben.
3.4 Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizite widerlegt sind.

Soweit dieses Vorbringen überhaupt Streitgegenstand bilden kann, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass der Ursprung der Waren allein keinen Anspruch auf eine Zollbegünstigung schafft. Sie setzt ebenfalls die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises - unterbreitet nach den im Einfuhrland geltenden Verfahrensvorschriften - voraus (E. 2.2.4).

Auch aus dem Umstand, dass der Wortlaut der als Nachweis zugelassenen Rechnungserklärung zwischenzeitlich geändert worden ist, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, denn der Sachverhalt hat sich abschliessend vor in Kraft treten der neuen Rechtslage verwirklicht. Die für eine Rückwirkung erforderlichen Voraussetzungen sind offensichtlich nicht erfüllt. Eine rückwirkende Anwendung des Protokolls B und seines Anhangs ist unzulässig (E. 2.2.5). Für die schweizerische Zollbehörde im Verkehr mit Israel überdies unbeachtlich ist, welche Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung in den Europäischen Gemeinschaften im Verkehr mit Israel Geltung hatte (bzw. hat).

Schliesslich nicht nachvollziehbar ist, warum es dem Lieferanten der Beschwerdeführerin verwehrt gewesen sein soll, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auszustellen, sofern er dieses Mittel für den Nachweis hätte wählen wollen. Dieses Vorgehen ist für ermächtigte Ausführer nicht prinzipiell ausgeschlossen und entsprach überdies der Information, die die Beschwerdeführerin vom Zollamt erhalten hatte (E. 2.2.4 und E. B).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

IR 0.632.31 Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association Européenne de Libre-Echange (AELE) (avec annexes, acte final et déclarations) AELE Art. 4 Impositions intérieures - 1. Aucun État membre ne frappe directement ou indirectement les produits des autres États membres d'impositions intérieures, de quelque nature qu'elles soient, supérieures à celles qui frappent directement ou indirectement les produits nationaux similaires.
¹	Aucun État membre ne frappe directement ou indirectement les produits des autres États membres d'impositions intérieures, de quelque nature qu'elles soient, supérieures à celles qui frappent directement ou indirectement les produits nationaux similaires.
²	En outre, aucun État membre ne frappe les produits des autres États membres d'impositions intérieures de nature à protéger indirectement d'autres productions.
³	Les produits exportés vers le territoire d'un des États membres ne peuvent bénéficier d'aucune ristourne d'impositions intérieures supérieure aux impositions intérieures dont ils ont été frappés directement ou indirectement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.