F-1876/2020 - 2020-10-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1876/2020

Urteil vom 9. Oktober 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Sylvie Cossy,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1986), Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste im Juli 2000 mit seinen Eltern in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches im Jahr 2001 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (heute Staatssekretariat für Migration) abgelehnt wurde. Die gleichzeitig angeordnete Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme nicht vollzogen. Nachdem der Beschwerdeführer wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden war, wurde die vorläufige Aufnahme im Jahr 2005 aufgehoben. Ein dagegen vor Bundesverwaltungsgericht angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde am 23. April 2008 als gegenstandslos abgeschrieben, weil der Beschwerdeführer ab Februar 2008 unbekannten Aufenthaltes war. Am 30. Juni 2008 erliess das damalige Bundesamt für Flüchtlinge ein zweijähriges Einreiseverbot gegen ihn. Nachdem er am 28. September 2008 illegal in die Schweiz eingereist war, verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 1. Oktober 2008 seine Wegweisung und Ausschaffung. Am 9. Januar 2009 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in die Schweiz ein und hielt sich bis am 22. Januar 2009 hier auf.

B.
Anschliessend lebte der Beschwerdeführer in Italien. Im Mai 2011 wurde er in einer Asylunterkunft im Kanton St. Gallen aufgegriffen. Da er wegen früherer illegaler Einreise zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde er in den Strafvollzug versetzt und verbüsste dort eine dreimonatige Freiheitsstrafe. Während eines Hafturlaubs heiratete er am (...) 2011 die Schweizer Staatsangehörige B._______. Diese stellte in der Folge ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer, woraufhin ihm am 27. Oktober 2011 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Gleichzeitig verwarnte ihn das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ausländerrechtlich und hielt ihn dazu an, sich strafrechtlich einwandfrei zu verhalten und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, da andernfalls die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werde.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Ehefrau sechs Kinder: C._______ (geb. 2010), D._______ (geb. 2012), E._______ (geb. 2014), F._______ (geb. 2016), G._______ (geb. 2017) und H._______ (geb. 2018). Alle Kinder verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.

C.
Der Beschwerdeführer erwirkte zwischen 2013 und 2015 folgende Verurteilungen:

Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 8. August 2013: bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 50.- und Busse von Fr. 700.- wegen mehrfachen Führens nicht eingelöster Personenwagen, mehrfachen Führens von Personenwagen ohne Haftpflichtversicherung, missbräuchlicher Verwendung eines Kontrollschilds, mehrfacher Übertretung der Verkehrsregelverordnung und Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung;

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 5. November 2013: unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung;

Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 10. April 2014: unbedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30.- sowie Busse von Fr. 500.- wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern;

Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 29. Juli 2014: unbedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.- wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes;

Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 9. April 2015: unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.- sowie Busse von Fr. 300.- wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises und mehrfacher Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung.

D.
Ab Beginn seines bewilligten Aufenthaltes bis zum 2. Juli 2015 bezog der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie Sozialhilfe im Umfang von rund Fr. 125'730.-. Ferner waren gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 28. Mai 2015 Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 3'780.- auf ihn ausgestellt und es bestanden offene Forderungen von rund Fr. 9'790.- gegen ihn.

E.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 verwarnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen den Beschwerdeführer wegen seiner Straffälligkeit, seines Sozialhilfebezugs und offener Betreibungen und Verlustscheine zum zweiten Mal und verlängerte seine Bewilligung nur unter der Bedingung, dass er sich künftig in jeder Beziehung klaglos verhalte, sich strafrechtlich nichts mehr zu Schulden kommen lasse, sich intensiv und ernsthaft um eine Anstellung bemühe, sich als Arbeitskraft bewähre, sämtlichen finanziellen Verpflichtungen nachkomme, seine Schulden tilge und keine neuen Schulden verursache, andernfalls er mit dem Widerruf beziehungsweise der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechnen müsse.

F.
Mit Strafbefehl vom 22. Oktober 2015 verurteilte das Untersuchungsamt Altstätten den Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises und mehrfacher Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 300.-.

G.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 verweigerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg.

H.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden über alle Instanzen hinweg abgewiesen (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2018, Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2018 und Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2018 vom 25. November 2019).

I.
Bis zum 13. Dezember 2017 bezog der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie Sozialhilfe im Umfang von rund Fr. 200'000.-. Ferner waren gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 13. Dezember 2017 fünf Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 14'600.- auf ihn ausgestellt und es bestanden offene Forderungen von rund Fr. 16'200.- gegen ihn.

J.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbotes zu äussern. Davon machte dieser mit Eingabe vom 28. Februar 2020 Gebrauch.

K.
Am 2. März 2020 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot (vom 9. März 2020 bis zum 8. März 2025), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

L.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. April 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr zu beschränken. Ferner ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

M.
Am 14. April 2020 meldete das Migrationsamt des Kantons St. Gallen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Schweiz (angeblich) verlassen.

N.
Mit Zwischenverfügungen vom 15. April 2020 beziehungsweise vom 24. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beziehungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.

O.
Am 28. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme zusammen mit einem Bericht des I._______ vom 26. Mai 2020 ein.

P.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Q.
In seiner Replik vom 16. Juli 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Als Beweismittel reichte er eine «Lettera di prenotazione» vom 18. Mai 2020 des Migrationsamtes von J._______ (Stadt in Italien) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - ihre Begründungspflicht und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3).

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe keine konkreten Aussagen zu seiner Straffälligkeit, zu seiner Verschuldung und zu seinem Sozialhilfebezug gemacht. Auch habe sie nicht dargelegt, weshalb sie auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung alleine bei Besuchen in der Schweiz geschlossen habe.

3.3 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot - unter Aufzählung der jeweiligen Tatbestände - mit den Widerhandlungen des Beschwerdeführers insbesondere gegen das SVG, seinem anhaltenden Sozialhilfebezug, und den offenen Betreibungen und Verlustscheinen. Sie hält fest, dadurch habe er während langer Zeit und wiederholt gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a und b AIG verstossen. In Anbetracht der jahrelangen Straffälligkeit, der betroffenen Rechtsgüter sowie des an den Tag gelegten hohen Masses an Uneinsichtigkeit bestehe ein hohes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Zudem stelle sein über Jahre an den Tag gelegtes strafbares Verhalten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Mit diesen Ausführungen ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht - wenn auch in knapper Form - nachgekommen, zumal sie damit alle wesentlichen Überlegungen genannt hat, auf die sie ihren Entscheid stützt. Dem Beschwerdeführer waren somit sämtliche Sachverhaltselemente, welche zur Verhängung des Einreiseverbotes geführt haben, bekannt, weshalb eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Ob die Begründung zutreffend ist, beschlägt nicht die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und wird im Rahmen der materiellen Beurteilung diskutiert (E. 5). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG).

4.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann das SEM ferner Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die Sozialhilfekosten verursacht haben. Entgegen dem Wortlaut fällt dieser Fernhaltegrund erst dann in Betracht, wenn zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Voraussetzung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer
F-1419/2020 vom 11. August 2020 E. 3.2; F-5600/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1.2; Marc Spescha in: Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 67 N. 4).

4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer hat sich zwischen August 2013 und April 2015 in kurzen Abständen fünf Mal in Folge strafbar gemacht. Wenige Monate nach der zweiten Verwarnung erwirkte er am 22. Oktober 2015 einen weiteren Strafbefehl. Weder die ausgesprochenen Strafen, noch die ausländerrechtlichen Verwarnungen, noch das bereits im Jahr 2008 ausgesprochene Einreiseverbot hielten den Beschwerdeführer von weiteren Straftaten ab. Dies und die Vielzahl von Verurteilungen lassen auf seine Unwilligkeit oder Unfähigkeit schliessen, sich an die Rechtsordnung zu halten. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass er bereits während seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz zwischen 2004 und 2011 mehrfach verurteilt worden ist, darunter wegen bandenmässigen Raubs, versuchten bandenmässigen Diebstahls, einfacher Körperverletzung und Delikten gegen das SVG sowie das AIG. Diese Delikte lagen der ersten ausländerrechtlichen Verwarnung des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2011 zu Grunde. Zu seinen Gunsten ist immerhin zu berücksichtigen, dass es sich bei den vorliegend in Frage stehenden Straftaten nicht um schwere Delikte handelt. Sein Vorbringen, es könne keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, nachdem das Bundesgericht in seinem Urteil vom 25. November 2019 ausgeführt habe, es sei fraglich, ob die SVG-Delikte für sich genommen einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würden, ist jedoch unbehelflich. Das Verfahren vor dem Bundesgericht betraf die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und nicht wie vorliegend die Verhängung eines Einreiseverbotes. Entsprechend ist Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG einschlägig, wonach ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder deren (einfache) Gefährdung für die Verhängung eines Einreiseverbotes genügen. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Straftaten zweifelsfrei gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Zudem ist aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit und seiner mangelnden Einsicht auch von einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Daran vermag auch der Umstand, dass seit dem letzten Strafbefehl fast fünf Jahre vergangen sind, nichts zu ändern. Die Zeit seines Wohlverhaltens ist stark zu relativieren mit Blick auf die Tatsache, dass er seit dem 10. Januar 2017 unter dem Eindruck des Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stand, welches erst mit Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2018 vom 25. November 2019 abgeschlossen wurde. Damit sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbotes gemäss Art. 67 Abs. 2
Bst. a AIG erfüllt.

5.2 Zudem hat der Beschwerdeführer ab Beginn seines bewilligten Aufenthaltes bis zum 13. Dezember 2017 zusammen mit seiner Familie Sozialhilfe im Umfang von rund Fr. 200'000.- bezogen. Ferner waren gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 13. Dezember 2017 fünf Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 14'600.- auf ihn ausgestellt und es bestanden offene Forderungen von rund Fr. 16'200.- gegen ihn. Entgegen seiner Ansicht besteht auch ohne Wohnsitznahme in der Schweiz ein Risiko, dass er auf Kosten des Gemeinwesens unterstützt werden müsste: Art. 21 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) regelt die Unterstützungspflicht des Aufenthaltskantons, falls der sich in der Schweiz ohne Wohnsitz aufhaltende Ausländer sofortiger Hilfe bedarf (Abs. 1). Zudem sorgt der Aufenthaltskanton für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz- oder Heimatstaat (Abs. 2). Die in der Schweiz lebende Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht Sozialhilfe, weshalb dieser bei einem Aufenthalt in der Schweiz nicht mit ihrer Unterstützung rechnen könnte, sollten ihm die finanziellen Mittel ausgehen. Auch liegen keine Garantien Dritter vor. Zwar benötigt der Beschwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger zur Einreise in die Schweiz ein Visum, und er muss nachweisen, dass er für seinen Aufenthalt über genügende finanzielle Mittel verfügt. Diese Hürden sind aber zu relativieren, nachdem er in der Vergangenheit mehrmals die ausländerrechtliche Gesetzgebung missachtet hat. Folglich kann bei einem erneuten Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden, dass er auf die Unterstützung des Gemeinwesens zurückgreifen müsste. Damit liegt eine weitere Grundlage für die Verhängung eines Einreiseverbotes vor (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG).

5.3 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreiseverbotes sowohl gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als auch gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG erfüllt.

6.

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbotes sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

6.2 Der Beschwerdeführer hat gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und es ist aufgrund seines Verhaltens auch von deren künftiger Gefährdung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG auszugehen. Zudem hat er in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG). Dies wurde unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich dargelegt (vgl. E. 5), sodass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet und auf die genannten Ausführungen verwiesen werden kann. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers. Das öffentliche Interesse beim Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG liegt darin, künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. Das öffentliche Interesse beim Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG liegt darin, eine künftige Belastung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden.

6.2.1 Die Vorinstanz hat eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bejaht, wie sowohl aus der angefochtenen Verfügung als auch aus der Vernehmlassung hervorgeht. Sie hat sodann mit Blick auf die familiäre Situation des Beschwerdeführers die Massnahme auf fünf Jahre beschränkt. Es ist indessen fraglich, ob hier eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG vorliegt. Der Beschwerdeführer ist über einen längeren Zeitraum durch mehrere Straftaten aufgefallen, wobei ihm im Rahmen seines zweiten Aufenthalts in der Schweiz als höchste Strafe eine dreimonatige Freiheitsstrafe auferlegt wurde (2011). Bei den übrigen Strafen handelt es sich um Geldstrafen wegen Delikten, die zwar nicht dem Bagatellbereich zuzuordnen sind, aber auch keine hohen Rechtsgüter betreffen. Der Verweis der Vorinstanz auf BVGE 2014/20, in dem der Betroffene während knapp elf Monaten mehr als 30 Einbruch- bzw. Einschleichdiebstähle verübt (Wert des Deliktsguts: ca.
Fr. 375'000.-, Sachschaden: ca. Fr. 48'000.-) und schon davor mehrmals zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, geht eindeutig fehl und zeigt, dass die Vorinstanz den Begriff der schwerwiegenden Gefahr hier zu extensiv auslegt. Allein die Tatsache, dass die betroffene Person sich uneinsichtig zeigt und rückfällig wird, genügt nicht; die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegenden Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begründen (BVGE 2014/20 E. 5.2). Wenngleich die Grenze nicht zu hoch angesetzt werden sollte, ist sie doch bei der Art der Verstösse gegen das SVG und das AIG, welche der Beschwerdeführer begangen hat, nicht erreicht. Dies gilt erst recht, weil die Häufigkeit und Frequenz der Delikte nicht als hoch bezeichnet werden kann.

6.2.2 Es kommt hinzu, dass der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und folglich auch keine schwerwiegende Gefahr für diese Güter begründen kann (vgl. Urteil des BVGer F-1419/2020 vom 11. August 2020 E. 6.1 und E. 7.3). Die Schuldenwirtschaft hingegen stellt grundsätzlich eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar; im Fall des Beschwerdeführers erreicht sie jedoch nicht die Schwelle zur schwerwiegenden Gefahr.

6.2.3 Zusammenfassend ist eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG zu verneinen mit der Folge, dass die Massnahme grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkt ist.

6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Er führt an, mit einer Schweizerin verheiratet zu sein und sechs Kinder mit ihr zu haben. Es sei nicht davon auszugehen, dass seine Ehefrau nach seiner Wegweisung in der Lage sein werde, ein Einkommen zu erzielen, welches ihr erlauben würde, mit den Kindern regelmässig in den Kosovo zu reisen, abgesehen von den logistischen Schwierigkeiten. Um das gemäss Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Familienleben effektiv leben zu können, sei die Familie auf seine regelmässigen Besuche angewiesen. Bereits das Verwaltungsgericht St. Gallen habe festgestellt, dass sein Verhältnis zu den Kindern erheblich belastet werde. Bei der Interessenabwägung des Gerichts hätte die Möglichkeit von Besuchen eine Rolle gespielt, weshalb diese nun möglich sein müssten. Auch der I._______ habe in seinem Bericht festgehalten, dass die Kinder unter der Trennung vom Vater ausserordentlich leiden würden und dass diese negativen Konsequenzen auf die Entwicklung der Kinder haben werde. Das Einreiseverbot sei sowohl im Hinblick auf Art. 8 EMRK als auch Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unverhältnismässig. Ferner sei auch gemäss Art. 5 Rückführungsrichtlinie das Kindeswohl zu beachten. Fünf Jahre würden die Maximaldauer für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 AIG darstellen. Die Rechtsprechung sehe Einreiseverbote von fünf Jahren bei weit schwereren Delikten und grösserer Verschuldung vor. Sollte das Einreiseverbot nicht aufgehoben werden, sei es auf ein Jahr herabzusetzen.

6.4 Der Beschwerdeführer lebte - mit Unterbrüchen - seit dem Jahr 2000 in der Schweiz. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist er zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Auch hat er keine Anstrengungen unternommen, eine Aus- oder Weiterbildung in Angriff zu nehmen. Er hat sich während seines Aufenthaltes in der Schweiz weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Ihm wurde die Aufenthaltsbewilligung entzogen, wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie diesem Umstand geschuldet. Da der Verlust des Aufenthaltsrechts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, stellt sich einzig die Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).

Der Kontakt zu seiner Familie ist für den Beschwerdeführer gewiss von nicht zu vernachlässigender Bedeutung. Es ist der Familie jedoch zuzumuten, sich ausserhalb des Schengen-Raums, namentlich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, dem Kosovo, zu besuchen und so das Familienleben, wenn auch in eingeschränktem Mass, aufrechtzuerhalten. Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Familienangehörigen auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (vgl. E. 4.3). Die Praxis der Vorinstanz, wonach dies grundsätzlich erst nach Ablauf von drei Jahren möglich ist, gilt jedenfalls nicht, wenn Kinder betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.2.2). Nicht beeinträchtigt wird die Pflege der Kontakte auf andere Weise als durch persönliche Treffen, namentlich mittels moderner Kommunikationsmittel. Durch diese Möglichkeiten ist auch für die Kernfamilie, Ehefrau und minderjährige Kinder, ein gewisses Mass an Familienleben, bei dem das gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK zu berücksichtigende Kindeswohl nicht ausser Acht gelassen wird, gewährleistet. Unbehelflich ist schliesslich die Berufung auf Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Abl. L 348/98 vom 24.12.2008 (Rückführungsrichtlinie), da diese Richtlinie in Bezug auf die Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 5 ) nicht über die KRK hinausgeht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kinder des Beschwerdeführers teilweise noch sehr klein sind und das Reisen für die siebenköpfige Familie in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung darstellen dürfte, ist das Einreiseverbot im Sinn einer Milderung der Massnahme auf vier Jahre zu beschränken.

6.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des Beschwerdeführers, ohne über die Visumspflicht hinausgehende Einschränkungen in die Schweiz einreisen zu können, aufgrund seiner familiären Verbindungen nicht unbedeutend ist. Es vermag jedoch das gewichtige öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit vor weiteren Straftaten angesichts seiner langjährigen Straffälligkeit nicht zu überwiegen. Nach Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ergibt sich, dass das Einreiseverbot von fünf Jahren auf vier Jahre zu reduzieren ist.

7.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten und vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS.

7.1 Personen, die weder Bürger der EU noch Angehörige eines Staates sind, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Drittstaatsangehörige), können im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-Verordnung]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, welche die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-VO).

7.2 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO verlangten Schweregrad (vgl. beispielsweise Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG). Einer Ausschreibung steht daher nichts entgegen. Hinzuzufügen ist, dass die Schweiz im Anwendungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet ist (BVGE 2011/48 E. 6.1). Weil der Beschwerdeführer nicht im Besitze eines Anwesenheitsrechts eines anderen Schengen-Staates ist, besteht hier kein Spielraum, um ausnahmsweise auf eine solche Ausschreibung zu verzichten. Die damit einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit hat er mithin in Kauf zu nehmen. Der Umstand allein, dass er in Italien einen Termin zwecks Erhalts einer Aufenthaltsbewilligung wahrgenommen hat und sich zurzeit dort aufhalten soll, vermag daran nichts zu ändern. Erst bei Erhalt eines Aufenthaltstitels in Italien käme eine Aufhebung der Ausschreibung im SIS in Frage, wobei die Ausstellung eines solchen nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe möglich ist (Art. 25 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000]). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS sind demnach erfüllt.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung insoweit Bundesrecht verletzt, als das Einreiseverbot die Dauer von vier Jahren überschreitet. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 8. März 2024 zu befristen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich vorliegend auf Fr. 1'000.- belaufen, dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf Fr. 800.- festzusetzen. Die Differenz von Fr. 200.- zum einbezahlten Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

9.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwerdeführer im Umfang des Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädigung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen (Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 2'000.- festzulegen. Diese ist nach Massgabe des teilweisen Obsiegens auf Fr. 400.- zu kürzen.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot wird bis zum 8. März 2024 befristet.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Differenz von Fr. 200.- zum einbezahlten Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] / N [...] retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Maria Wende

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 21 Stranieri non domiciliati in Svizzera - 1 Se uno straniero dimorante in Svizzera ma non quivi domiciliato abbisogna di aiuto immediato, il Cantone di dimora è tenuto ad assisterlo.31
¹	Se uno straniero dimorante in Svizzera ma non quivi domiciliato abbisogna di aiuto immediato, il Cantone di dimora è tenuto ad assisterlo.31
²	Il Cantone di dimora provvede affinché l'assistito ritorni nello Stato di domicilio o di origine, salvo parere contrario del medico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.253
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.