F-1419/2020 - 2020-08-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 112 ... [1]

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-1419/2020

U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 2 0

Besetzung

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiberin Maria Wende.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

F-1419/2020

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. am [...] 1989) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am (...) 2010 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene serbische Staatsangehörige B._______. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 3. Mai 2012 in die Schweiz ein. Ab dem 22. Mai 2012 war er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung.
Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder: C._______ (geb. am [...] 2012) und (...) D._______ und E._______ (geb. am [...] 2017). Die Ehefrau und die Kinder verfügen über die Niederlassungsbewilligung. B.
Am 5. Juni 2013 verwarnte das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer ausländerrechtlich, weil er und seine Familie seit dem 1. Juni 2012 Sozialhilfe in der Höhe von rund Fr. 37'913. bezogen hatten. Nachdem sich die Fürsorgeabhängigkeit auf Fr. 160'000. erhöht hatte, verwarnte das kantonale Migrationsamt im Namen des Departements des Innern des Kantons Solothurn den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 erneut. C.
Mit Verfügung vom 27. April 2018 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. D.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden über alle Instanzen hinweg abgewiesen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2018 und Urteil des BGer 2C_13/2019 vom 31. Oktober 2019).
E.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbotes zu äussern. F.
Am 30. Dezember 2019 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz.
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G.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbotes bei der Vorinstanz ein.
H.
Am 4. Februar 2020 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot (vom 4. Februar 2020 bis zum 3. Februar 2023), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) für den ganzen Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr zu befristen. Die Eintragung des Einreiseverbotes im SIS II sei rückgängig zu machen und der Geltungsbereich des Einreiseverbotes auf die Schweiz zu beschränken. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. J.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. K.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Replik vom 13. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung im Wesentlichen fest.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 3.
3.1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 (vgl. E. 3.4) Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Abs. 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Die Wegweisung ist gemäss 64d Abs. 2 AIG sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt (Bst. a), konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will (Bst. b) oder ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist (Bst. c).
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3.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann das SEM ferner Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die Sozialhilfekosten verursacht haben. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung fällt dieser Fernhaltegrund erst dann in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen (so die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, hier 3813). Voraussetzung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer C-166/2007 vom 27. August 2007 E. 5.1; MARC SPESCHA in: Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 67 N. 4).
3.3 Das Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeit soll es der ausländischen Person die Möglichkeit nehmen, ihr gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten in der Schweiz fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es sie von weiterem entsprechendem Tun abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). 3.4 Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Dessen Bestand und Dauer sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person sowie deren Integration (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 3.5 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).

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4.
4.1 Die Vorinstanz begründet das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot zum einen mit dessen Sozialhilfebezug und hält fest, bei einer Wiedereinreise würden erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen, da er im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Hilfe zurückgreifen könnte. Entsprechend liege ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG vor. Zum anderen sei der Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde gemäss Art. 64d AIG weggewiesen worden, so dass die Wegweisung sofort zu vollstrecken sei. Eine Fernhaltemassnahme sei somit auch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG anzuordnen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen an, er habe keine Straftaten begangen und sich an die Anweisungen betreffend Ausreise gehalten. Es bestehe somit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Einzig seine Sozialhilfeabhängigkeit könne ihm vorgeworfen werden. Es seien keine Risiken ersichtlich, denen durch die Fernhaltemassnahme begegnet werden müsste. Er könne sich bei einer Einreise in die Schweiz nicht ohne Weiteres bei der Sozialversicherung anmelden und Fürsorgegelder beziehen. Ohne Wohnsitz bestehe keine Möglichkeit eines künftigen Sozialhilfebezuges. Die blosse Einreise führe nicht zu einem effektiven Fürsorgerisiko. 5.
5.1 Die Begründung der Vorinstanz, wonach die Wegweisung des Beschwerdeführers sofort zu vollstrecken sei, was eine Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG rechtfertige, ist nicht nachvollziehbar. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war der Beschwerdeführer in Befolgung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2018, mit welchem er aufgefordert worden war, die Schweiz spätestens zwei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen bereits aus der Schweiz ausgereist. Es gab somit keine Wegweisung mehr zu vollstrecken. Keine der in Art. 64d Abs. 2 Bst. a c AIG genannten Konstellationen, welche eine Grundlage für die Anordnung eines Einreiseverbotes gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG bilden könnte, ist erfüllt. 5.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Einreiseverbot auf Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG stützen durfte. Zusammen mit seiner Familie hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz Sozialhilfekosten in der Höhe von Fr. 183'753. verursacht. Angesichts des Umstandes, dass er zur Einreise in die Schweiz eines Visums bedürfte und genügende finanzielle Mittel für seinen Aufenthalt nachweisen müsste, erscheint Seite 6

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die Gefahr, dass er bei einem erneuten Aufenthalt in der Schweiz durch das Gemeinwesen unterstützt werden müsste, als gering. Entgegen seiner Ansicht kann jedoch diese Gefahr auch in Berücksichtigung der Tatsache, dass er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, nicht ausgeschlossen werden: Art. 21 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) regelt die Unterstützungspflicht des Aufenthaltskantons, falls der sich in der Schweiz ohne Wohnsitz aufhaltende Ausländer sofortiger Hilfe bedarf (Abs. 1). Zudem sorgt der Aufenthaltskanton für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitzoder Heimatstaat (Abs. 2). Die in der Schweiz lebende Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht Sozialhilfe, weshalb dieser bei einem Aufenthalt in der Schweiz nicht mit ihrer Unterstützung rechnen könnte, sollten ihm die finanziellen Mittel für seinen Aufenthalt ausgehen. Folglich kann bei einem erneuten Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden, dass er auf die Unterstützung des Gemeinwesens zurückgreifen müsste. Es besteht somit ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG, weshalb die Verhängung des Einreiseverbotes aufgrund des Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers gerechtfertigt ist. 6.
Bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zentrale Bedeutung zu (vgl. E. 3.3). 6.1 Wie soeben dargelegt, besteht die (moderate) Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Einreise in die Schweiz das Gemeinwesen erneut finanziell belasten würde. Im Vordergrund stehen damit finanzielle Interessen der öffentlichen Hand. Nach dem Gesagten ist indessen das Risiko, dass sich die Gefahr verwirklichen könnte, überschaubar. Zudem besteht anders als bei den übrigen im Gesetz vorgesehenen Gründen für die Verhängung eines Einreiseverbotes (Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AIG) keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei dieser Sachlage ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers als relativ gering einzustufen. 6.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Er führt an, seine Kernfamilie lebe in der Schweiz. Seine Ehefrau könne ohne seine Unterstützung in der Betreuung der drei gemeinsamen Kinder keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie habe Anspruch auf ein geordnetes Familienleben und auf eine gelebte Beziehung mit ihrem Ehemann. Seine vermehrte Anwesenheit würde sie entlasten und zumindest ein rudimentäres Familienleben ermöglichen. Mit drei Seite 7

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Kindern, wovon eines im schulpflichtigen Alter, sei es schwierig zu reisen und diese zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen. Auch die Kinder hätten gemäss Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ein Anrecht auf ein Familienleben und regelmässigen Kontakt zum Vater. Seine vermehrte Anwesenheit sei für eine geordnete Entwicklung der Kinder unerlässlich. Der älteren Tochter sei es aufgrund der Schulpflicht nicht möglich, abgesehen von den Sommerferien, den Beschwerdeführer für eine längere Zeit im Ausland zu besuchen. Auch würden es die neuen Kommunikationsmittel nicht erlauben, auf die gleiche Art und Weise Kontakt zu pflegen, wie dies die effektive Anwesenheit einer Bezugsperson ermögliche. Er habe ein schwerwiegendes privates Interesse, möglichst bald wieder in die Schweiz einreisen zu dürfen. Demgegenüber sei das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung gering, zumal keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von ihm ausgehe. Er sei nicht straffällig geworden und habe keine hochwertigen Rechtsgüter verletzt. In Fällen, in welchen diese verletzt würden, könne ein Einreiseverbot von maximal fünf Jahren ausgesprochen worden. Das Einreiseverbot sei damit unverhältnismässig und Verstosse gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss EMRK und gegen die KRK. 6.3 Dem Beschwerdeführer wurde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie diesem Umstand geschuldet. Da der Verlust des Aufenthaltsrechts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, stellt sich einzig die Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).
Der Kontakt zu seinen Kindern und seiner Ehefrau ist für den Beschwerdeführer gewiss von nicht zu vernachlässigender Bedeutung. Aufgrund der Aufhebung der Ausschreibung im SIS II (vgl. E. 7 hiernach) wird es dem Beschwerdeführer jedoch möglich sein, seine Familie im grenznahen Ausland zu treffen. Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Familienangehörigen auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (vgl. E. 3.5). Nicht beeinträchtigt wird ferner die Pflege der Kontakte auf andere Weise als durch persönliche Treffen, namentlich mittels moderner Kommunikationsmittel, wenn auch dem Beschwerdeführer zugestimmt werden kann, dass dies den direkten Kontakt nicht zu ersetzen vermag.
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Weitere besondere Verbindungen zur Schweiz liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer war während der rund acht Jahre, welche er in der Schweiz gelebt hat, nur wenige Tage erwerbstätig. Er hat sich während dieser Zeit weder sprachlich noch wirtschaftlich integriert. Die nachteiligen Auswirkungen des Einreiseverbots bestehen somit darin, dass der Beschwerdeführer während drei Jahren den Kontakt mit seiner Familie nur unter erschwerten Bedingungen wird pflegen können. 6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des Beschwerdeführers, ohne über die Visumspflicht hinausgehende Einschränkungen in die Schweiz einreisen zu können, aufgrund seiner familiären Verbindungen nicht unbedeutend ist. Das öffentliche Interesse, welches einzig darin liegt, das ohnehin geringe Risiko einer Belastung der öffentlichen Finanzen gänzlich auszuschalten, vermag das private Interesse des Beschwerdeführers nicht zu überwiegen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die im Übrigen durch die Vorinstanz kaum begründete Dauer des Einreiseverbotes von drei Jahren nicht rechtfertigen. Diese erweist sich als unverhältnismässig, weshalb das Einreiseverbot auf zwei Jahre zu reduzieren ist. 7.
7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-Verordnung]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in
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einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SISII-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die Entscheidung auf einem Einreiseverbot beruht und wegen Nichtbeachtung der nationalen Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erfolgt (Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung).
7.2 Die Vorinstanz begründet die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II erst auf Vernehmlassungsstufe und stützt sie auf Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung.
7.3 Die Vorinstanz legt nicht dar, weshalb die Voraussetzungen von Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung erfüllt sein sollen. Auch aus den Akten geht dies nicht hervor. Weder besteht ein Verdacht, dass der Beschwerdeführer schwere Straftaten begangen hat, noch dass er solche plant. Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS-II gestützt auf Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung sind damit nicht gegeben. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass aus dem Bezug von Sozialhilfe allein keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung abgeleitet werden kann, weshalb die Anwendung dieser Bestimmung vorliegend von vornherein ausgeschlossen ist. Schliesslich hat der Beschwerdeführer durch den Bezug von Sozialhilfe auch keine Vorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt missachtet (Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung). Die Sozialhilfeabhängigkeit steht zwar der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung entgegen (Art. 44 Abs. 1 AIG). Sie stellt jedoch keinen Verstoss gegen das Gesetz dar, besteht doch nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung grundsätzlich ein Anspruch auf Sozialhilfe. 7.4 Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS-II erfolgte demnach zu Unrecht und ist rückgängig zu machen.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das angefochtene Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, die festgelegte Dauer jedoch Bundesrecht verletzt, soweit sie über zwei Jahre hinausgeht (vgl. Art. 49 VwVG). Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Seite 10

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Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre bis zum 3. Februar 2022 zu befristen. Die Vorinstanz ist ferner anzuweisen, die Löschung der Ausschreibung im SIS II zu veranlassen. 9.
Die Vorinstanz ist im Übrigen auf ihre Aktenführungspflicht hinzuweisen (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2; ferner Urteile des BVGer E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 10. November 2017 E. 6.2.1). Ihr Schreiben vom 13. Dezember 2019, mit welchem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Verhängung eines Einreiseverbotes gewährt, befindet sich nicht in den Akten.
10.
10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären (ermässigte) Kosten dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwerdeführer im Umfang des Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädigung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen (Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 2'000. festzulegen. Diese ist nach Massgabe des teilweisen Obsiegens auf Fr. 1'000. zu kürzen. 10.3 Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter im Umfang von Fr. 1`000. geht zulasten der Gerichtskasse. Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Dispositiv nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 3. Februar 2022 befristet.
2.
Das SEM wird angewiesen, die Löschung der Ausschreibung im SIS II zu veranlassen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000. zugesprochen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer diesen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten. 5.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 1`000. festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen. 6.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner

Maria Wende

Versand:

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F-1419/2020 11. August 2020 25. August 2020 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Einreiseverbot

DE FR IT EN

Gesetzesregister

EG 21 EG 24

BGE Register

138-V-218 139-II-534

Weitere Urteile ab 2000

2C_13/2019

BVGE

2016/33 2014/20 2014/1 2013/4

BVGer

C-166/2007 E-4491/2017 E-4500/2017 F-1419/2020

BBl

2002/3709

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 64d [1] Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung
	1.	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
	2.	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:
		a.	die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;
		b.	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;
		c.	ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;
		d.	die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;
		e. [2]	der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex [3] verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);
		f.	die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a).
	3.	Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:
		a.	Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.
		b.	Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
		c.	Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz. [4]

[1] Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). [3] Vgl. die Fussnote zu Art. 7 Abs. 3. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 44 [1] Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
	1.	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
		a.	sie mit diesen zusammenwohnen;
		b.	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
		c.	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
		d.	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
		e.	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG [2] bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
	2.	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
	3.	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
	4.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [2] SR 831.30

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.