E-3750/2019 - 2019-09-09 - Asyl - Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3750/2019

Urteil vom 9. September 2019

Einzelrichterin Roswitha Petry,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös & Lehmann (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019.

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 24. September 2018 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 3. Oktober 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Auf die am 29. Oktober 2018 dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6202/2018 vom 29. November 2018 mangels Kostenvorschussleistung nicht ein.

B.

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 stellte die Beschwerdeführerin beim SEM ein erstes Wiedererwägungsgesuch, welches vom SEM mit Verfügung vom 22. Januar 2019 abgewiesen wurde. Gleichzeitig erklärte das SEM die Verfügung vom 24. September 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und erwog, einer allfälligen Beschwerde dagegen komme keine aufschiebende Wirkung zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 26. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein, welches vom SEM am 6. März 2019 - infolge wiederholt gleicher Begründung - gemäss Art. 111b Abs. 4 AsylG (SR 142.31) - formlos abgeschrieben wurde.

D.
Mit vom 14. Mai 2019 datierten Schreiben gelangte die Beschwerdeführerin wiederum ans SEM und teilte diesem mit, dass sie inzwischen gemäss einem neuen Arztbericht wahrscheinlich an Alzheimer erkrankt sei und ein Verdacht auf eine beginnende Demenzerkrankung bestehe. Zudem verwies sie darauf, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka seit Ostern 2019 erheblich verschlechtert habe.

Der Eingabe lag ein Arztbericht von Dr. med. B._______, Verhaltensneurologin und C._______, BSc Psychologie, Zentrum (...) Neuropsychologie D._______, datierend vom (...) Mai 2019, bei.

E.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 setzte das SEM die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis, dass ihre Eingabe infolge Fehlens von Rechtbegehren ohne Handlungsschritte zu den Akten gelegt werde.

F.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre vorgängige Eingabe und ersuchte um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides vom 24. September 2018.

Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs machte sie geltend, gemäss dem neuen Arztbericht des Zentrums Neuropsychologie D._______ vom (...) Mai 2019 sei sie mit grösster Wahrscheinlichkeit an Alzheimer erkrankt und die Krankheit schreite rasch fort beziehungsweise es liege ein Demenzfall vor, weshalb sich ein Wegweisungsvollzug nun im Lichte von
Art. 3 EMRK als unzulässig erweise. Zudem sei auch aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka nach den Osteranschlägen vom 21. April 2019 ein Wegweisungsvollzug sinngemäss unzulässig beziehungsweise unzumutbar.

G.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 14. Mai 2019 und 11. Juni 2019 ab. Gleichzeitig erklärte es die Verfügung vom 24. September 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und erwog, einer allfälligen Beschwerde dagegen komme keine aufschiebende Wirkung zu.

H.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2019 focht die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, der angefochtene Wiedererwägungsentscheid sei aufzuheben und das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen, es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um eine Nachfrist von 30 Tagen zwecks Einreichung weiterer Beweismittel, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und einer angemessenen Parteientschädigung sowie der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und eine Fristansetzung zwecks Einreichung eines Krankheitsverlaufsberichts ihres Hausarztes.

I.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Juli 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

J.
Mit Eingabe vom 28. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von Dr. med. E._______ vom (...) August 2019 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und
aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe durch die Verwendung eines Textbausteines ohne individuellen Bezug zu ihrer persönlichen Situation die behördliche Begründungspflicht verletzt, ist vorab zu beurteilen, da sich formelle Rügen allenfalls dazu eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

2.2 Die behördliche Begründungspflicht erwächst dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG), welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Demzufolge müssen Vorbringen tatsächlich gehört, ernsthaft geprüft und in der behördlichen Entscheidfindung angemessen berücksichtigt werden. Nicht erforderlich ist indessen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

2.3 Die Vorinstanz hat sich in casu - entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift - mit den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und diese gewürdigt. Alleine im Umstand, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchvorbringen gelangt, als von ihr verlangt (vgl. unten E. 4.1), ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen. Diese formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, womit kein Anlass dazu besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

3.2 Vorliegend wird insgesamt geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland sei weder zulässig noch zumutbar, da seit der letzten Entscheidung eine wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten sei. Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel nicht geeignet sind, Vollzugshindernisse darzustellen.

4.

4.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid aus, dass medizinische Gründe nur dann eine konkrete Gefährdung darstellen würden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensbedrohenden Situation führe. Entsprechende Hinweise würden sich indessen weder aus den Akten noch aus den Eingaben der Beschwerdeführerin ergeben. Sri Lanka verfüge über ein relativ gut funktionierendes Gesundheitssystem und die öffentlichen Gesundheitsleistungen seien kostenfrei. In F._______ existierten mehrere Krankenhäuser, darunter auch das «(...)», das führende Krankenhaus im Distrikt F._______. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, namentlich die wahrscheinliche Alzheimer- und Demenzerkrankung könne demnach auch in Sri Lanka behandelt werden, womit ihre Situation nicht als medizinische Notlage einzustufen sei. Ausserdem stehe ihr die Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe zu beantragen, um damit in einer ersten Phase die Behandlungskosten in ihrer Heimat decken zu können. Im Übrigen vermöge der Umstand, dass im Heimatstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei, nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen.

Hinsichtlich der aktuellen Lage sei festzuhalten, dass in Sri Lanka trotz der Anschläge keine gänzlich unsichere, von bewaffneten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage bestehe, aufgrund derer Rückkehrende ungeachtet ihres individuellen Hintergrundes konkret gefährdet wären. Somit sei aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. An dieser Einschätzung vermöge auch der vom Staatspräsident Sirisena ausgerufene Notstand zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nichts zu ändern.

Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 24. September 2018 beseitigen könnten.

4.2 Vor Bundesverwaltungsgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, anlässlich der durch eine Fachärztin erfolgten Untersuchung vom (...) Mai 2019 (recte: Untersuchung vom (...) April 2019 und Arztbericht vom (...) Mai 2019) sei bei der Beschwerdeführerin eine aggressive Form von Alzheimer festgestellt worden, die schnell voranschreite und eine adäquate Behandlung sowie eine angemessene Medikation und Betreuung erfordere. Aufgrund der neu diagnostizierten Krankheit erweise sich ein Wegweisungsvollzug als unzumutbar, da sowohl die öffentlichen Betreuungsstrukturen in Sri Lanka als auch ein tragfähiges Beziehungsnetz fehlten, zumal ihr dort lebender (...)-jähriger Ehemann kaum für sich selbst sorgen könne. Sie sei gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage, ihren Alltag zu bewältigen, und andauernd auf die Unterstützung von Dritten angewiesen. Das Spital in F._______ verfüge weder über eine psychiatrische Grundversorgung noch über die notwendigen Medikamente. Gemäss Rechtsprechung des EGMR (EGMR-Urteil Tarakhel gg. die Schweiz vom 4. November 2014, Beschwerde-Nr. 29217/12) seien die notwendigen Garantien zu leisten, damit die Beschwerdeführerin im Zielland EMRK-konform behandelt werde. Dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei zudem zu entnehmen, dass eine Wegweisung in die Provinz F._______ bei Schutzbedürftigen weiterhin nicht in jedem Fall zumutbar sei. Gemäss dem Urteil des BVGer E-1927/2017 vom 26. April 2017 E. 4.3 sei das sri-lankische Gesundheitssystem mangelhaft, wie sowohl das SEM als auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) bestätigten. Die Provinz F._______ verfüge über keine Alterszentren wie eine Erhebung von IOM und dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergeben habe. Die einzige Alternative einer teuren Privatresidenz könne sich weder die Beschwerdeführerin noch ihre [Verwandte] leisten. Da sie mittellos sei, würde sich demnach ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit sehr schnell bedrohlich verschlechtern, was in intensivem Leiden und in einer Lebensverkürzung resultieren würde. Sie sei daher in einer medizinischen Notlage und bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet, weshalb sie vorläufig aufzunehmen sei.

5.

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage in Sri Lanka zwar als volatil und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt zu beurteilen ist. Jedoch kann aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen geschlossen werden. Die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand vermögen an der Lageeinschätzung in den Referenzurteilen E-1866/2015 (E. 13.2 f.) und
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.5, insb. E. 9.5.9) nichts zu ändern (vgl. zuletzt etwa Urteil des BVGer E-3113/2019 vom 26. Juli 2019 E. 6.2).

Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind demzufolge vollumfänglich zu bestätigen und es wird im Übrigen - zur Vermeidung von Wiederholungen - darauf verwiesen.

5.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, ein Wegweisungsvollzug würde sich aufgrund ihrer nach Ergehen des rechtskräftigen Urteils eingetretenen erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands im Lichte von Art. 3 EMKR als unzulässig und eventualiter als unzumutbar erweisen.

5.2.1 Betreffend die geltend gemachte Alzheimer- beziehungsweise Demenzkrankheit (vgl. Arztberichte vom [...] Mai und vom [...] August 2019) ist festzuhalten, dass sich aus den Anhörungsprotokollen des ordentlichen Asylverfahrens bereits nicht zu übersehende Hinweise darauf ergeben, dass schon zum damaligen Zeitpunkt bei der Beschwerdeführerin eine erhebliche Vergesslichkeit beziehungsweise Verwirrtheit eingetreten war. Der am (...) Mai 2019 ergangene, von der Beschwerdeführerin eingereichte Arztbericht, der auf einer eingehenden Untersuchung basiert, vermittelt den Eindruck, dass eine Alzheimerkrankheit vorliegen könnte; obwohl eine eindeutige Diagnose entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin fehlt, erscheint aufgrund der Akten das Vorliegen einer Alzheimer- beziehungsweise eine sich einstellende Demenzkrankheit als glaubhaft gemacht. Die hier interessierende Frage ist nun, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr - wie von ihr behauptet - in Gefahr läuft, aufgrund ihrer sich nun abzeichnenden Krankheit einem Risiko im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. EGMR-Urteil N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer, Nr. 26565/05, § 42 m.w.H.). Das Urteil Tarakhel, auf welches sich die Beschwerdeführerin beruft (siehe oben E. 4.2), ist indessen vorliegend nicht primär einschlägig, da es sich auf einen anderen Sachverhalt bezieht. Vielmehr ist in ihrem Fall das EGMR-Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 2014 (Beschwerde-Nr. 41738/10) zu beachten, wonach bei einer Krankheit zu prüfen ist, ob ein «real risk» besteht, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, wobei diesbezüglich hohe Schwellen gelten. Vorliegend ist ein solches Risiko zu verneinen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Demenzerkrankung erreicht nicht den rechtsprechungsgemäss erforderlichen hohen Grad gesundheitlicher Beeinträchtigung. Von einer konkreten Lebensgefährdung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ist nicht auszugehen.

5.2.2 Die Rückführung der Beschwerdeführerin ist daher unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Normen zulässig.

5.3 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - und in Bestätigung der vorin-stanzlichen Erwägungen - dann anzunehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, liegt Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2
E. 9.3.2, mit Hinweis auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

5.3.1 Das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas, woher die Beschwerdeführerin stammt, weist nach Kenntnis des Gerichts - und in Bestätigung der entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerin - bezüglich Kapazität und Infrastruktur zwar noch immer Mängel auf. Wie sich aus den Jahresberichten der Lanka Alzheimer Foundation ergibt, ist Alzheimer- und Demenzkrankheit indessen in Sri Lanka ein gegenwärtiges und vieldiskutiertes Thema (vgl. http://alzlanka.org/category/annual-report/, abgerufen am 16.08.2019), zumal Sri Lanka eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen weltweit besitzt (vgl. Allianz Versicherung Sri Lanka online «Some facts about Dementia and Alzheimer's Desease», https://www.allianz.lk/articles/facts-dementia-alzheimers-disease/, beide abgerufen am 16.08.2019). Diese eigens für diese Krankheitsbilder errichtete Stiftung bietet in Sri Lanka umfangreiche Unterstützung, wie Beschäftigungsprogramme für Patientinnen und Patienten sowie Beratung der Angehörigen. Ferner betont die nationale Gesundheitsstrategie der World Health Organisation (WHO) für Sri Lanka ("National Health Policy") 2016-2025 die kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und hält fest, dass 95% der stationären und 50% der ambulanten Behandlungen durch 344 öffentliche Gesundheitsinstitutionen sichergestellt werden (https://apps.who.int/iris/bit stream/handle/10665/136985/ccbrief_lka_en.pdf;jsessinid=5837D8974A3E17A2FBCF708EB35DF130?sequence=1, abgerufen am 16.08.2019).

5.3.2 Im Übrigen konnte Sri Lanka auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte verzeichnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3210/2018 vom 5. Juli 2019, E. 8.3; E-7137/2018 vom 23. Januar 2019, E. 12.3 m.w.H.). Auch das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil E-1927/2017 vom 26. April 2017 beziehungsweise dessen E. 4.3 bejaht trotz gewisser Mängel am Gesundheitssystem die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Gemäss verschiedenen Quellen existieren in F._______ zudem - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und der von ihr diesbezüglich zitierten Berichte von IOM und BAMF, die im Übrigen nicht näher bezeichnet wurden - Institutionen für ältere Personen, wie namentlich das «(...)» (vgl. den Spendenaufruf für die Institution auf (...) 24.08.2017, (...), das «(...) und das «(...)» (vgl. Sri Lanka Army, «(...).

5.3.3 In der Nordprovinz befinden sich zudem weitere Institutionen, die auf die Langzeitbetreuung von älteren Personen in Sri-Lanka ausgerichtet sind: das (...), in G._______, das (...) in G._______ und das (...) in H._______ (UN Economic and Social Commission for Asia and the Pacific [UNESCAP], (...). Bezüglich eines allfälligen Bedarfs der Beschwerdeführerin an spezifischen Medikamenten - welcher bislang nicht belegt wurde - sei darauf hingewiesen, dass im Falle, dass sich die Demenzkrankheit bestätigt, der sri-lankische Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos diverse Medikamente zur Behandlung psychischer Krankheiten zur Verfügung stellt, wobei die Nachfrage in der Bevölkerung das Angebot des SPC übersteigt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1731/2015 vom 10. Februar 2016 E. 8.2.3). Im privaten Sektor ist die Verfügbarkeit von Medikamenten besser, wobei die Patienten die Kosten selbst decken müssen. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen geltend macht, sie könne sich angesichts ihrer Mittellosigkeit keine Gesundheitsversorgung in Sri Lanka leisten, sind an ihrer Behauptung Zweifel angebracht, hat sie doch gemäss Akten zahlreiche Reisen unternommen. Zudem gibt sie an, ihrem [Kind] gehe es (...) «finanziell sehr gut». Die Frage der Mittelosigkeit kann indessen offenbleiben, weil - wie oben erörtert - davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka eine kostenlose Betreuung erhalten kann. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist somit auch davon auszugehen, dass die erforderlichen Medikamente vor Ort erhältlich und ihr auch zugänglich sind. Zwar kann ihr soziales Auffangnetz nicht - wie von der Vorinstanz dargestellt - auf der Beziehung zu ihrem Ehemann aufgebaut werden, zumal sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren angab, zu diesem keinen Kontakt mehr zu haben (vgl. A19 S. 5 F45 und S. 6 F55). Auch kann nicht davon ausgegangen werden, ein Mann von zirka (...) Jahren bringe alleine die Kraft auf, seine (vermutlich) demenzkranke Frau zu betreuen. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass [ein Kind] der Beschwerdeführerin in Sri Lanka lebt und dort auch ein grösseres Beziehungs- beziehungsweise Verwandtennetz vorhanden ist, auf das sie bereits in der Vergangenheit zählen konnte, zumal sie während des Asylverfahrens angab, bereits an verschiedenen Orten bei Bekannten gelebt zu haben (vgl. A19 S. 7 F71). Auch gab sie zu Protokoll, dass sie «sehr viele Verwandten» in Sri Lanka habe (vgl. A19 S.7 F69). Es ist davon auszugehen, dass [ihr] in Sri Lanka lebendes [Kind] - mit allfälliger finanzieller Unterstützung [ihres Kindes] in I._______ und [ihres Kindes] in der Schweiz, allenfalls ihres Neffen in J._______ oder ihrer Neffen und Nichten
in K._______ (vgl. A19 S. 7 F70) - ihr eine angemessene Betreuung gewährleisten kann. Falls die Betreuung durch [ihr Kind] nicht mehr sichergestellt werden kann, sollte es ihr in längerfristiger Hinsicht möglich sein, einen Betreuungsplatz in einer der oben genannten Institutionen in Anspruch zu nehmen. Es besteht in Sri Lanka zudem die Möglichkeit, eine alleinige Betreuungsperson für zirka Fr. 190.- im Monat einzustellen (Roar Media, «With A Rapidly Ageing Population, Sri Lanka Contends With Dementia», 25.10.2018, https://roar.media/english/life/in-the-know/ with-dementia/with-a-rapidly-ageing-population-sri-lanka-contends-with-dementia, abgerufen am 07.08.2019).

5.4 Aufgrund einer sorgfältigen Gesamtwürdigung der Akten ist davon auszugehen, dass die vermutlich an Alzheimer beziehungsweise an Demenz erkrankte Beschwerdeführerin ihren Lebensabend in Sri Lanka verbringen kann, wo ihr eine angemessene medizinische und soziale Betreuung zur Verfügung steht.

5.5 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich in nächster Zeit in Zusammenarbeit mit den Ärzten, welche sie bereits in der Vergangenheit betreuten, gezielt auf den Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzulässig beziehungsweise unzumutbar erscheinen lassen.

7.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erweist. Der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zwecks Einreichung von weiteren Beweismitteln ist mit vorliegendem Urteil ebenfalls hinfällig geworden.

9.

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG - ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin - nicht erfüllt sind. Folglich ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.3 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 24. Juli 2019 verfügte Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der am 24. Juli 2019 verfügte Vollzugsstopp fällt dahin.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sarah Diack

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.