E-1731/2015 - 2016-02-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1731/2015

Urteil vom 10. Februar 2016

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...), Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Distrikt Jaffna), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 16. Oktober 2010, reiste mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg via Katar nach Milano (Italien) und von dort in einem Auto am 21. Oktober 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 27. Oktober 2010 zur Person befragt (Protokoll: SEM-Akte A1/14) und am 11. November 2010 zu den Asylgründen angehört (Protokoll: A10/12). Am 7. Januar 2015 erfolgte eine ergänzende Anhörung (Protokoll: A18/22).

Zur Begründung brachte er vor, er habe nach der Ausreise seines Bruders, welcher bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, Probleme bekommen. Er sei in B._______ zweimal von Angehörigen der sri-lankischen Armee geschlagen und danach aufgefordert worden, zum Unterschreiben zu kommen, was er aber nicht getan habe. Am (...) sei er ins Vanni-Gebiet gegangen und habe dort als Elektriker gearbeitet. Von 2004 bis 2007 habe er die LTTE finanziell unterstützt. Als der Krieg ausgebrochen sei, sei er in ein Flüchtlingslager geflüchtet. Weil er verdächtigt worden sei, Mitglied der LTTE zu sein, sei er in ein anderes Lager transferiert und dort von Armeemitgliedern geschlagen worden. Man habe ihn ins Spital gebracht, und von dort sei er zu seiner Tante geflüchtet, welche einen Schlepper organisiert habe. Weil er das Lager illegal verlassen habe, könne er nicht mehr in Sri Lanka leben.

Im Rahmen der Anhörung gab er zudem an, er habe als Elektriker für die politische Abteilung der LTTE gearbeitet. In der ergänzenden Anhörung sagte er ausserdem, seine Eltern seien nach seiner Ausreise mehrmals seinetwegen von Leuten des Criminal Investigation Department (CID) befragt und belästigt worden. Er habe im Jahr 2002 den LTTE geholfen, auf der Strasse Minen zu setzen, im Vanni-Gebiet diverse Unterstützungstätigkeiten geleistet und gegen Ende des Krieges Bunker gegraben.

Er reichte seine Identitätskarte, einen Geburtsregisterauszug, die Kopie einer Anzeige beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) vom (...), die Kopie einer Anzeige beim UNHCR vom (...), die Kopie einer Anzeige bei der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) vom (...) und eine "Relief Assistance Card" seiner Familie ein.

A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. Februar 2015 - eröffnet am 12. Februar 2015 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. März 2015 anfechten und beantragte in materieller Hinsicht ihre Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung wegen Verletzung des Gebotes der rechtsgleichen Behandlung oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, (sub-)eventualiter sei unter Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter beantragte er, es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter oder Richterinnen an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Es sei ihm Einsicht in die Akten N 412 933 seines Bruders zu gewähren und nach erfolgter Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Seine gesundheitliche Situation sei von Amtes wegen spezialärztlich abzuklären und es sei, falls die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen weiterhin in Frage gestellt werde, eine angemessene Frist anzusetzen, um die Glaubhaftigkeit zusätzlich zu belegen. Zudem sei ihm nach der Einholung eines medizinischen Gutachtens die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen einer weiteren Anhörung zu den Vorwürfen zu äussern.

Als Beweismittel reichte er eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung seines Bruders und eine vom 9. März 2015 datierende Erklärung desselben, seine gesamten Asylakten dürften beigezogen und offengelegt werden, die Kopie eines Arztzeugnis von Dr. med. C._______ vom (...), einen Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 11. März 2015 mit zahlreichen Beilagen (auf CD-Rom), die Fotographie einer Demonstration sowie Kopien von zwölf Entscheiden des SEM ein.

Am 30. März 2015 schickte er dem Gericht das Original des eingereichten ärztlichen Zeugnisses, drei Fotografien des Beschwerdeführers aus der Zeit im Vanni-Gebiet und Belege der Unterstützungsbeiträge seines Bruders an seine Eltern vom 14. September 2013 und 11. August 2014 zu.

C.
Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 1. April 2015 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und gab die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Er forderte das SEM auf, dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in das Asyldossier seines Bruders (N [...]) zu gewähren und das Dossier anschliessend dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen, wies indes den Antrag auf Gewährung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Den Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge verlegte er auf einen späteren Zeitpunkt.

D.
Mit Vernehmlassung vom 15. April 2015 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und ergänzte, die neuen Beweismittel vermöchten keine exponierte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers darzulegen.

E.
Der Beschwerdeführer lieferte in der Replik vom 5. Mai 2015 weitere Angaben nach zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten, zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zu seiner psychischen Verfassung, zum LTTE-Engagement seines Bruders und zur Lage in Sri Lanka. Er beantragte, es sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines spezialärztlichen Berichts anzusetzen und es seien zwei in Deutschland respektive Frankreich wohnhafte Zeugen zur Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE zu befragen. Er reichte folgende Unterlagen ein: eine CD-Rom mit der bereits eingereichten Fotografie anlässlich einer Demonstration, ein Schreiben seines Vaters vom 22. April 2015, einen Bericht zur Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, den Scan einer Terminkarte der (...), ein Schreiben von D._______ vom 11. April 2015 sowie einen wiederum von seinem Rechtsvertreter verfassten aktualisierten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 31. März 2015 mit zahlreichen Beilagen (auf CD-Rom).

Am 22. Mai 2015 teilte er mit, es würden nun regelmässige Abklärungstermine im (...) stattfinden, und bis Ende Juni 2015 werde ein ausführlicher Bericht vorliegen.

F.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 ersuchte der Rechtsvertreter um Koordination aller elf sri-lankischen Beschwerdeverfahren, in welchen er Rechtsvertreter sei und die derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig seien. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass gewisse Sektionen des SEM begonnen hätten, von der im Mai 2014 begründeten vorinstanzlichen Praxis abzuweichen. Da die elf Verfahren bei verschiedenen Richtern und Richterinnen hängig seien, könne eine einheitliche Praxis nur bei deren koordinierter Behandlung sichergestellt werden.

Die Präsidien der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts erklärten dem Rechtsanwalt am 29. Juni 2015, dass der Koordination der Rechtsprechung ein zentraler Stellenwert zukomme und diese gemäss dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erfolgen.

G.
Am 24. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ der (...) vom (...) ein.

Mit Eingabe vom 26. September 2015 äusserte er sich zur Situation in Sri Lanka nach den Parlamentswahlen vom 17. August 2015 und reichte eine CD-Rom mit diesbezüglichen Beweismitteln sowie seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe das Gebot der rechtlichen Gleichbehandlung und das rechtliche Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.1 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.).

In der Beschwerde wurde ausgeführt, das SEM habe nicht seine übliche Praxis zu Sri Lanka angewendet. Solches ist aus der angefochtenen Verfügung indessen nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka-Fällen wurde auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle in der Schweiz um Asyl nachsuchenden sri-lankischen Staatsangehörigen oder sri-lankischen Tamilen als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Auch der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt nicht auf eine unbegründete Ungleichbehandlung schliessen, zumal insbesondere bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen sind, welche aus der blossen Gegenüberstellung von Eckdaten nicht ersichtlich sind. Der Antrag, positive Verfügungen sowie die dazugehörenden Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen. Im Übrigen wäre hierzu eine Einverständniserklärung der betroffenen Personen erforderlich, zumal dem Beschwerdeführer dadurch Informationen aus deren Asyldossiers bekannt gemacht würden.

3.2 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie keine Einsicht in die Asylakten seines Bruders gewährt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt habe, obwohl sie sich im angefochtenen Entscheid in einem relevanten Punkt auf dessen Aussagen gestützt habe. Zudem sei sie ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, da sie keine näheren Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand gemacht habe und ihm sein Aussageverhalten im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung vorwerfe.

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.2.2 Mit Verfügung vom 1. April 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht um Einsicht in das Dossier seines Bruders (N [...]) ersucht hatte, und das SEM demnach nicht gehalten war, ihm diesbezüglich Akteneinsicht zu gewähren. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat ihm die Vorinstanz sodann wie beantragt Einsicht in die Akten gewährt. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung namentlich hinsichtlich der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausreichend begründet. Sie hat sich im angefochtenen Entscheid mit seinen Vorbringen differenziert auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass sie nicht glaubhaft seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass sie geltend gemachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht beachtet hätte. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.3 Weiter rügte der Beschwerdeführer, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig festgestellt. Sie habe seinen Gesundheitszustand nicht weiter abgeklärt, obwohl augenfällig sei, dass er unter einer psychischen Beeinträchtigung leide, traumatisiert sei und deshalb Erinnerungsschwierigkeiten habe. Auch seine Familiensituation und die aktuelle Lage in Sri Lanka seien ungenügend abgeklärt worden.

3.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

3.3.2 Aus den Anhörungsprotokollen und den in der Beschwerde herausgehobenen Antworten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer einige Fragen nicht oder nur ungenau beantworten konnte, und angab, sich nicht an alles genau erinnern zu können. Diesbezüglich wies er einmal darauf hin, er sei sehr aufgeregt (vgl. A10 F14), und sagte bezüglich einer Konkretisierung der geltend gemachten Bedrohungen, er wolle alles vergessen (vgl. A10 F31). Im Rahmen der ergänzenden Anhörung wiederholte er mehrfach, dass er vergesslich sei, als er auf Widersprüche in seinen Aussagen aufmerksam gemacht wurde (vgl. A18 F143, 145, 149 und 175). Dass er nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen und seine Asylgründe vorzubringen, ergibt sich daraus nicht. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass man sich nach einiger Zeit - die ergänzende Anhörung fand mehr als vier Jahre nach den ersten beiden Befragungen statt - nicht mehr an alle Einzelheiten von vergangenen Erlebnissen erinnern kann. Der durchgehende Hinweis auf die Vergesslichkeit beim Vorhalt von Widersprüchen scheint dagegen eher eine Reaktionsstrategie als das Symptom einer psychischen Beeinträchtigung zu sein. Nach dem Gesagten bestand kein Anlass für Abklärungen zum Gesundheitszustand des gemäss eigenen Angaben (vgl. A18 F4) gesunden Beschwerdeführers.

Der Vorwurf der mangelhaften Länderkenntnisse des SEM-Mitarbeiters stellt - wenn man ihn nicht als persönlich gemeinte Herabsetzung versteht, sondern in prozessual-rechtliche Sprache übersetzt - eine Rüge hinsichtlich der Würdigung des Sachverhaltes dar. Dass das SEM im Verfahren des Beschwerdeführers nicht zum selben Ergebnis kommt wie dieser beziehungsweise sein Rechtsvertreter, lässt nicht auf ungenügende Länderkenntnisse des SEM-Mitarbeiters schliessen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die familiäre Situation des Beschwerdeführers im Heimatland mehrfach erfragt wurde (vgl. A1 S. 4; A18 F8 ff.), weshalb auch diesbezüglich die differierende Einschätzung des Rechtsvertreters nicht die Feststellung des Sachverhalts beschlägt.

3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen ungenügender Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist mithin abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich und teilweise tatsachenwidrig und unlogisch, und würden der Glaubhaftigkeitsprüfung nach Art. 7 AsylG nicht standhalten.

Er habe vorgebracht, wegen seines Bruders, der für die LTTE gekämpft habe, Probleme gehabt zu haben. Zuerst habe er angegeben, in B._______ zweimal von sri-lankischen Behördenmitgliedern geschlagen und aufgefordert worden zu sein, Unterschrift zu leisten; dies habe im Jahr 2004 angefangen. Anlässlich der Anhörung habe er dagegen gesagt, er sei zweimal von Armeeangehörigen ins Camp gerufen worden und ein drittes Mal nicht hingegangen. In der ergänzenden Anhörung habe er ausgesagt, im August 2004 einmal nach seinem Bruder gefragt worden zu sein. Diesen Widerspruch betreffend Datierung und Häufigkeit habe er nicht auflösen können. Zudem habe er nicht erklärt, weshalb er erst sechs Jahre nachdem er seinen Bruder zuletzt gesehen habe, diese Begegnungen gehabt haben solle. Auch zu dem darauf folgenden Umzug ins Vanni-Gebiet habe er sich in zahlreiche Widersprüche verwickelt. In der ersten Befragung habe er gesagt, er sei am 2. Juni 2004 dorthin gezogen, bis 2009 in F._______ gewesen und später nach G._______ gegangen. In der ergänzenden Anhörung habe er angegeben, er habe sich erst nach August 2004 ins Vanni-Gebiet begeben und nicht die ganze Zeit in F._______, sondern auch drei Jahre in H._______ gelebt. Auf Nachfrage bezüglich seiner Aussage, er sei bis Kriegsende in G._______ gewesen, habe er sich in weitere Widersprüche verwickelt. Während er in der Befragung zur Person und der ersten Anhörung gesagt habe, er habe im Vanni-Gebiet von seiner Arbeit als Elektriker gelebt, habe er in der ergänzenden Anhörung angegeben, von 2004 bis 2006 von der Landwirtschaft gelebt und danach Unterstützung vom UNHCR erhalten zu haben. Aufgrund seiner sehr widersprüchlichen Angaben zu zentralen Elementen seiner Biographie bestünden ernsthafte Zweifel an seinem angeblichen Aufenthalt im Vanni-Gebiet.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, vom Kriegsende bis zu seiner Ausreise in einem Camp gelebt zu haben. In der ersten Befragung habe er angegeben, er sei ab dem 15. Mai 2009 im Lager I._______ gewesen und im Mai respektive Juni 2010 ins Lager J._______ transferiert worden. Im Juni 2010 sei er nach Colombo gegangen, respektive sei er von Juni bis September 2010 in jenem Lager gewesen. An der ersten Anhörung habe er ausgesagt, er sei von Kriegsende bis Mai 2010 im Lager I._______ gewesen, dann transferiert worden und nur eine Woche im zweiten Lager geblieben. Angesprochen auf den Widerspruch, dass er gemäss seinen Aussagen bis September 2010 dort gewesen sei, habe er seine Angaben angepasst und affirmiert, länger dort gewesen zu sein. An der ergänzenden Anhörung habe er demgegenüber ausgesagt, er sei nur in einem Camp gewesen und dieses habe K._______ geheissen. Er habe das Camp am 26. Mai 2009 verlassen und die Eltern bis zu seiner Ausreise im Oktober 2010 nicht mehr gesehen. Später habe er dagegen betont, von Mai 2009 bis Oktober 2010 in jenem Camp gewesen zu sein. Auf Vorhalt habe er die Widersprüche nicht auflösen können. Zusätzlich würden sie durch erneut anderslautende Angaben in den eingereichten Beweismitteln verstärkt. Auch diese Ungereimtheiten habe er nicht erklären können. Seine angeblichen Aufenthalte in Lagern nach Kriegsende könnten deshalb nicht geglaubt werden.

Weiter habe er vorgebracht, die LTTE unterstützt zu haben. Zuerst habe er angegeben, er habe sie mit Geld unterstützt, in der ersten Anhörung dagegen gesagt, er habe unentgeltliche Elektronik- (recte: wohl Elektrik-)Arbeiten ausgeführt. In der ergänzenden Anhörung habe er sodann gesagt, er habe die LTTE an Heldentagen unterstützt, Geld gespendet, Reinigungsarbeiten gemacht und Dekorationen angefertigt. Später habe er dies widerrufen und angegeben, die LTTE nicht bei Anlässen unterstützt zu haben. Auch betreffend den Zeitraum seiner angeblichen Unterstützung und den Auftraggeber habe er sich widersprochen, und den angeblich letzten Auftrag für die LTTE einmal als Elektr[on]ikarbeit bezeichnet, in der ergänzenden Anhörung dagegen angegeben, er habe Bunker gegraben, was er jedoch nicht präzis habe umschreiben können. Aufgrund dieser Widersprüche könne ihm die angebliche Tätigkeit für die LTTE nicht geglaubt werden. Ohne nachvollziehbaren Grund habe er sodann zu Ende der ergänzenden Anhörung vorgebracht, die LTTE auch militärisch unterstützt zu haben. Die Behauptung, er habe Minen platziert, widerspreche seiner Aussage, nie am bewaffneten Kampf beteiligt gewesen zu sein. Zudem habe er nicht genau beschreiben können, wie die Minen aussahen und mit wem und wie er diese gesetzt hätte. Die angeblichen Waffentransporte habe er substanzlos und widersprüchlich vorgebracht, und es könne nicht geglaubt werden, dass er diese Tätigkeit zuvor vergessen und deshalb nie erwähnt habe. Diese nachgeschobenen Vorbringen seien nicht glaubhaft.

Die Probleme mit den sri-lankischen Behörden im Rahmen seiner angeblichen Lageraufenthalte habe er ebenfalls unsubstantiiert vorgebracht, und sich diesbezüglich in Ungereimtheiten verstrickt. Die Erzählung der Flucht aus dem Spital habe keine Realkennzeichen enthalten. In der Befragung zur Person habe er zudem angegeben, der gewalttätige Übergriff sei im September 2010 gewesen, gemäss seinen Angaben habe er sich jedoch bereits seit Juni 2010 in Colombo aufgehalten. In der ersten Anhörung habe er das gesamte Vorbringen gänzlich anders geschildert und sich hinsichtlich der zeitlichen Einordnung wiederum mehrfach widersprochen, ohne die Ungereimtheiten erklären zu können. Auch in der ergänzenden Anhörung habe er das Vorbringen nicht detailliert und glaubhaft dargelegt, und seinen früheren Aussagen in mehreren Punkten widersprochen. Die Einschätzung, dass die angeblichen Probleme mit den sri-lankischen Behörden aufgrund der zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente nicht geglaubt werden könne, werde durch die eingereichten Vermisstmeldungen bestärkt. Darin stehe nämlich nicht der Name des Beschwerdeführers, sondern derjenige seines Bruders.

Er habe sich auch hinsichtlich des Erhalts eines echten respektive eines gefälschten Passes widersprochen. Die Behauptung, seine Eltern seien nach seiner Ausreise seinetwegen behelligt worden, habe er nicht konkretisieren können. Zudem sei es unlogisch, dass nur er behelligt worden wäre, wenn seine Eltern die LTTE mit ihm zusammen unterstützt hätten. Aufgrund der mangelnden Substanz, der zahlreichen Widersprüche und der unbegründeten Nachschübe könnten seine Vorbringen allesamt nicht geglaubt werden. Seine Fluchtgründe sowie die angeblich andauernde Suche nach ihm seien nicht glaubhaft.

Es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, er hätte durch seine Teilnahme an Demonstrationen und Festlichkeiten zum Heldengedenktag das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen oder wäre als ein der Regierung oppositionell Gesinnter namentlich identifiziert und registriert worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er wegen der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hätte. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die mehrjährige Landesabwesenheit reiche nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr auszugehen. Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter von 31 Jahren und seine angeblich illegale Ausreise könnten allenfalls die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung erhöhen. Allerdings seien diese Faktoren nicht geeignet, ihn in den Augen der Behörden als oppositionell erscheinen zu lassen. Es bestehe daher kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, er habe Massnahmen zu befürchten, die über einen so genannten "Background Check" (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen würden.

Sodann liessen ihn auch seine familiären Verbindungen nicht zu einer verfolgten Person werden. Das Asylgesuch seines Bruders sei abgelehnt und dessen Wegweisung angeordnet worden. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er seinetwegen gefährdet wäre, zumal er nach dessen Ausreise noch Jahre vor Ort geblieben sei, ohne glaubhaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Zudem habe der Bruder bis zu seiner Wiedereinreise in die Schweiz unbehelligt in Sri Lanka leben und sich einen Reisepass ausstellen lassen können. Die Vorbringen zu weiteren Verwandten, welche bei den LTTE gewesen und getötet worden beziehungsweise verschollen seien, seien nicht belegt und würden nicht auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen lassen. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2 In der Beschwerde wurde argumentiert, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Erlebnisse in Sri Lanka traumatisiert und leide unter erheblichen Erinnerungsschwierigkeiten. Es hätte deshalb eine andere Methode zur Glaubhaftigkeitsprüfung angewandt werden müssen. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Geschichte chronologisch, vollständig und schlüssig darzulegen, sein Aussagemuster deute aber nicht auf konstruierte Asylvorbringen. Es sei fraglich, ob er allenfalls unter einer Minderintelligenz leide. Es sei von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszugehen, zumal die ärztlich attestierte Traumatisierung und das daraus resultierende Aussageverhalten belegen würden, dass ihm in Sri Lanka etwas Schlimmes widerfahren sei.

Er weise zahlreiche familiäre Verbindungen zu den LTTE auf, insbesondere sei sein Bruder LTTE-Aktivist gewesen, und der Beschwerdeführer sei deswegen behördlich behelligt worden. Bei einer Wiedereinreise nach Sri Lanka hätte er aus diesem Grund wieder mit einer behördlichen Verfolgung zu rechnen, wobei ihm Inhaftierung und Verhöre unter Anwendung von Folter drohen würden. Er habe sich mehrere Jahre im Vanni-Gebiet aufgehalten, was zu einem weiteren Grundverdacht der Behörden auf ein LTTE-Engagement führen würde, und tatsächlich habe er die LTTE auf verschiedene Weise unterstützt. Es sei davon auszugehen, dass den Behörden insbesondere seine finanziellen Zuwendungen, die Mithilfe bei Anlässen, die Waffentransporte und das Setzen von Minen bekannt seien und er deswegen verfolgt würde. Weiter habe nach Kriegsende bereits ein behördlicher Verdacht gegen ihn bestanden, weshalb er inhaftiert und geschlagen worden sei. Er sei somit Zeuge von Menschenrechtsverletzungen durch die sri-lankischen Behörden und stelle eine Gefahr für die Integrität Sri Lankas dar. Er laufe daher Gefahr, Opfer einer extralegalen Tötung zu werden.

Das SEM gehe richtigerweise davon aus, dass bei einer Rückkehr bereits seine tamilische Ethnie, sein langjähriger Auslandaufenthalt und die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas das behördliche Interesse wecken würden. Die Konsequenz daraus wäre, dass nähere behördliche Abklärungen getätigt würden, wobei seine genannten Tätigkeiten für die LTTE und sein exilpolitisches Engagement ein erhebliches asylrelevantes Risiko darstellen würden. Er habe daher asylrelevante Verfolgung zu befürchten und es sei ihm Asyl zu erteilen.

Der Beschwerdeführer erfülle bei weitem eines der Risikoprofile für zurückkehrende sri-lankische Asylsuchende, welches ihn gemäss der aktuellen Rechtsprechung bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde. Aufgrund der kumulierten Risikofaktoren sei von seiner Flüchtlingseigenschaft auszugehen.

Das SEM sei in einem anderen Fall eines tamilischen Asylsuchenden aufgrund identischer Sachverhaltselemente zum Schluss gelangt, dass dieser bei einer Rückkehr nach Sri Lanka der oppositionellen Tätigkeit im Ausland verdächtigt werden könnte, und habe festgestellt, dass aufgrund einer Kumulation der Gefährdungselemente von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen auszugehen sei. Wie diese Person sei auch der Beschwerdeführer ein abgewiesener Asylsuchender, beide seien aus dem Norden Sri Lankas, würden wegen ihres Auslandaufenthaltes verdächtigt, oppositionelle Tätigkeiten ausgeführt zu haben, und hätten an exilpolitischen Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen. Im Sinne der Rechtsgleichheit sei dem Beschwerdeführer deshalb die Flüchtlingseigenschaft "zuzusprechen".

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche in der Beschwerde weder aufgelöst noch bestritten wurden. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, angesichts einer Traumatisierung und einer Einschränkung in seinen kognitiven Fähigkeiten hätte das SEM nicht anhand der Widersprüche auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen schliessen dürfen, sondern die Glaubhaftigkeit anhand von Beweismitteln und Zeugenbefragungen überprüfen sollen.

Im eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. C._______ vom (...) wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Mühe, sich mit seinen Erinnerungen an die kriegerischen Verhältnisse in Sri Lanka auseinanderzusetzen, vergesse Details oder bringe Situationen durcheinander. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ der (...) vom (...) wurden ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine Anpassungsstörung mit mittelschwerer bis schwerer depressiver Episode diagnostiziert. Diese Diagnose ist zwar nicht anzuzweifeln, es wird dem Beschwerdeführer jedoch weder die angebliche Minderintelligenz attestiert, noch ist aus den ärztlichen Berichten ersichtlich, dass er nicht in der Lage wäre, seine Erlebnisse insgesamt sinnvoll und kohärent vorzubringen. Wenngleich völlig nachvollziehbar ist, dass im Laufe der Zeit gewisse Details vergessen gehen oder nur ungenau erinnert werden und es somit zu Widersprüchen in den Aussagen kommen kann, und dass eine Traumatisierung das Aussageverhalten einer Person beeinflusst, vermag dies die gänzlich entgegengesetzten und widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Weise zu erklären. Es handelte sich denn vorliegend auch nicht um kleinere Unstimmigkeiten oder unterschiedliche Versionen einer Geschichte. Vielmehr brachte der Beschwerdeführer beispielsweise hinsichtlich seiner Unterstützung der LTTE komplett verschiedene Sachverhalte vor, welche sich teilweise nicht einmal ansatzweise berührten oder überschnitten, ohne diesbezüglich eine Erklärung abzugeben. Zudem vermochte er die vorgebrachten Erlebnisse nicht konkret und realitätsnah zu beschreiben, und seine Schilderungen blieben durchgehend oberflächlich und ohne erkennbare Realitätskennzeichen. Dies lässt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht auf eine pathologische Unfähigkeit des Beschwerdeführers, Erlebnisse kohärent zu schildern, zurückführen. Es ist deshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass seine Vorbringen aufgrund der zahlreichen erheblichen Widersprüche nicht geglaubt werden können. Bezüglich der Widersprüche kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Im Übrigen bleibt auch die Ursache für die diagnostizierte PTBS unklar. Dem psychiatrischen Bericht ist hierzu lediglich zu entnehmen, dass der negative Asylentscheid nach initialer Besserung der Symptomatik die Beschwerden reaktiviert habe. Die Diagnose einer PTBS lässt daher keine Rückschlüsse auf eine Verbindung zu den LTTE oder auf Nachteile, die ihm von sri-lankischen Behörden zugefügt worden sind, zu.

Es gelang dem Beschwerdeführer somit nicht, seine Vorbringen glaubhaft und substantiiert darzulegen. Die angebliche Verbindung zu den LTTE und die vorgebrachten Behelligungen seitens der sri-lankischen Behörden können daher nicht geglaubt werden. Folglich ist nicht davon auszugehen, er sei in Sri Lanka gezielt verfolgt worden respektive es bestehe ein behördliches Interesse an seiner Person.

Nachdem erkannt wurde, dass es dem Beschwerdeführer nicht grundsätzlich an der Fähigkeit mangelt, Erlebnisse insgesamt sinnvoll und kohärent vorzubringen, ist die Notwendigkeit einer Sachverhaltsabklärung durch weitere Zeugenbefragungen zu verneinen. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzuweisen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht im Sinne des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG verfolgt war.

6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, wegen exilpolitischer Tätigkeiten gefährdet zu sein. Es ist daher zu prüfen, ob er die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

6.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1).

6.2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe in der Schweiz an Kundgebungen der LTTE teilgenommen und sich dort teilweise als Helfer betätigt. Er reichte ein Foto (ausgedruckt und auf einer CD-Rom) einer Demonstration in Genf ein. Auf dem Foto ist im Vordergrund eine andere Person zu sehen, die Person dahinter sei der Beschwerdeführer. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Letzterer anhand dieses Bildes namentlich identifiziert werden könnte. Eine erkennbare, exponierte politische Tätigkeit vermochte er damit nicht glaubhaft zu machen. Durch diese als äusserst niederschwellig zu bezeichnende Aktivität dürfte er nicht ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten sein oder deren Interesse geweckt haben.

6.2.3 Er machte weiter geltend, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet zu sein, weil er ein Risikoprofil erfülle, weshalb angenommen werden müsse, dass er bei der Einreise verhaftet und in der Folge gefoltert würde.

Der Bruder des Beschwerdeführers war gemäss eigenen Angaben Mitglied der LTTE, wurde aber bereits im Jahr 1999 entlassen (vgl. SEM-Akten N [...]). Nach der Ablehnung seines Asylgesuchs und dem negativen Beschwerdeentscheid vom (...) kehrte er Ende März 2006 nach Sri Lanka zurück. Aus den Akten ist ersichtlich, dass er am 22. Januar 2007 mit einem gültigen Reisepass in die Schweiz zurückkehrte (zugezogen aus L._______, einem Vorort von M._______) und eine Schweizerin heiratete. In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass er sich bei den heimatlichen Behörden einen Pass ausstellen lassen konnte, was mangels anderweitiger Hinweise darauf schliess lässt, dass er nach seiner Rückkehr keine Probleme mit den Behörden hatte und diese offenbar kein Verfolgungsinteresse an seiner Person hatten, was im Übrigen der Einschätzung der Schweizer Behörden entspricht (vgl. SEM-Akten N [...] A17 und A24). Es lässt sich deshalb aus der verwandtschaftlichen Beziehung auch keine Gefährdung für den Beschwerdeführer ableiten.

In der Befragung zur Person gab der Beschwerdeführer an, im Jahr 2007 seien drei seiner Cousins erschossen respektive verschleppt worden. Sie hätten wie er als Elektriker gearbeitet, dann habe er Probleme bekommen und sei ins Vanni-Gebiet gegangen (vgl. A1 S. 7). In der Anhörung erwähnte er, im Jahr 2007 seien zwei Cousins und ein Onkel erschossen worden; die Cousins hätten auch als Elektriker gearbeitet (vgl. A10 F98). Er gab jedoch nicht an, diese Familienmitglieder hätten für die LTTE gearbeitet oder sonst eine Verbindung zu den LTTE gehabt. Ausserdem sagte er in der ersten Anhörung, er habe erst ab 2004 (also dem Jahr, in welchem er gemäss seinen Angaben ins Vanni-Gebiet zog) als Elektriker gearbeitet. Aus diesen Aussagen ergibt sich weder, dass seine Cousins und er zusammen gearbeitet hätten, noch dass diese mit ihm ins Vanni-Gebiet gezogen wären, noch dass ihre Tötung in Zusammenhang mit einer vermuteten oder tatsächlichen Verbindung zu den LTTE gestanden hätte. Anlässlich der ergänzenden Anhörung erklärte er auf die konkrete Frage nach Verwandten, welche bei den LTTE waren, zwei Brüder seines Schwagers (des Ehemannes seiner Schwester) seien bei den LTTE gewesen, einer sei gestorben und einer verschwunden. Ausserdem sei "eine Art Cousin" bei den LTTE gewesen und umgebracht worden, welcher aber nicht zur näheren Verwandtschaft gehört habe (vgl. A18 F115 f.). Bei den angegebenen Personen handelt es sich nicht um nahe Verwandte beziehungsweise gar nicht um Personen aus seiner Verwandtschaft. Entsprechend sagte er ausdrücklich, er habe keine nahen Verwandten bei den LTTE (vgl. A18 F117). Es ist daher nicht davon auszugehen, er könnte deswegen bei einer Rückkehr gefährdet sein.

Hinsichtlich der aufgeführten Risikofaktoren im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft, einem militärischen Training oder einer anderweitigen Tätigkeit für die LTTE ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht einen derartigen Risikofaktor erfüllt, zumal die behauptete Verbindung zu den LTTE angesichts seiner oberflächlichen und höchst widersprüchlichen Vorbringen nicht geglaubt werden kann (vgl. E. 6.1 vorstehend). Auch die angeblich erlittenen staatlichen Eingriffe vermochte er nicht glaubhaft darzulegen, und am angeblichen mehrjährigen Aufenthalt im Vanni-Gebiet bestehen angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen ebenfalls erhebliche Zweifel. Schliesslich ergeben sich keine Hinweise dafür, dass er bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher nicht gegeben.

6.2.4 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer gehöre zur "sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden" und würde aufgrund seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und seines Auslandaufenthaltes verdächtigt werden, oppositionelle Tätigkeiten ausgeführt zu haben. Er verwies auf den Fall eines gleichaltrigen Tamilen, bei welchem das SEM eine Gefährdung bejaht habe.

Wie bereits ausgeführt, kann der Beschwerdeführer aus der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen, einige gleiche Eckdaten aufweisenden Fall nicht ableiten, dass auch er als Flüchtling anerkannt werden müsse (vgl. E. 3.1 vorstehend). Die aufgelistete Fülle von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zeigt denn auch deutlich, dass es einen anderen Fall, der mit demjenigen des Beschwerdeführers identisch ist, nicht geben kann. Einzig aus seinem Alter (heute: 32 Jahre), seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt und dem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren kann nicht auf eine ernstzunehmende Gefahr von Verhaftung und Folter geschlossen werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind gemäss Rechtsprechung und den gemachten Erfahrungen - unter anderem im Fall des Bruders des Beschwerdeführers - nicht generell in asylrelevanter Weise gefährdet; dies ist vom Vorliegen von Risikofaktoren abhängig. Solche sind beim Beschwerdeführer nicht vorhanden (vgl. E. 6.2.2 f. vorstehend).

6.2.5 Nach dem Gesagten ist das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass der Beschwerdeführer keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.1 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.1.2 Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug jedoch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation im Vanni-Gebiet und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in jene Region (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12 f.) kann hier verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführer aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) stammt und seine Familie (seine Eltern, eine verheiratete Schwester, eine Tante und eine Grossmutter) dort lebt. Da die Überprüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nordprovinz Sri Lankas von individuellen Zumutbarkeitskriterien abhängt (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation), welche aus den in der Beschwerde zum Vergleich aufgeführten Verfügungen ohnehin nicht ersichtlich sind, kann diese nicht sinnvoll verglichen werden. Aus den in Kopie eingereichten Verfügungen von elf tamilischen Asylgesuchstellenden lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten.

8.2.2 Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatort über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz. In der ergänzenden Anhörung gab er an, sein Vater sei Landwirt und mache Geschäfte mit Kokosnüssen (vgl. A18 F11). In der Beschwerde wurde ausgeführt, seine Eltern würden in einem bescheidenen Haus leben, welches nun seiner Schwester gehöre. Seine Grossmutter sei pflegebedürftig, und sein Vater sei gesundheitlich angeschlagen und könne nicht mehr wirtschaftlich tätig sein. Die Familie sei auf die finanzielle Unterstützung des in der Schweiz lebenden Bruders des Beschwerdeführers angewiesen. Seine Schwester lebe mit ihrem Ehemann und zwei Kindern in N._______ ([...], ungefähr eine halbe Autostunde vom Heimatort des Beschwerdeführers entfernt), und erwirtschafte ein bescheidenes Einkommen auf gepachtetem Gemüseland. Seine einzigen in Sri Lanka lebenden Verwandten seien somit entweder selbst auf Unterstützung angewiesen oder müssten kämpfen, um ihre Existenz aufrecht zu erhalten. Er reichte Belege von zwei Überweisungen vom 14. September 2013 und 11. August 2014 und ein Schreiben seines Vaters vom 22. April 2015 ein. Ungeachtet der schwierigen ökonomischen Situation seiner in Sri Lanka lebenden Verwandten ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr bei seinen Eltern oder seiner Schwester unterkommen kann. Gemäss seinen Angaben hat er nach einer zehnjährigen Schulzeit während Jahren als Elektriker gearbeitet (vgl. A1 S. 36). In der Schweiz war er als Reinigungsangestellter, Küchenmitarbeiter, Allroundman, Koch und Officeangestellter in mehreren Gastronomiebetrieben tätig. Aufgrund dieser vielseitigen Arbeitserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass er in der Lage sein wird, sich in Sri Lanka eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen.

8.2.3 Auf Beschwerdeebene wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer leide an einer PTBS und Anpassungsstörung mit depressiver Episode, ausserdem bestehe eine Minderintelligenz. Im ärztlichen Bericht der (...) vom (...) wurde als notwendige und angemessene Behandlung eine multimodale traumaorientierte Behandlung aufgeführt. Die im April 2015 begonnene Therapie solle fortgesetzt werden, eine Rückkehr nach Sri Lanka würde seinen Gesundheitszustand verschlechtern, und eine multimodale traumaorientierte Therapie sei vermutlich in Sri Lanka nicht möglich. Seine Reisefähigkeit wurde ohne Begründung verneint. Diese ärztlichen Feststellungen sind insofern zu relativieren, als der Beschwerdeführer noch in der Anhörung vom 7. Januar 2015 angegeben hat, es gehe ihm gesundheitlich gut, ohne auf psychische oder körperliche Beeinträchtigungen hinzuweisen (vgl. A18 F4). Ausserdem ist er seit Juni 2012 durchgehend berufstätig und ist beispielsweise von der O._______ in P._______ wiederholt (letztmals seit November 2015) für die Wintersaison angestellt worden. Da die diagnostizierte Störung seiner Arbeitsfähigkeit keinen Abbruch getan hat und offenbar auch gegenwärtig nicht beeinträchtigt, ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht reisefähig sein soll.

Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine ambulante Therapie - falls sie noch nötig sein sollte - im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen zugänglich ist und grundsätzlich vom Staat bezahlt wird. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, sich an eine dieser Kliniken zu wenden, um seine ambulante Therapie fortzusetzen. Auch eine allfällige medikamentöse Therapie (im eingereichten spezialärztlichen Bericht wird nicht von der Notwendigkeit einer solchen ausgegangen, es wurde ihm aber offenbar damals ein Antidepressivum verschrieben) wäre in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt. Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers stellt demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis dar.

8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch als zumutbar.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung Sri Lankas die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.