F-5489/2016 - 2018-07-09 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5489/2016

Urteil vom 9. Juli 2018

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

Zustelladresse: c/o B._______,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Der algerische Staatsangehörige A._______ (geb. 1984; nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde von der Stadtpolizei Zürich erstmals am 22. Juli 2016 in einem Gastgewerbebetrieb angehalten und wegen Verdachts auf irreguläre Erwerbstätigkeit verhaftet (Editionsakten der Staatsanwaltschaft [StA-act.] D1/4/1). Am 23. Juli 2016 wurde er polizeilich einvernommen. Dabei gestand er im Wesentlichen ein, er habe in dem Betrieb an vier Tagen während jeweils zwei Stunden als Pizzaiolo zur Probe gearbeitet (StA-act. D1/2). Der Beschwerdeführer wurde von der Stadtpolizei über eine Anzeigeerstattung informiert und es wurde ihm rechtliches Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt. Daraufhin wurde er aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbehörde überstellt (StA-act. D1/4/7 ff.).

Am 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle durch Mitarbeitende des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit erneut in besagtem Gastgewerbebetrieb angehalten und - nach Beizug der Stadtpolizei - abermals verhaftet. Am 1. September 2016 wurde er von der Stadtpolizei zur Sache einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, er habe die Schweiz nach seiner ersten Entlassung aus der Haft am 3. August 2016 verlassen und sei nach Italien zurückgekehrt, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Am 20. August 2016 sei er wieder in die Schweiz eingereist. Er habe einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und diesen - zusammen mit seinen Ausweispapieren - bei verschiedenen Behörden vorgewiesen (Gemeinde, Arbeitsamt, Migrationsamt). Er sei der Meinung gewesen, es sei alles in Ordnung und er dürfe nun arbeiten (StA-act. D2/2). Dem Beschwerdeführer wurde seitens der Stadtpolizei Zürich abermals rechtliches Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/9). Er wurde aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbehörde überstellt (StA-act. D2/5/7).

B.
Mit Strafbefehl vom 1. September 2016 erkannte die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschwerdeführer der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, schob den Vollzug der Geldstrafe jedoch unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Staatsanwaltschaft sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer vom 19. bis zum 22. Juli 2016 sowie vom 20. bis am 31. August 2016 in einem Gastgewerbebetrieb als Pizzaiolo gearbeitet hatte, ohne im Besitze der dazu notwendigen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein (StA-act. D1/6).

C.

Gestützt auf den Strafbefehl nahm das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG an und verhängte gegen den Beschwerdeführer am 2. September 2016 ein zweijähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS-II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

D.

Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2016 Einsprache (StA-act. D1/8).

E.
Ebenfalls am 5. September 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die kantonale Migrationsbehörde, welche das (sinngemäss gegen das Einreiseverbot gerichtete) Schreiben zur Behandlung an die Vorinstanz weiterleitete (SEM-act. 6/26 f.). In einem vom 7. September 2016 datierten Duplikat der ursprünglichen Verfügung hielt die Vorinstanz daraufhin am Einreiseverbot unverändert fest, hob aber die Ausschreibung im SIS-II auf (SEM-act. 4/12 f.). Die Vorinstanz stellte das Duplikat dem Beschwerdeführer zu und hielt in einem Begleitschreiben fest, dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung eigentlich nicht gegeben seien, man aber mit der Aufhebung der SIS-II-Ausschreibung einen offensichtlichen Irrtum berichtige. Eine allfällige Beschwerde gegen das Einreiseverbot wäre zuständigkeitshalber direkt an das Bundesverwaltungsgericht zu richten.

Aus den Beilagen zur Eingabe vom 5. September 2016 ergab sich, dass der Beschwerdeführer mit seinem damaligen Arbeitgeber am 27. Juli 2016 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, mit Wirkung ab Erhalt der Arbeitsbewilligung (SEM-act. 6/21 f.). Weiter war aus den Beilagen ersichtlich, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 28. Juli 2016 zu dessen Gunsten bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts ab dem 1. August 2016 eingereicht hatte (SEM-act. 6/23).

F.
Mit einer Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2016 (Datum Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung des Einreiseverbots (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am 9. September 2016 wegen fehlendem Strafbedürfnis ein (StA-act. D1/9). Die Einstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

H.
Am 17. September 2016 wurde der Beschwerdeführer abermals in Zürich angehalten und wegen Verdachts auf Verletzung der Einreisevorschriften erneut verhaftet. In der anschliessenden Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich gab er zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, einreisen zu dürfen, um eine an seine Zustelladresse gerichtete amtliche Sendung abzuholen (Akten des Migrationsamtes Zürich [ZH-act.] 66 ff.).

I.
Am 23. November 2016 liess sich die Vorinstanz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Eingabe des Beschwerdeführers vernehmen. Trotz zwischenzeitlicher Einstellung des Strafverfahrens hielt sie an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 11).

J.
Bezüglich des dritten ausländerrechtlichen Vorfalles, der am 16. September 2016 erfolgten illegalen Einreise in die Schweiz, erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 22. Dezember 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung, in der sie dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten auferlegte. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer am 16. September 2016 zwar gegen ein formell bestehendes Einreiseverbot verstossen habe, aufgrund geringfügiger Schuld und Tatfolgen jedoch von einer Strafverfolgung abzusehen sei (BVGer-act. 15).

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Stützt sich das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F-2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2).

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Auf eine Gefährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird (BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2).

4.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Vorab ist dabei der Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die nachträgliche Einstellung des Strafverfahrens (Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2016) auf das Administrativverfahren hat.

4.1 Die Vorinstanz verhängte das Einreiseverbot aufgrund der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2016 sanktionierten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Pizzabäcker in einem Zürcher Gastgewerbebetrieb. Nach Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 9. September 2016 das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz ein. Sie stützte sich dabei auf Art. 319 Abs. 1 Bst. e der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB. Begründet hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung mit dem fehlenden Strafbedürfnis. Schuld und Tatfolgen seien äusserst gering. Der Beschwerdeführer habe sich zwar ungenügend über die Gesetzeslage in der Schweiz informiert. Bei seinem erstmaligen Einsatz habe er jedoch lediglich einige Stunden und ohne Entgelt gearbeitet. Dabei sei es um ein Kennenlernen gegangen. Beim zweiten Arbeitseinsatz im August 2016 sei der Beschwerdeführer irrtümlich davon ausgegangen, die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu erfüllen (StA-act. D1/9).

4.2 Grundsätzlich vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde nicht zu binden. Widersprüchliche Entscheide sind aber im Rahmen des Möglichen zu vermeiden (BGE 139 II 95 E. 3.2; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4). Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips eingestellt. Sie sah von einer Bestrafung des Beschwerdeführers ab, weil sie dessen Schuld und die Folgen der Taten als gering einstufte (vgl. dazu Gerhard Fiolka/Christof Riedo, in Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2011, Art. 8 N. 27 ff.). Sie ging jedoch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen hat. Die Staatsanwaltschaft hat das fragliche Verhalten des Beschwerdeführers keiner umfassenden und eingehenden materiellen Prüfung unterzogen. Eine Bindungswirkung der Einstellungsverfügung vom 9. September 2016 gegenüber der Vorinstanz beim Entscheid über eine Fernhaltemassnahme muss deshalb verneint werden (vgl. BGE 124 II 103 E 1c/bb; 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 6.5; F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 4.5;
F-7521/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5; C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.4).

Die Einstellungsverfügung vom 9. September 2016 steht daher dem Einreiseverbot vom 7. September 2016 nicht entgegen.

4.3 Als Fernhaltegrund führt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen. Sie wirft ihm vor, vom 19. Juli 2016 bis zum 22. Juli 2016 und vom 20. August 2016 bis am 31. August 2016 gearbeitet zu haben, ohne im Besitz der dazu notwendigen Bewilligung zu sein.

4.3.1 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er im Zeitraum vom 19. bis zum 22. Juli 2016 jeweils von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr auf Probe und nicht gegen Entgelt gearbeitet habe. Während dieser Zeit hätte er lernen sollen, wie man Pizza und Kebap zubereite. Gegen das Gesetz verstossen habe er nicht. Wenn überhaupt, habe er damit lediglich Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vorgängig über die Rechtslage informiert habe (BVGer-act. 1).

4.3.2 Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit zu fassen (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.5). Grundsätzlich gilt jede, auch nur stundenweise und unentgeltlich ausgeführte Arbeit als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 1a VZAE). Massgebend ist nicht, ob tatsächlich ein Lohn bezogen wird, sondern ob die Tätigkeit üblicherweise gegen Entgelt erbracht wird und überdies einen Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat (statt vieler: Urteil des BVGer
F-4638/2016 vom 23. Mai 2017 E. 4.4; vgl. Philipp Egli/Tobias D. Meyer, in Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 11 N. 6).

4.3.3 Im Falle einer Arbeit auf Probe nimmt das Bundesgericht die Tätigkeit von einer Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 11 AuG aus. Es begründet diese Auffassung damit, dass es nicht praktikabel wäre, wenn der ausländische Bewerber bereits für das Auswahlverfahren und noch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages über eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 ff . AuG verfügen müsste. Eine im Rahmen eines Bewerbungsprozesses erbrachte Tätigkeit habe keinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Solange die Stelle nicht besetzt werde, werde die Situation anderer Bewerber nicht in relevanter Weise tangiert. Der Arbeitsmarkt werde erst durch die Anstellung respektive mit dem Stellenantritt massgeblich beeinflusst. Hier setzten erst die fremdenpolizeilichen Bestimmungen sowie die Voraussetzung des Inländervorranges (Art. 21 AuG) an (BGE 137 IV 297 E. 1.5).

4.3.4 Wesentlichste Merkmale für die Qualifikation eines Arbeitsverhältnisses auf Probe sind, dass die Tätigkeit in der Regel entschädigungslos und nur für kurze Zeit zur Abklärung der Eignung eines Stellenbewerbers erbracht wird (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 2012, Art. 319 N. 2). Von einer Arbeit auf Probe ist aufgrund des erheblichen Potenzials zur Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften nur zurückhaltend auszugehen. Sie hat sich in aller Regel auf wenige Stunden zu beschränken, darf nicht zur Generierung von Gewinn führen, muss auf einer klaren Absprache zwischen den Beteiligten beruhen und darf den Arbeitsmarkt nicht beeinflussen. Zudem muss die Bewilligungsfähigkeit realistisch sein, zumal von einem Arbeitgeber erwartet werden darf, dass er sich vorgängig darüber informiert, welche ausländerrechtlichen Bestimmungen bei der Besetzung der vakanten Stelle einzuhalten sind (Urteil des BVGer F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 5.3; Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AuG] des SEM vom Oktober 2013, Kapitel 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 16. März 2018, Ziff. 4.1.1, , abgerufen am 04.05.2018).

4.3.5 Die Tätigkeit des Beschwerdeführers vom 19. bis zum 22. Juli 2016 kann nicht als bewilligungsfreie Probearbeit aufgefasst werden. Bereits die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich am 23. Juli 2016, wonach er gewusst habe, dass er für seine Arbeit als Pizzaiolo eine Bewilligung brauche - der Beschwerdeführer wollte am darauffolgenden Montag zusammen mit seinem Arbeitgeber die Bewilligung einholen (StA-act. D1/2) -, deutet darauf hin, dass die Parteien schon zum damaligen Zeitpunkt von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausgingen. Der einzige Vorbehalt in der Abrede der Beteiligten bestand offenbar in der noch fehlenden Bewilligung zum Stellenantritt. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in derselben polizeilichen Einvernahme angab, dass er für seine Tätigkeit auf Kosten seines Arbeitgebers ein Zimmer habe beziehen können (StA-act. D1/2). Er erhielt für seine Tätigkeit somit eine Gegenleistung. Die vom Beschwerdeführer erbrachte Dienstleistung (mehrtägiger Einsatz als Pizzabäcker zur Hauptarbeitszeit abends) wird üblicherweise denn auch entlöhnt. Objektiv betrachtet konnte es unter den gegebenen Umständen nicht mehr nur um eine unverbindliche Teilnahme an einem Evaluationsverfahren für eine Stelle gehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zur Erfüllung des Geschäftszweckes sowie zur Generierung von Umsatz eingesetzt wurde.

4.3.6 Für den mehrtägigen, stundenweisen Arbeitseinsatz in der Zeitspanne vom 19. bis 22. Juli 2016 wäre somit eine Bewilligung einzuholen gewesen (Art. 11 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdeführer hat durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gesetzliche Vorschriften missachtet. Allfällige Unkenntnis oder eine Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einem Einreiseverbot dar, da es den Betroffenen obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten in der Schweiz zu informieren. Ein sorgfaltspflichtwidriger Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften genügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.3).

4.3.7 Was das Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 20. bis zum 31. August 2016 anbetrifft, so räumte er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2016 ein, während sechs Tagen als Pizzaiolo gearbeitet zu haben (StA-act. D2/2). Auf Vorhalt des Verstosses gegen ausländerrechtliche Vorschriften durch die Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer jedoch ein, sich bei den Behörden über seine Aufenthalts- und Erwerbssituation in der Schweiz informiert zu haben. Er habe am 27. Juli 2016 mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich am 28. Juli 2016 beim Kreisbüro angemeldet. Gleichentags habe er beim Amt für Wirtschaft und Arbeit um eine Bewilligung zum Stellenantritt nachgesucht. Er sei somit korrekt vorgegangen und habe nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen (BVGer-act. 1; SEM-act. 6/21 ff.).

4.3.8 Nachdem der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung zum Stellenantritt eingereicht hatte, hätte er den Entscheid mangels gegenteiliger behördlicher Anordnung im Ausland abwarten müssen (Art. 17 AuG). Hierüber hätte er sich bei den zuständigen Behörden informieren müssen (vgl. oben E. 4.3.6). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe aufgrund von Behördenkontakten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass er mit der Einreichung der Bewilligungsunterlagen die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme erfüllt habe. Er sprach in diesem Zusammenhang von behördlichen Stempeln, die auf seine Unterlagen gesetzt worden seien, blieb aber in seinen Ausführungen ausgesprochen vage und unterliess es, irgendwelche Belege einzureichen. Das reicht nicht zur Annahme, dass irgendein Vertreter einer an sich zuständigen Behörde dem Beschwerdeführer unzutreffende, vertrauensrelevante Auskünfte erteilt haben könnte. Im Übrigen gestand er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. Juli 2016 ein, gewusst zu haben, dass für seine Tätigkeit im Gastgewerbebetrieb eine Bewilligung eingeholt werden muss (StA-act. D1/2). Aufgrund seines sechstägigen Arbeitseinsatzes ohne Bewilligung in der Zeitspanne zwischen dem 20. August 2016 und seiner Verhaftung am 31. August 2016 hat der Beschwerdeführer somit erneut ausländerrechtliche Vorschriften missachtet.

4.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer wiederholt und mehrfach zentrale Bestimmungen der ausländerrechtlichen Ordnung missachtet und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE; Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AuG). Ein Fernhaltegrund ist damit gegeben.

5.

5.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2014/20 E. 8.1).

5.2 Das öffentliche Interesse an der Ausfällung eines Einreiseverbots gegenüber dem Beschwerdeführer ist in erster Linie darin begründet, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen kommt eine zentrale Bedeutung zu, um eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu können (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer
F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat wiederholt ohne Bewilligung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Unbeeindruckt von seiner ersten Festnahme am 22. Juli 2016 fand er sich (spätestens) am 26. August 2016 trotz ausstehender Bewilligung erneut bei seinem damaligen Arbeitgeber ein, um als Pizzabäcker zu arbeiten. Zudem reiste er am 16. September 2016 in die Schweiz ein, obwohl die Vorinstanz einer Beschwerde gegen die am 2. bzw. am 7. September 2016 ihm gegenüber angeordneten Fernhaltemassnahme die aufschiebende Wirkung entzogen hatte. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt nicht leicht. Er beging schwerwiegende Verstösse gegen die Rechtsordnung (Urteil des BVGer F-2164/2017 vom 17. November 2017 E. 5.2). Das Einreiseverbot ist daher erforderlich und angemessen, um künftige Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften abzuwenden (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 7.2).

5.3 Über das Interesse an einem Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit hinaus macht der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen daran geltend, ohne besondere Restriktionen in die Schweiz beziehungsweise in das Fürstentum Liechtenstein einreisen zu können. Den öffentlichen Interessen an der Ausfällung der Fernhaltemassnahme stehen somit keine gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen.

6.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass das angefochtene Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt zentrale ausländerrechtliche Bestimmungen missachtete, dürfte es sich sogar im unteren Bereich des praxisgemäss angewendeten zeitlichen Rahmens bewegen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.

7.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat es vorliegend jedoch unterlassen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Im Zweifel über den Rechtsmittelcharakter einer Eingabe oder über den Anfechtungswillen einer Partei ist die Vorinstanz hierzu verpflichtet (Art. 8 VwVG; vgl. Thomas Flückiger, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 8 N. 16). Mit Anrufung der unzuständigen Behörde wurde die Rechtshängigkeit in der vorliegenden Streitsache begründet. Letztere ist daher so zu behandeln, als ob die Überweisung erfolgt wäre. Dem Beschwerdeführer soll es hinsichtlich der Verfahrenskosten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Vorinstanz seine Eingabe zum Anlass nahm, die Verfügung in Annahme eines Irrtums quasi ausserhalb eines förmlichen Verfahrens zu korrigieren und neu zu erlassen (vgl. Flückiger, Art. 8 N. 29). Ihm sind deshalb im Sinne eines teilweisen Obsiegens lediglich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in Abzug zu bringen. Der Restbetrag ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer hingegen nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 VGKE).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.451
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.454

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 1^a Activité salariée - (art. 11, al. 2, LEI9)
¹	Est considérée comme activité salariée toute activité exercée pour un employeur dont le siège est en Suisse ou à l'étranger, indépendamment du fait que le salaire soit payé en Suisse ou à l'étranger et que l'activité soit exercée à l'heure, à la journée ou à titre temporaire.
²	Est également considérée comme activité salariée toute activité exercée en qualité d'apprenti, de stagiaire, de volontaire, de sportif, de travailleur social, de missionnaire, de personne exerçant une activité d'encadrement religieux, d'artiste ou d'employé au pair.10

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 362 - 1 Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
¹	Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
²	Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 21 Ordre de priorité - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
²	Sont considérés comme travailleurs en Suisse:
^a	les Suisses;
^b	les titulaires d'une autorisation d'établissement;
^c	les titulaires d'une autorisation de séjour qui ont le droit d'exercer une activité lucrative;
^d	les étrangers admis à titre provisoire;
^e	les personnes auxquelles une protection provisoire a été octroyée et qui sont titulaires d'une autorisation d'exercer une activité lucrative.
³	En dérogation à l'al. 1, un étranger titulaire d'un diplôme d'une haute école suisse peut être admis si son activité lucrative revêt un intérêt scientifique ou économique prépondérant. Il est admis pendant six mois à compter de la fin de sa formation ou de sa formation continue en Suisse pour trouver une telle activité.32 33

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 17 Réglementation du séjour dans l'attente d'une décision - 1 L'étranger entré légalement en Suisse pour un séjour temporaire qui dépose ultérieurement une demande d'autorisation de séjour durable doit attendre la décision à l'étranger.
¹	L'étranger entré légalement en Suisse pour un séjour temporaire qui dépose ultérieurement une demande d'autorisation de séjour durable doit attendre la décision à l'étranger.
²	L'autorité cantonale compétente peut autoriser l'étranger à séjourner en Suisse durant la procédure si les conditions d'admission sont manifestement remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.