F-5489/2016 - 2018-07-09 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5489/2016

Urteil vom 9. Juli 2018

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

Zustelladresse: c/o B._______,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Der algerische Staatsangehörige A._______ (geb. 1984; nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde von der Stadtpolizei Zürich erstmals am 22. Juli 2016 in einem Gastgewerbebetrieb angehalten und wegen Verdachts auf irreguläre Erwerbstätigkeit verhaftet (Editionsakten der Staatsanwaltschaft [StA-act.] D1/4/1). Am 23. Juli 2016 wurde er polizeilich einvernommen. Dabei gestand er im Wesentlichen ein, er habe in dem Betrieb an vier Tagen während jeweils zwei Stunden als Pizzaiolo zur Probe gearbeitet (StA-act. D1/2). Der Beschwerdeführer wurde von der Stadtpolizei über eine Anzeigeerstattung informiert und es wurde ihm rechtliches Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt. Daraufhin wurde er aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbehörde überstellt (StA-act. D1/4/7 ff.).

Am 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle durch Mitarbeitende des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit erneut in besagtem Gastgewerbebetrieb angehalten und - nach Beizug der Stadtpolizei - abermals verhaftet. Am 1. September 2016 wurde er von der Stadtpolizei zur Sache einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, er habe die Schweiz nach seiner ersten Entlassung aus der Haft am 3. August 2016 verlassen und sei nach Italien zurückgekehrt, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Am 20. August 2016 sei er wieder in die Schweiz eingereist. Er habe einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und diesen - zusammen mit seinen Ausweispapieren - bei verschiedenen Behörden vorgewiesen (Gemeinde, Arbeitsamt, Migrationsamt). Er sei der Meinung gewesen, es sei alles in Ordnung und er dürfe nun arbeiten (StA-act. D2/2). Dem Beschwerdeführer wurde seitens der Stadtpolizei Zürich abermals rechtliches Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/9). Er wurde aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbehörde überstellt (StA-act. D2/5/7).

B.
Mit Strafbefehl vom 1. September 2016 erkannte die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschwerdeführer der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, schob den Vollzug der Geldstrafe jedoch unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Staatsanwaltschaft sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer vom 19. bis zum 22. Juli 2016 sowie vom 20. bis am 31. August 2016 in einem Gastgewerbebetrieb als Pizzaiolo gearbeitet hatte, ohne im Besitze der dazu notwendigen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein (StA-act. D1/6).

C.

Gestützt auf den Strafbefehl nahm das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG an und verhängte gegen den Beschwerdeführer am 2. September 2016 ein zweijähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS-II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

D.

Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2016 Einsprache (StA-act. D1/8).

E.
Ebenfalls am 5. September 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die kantonale Migrationsbehörde, welche das (sinngemäss gegen das Einreiseverbot gerichtete) Schreiben zur Behandlung an die Vorinstanz weiterleitete (SEM-act. 6/26 f.). In einem vom 7. September 2016 datierten Duplikat der ursprünglichen Verfügung hielt die Vorinstanz daraufhin am Einreiseverbot unverändert fest, hob aber die Ausschreibung im SIS-II auf (SEM-act. 4/12 f.). Die Vorinstanz stellte das Duplikat dem Beschwerdeführer zu und hielt in einem Begleitschreiben fest, dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung eigentlich nicht gegeben seien, man aber mit der Aufhebung der SIS-II-Ausschreibung einen offensichtlichen Irrtum berichtige. Eine allfällige Beschwerde gegen das Einreiseverbot wäre zuständigkeitshalber direkt an das Bundesverwaltungsgericht zu richten.

Aus den Beilagen zur Eingabe vom 5. September 2016 ergab sich, dass der Beschwerdeführer mit seinem damaligen Arbeitgeber am 27. Juli 2016 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, mit Wirkung ab Erhalt der Arbeitsbewilligung (SEM-act. 6/21 f.). Weiter war aus den Beilagen ersichtlich, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 28. Juli 2016 zu dessen Gunsten bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts ab dem 1. August 2016 eingereicht hatte (SEM-act. 6/23).

F.
Mit einer Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2016 (Datum Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung des Einreiseverbots (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am 9. September 2016 wegen fehlendem Strafbedürfnis ein (StA-act. D1/9). Die Einstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

H.
Am 17. September 2016 wurde der Beschwerdeführer abermals in Zürich angehalten und wegen Verdachts auf Verletzung der Einreisevorschriften erneut verhaftet. In der anschliessenden Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich gab er zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, einreisen zu dürfen, um eine an seine Zustelladresse gerichtete amtliche Sendung abzuholen (Akten des Migrationsamtes Zürich [ZH-act.] 66 ff.).

I.
Am 23. November 2016 liess sich die Vorinstanz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Eingabe des Beschwerdeführers vernehmen. Trotz zwischenzeitlicher Einstellung des Strafverfahrens hielt sie an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 11).

J.
Bezüglich des dritten ausländerrechtlichen Vorfalles, der am 16. September 2016 erfolgten illegalen Einreise in die Schweiz, erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 22. Dezember 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung, in der sie dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten auferlegte. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer am 16. September 2016 zwar gegen ein formell bestehendes Einreiseverbot verstossen habe, aufgrund geringfügiger Schuld und Tatfolgen jedoch von einer Strafverfolgung abzusehen sei (BVGer-act. 15).

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Stützt sich das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F-2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2).

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Auf eine Gefährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird (BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2).

4.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Vorab ist dabei der Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die nachträgliche Einstellung des Strafverfahrens (Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2016) auf das Administrativverfahren hat.

4.1 Die Vorinstanz verhängte das Einreiseverbot aufgrund der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2016 sanktionierten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Pizzabäcker in einem Zürcher Gastgewerbebetrieb. Nach Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 9. September 2016 das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz ein. Sie stützte sich dabei auf Art. 319 Abs. 1 Bst. e der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB. Begründet hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung mit dem fehlenden Strafbedürfnis. Schuld und Tatfolgen seien äusserst gering. Der Beschwerdeführer habe sich zwar ungenügend über die Gesetzeslage in der Schweiz informiert. Bei seinem erstmaligen Einsatz habe er jedoch lediglich einige Stunden und ohne Entgelt gearbeitet. Dabei sei es um ein Kennenlernen gegangen. Beim zweiten Arbeitseinsatz im August 2016 sei der Beschwerdeführer irrtümlich davon ausgegangen, die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu erfüllen (StA-act. D1/9).

4.2 Grundsätzlich vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde nicht zu binden. Widersprüchliche Entscheide sind aber im Rahmen des Möglichen zu vermeiden (BGE 139 II 95 E. 3.2; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4). Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips eingestellt. Sie sah von einer Bestrafung des Beschwerdeführers ab, weil sie dessen Schuld und die Folgen der Taten als gering einstufte (vgl. dazu Gerhard Fiolka/Christof Riedo, in Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2011, Art. 8 N. 27 ff.). Sie ging jedoch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen hat. Die Staatsanwaltschaft hat das fragliche Verhalten des Beschwerdeführers keiner umfassenden und eingehenden materiellen Prüfung unterzogen. Eine Bindungswirkung der Einstellungsverfügung vom 9. September 2016 gegenüber der Vorinstanz beim Entscheid über eine Fernhaltemassnahme muss deshalb verneint werden (vgl. BGE 124 II 103 E 1c/bb; 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 6.5; F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 4.5;
F-7521/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5; C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.4).

Die Einstellungsverfügung vom 9. September 2016 steht daher dem Einreiseverbot vom 7. September 2016 nicht entgegen.

4.3 Als Fernhaltegrund führt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen. Sie wirft ihm vor, vom 19. Juli 2016 bis zum 22. Juli 2016 und vom 20. August 2016 bis am 31. August 2016 gearbeitet zu haben, ohne im Besitz der dazu notwendigen Bewilligung zu sein.

4.3.1 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er im Zeitraum vom 19. bis zum 22. Juli 2016 jeweils von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr auf Probe und nicht gegen Entgelt gearbeitet habe. Während dieser Zeit hätte er lernen sollen, wie man Pizza und Kebap zubereite. Gegen das Gesetz verstossen habe er nicht. Wenn überhaupt, habe er damit lediglich Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vorgängig über die Rechtslage informiert habe (BVGer-act. 1).

4.3.2 Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit zu fassen (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.5). Grundsätzlich gilt jede, auch nur stundenweise und unentgeltlich ausgeführte Arbeit als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 1a VZAE). Massgebend ist nicht, ob tatsächlich ein Lohn bezogen wird, sondern ob die Tätigkeit üblicherweise gegen Entgelt erbracht wird und überdies einen Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat (statt vieler: Urteil des BVGer
F-4638/2016 vom 23. Mai 2017 E. 4.4; vgl. Philipp Egli/Tobias D. Meyer, in Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 11 N. 6).

4.3.3 Im Falle einer Arbeit auf Probe nimmt das Bundesgericht die Tätigkeit von einer Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 11 AuG aus. Es begründet diese Auffassung damit, dass es nicht praktikabel wäre, wenn der ausländische Bewerber bereits für das Auswahlverfahren und noch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages über eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 ff . AuG verfügen müsste. Eine im Rahmen eines Bewerbungsprozesses erbrachte Tätigkeit habe keinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Solange die Stelle nicht besetzt werde, werde die Situation anderer Bewerber nicht in relevanter Weise tangiert. Der Arbeitsmarkt werde erst durch die Anstellung respektive mit dem Stellenantritt massgeblich beeinflusst. Hier setzten erst die fremdenpolizeilichen Bestimmungen sowie die Voraussetzung des Inländervorranges (Art. 21 AuG) an (BGE 137 IV 297 E. 1.5).

4.3.4 Wesentlichste Merkmale für die Qualifikation eines Arbeitsverhältnisses auf Probe sind, dass die Tätigkeit in der Regel entschädigungslos und nur für kurze Zeit zur Abklärung der Eignung eines Stellenbewerbers erbracht wird (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 2012, Art. 319 N. 2). Von einer Arbeit auf Probe ist aufgrund des erheblichen Potenzials zur Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften nur zurückhaltend auszugehen. Sie hat sich in aller Regel auf wenige Stunden zu beschränken, darf nicht zur Generierung von Gewinn führen, muss auf einer klaren Absprache zwischen den Beteiligten beruhen und darf den Arbeitsmarkt nicht beeinflussen. Zudem muss die Bewilligungsfähigkeit realistisch sein, zumal von einem Arbeitgeber erwartet werden darf, dass er sich vorgängig darüber informiert, welche ausländerrechtlichen Bestimmungen bei der Besetzung der vakanten Stelle einzuhalten sind (Urteil des BVGer F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 5.3; Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AuG] des SEM vom Oktober 2013, Kapitel 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 16. März 2018, Ziff. 4.1.1, , abgerufen am 04.05.2018).

4.3.5 Die Tätigkeit des Beschwerdeführers vom 19. bis zum 22. Juli 2016 kann nicht als bewilligungsfreie Probearbeit aufgefasst werden. Bereits die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich am 23. Juli 2016, wonach er gewusst habe, dass er für seine Arbeit als Pizzaiolo eine Bewilligung brauche - der Beschwerdeführer wollte am darauffolgenden Montag zusammen mit seinem Arbeitgeber die Bewilligung einholen (StA-act. D1/2) -, deutet darauf hin, dass die Parteien schon zum damaligen Zeitpunkt von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausgingen. Der einzige Vorbehalt in der Abrede der Beteiligten bestand offenbar in der noch fehlenden Bewilligung zum Stellenantritt. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in derselben polizeilichen Einvernahme angab, dass er für seine Tätigkeit auf Kosten seines Arbeitgebers ein Zimmer habe beziehen können (StA-act. D1/2). Er erhielt für seine Tätigkeit somit eine Gegenleistung. Die vom Beschwerdeführer erbrachte Dienstleistung (mehrtägiger Einsatz als Pizzabäcker zur Hauptarbeitszeit abends) wird üblicherweise denn auch entlöhnt. Objektiv betrachtet konnte es unter den gegebenen Umständen nicht mehr nur um eine unverbindliche Teilnahme an einem Evaluationsverfahren für eine Stelle gehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zur Erfüllung des Geschäftszweckes sowie zur Generierung von Umsatz eingesetzt wurde.

4.3.6 Für den mehrtägigen, stundenweisen Arbeitseinsatz in der Zeitspanne vom 19. bis 22. Juli 2016 wäre somit eine Bewilligung einzuholen gewesen (Art. 11 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdeführer hat durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gesetzliche Vorschriften missachtet. Allfällige Unkenntnis oder eine Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einem Einreiseverbot dar, da es den Betroffenen obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten in der Schweiz zu informieren. Ein sorgfaltspflichtwidriger Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften genügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.3).

4.3.7 Was das Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 20. bis zum 31. August 2016 anbetrifft, so räumte er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2016 ein, während sechs Tagen als Pizzaiolo gearbeitet zu haben (StA-act. D2/2). Auf Vorhalt des Verstosses gegen ausländerrechtliche Vorschriften durch die Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer jedoch ein, sich bei den Behörden über seine Aufenthalts- und Erwerbssituation in der Schweiz informiert zu haben. Er habe am 27. Juli 2016 mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich am 28. Juli 2016 beim Kreisbüro angemeldet. Gleichentags habe er beim Amt für Wirtschaft und Arbeit um eine Bewilligung zum Stellenantritt nachgesucht. Er sei somit korrekt vorgegangen und habe nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen (BVGer-act. 1; SEM-act. 6/21 ff.).

4.3.8 Nachdem der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung zum Stellenantritt eingereicht hatte, hätte er den Entscheid mangels gegenteiliger behördlicher Anordnung im Ausland abwarten müssen (Art. 17 AuG). Hierüber hätte er sich bei den zuständigen Behörden informieren müssen (vgl. oben E. 4.3.6). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe aufgrund von Behördenkontakten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass er mit der Einreichung der Bewilligungsunterlagen die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme erfüllt habe. Er sprach in diesem Zusammenhang von behördlichen Stempeln, die auf seine Unterlagen gesetzt worden seien, blieb aber in seinen Ausführungen ausgesprochen vage und unterliess es, irgendwelche Belege einzureichen. Das reicht nicht zur Annahme, dass irgendein Vertreter einer an sich zuständigen Behörde dem Beschwerdeführer unzutreffende, vertrauensrelevante Auskünfte erteilt haben könnte. Im Übrigen gestand er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. Juli 2016 ein, gewusst zu haben, dass für seine Tätigkeit im Gastgewerbebetrieb eine Bewilligung eingeholt werden muss (StA-act. D1/2). Aufgrund seines sechstägigen Arbeitseinsatzes ohne Bewilligung in der Zeitspanne zwischen dem 20. August 2016 und seiner Verhaftung am 31. August 2016 hat der Beschwerdeführer somit erneut ausländerrechtliche Vorschriften missachtet.

4.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer wiederholt und mehrfach zentrale Bestimmungen der ausländerrechtlichen Ordnung missachtet und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE; Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AuG). Ein Fernhaltegrund ist damit gegeben.

5.

5.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2014/20 E. 8.1).

5.2 Das öffentliche Interesse an der Ausfällung eines Einreiseverbots gegenüber dem Beschwerdeführer ist in erster Linie darin begründet, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen kommt eine zentrale Bedeutung zu, um eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu können (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer
F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat wiederholt ohne Bewilligung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Unbeeindruckt von seiner ersten Festnahme am 22. Juli 2016 fand er sich (spätestens) am 26. August 2016 trotz ausstehender Bewilligung erneut bei seinem damaligen Arbeitgeber ein, um als Pizzabäcker zu arbeiten. Zudem reiste er am 16. September 2016 in die Schweiz ein, obwohl die Vorinstanz einer Beschwerde gegen die am 2. bzw. am 7. September 2016 ihm gegenüber angeordneten Fernhaltemassnahme die aufschiebende Wirkung entzogen hatte. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt nicht leicht. Er beging schwerwiegende Verstösse gegen die Rechtsordnung (Urteil des BVGer F-2164/2017 vom 17. November 2017 E. 5.2). Das Einreiseverbot ist daher erforderlich und angemessen, um künftige Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften abzuwenden (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 7.2).

5.3 Über das Interesse an einem Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit hinaus macht der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen daran geltend, ohne besondere Restriktionen in die Schweiz beziehungsweise in das Fürstentum Liechtenstein einreisen zu können. Den öffentlichen Interessen an der Ausfällung der Fernhaltemassnahme stehen somit keine gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen.

6.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass das angefochtene Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt zentrale ausländerrechtliche Bestimmungen missachtete, dürfte es sich sogar im unteren Bereich des praxisgemäss angewendeten zeitlichen Rahmens bewegen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.

7.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat es vorliegend jedoch unterlassen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Im Zweifel über den Rechtsmittelcharakter einer Eingabe oder über den Anfechtungswillen einer Partei ist die Vorinstanz hierzu verpflichtet (Art. 8 VwVG; vgl. Thomas Flückiger, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 8 N. 16). Mit Anrufung der unzuständigen Behörde wurde die Rechtshängigkeit in der vorliegenden Streitsache begründet. Letztere ist daher so zu behandeln, als ob die Überweisung erfolgt wäre. Dem Beschwerdeführer soll es hinsichtlich der Verfahrenskosten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Vorinstanz seine Eingabe zum Anlass nahm, die Verfügung in Annahme eines Irrtums quasi ausserhalb eines förmlichen Verfahrens zu korrigieren und neu zu erlassen (vgl. Flückiger, Art. 8 N. 29). Ihm sind deshalb im Sinne eines teilweisen Obsiegens lediglich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in Abzug zu bringen. Der Restbetrag ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer hingegen nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 VGKE).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
^b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
^c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
^d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
²	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.438
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
⁴	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden.439
⁵	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.440
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte.441

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 11 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
²	Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.
³	Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 1^a Unselbstständige Erwerbstätigkeit - (Art. 11 Abs. 2 AIG9)
¹	Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird.
²	Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt namentlich auch die Tätigkeit als Lernende oder Lernender, Praktikantin oder Praktikant, Volontärin oder Volontär, Sportlerin oder Sportler, Sozialhelferin oder Sozialhelfer, Missionar oder Missionarin, religiöse Betreuungsperson, Künstlerin oder Künstler sowie Au-pair-Angestellte oder Au-pair-Angestellter.10

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 362 - 1 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden:233
¹	Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden:233
²	Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 21 Vorrang - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
²	Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:
^a	Schweizerinnen und Schweizer;
^b	Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
^c	Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
^d	vorläufig aufgenommene Personen;
^e	Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen.
³	Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss können in Abweichung von Absatz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz vorläufig zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden.30

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
¹	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
²	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
²	Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.