F-5489/2016 - 2018-07-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5489/2016

Urteil vom 9. Juli 2018

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

Zustelladresse: c/o B._______,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Der algerische Staatsangehörige A._______ (geb. 1984; nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde von der Stadtpolizei Zürich erstmals am 22. Juli 2016 in einem Gastgewerbebetrieb angehalten und wegen Verdachts auf irreguläre Erwerbstätigkeit verhaftet (Editionsakten der Staatsanwaltschaft [StA-act.] D1/4/1). Am 23. Juli 2016 wurde er polizeilich einvernommen. Dabei gestand er im Wesentlichen ein, er habe in dem Betrieb an vier Tagen während jeweils zwei Stunden als Pizzaiolo zur Probe gearbeitet (StA-act. D1/2). Der Beschwerdeführer wurde von der Stadtpolizei über eine Anzeigeerstattung informiert und es wurde ihm rechtliches Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt. Daraufhin wurde er aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbehörde überstellt (StA-act. D1/4/7 ff.).

Am 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle durch Mitarbeitende des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit erneut in besagtem Gastgewerbebetrieb angehalten und - nach Beizug der Stadtpolizei - abermals verhaftet. Am 1. September 2016 wurde er von der Stadtpolizei zur Sache einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, er habe die Schweiz nach seiner ersten Entlassung aus der Haft am 3. August 2016 verlassen und sei nach Italien zurückgekehrt, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Am 20. August 2016 sei er wieder in die Schweiz eingereist. Er habe einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und diesen - zusammen mit seinen Ausweispapieren - bei verschiedenen Behörden vorgewiesen (Gemeinde, Arbeitsamt, Migrationsamt). Er sei der Meinung gewesen, es sei alles in Ordnung und er dürfe nun arbeiten (StA-act. D2/2). Dem Beschwerdeführer wurde seitens der Stadtpolizei Zürich abermals rechtliches Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/9). Er wurde aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbehörde überstellt (StA-act. D2/5/7).

B.
Mit Strafbefehl vom 1. September 2016 erkannte die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschwerdeführer der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, schob den Vollzug der Geldstrafe jedoch unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Staatsanwaltschaft sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer vom 19. bis zum 22. Juli 2016 sowie vom 20. bis am 31. August 2016 in einem Gastgewerbebetrieb als Pizzaiolo gearbeitet hatte, ohne im Besitze der dazu notwendigen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein (StA-act. D1/6).

C.

Gestützt auf den Strafbefehl nahm das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG an und verhängte gegen den Beschwerdeführer am 2. September 2016 ein zweijähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS-II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

D.

Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2016 Einsprache (StA-act. D1/8).

E.
Ebenfalls am 5. September 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die kantonale Migrationsbehörde, welche das (sinngemäss gegen das Einreiseverbot gerichtete) Schreiben zur Behandlung an die Vorinstanz weiterleitete (SEM-act. 6/26 f.). In einem vom 7. September 2016 datierten Duplikat der ursprünglichen Verfügung hielt die Vorinstanz daraufhin am Einreiseverbot unverändert fest, hob aber die Ausschreibung im SIS-II auf (SEM-act. 4/12 f.). Die Vorinstanz stellte das Duplikat dem Beschwerdeführer zu und hielt in einem Begleitschreiben fest, dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung eigentlich nicht gegeben seien, man aber mit der Aufhebung der SIS-II-Ausschreibung einen offensichtlichen Irrtum berichtige. Eine allfällige Beschwerde gegen das Einreiseverbot wäre zuständigkeitshalber direkt an das Bundesverwaltungsgericht zu richten.

Aus den Beilagen zur Eingabe vom 5. September 2016 ergab sich, dass der Beschwerdeführer mit seinem damaligen Arbeitgeber am 27. Juli 2016 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, mit Wirkung ab Erhalt der Arbeitsbewilligung (SEM-act. 6/21 f.). Weiter war aus den Beilagen ersichtlich, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 28. Juli 2016 zu dessen Gunsten bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts ab dem 1. August 2016 eingereicht hatte (SEM-act. 6/23).

F.
Mit einer Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2016 (Datum Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung des Einreiseverbots (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am 9. September 2016 wegen fehlendem Strafbedürfnis ein (StA-act. D1/9). Die Einstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

H.
Am 17. September 2016 wurde der Beschwerdeführer abermals in Zürich angehalten und wegen Verdachts auf Verletzung der Einreisevorschriften erneut verhaftet. In der anschliessenden Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich gab er zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, einreisen zu dürfen, um eine an seine Zustelladresse gerichtete amtliche Sendung abzuholen (Akten des Migrationsamtes Zürich [ZH-act.] 66 ff.).

I.
Am 23. November 2016 liess sich die Vorinstanz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Eingabe des Beschwerdeführers vernehmen. Trotz zwischenzeitlicher Einstellung des Strafverfahrens hielt sie an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 11).

J.
Bezüglich des dritten ausländerrechtlichen Vorfalles, der am 16. September 2016 erfolgten illegalen Einreise in die Schweiz, erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 22. Dezember 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung, in der sie dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten auferlegte. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer am 16. September 2016 zwar gegen ein formell bestehendes Einreiseverbot verstossen habe, aufgrund geringfügiger Schuld und Tatfolgen jedoch von einer Strafverfolgung abzusehen sei (BVGer-act. 15).

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Stützt sich das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F-2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2).

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Auf eine Gefährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird (BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2).

4.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Vorab ist dabei der Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die nachträgliche Einstellung des Strafverfahrens (Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2016) auf das Administrativverfahren hat.

4.1 Die Vorinstanz verhängte das Einreiseverbot aufgrund der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2016 sanktionierten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Pizzabäcker in einem Zürcher Gastgewerbebetrieb. Nach Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 9. September 2016 das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz ein. Sie stützte sich dabei auf Art. 319 Abs. 1 Bst. e der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB. Begründet hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung mit dem fehlenden Strafbedürfnis. Schuld und Tatfolgen seien äusserst gering. Der Beschwerdeführer habe sich zwar ungenügend über die Gesetzeslage in der Schweiz informiert. Bei seinem erstmaligen Einsatz habe er jedoch lediglich einige Stunden und ohne Entgelt gearbeitet. Dabei sei es um ein Kennenlernen gegangen. Beim zweiten Arbeitseinsatz im August 2016 sei der Beschwerdeführer irrtümlich davon ausgegangen, die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu erfüllen (StA-act. D1/9).

4.2 Grundsätzlich vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde nicht zu binden. Widersprüchliche Entscheide sind aber im Rahmen des Möglichen zu vermeiden (BGE 139 II 95 E. 3.2; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4). Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips eingestellt. Sie sah von einer Bestrafung des Beschwerdeführers ab, weil sie dessen Schuld und die Folgen der Taten als gering einstufte (vgl. dazu Gerhard Fiolka/Christof Riedo, in Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2011, Art. 8 N. 27 ff.). Sie ging jedoch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen hat. Die Staatsanwaltschaft hat das fragliche Verhalten des Beschwerdeführers keiner umfassenden und eingehenden materiellen Prüfung unterzogen. Eine Bindungswirkung der Einstellungsverfügung vom 9. September 2016 gegenüber der Vorinstanz beim Entscheid über eine Fernhaltemassnahme muss deshalb verneint werden (vgl. BGE 124 II 103 E 1c/bb; 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 6.5; F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 4.5;
F-7521/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5; C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.4).

Die Einstellungsverfügung vom 9. September 2016 steht daher dem Einreiseverbot vom 7. September 2016 nicht entgegen.

4.3 Als Fernhaltegrund führt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen. Sie wirft ihm vor, vom 19. Juli 2016 bis zum 22. Juli 2016 und vom 20. August 2016 bis am 31. August 2016 gearbeitet zu haben, ohne im Besitz der dazu notwendigen Bewilligung zu sein.

4.3.1 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er im Zeitraum vom 19. bis zum 22. Juli 2016 jeweils von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr auf Probe und nicht gegen Entgelt gearbeitet habe. Während dieser Zeit hätte er lernen sollen, wie man Pizza und Kebap zubereite. Gegen das Gesetz verstossen habe er nicht. Wenn überhaupt, habe er damit lediglich Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vorgängig über die Rechtslage informiert habe (BVGer-act. 1).

4.3.2 Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit zu fassen (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.5). Grundsätzlich gilt jede, auch nur stundenweise und unentgeltlich ausgeführte Arbeit als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 1a VZAE). Massgebend ist nicht, ob tatsächlich ein Lohn bezogen wird, sondern ob die Tätigkeit üblicherweise gegen Entgelt erbracht wird und überdies einen Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat (statt vieler: Urteil des BVGer
F-4638/2016 vom 23. Mai 2017 E. 4.4; vgl. Philipp Egli/Tobias D. Meyer, in Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 11 N. 6).

4.3.3 Im Falle einer Arbeit auf Probe nimmt das Bundesgericht die Tätigkeit von einer Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 11 AuG aus. Es begründet diese Auffassung damit, dass es nicht praktikabel wäre, wenn der ausländische Bewerber bereits für das Auswahlverfahren und noch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages über eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 ff . AuG verfügen müsste. Eine im Rahmen eines Bewerbungsprozesses erbrachte Tätigkeit habe keinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Solange die Stelle nicht besetzt werde, werde die Situation anderer Bewerber nicht in relevanter Weise tangiert. Der Arbeitsmarkt werde erst durch die Anstellung respektive mit dem Stellenantritt massgeblich beeinflusst. Hier setzten erst die fremdenpolizeilichen Bestimmungen sowie die Voraussetzung des Inländervorranges (Art. 21 AuG) an (BGE 137 IV 297 E. 1.5).

4.3.4 Wesentlichste Merkmale für die Qualifikation eines Arbeitsverhältnisses auf Probe sind, dass die Tätigkeit in der Regel entschädigungslos und nur für kurze Zeit zur Abklärung der Eignung eines Stellenbewerbers erbracht wird (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 2012, Art. 319 N. 2). Von einer Arbeit auf Probe ist aufgrund des erheblichen Potenzials zur Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften nur zurückhaltend auszugehen. Sie hat sich in aller Regel auf wenige Stunden zu beschränken, darf nicht zur Generierung von Gewinn führen, muss auf einer klaren Absprache zwischen den Beteiligten beruhen und darf den Arbeitsmarkt nicht beeinflussen. Zudem muss die Bewilligungsfähigkeit realistisch sein, zumal von einem Arbeitgeber erwartet werden darf, dass er sich vorgängig darüber informiert, welche ausländerrechtlichen Bestimmungen bei der Besetzung der vakanten Stelle einzuhalten sind (Urteil des BVGer F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 5.3; Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AuG] des SEM vom Oktober 2013, Kapitel 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 16. März 2018, Ziff. 4.1.1, , abgerufen am 04.05.2018).

4.3.5 Die Tätigkeit des Beschwerdeführers vom 19. bis zum 22. Juli 2016 kann nicht als bewilligungsfreie Probearbeit aufgefasst werden. Bereits die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich am 23. Juli 2016, wonach er gewusst habe, dass er für seine Arbeit als Pizzaiolo eine Bewilligung brauche - der Beschwerdeführer wollte am darauffolgenden Montag zusammen mit seinem Arbeitgeber die Bewilligung einholen (StA-act. D1/2) -, deutet darauf hin, dass die Parteien schon zum damaligen Zeitpunkt von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausgingen. Der einzige Vorbehalt in der Abrede der Beteiligten bestand offenbar in der noch fehlenden Bewilligung zum Stellenantritt. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in derselben polizeilichen Einvernahme angab, dass er für seine Tätigkeit auf Kosten seines Arbeitgebers ein Zimmer habe beziehen können (StA-act. D1/2). Er erhielt für seine Tätigkeit somit eine Gegenleistung. Die vom Beschwerdeführer erbrachte Dienstleistung (mehrtägiger Einsatz als Pizzabäcker zur Hauptarbeitszeit abends) wird üblicherweise denn auch entlöhnt. Objektiv betrachtet konnte es unter den gegebenen Umständen nicht mehr nur um eine unverbindliche Teilnahme an einem Evaluationsverfahren für eine Stelle gehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zur Erfüllung des Geschäftszweckes sowie zur Generierung von Umsatz eingesetzt wurde.

4.3.6 Für den mehrtägigen, stundenweisen Arbeitseinsatz in der Zeitspanne vom 19. bis 22. Juli 2016 wäre somit eine Bewilligung einzuholen gewesen (Art. 11 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdeführer hat durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gesetzliche Vorschriften missachtet. Allfällige Unkenntnis oder eine Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einem Einreiseverbot dar, da es den Betroffenen obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten in der Schweiz zu informieren. Ein sorgfaltspflichtwidriger Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften genügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.3).

4.3.7 Was das Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 20. bis zum 31. August 2016 anbetrifft, so räumte er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2016 ein, während sechs Tagen als Pizzaiolo gearbeitet zu haben (StA-act. D2/2). Auf Vorhalt des Verstosses gegen ausländerrechtliche Vorschriften durch die Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer jedoch ein, sich bei den Behörden über seine Aufenthalts- und Erwerbssituation in der Schweiz informiert zu haben. Er habe am 27. Juli 2016 mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich am 28. Juli 2016 beim Kreisbüro angemeldet. Gleichentags habe er beim Amt für Wirtschaft und Arbeit um eine Bewilligung zum Stellenantritt nachgesucht. Er sei somit korrekt vorgegangen und habe nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen (BVGer-act. 1; SEM-act. 6/21 ff.).

4.3.8 Nachdem der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung zum Stellenantritt eingereicht hatte, hätte er den Entscheid mangels gegenteiliger behördlicher Anordnung im Ausland abwarten müssen (Art. 17 AuG). Hierüber hätte er sich bei den zuständigen Behörden informieren müssen (vgl. oben E. 4.3.6). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe aufgrund von Behördenkontakten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass er mit der Einreichung der Bewilligungsunterlagen die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme erfüllt habe. Er sprach in diesem Zusammenhang von behördlichen Stempeln, die auf seine Unterlagen gesetzt worden seien, blieb aber in seinen Ausführungen ausgesprochen vage und unterliess es, irgendwelche Belege einzureichen. Das reicht nicht zur Annahme, dass irgendein Vertreter einer an sich zuständigen Behörde dem Beschwerdeführer unzutreffende, vertrauensrelevante Auskünfte erteilt haben könnte. Im Übrigen gestand er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. Juli 2016 ein, gewusst zu haben, dass für seine Tätigkeit im Gastgewerbebetrieb eine Bewilligung eingeholt werden muss (StA-act. D1/2). Aufgrund seines sechstägigen Arbeitseinsatzes ohne Bewilligung in der Zeitspanne zwischen dem 20. August 2016 und seiner Verhaftung am 31. August 2016 hat der Beschwerdeführer somit erneut ausländerrechtliche Vorschriften missachtet.

4.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer wiederholt und mehrfach zentrale Bestimmungen der ausländerrechtlichen Ordnung missachtet und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE; Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AuG). Ein Fernhaltegrund ist damit gegeben.

5.

5.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2014/20 E. 8.1).

5.2 Das öffentliche Interesse an der Ausfällung eines Einreiseverbots gegenüber dem Beschwerdeführer ist in erster Linie darin begründet, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen kommt eine zentrale Bedeutung zu, um eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu können (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer
F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat wiederholt ohne Bewilligung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Unbeeindruckt von seiner ersten Festnahme am 22. Juli 2016 fand er sich (spätestens) am 26. August 2016 trotz ausstehender Bewilligung erneut bei seinem damaligen Arbeitgeber ein, um als Pizzabäcker zu arbeiten. Zudem reiste er am 16. September 2016 in die Schweiz ein, obwohl die Vorinstanz einer Beschwerde gegen die am 2. bzw. am 7. September 2016 ihm gegenüber angeordneten Fernhaltemassnahme die aufschiebende Wirkung entzogen hatte. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt nicht leicht. Er beging schwerwiegende Verstösse gegen die Rechtsordnung (Urteil des BVGer F-2164/2017 vom 17. November 2017 E. 5.2). Das Einreiseverbot ist daher erforderlich und angemessen, um künftige Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften abzuwenden (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 7.2).

5.3 Über das Interesse an einem Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit hinaus macht der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen daran geltend, ohne besondere Restriktionen in die Schweiz beziehungsweise in das Fürstentum Liechtenstein einreisen zu können. Den öffentlichen Interessen an der Ausfällung der Fernhaltemassnahme stehen somit keine gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen.

6.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass das angefochtene Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt zentrale ausländerrechtliche Bestimmungen missachtete, dürfte es sich sogar im unteren Bereich des praxisgemäss angewendeten zeitlichen Rahmens bewegen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.

7.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat es vorliegend jedoch unterlassen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Im Zweifel über den Rechtsmittelcharakter einer Eingabe oder über den Anfechtungswillen einer Partei ist die Vorinstanz hierzu verpflichtet (Art. 8 VwVG; vgl. Thomas Flückiger, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 8 N. 16). Mit Anrufung der unzuständigen Behörde wurde die Rechtshängigkeit in der vorliegenden Streitsache begründet. Letztere ist daher so zu behandeln, als ob die Überweisung erfolgt wäre. Dem Beschwerdeführer soll es hinsichtlich der Verfahrenskosten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Vorinstanz seine Eingabe zum Anlass nahm, die Verfügung in Annahme eines Irrtums quasi ausserhalb eines förmlichen Verfahrens zu korrigieren und neu zu erlassen (vgl. Flückiger, Art. 8 N. 29). Ihm sind deshalb im Sinne eines teilweisen Obsiegens lediglich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in Abzug zu bringen. Der Restbetrag ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer hingegen nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 VGKE).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.444
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.445
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.446
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.447

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 11 Soggiorno con attività lucrativa - 1 Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
¹	Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
²	È considerata attività lucrativa, poco importa se svolta a titolo gratuito od oneroso, qualsiasi attività dipendente o indipendente normalmente esercitata dietro compenso.
³	Se si tratta di attività lucrativa dipendente, il permesso dev'essere chiesto dal datore di lavoro.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 1^a Attività lucrativa dipendente - (art. 11 cpv. 2 LStrI9)
¹	È considerata attività lucrativa dipendente qualsiasi attività svolta per un datore di lavoro con sede in Svizzera o all'estero, indipendentemente dal fatto che il salario sia pagato in Svizzera o all'estero e che l'attività sia esercitata a ore, a giornate o a titolo temporaneo.
²	È considerata attività lucrativa dipendente in particolare anche l'attività di apprendista, praticante, volontario, sportivo, assistente sociale, missionario, consulente religioso, artista e impiegato alla pari.10

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
¹	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
²	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 362 - 1 Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro:
¹	Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro:
²	Sono nulli gli accordi e le clausole di contratti normali e contratti collettivi di lavoro deroganti alle disposizioni surriferite a svantaggio del lavoratore.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 21 Priorità - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
²	Sono considerati lavoratori indigeni:
^a	i cittadini svizzeri;
^b	i titolari di un permesso di domicilio;
^c	i titolari di un permesso di dimora autorizzati a esercitare un'attività lucrativa;
^d	le persone ammesse provvisoriamente;
^e	le persone alle quali è stata concessa protezione provvisoria e che sono titolari di un permesso per l'esercizio di un'attività lucrativa.
³	In deroga al capoverso 1, lo straniero con diploma universitario svizzero può essere ammesso in Svizzera se la sua attività lucrativa riveste un elevato interesse scientifico o economico. È ammesso provvisoriamente per un periodo di sei mesi a partire dalla conclusione della sua formazione o della sua formazione continua in Svizzera affinché possa trovare una siffatta attività lucrativa.30 31

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso - 1 Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
¹	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
²	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.