A-5971/2012 - 2013-07-09 - Imposte indirette - Tabaksteuer (Nachleistungsverfügung gemäss Art. 12 VStrR)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5971/2012

Urteil vom 9. Juli 2013

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Tabaksteuer (Nachleistungsverfügung gemäss
Gegenstand
Art. 12 VStrR).

Sachverhalt:

A.
X._______ ist Geschäftsführer der Y._______ GmbH, welche u.a. Wasserpfeifentabak der Marke "..." importiert.

B.

Am 5. November 2008 meldete die Y._______ GmbH unter Verwendung des von der Oberzolldirektion (OZD) zur Verfügung gestellten Formulars (Form. 55.44 "Anmeldung von Tabakfabrikaten [Einfuhr]") Wasserpfeifentabak der Marke "..." bei der Sektion Tabak- und Bierbesteuerung zur Festsetzung des Steuersatzes für die Tabaksteuer an. Sie gab für Dosen à 1 kg einen Kleinhandelspreis (nachfolgend etwa auch: KHP) von Fr. 78.- an. Basierend auf dieser Anmeldung wurde am 6. November 2008 ein Steuersatz von Fr. 4.95 pro Kilogramm (nachfolgend auch: Fr./kg), gültig ab 1. November 2008, verfügt.

Am 30. Dezember 2009 meldete die Y._______ GmbH Wasserpfeifentabak derselben Marke in Dosen à 1 kg zum KHP von Fr. 50.- an. Mit Verfügung vom 1. Januar 2010 wurde - gemäss der mittlerweile geänderten gesetzlichen Grundlage für die Steuerbemessung - per 1. Januar 2010 ein Steuersatz von Fr. 5.-/kg festgesetzt. Eine Nachkontrolle durch die OZD führte am 3. Mai 2010 zu einer erneuten Festsetzung des Steuersatzes von Fr. 6.50/kg, gültig ab 1. Mai 2010, auf der Basis eines KHP von Fr. 65.-. Nach weiteren Untersuchungen durch die OZD verfügte diese am 11. August 2010 einen KHP von Fr. 78.- und damit einen Steuersatz von Fr. 7.80/kg. Die Y._______ GmbH erhob gegen diese Verfügung Einsprache und beantragte, der für die Besteuerung massgebende Kleinhandelspreis für den Wasserpfeifentabak "..." in Dosen à 1 kg sei für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 auf Fr. 50.- festzulegen. Die Einsprache wurde am 24. Januar 2011 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 3. Juli 2012 gut, soweit es darauf eintrat (vgl. Verfahren A-1265/2011). Es hielt zusammenfassend fest, die OZD sei nicht befugt gewesen, in der strittigen Periode für die Steuerbemessung von dem von der Y._______ GmbH angemeldeten (und auf den Packungen aufgedruckten) KHP abzuweichen bzw. die OZD habe nicht widerlegt, dass die Produkte zum aufgedruckten Preis verkauft worden seien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 3.2.1). Die OZD habe im strittigen Zeitraum die Tabaksteuer deshalb zu Recht auf dem KHP von Fr. 50.- pro Kilogramm berechnet (vgl. ebd. E. 3.3).

C.

Bereits am 9. Dezember 2009 war gegen X._______ eine Verwaltungsstrafuntersuchung eingeleitet worden. Aufgrund dieser Untersuchung kam die Zollkreisdirektion Basel (u.a.) zum Ergebnis, dass die Packungen der Marke "..." mit aufgedrucktem KHP von Fr. 50.- sowie unter Angabe der Reversnummer der Y._______ GmbH (eine von der Verwaltung der Importeurin zur Überwachung des Handels zugewiesene Kontrollnummer) zu höheren Preisen bzw. für Fr. 78.-/kg angeboten worden seien. In der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 seien zehn Einfuhren festgestellt worden, bei denen insgesamt 16'986 kg Wasserpfeifentabak der Marke "..." in Behältnissen von 1 kg zu Unrecht mit einem KHP von Fr. 50.- statt von Fr. 78.- veranlagt worden seien.

D.

Mit Verfügung vom 25. November 2010 erklärte die Zollkreisdirektion Basel X._______ aufgrund von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (TStG, SR 641.31) sowie gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) für Tabaksteuern in der Höhe von Fr. 47'560.80, Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 3'614.60 und Verzugszinse in der Höhe von Fr. 1'602.- nachleistungspflichtig im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0).

Am 22. Dezember 2010 erhob X._______ bei der OZD gegen diese Verfügung Beschwerde, welche mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 abgewiesen wurde.

E.
Mit Eingabe vom 16. November 2011 (recte: 2012; Posteingang 19. November 2012) erhob X.______ (Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 25. November 2010 sowie des Einspracheentscheids (recte: Beschwerdeentscheids) der OZD vom 18. Oktober 2012, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen.

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2013 schliesst die OZD (Vorinstanz) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Am 18. April 2013 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert ein Beweismittel ein, von dem die OZD Kenntnis nahm.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Der Beschwerdeführer ist durch den Einspracheentscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG).

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige vorangegangene Verfügungen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 25. November 2010 (vgl. Bst. E) verlangt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden.

1.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2007/41 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 2.149).

1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft auf Beschwerde hin im konkreten Anwendungsfall vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit (konkrete Normenkontrolle). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung.

1.4.2 Die vorfrageweise Feststellung einer Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit führt indes nicht zur Aufhebung einer bundesrätlichen Verordnung, sondern zur Nichtanwendung der entsprechenden Bestimmung und zur Aufhebung der darauf gestützten Verfügung (BGE 107 Ib 243 E. 4b in fine, Urteil des Bundesgerichts 2C_735/729/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.4, A-4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 1.3.2).

1.5

1.5.1 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4011/2010 vom 18. Januar 2011 E. 1.5, A 855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.6, A 1604/2006 vom 4. März 2010 E. 3.5; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.141).

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (sog. "antizipierte Beweiswürdigung"; BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.3, A 1107/2008 und A-1108/2008 vom 15. Juni 2010 E. 1.2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen).

1.5.2 Der Beschwerdeführer beantragt zur Abklärung der Höhe des Kleinhandelspreises die Einvernahme von 54 Kunden der Y._______ GmbH (Detailhändler gemäss Kundenliste) als Zeugen. Die Verwaltung habe nämlich bei ihrer Untersuchung lediglich "willkürlich" irgendwelche Wiederverkäufer "herausgepickt".

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Akten den Sachverhalt für genügend erstellt. Auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere auf die Befragung der vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen, wird deshalb verzichtet, unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit und Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 VwVG auf das vorliegende Verfahren. Allerdings ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Vorinstanz zur Frage der Höhe des Kleinhandelspreises diejenigen Abnehmer befragt hat, die gemäss Buchhaltung im relevanten Zeitraum Wasserpfeifentabak von der Y._______ GmbH bezogen haben. Von einem willkürlichen Vorgehen der Vorinstanz kann deshalb keine Rede sein.

1.6 Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien. Es gebe - entgegen der "Erwartungen an ein rechtsstaatliches Verfahren" - keine unterzeichneten Protokolle der Einvernahmen der Zuständigen der Firma B._______ GmbH. Ausserdem habe er keine Gelegenheit erhalten, Ergänzungsfragen zu stellen.

1.6.1 Vorliegend stützt sich die zu beurteilende Nachbezugsverfügung auf Art. 12 VStrR. Bei dieser Leistungspflicht handelt es sich nicht um eine Strafe oder um eine Massnahme mit pönalem Charakter, sondern um die Geltendmachung einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Dieses Verfahren ist strikt vom gegebenenfalls ebenfalls geführten strafrechtlichen Verfahren zu trennen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.2; vgl. Andreas Eicker/Friedrich Frank/Jonas Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 91). Die Unterscheidung der beiden Verfahren ist u.a. deswegen relevant, weil die strafprozessualen Garantien (Art. 32 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) im Strafverfahren gelten. Eine allfällige Verletzung dieser Garantien hat auf die Gültigkeit der Nachbezugsverfügung aber keinen Einfluss. Für das Verwaltungsverfahren gelten die strafprozessualen Garantien nicht (BGE 115 Ib 216 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.2).

1.6.2 Die beanstandeten Untersuchungshandlungen wurden im Rahmen des (Verwaltungs-)Strafverfahrens durchgeführt. Der beschwerdeführerische Vorwurf, es habe keine Einvernahme stattgefunden bzw. er sei nicht zu dieser eingeladen worden und habe keine Ergänzungsfragen stellen können, wäre deshalb im Strafverfahren zu beurteilen, weshalb darauf im vorliegenden (Verwaltungsjustiz-)Verfahren nicht einzutreten ist. Abgesehen davon hätte gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine allfällige Verletzung der strafprozessualen Garantien auf die Gültigkeit der Nachbezugsverfügung keinen Einfluss (vgl. E. 1.6.1). Nur am Rande sei erwähnt, dass zur Abklärung eines Sachverhalts der Verwaltung unterschiedliche Mittel zur Verfügung stehen. Unter anderem kann der untersuchende Beamte mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen (vgl. Art. 40 VStrR). Der Vorwurf des Beschwerdeführers ist somit unbegründet.

2.1 Nach dem in Art. 5 Abs. 1 BV statuierten Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (sog. Legalitätsprinzip).

Im Steuerrecht wird das Legalitätsprinzip besonders streng gehandhabt und es kommt ihm in diesem Bereich allgemein eine herausragende Bedeutung zu (vgl. etwa BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 562 E. 3.1, 3.4 mit Hinweisen auf die Lehre, Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2). Bereits auf Verfassungsebene ist festgehalten, dass die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln ist (Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV), wobei unter dem Terminus "Gesetz" ein Gesetz im formellen Sinn zu verstehen ist (vgl. statt vieler: BGE 128 II 112 E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1.3, A 3974/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2.7; zum Legalitätsprinzip im Steuerrecht: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 2693 ff.). Demzufolge ist insbesondere auch für die Bestimmung der Steuersubjekte und Steuerobjekte auf deren im jeweiligen massgebenden Gesetz festgehaltene Definition abzustellen (vgl. zum Ganzen: BVGE 2007/41 E. 4.1; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 19 ff.). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 136 II 337 E. 5.1, 132 II 371 E. 2.1).

2.2 Der Bund erhebt eine Steuer auf Tabakfabrikaten sowie auf Erzeugnissen, die wie Tabak verwendet werden (Art. 1 Abs. 1 TStG). Die Oberzolldirektion erlässt hinsichtlich der Abgaben auf Tabakfabrikaten (Tabaksteuer, Zoll, Mehrwertsteuer) alle Weisungen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie ist ermächtigt, den im Register der Hersteller, Importeure und Rohmaterialhändler eingetragenen Firmen (vgl. E. 2.5.1) Weisungen über die für die Abgabenerhebung und -rückerstattung sowie zu Kontrollzwecken erforderlichen Angaben, Nachweise und Vorkehren zu erteilen (Art. 2 TStG).

2.3 Der Steuer unterliegen neben den im Inland gewerbsmässig hergestellten, verbrauchsfertigen Tabakfabrikate u.a. auch die eingeführten Tabakfabrikate (Art. 4 Abs. 1 Bst. a TStG). Steuerpflichtig für die im Inland hergestellten Tabakfabrikate sind die Hersteller des verbrauchsfertigen Produkts (Art. 6 Bst. a TStG), für die eingeführten Fabrikate die Zollschuldner bzw. Zollschuldnerinnen (Art. 6 Bst. b TStG). Zollschuldner bzw. Zollschuldnerin ist (u.a.), wer die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt und wer zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist (Art. 70 Abs. 2 Bst. a und b des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]) sowie die Person, für deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt auch die natürliche Person, die als Organ für die juristische Person handelt, als Zollschuldnerin, da sie die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst hat (ausführlich etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3644/2012 vom 21. März 2013 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG). Die Qualifikation als Zollschuldnerin bzw. Zollschuldner hat überdies Auswirkungen auf die Schuldnerstellung in anderen Abgabeerlassen. So sind die zollzahlungspflichtigen Personen überdies bei der Einfuhr für die Mehrwertsteuer steuerpflichtig (Art. 51 MWSTG i.V.m. Art. 52 MWSTG). Die Steuerschuld entsteht für die eingeführten Tabakfabrikate nach den Vorschriften, die für die Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 9 Abs. 1 Bst. b TStG), demnach im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 ZG).

2.4

2.4.1 Die Bemessungsgrundlage der Tabaksteuer findet ihre Verankerung in Art. 10 TStG. Für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und übrige Tabakfabrikate wird er in Prozenten des Kleinhandelspreises bemessen (Art. 10 Abs. 1 Bst. c TStG). Die Steuertarife dazu sind in den Anhängen I-IV des Gesetzes aufgelistet (Art. 11 Abs. 1 TStG). Im strittigen Zeitraum betrug die Steuer 10% des Kleinhandelspreises (Anhang IV, AS 2009 5561). Der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen aufgedruckte Preis darf beim Verkauf nicht überschritten werden (Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a TStG). Wer Tabakfabrikate über dem auf der Kleinhandelspackung abgegebenen Preis verkauft, macht sich einer Steuergefährdung strafbar (Art. 36 Abs. 1 Bst. h TStG).

2.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich des Kleinhandelspreises festgehalten, dass es sich hierbei um den Preis handle, der im Einzelhandel erzielt werde (was bspw. den sog. "Grosshandel" ausschliesse). Dies gelte auch dann, wenn der Preis auf den Packungen aufgedruckt werde. Der Aufdruck erfolge aufgrund gesetzlicher Vorgaben und aus erhebungstechnischen Gründen. Dabei dürfe von Gesetzes wegen vermutet werden, dass der auf der Packung aufgedruckte Preis dem gesetzlich massgebenden KHP bzw. dem im Handel tatsächlich bezahlten Preis ("Marktpreis") entspreche. Diese Vermutung sei allerdings widerlegbar, wobei der entsprechende Nachweis der Verwaltung obliege (vgl. ausführlich zur Frage des Kleinhandelspreises das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 3.1).

2.5

2.5.1 Die OZD führt ein Register (u.a.) der Importeure von Tabakfabrikaten zum Weiterverkauf (Art. 13 Abs. 1 TStG). Wer gewerbsmässig Tabakfabrikate zum Weiterverkauf einführt, hat sich zur Eintragung in das entsprechende Register anzumelden (Art. 13 Abs. 2 TStG). Die Eintragung setzt (u.a.) die Hinterlegung eines Revers voraus (Art. 13 Abs. 3 Bst. a TStG). Damit verpflichtet sich der hinterlegende Importeur von Tabakfabrikaten zum Weiterverkauf, die durch das TStG sowie die Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009 (TStV, SR 641.311) aufgestellten Handelsvorschriften zu befolgen. Den durch Revers Verpflichteten wird eine Kontrollnummer (Reversnummer) zugeteilt (Art. 14 Abs. 2 TStG).

2.5.2 Das Gesetz legt in Art. 16 TStG verschiedene Vorschriften für den Handel fest. Es wird beispielsweise verlangt, dass im Inland hergestellte verbrauchsfertige Tabakfabrikate nur in Kleinhandelspackungen die Herstellerbetriebe verlassen dürfen. Die Einfuhr von Tabakfabrikaten ist ebenfalls nur in Kleinhandelspackungen statthaft. Zudem ist vorgeschrieben, mit welchen Angaben die Kleinhandelspackung zu versehen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 TStG). So muss diese den KHP in Schweizerwährung tragen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a TStG) sowie die Reversnummer oder Firmenbezeichnung des Importeurs (Art. 16 Abs. 1 Bst. b TStG). Die erforderlichen Angaben müssen direkt auf den Kleinhandelspackungen in leicht les- und unverwischbarer Schrift angebracht werden (Art. 31 TStV). Ausserdem bestehen auch Vorschriften betreffend die Packungsgrösse von Tabakfabrikaten. Anderer Schnitttabak als Feinschnitt darf in Kleinhandelspackungen von höchstens 1000 g Inhalt abgefüllt werden (Art. 16 Abs. 2 Bst. c TStG).

2.6

2.6.1 Unter der Marginalie "Veranlagung und Entrichtung der Steuer" regelt Art. 17 Abs. 1 TStG, dass die OZD den anwendbaren Steuersatz für die im Inland hergestellten Zigarren- und Zigarettensorten gestützt auf Anmeldungen, die vom Hersteller einzureichen sind, zum Voraus festlegt. Der Steuersatz für Zigarren- und Zigarettensorten, die von einem Importeur regelmässig eingeführt werden, wird auf Antrag ebenfalls durch die OZD zum Voraus festgesetzt (vgl. Art. 17 Abs. 2 TStG). Die TStV regelt gestützt auf diese gesetzliche Grundlage, dass auch die Hersteller von Tabakfabrikaten der OZD die Kleinhandelspreise aller Erzeugnisse anmelden müssen (Art. 5 Abs. 1 TStV). Ändert der KHP eines bereits angemeldeten Produkts, so muss der Hersteller vor Entstehung der Steuerschuld eine neue Anmeldung einreichen (Art. 5 Abs. 4 TStV). Weiter regelt die TStV für den Fall, dass für die gleiche Marke und Aufmachung eines Tabakfabrikates unterschiedliche Kleinhandelspreise vorgesehen sind, dass die OZD die Steuer nach dem höchsten Preis festsetzt (Art. 6 Abs. 2 TStV).

2.6.2 Gemäss der Praxis der Verwaltung muss - in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 TStG i.V.m. Art. 5 TStV (vgl. E. 2.6.1) - diejenige Person, die gewerbsmässig Tabakfabrikate (wie etwa Wasserpfeifentabak) einführt, zur Festsetzung des Steuersatzes vor der Einfuhr der Tabakfabrikate den KHP (oder auch Detailverkaufspreis) mittels des Formulars 50.44 "Anmeldung von Tabakfabrikaten" der OZD ebenfalls bekannt geben (vgl. Merkblatt über die gewerbsmässige Einfuhr von Wasserpfeifentabak, abrufbar unter www.ezv.admin.ch Zollinformationen Firmen Steuern und Abgaben Tabaksteuer). Unter der Rubrik "Verfügung - Taxation - Tassazione" des Formulars verfügt die OZD den entsprechenden Steuersatz. Die Verwaltung will gemäss ihren Angaben mit diesem formalisierten Verfahren ein Hilfsmittel anbieten, um die Einfuhr und die Veranlagung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 2.5.2).

2.7 Eine Widerhandlung bzw. eine Hinterziehung der Tabaksteuer begeht, wer dem Bund Steuern auf Tabakfabrikaten vorenthält (Art. 35 Bst. a TStG). Einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG).

Unter der Marginalie "Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl." regelt Art. 12 Abs. 1 VStrR, dass die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten oder zurückzuerstatten ist. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nach- oder Rückleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldner bzw. Zollzahlungspflichtigen nach Art. 70 ZG zuzurechnen sind, und die als solche auch für die Tabak- sowie für die Mehrwertsteuer einzustehen haben (vgl. E. 2.3). Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. [anstelle vieler:] Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1).

Vor Bundesverwaltungsgericht liegt im Streit, ob die Vorinstanz zu Recht von einem KHP für den Wasserpfeifentabak der Marke "..." in Dosen à 1 kg für den strittigen Zeitraum (1. Januar 2010 bis 30. April 2010) von Fr. 78.- (statt wie deklariert von Fr. 50.-) pro Kilogramm ausgegangen ist, und ob sie die deswegen allenfalls entstandene Abgabendifferenz zu Recht beim Beschwerdeführer nachfordert.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, das Bundesverwaltungsgericht habe über die Frage des Kleinhandelspreises im strittigen Zeitraum in einem "quasi identischen Verfahren" bereits entschieden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1265/2011 vom 3. Juli 2012). Das gegen die Verfügung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers angehobene Beschwerdeverfahren sei damals denn auch antragsgemäss sistiert worden, bis das Bundesverwaltungsgericht "den KHP festgesetzt" habe. Nach dem Grundsatz "ne bis idem" sei es nicht zulässig, dem Bundesverwaltungsgericht dieselbe Frage ein zweites Mal zu unterbreiten. Indem zu Unrecht ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer angestrengt worden sei, werde mit einem "Trick" versucht, den angerufenen Grundsatz zu umgehen. Der Beschwerdeführer sei aber in keiner Weise in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gekommen. Vorliegend sei - wenn überhaupt - nur die Y._______ GmbH leistungs- und steuerpflichtig, bei der zudem ein Betrag von Euro 75'065.- für eine spätere Leistungspflicht beschlagnahmt worden seien. Weshalb er für nachleistungspflichtig erklärt werde, sei "unverständlich und nicht nachvollziehbar". Da er ausserdem nicht mehrwertsteuerpflichtig sei, müsse er nicht für die Mehrwertsteuer aufkommen.

3.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nach dem Ausgeführten in grundsätzlicher Hinsicht sinngemäss die subjektive Leistungspflicht:

Die in Diskussion stehenden Einfuhren hat der Beschwerdeführer veranlasst (vgl. Bst. C). Er bestellte die Ware im Ausland, entschied über den Transportweg, veranlasste die Zahlung und beauftragte eine Firma mit der Verzollung (vgl. act. 1.19, Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers vom 12. April 2010, S. 3 ff.). Der Beschwerdeführer, der als Organ für eine juristische Person gehandelt hat, gehört zum Kreis der Zollschuldner. Als solcher ist er für die Tabaksteuer sowie für die Mehrwertsteuer steuerpflichtig und zwar unabhängig davon, ob der Zollpflichtige der Mehrwertsteuerpflicht untersteht. Er haftet grundsätzlich solidarisch mit der Y._______ GmbH für die Zollschuld (vgl. E. 2.3). Wären (was hier zu klären ist) im vorliegenden Fall Abgaben zu Unrecht nicht erhoben worden, wäre der Beschwerdeführer als Zollschuldner für diese Abgaben nachleistungspflichtig. Durch die Nichtbezahlung der geschuldeten Abgaben würde er nämlich ipso facto als bevorteilt gelten (vgl. E. 2.7). Es liegt im Ermessen der Zollverwaltung, ob sie einen oder mehrere Solidarschuldner in Anspruch nehmen und für leistungspflichtig erklären will. Der von der Verwaltung belangte Zahlungspflichtige hat keinen Anspruch darauf, dass an seiner Stelle oder neben ihm auch andere mit ihm solidarisch haftende Schuldner leistungspflichtig zu erklären seien, würde sich doch dadurch an seiner eigenen Haftung nichts ändern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3638/2012 vom 31. März 2013 E. 7.2 mit Hinweisen).

Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Verwaltung neben der Y._______ GmbH (auch) an den Beschwerdeführer hält. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet.

3.1.2 Das vorliegende Verfahren (Nachleistungspflicht gestützt auf Art. 12 VStrR) ist verwaltungs- und nicht etwa strafrechtlicher Natur (vgl. bereits E. 1.6). Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "ne bis idem" (vgl. E. 3.1) beansprucht indes im Strafrecht Geltung. Verwaltungsrechtlich gewendet macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, der Sachverhalt sei bereits rechtskräftig entschieden worden (sog. "res iudicata"). Folglich könne die Verwaltung über den vom Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil festgelegten KHP nicht erneut verfügen.

3.1.2.1 Allgemein wird zwischen formeller und materieller Rechtskraft unterschieden. Eine Verfügung (bzw. ein Beschwerdeentscheid) wird formell rechtskräftig, wenn sie endgültig ist, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist, wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen, oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid nicht erneut zum Gegenstand eines Justizverfahrens gemacht werden kann, ausser er werde zuvor durch das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision (Art. 66 VwVG; Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]) umgestossen. Eine Revision von Amtes wegen - und damit unter Umständen zum Nachteil der steuerpflichtigen Person - ist nur denkbar, wenn das Anfechtungsobjekt von einem Verbrechen oder Vergehen beeinflusst war (Art. 66 Abs. 1 VwVG; Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BGG). Im Verwaltungsrecht ist die materielle Rechtskraft lediglich auf Erkenntnisse der Beschwerdebehörden anwendbar. Sie setzt voraus, dass der Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen ist.

Zusammengefasst beschlägt die materielle Rechtskraft die Frage der Bindung der Behörden an eine Verfügung, das heisst die Frage der Widerrufbarkeit einer Verfügung; bei der formellen Rechtskraft hingegen geht es um die Anfechtbarkeit der Verfügung seitens der Betroffenen (zum Ganzen BVGE 2009/11 E. 2.1.2; eingehend auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6011/2012 vom 13. März 2013 E. 3.1; statt vieler: Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 6, 9; Piermarco Zen-Ruffinen, Le réexamen et la révision des décisions administratives, in: François Bohnet [Hrsg.], Quelques actions en annulation, Neuchâtel 2007, S. 195 ff., 198 f. Rz. 5 f., S. 201 Rz. 10).

3.1.2.2 Verfügungen bzw. Beschwerdeentscheide wirken nur gegenüber den jeweiligen Parteien. Im Verfahren A-1265/2011 war die Y._______ GmbH Partei. Im vorliegenden Verfahren ist diese nicht Partei. Diesbezüglich ist der Sachverhalt folglich anders gelagert, auch wenn der Beschwerdeführer der Geschäftsführer der Y._______ GmbH ist.

In sachlicher Hinsicht war im Beschwerdeverfahren A 1265/2011 im Rahmen des Anmeldeverfahrens des Kleinhandelspreises (gemäss Art. 17 Abs. 2 TStG; vgl. E. 2.6.2) - also im Rahmen des Veranlagungsverfahrens - die Frage zu entscheiden, "ob die Vorinstanz zu Recht von einem KHP für den Wasserpfeifentabak der Marke '...' in Dosen à 1 kg für den strittigen Zeitraum (1. Januar 2010 bis 30. April 2010) von Fr. 78.- pro Kilogramm ausgegangen ist" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 3). Vorliegend stellt sich - wenn auch gegenüber einem anderen Beschwerdeführer und in einem anderen Verfahren (solidarische Nachleistungspflicht gestützt auf Art. 12 VStrR) - tatsächlich erneut die identische Streitfrage, nämlich diejenige nach der Höhe des Kleinhandelspreises in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2010 (vgl. E. 3 am Anfang). Sowohl im Verfahren A 1265/2011 als auch im vorliegenden Verfahren hatte bzw. hat die Verwaltung die in Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a TStG verankerte gesetzliche Vermutung, wonach der Verkaufspreis im Detailhandel dem angemeldeten und aufgedruckten KHP entspricht, zu widerlegen (vgl. auch E. 2.4.2). Der Nachweis eines höheren Kleinhandelspreises ist eine Voraussetzung für den Nachbezug gemäss Art. 12 VStrR.

3.1.2.3 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, allfällige administrative Abklärungen im Rahmen einer Veranlagung oder Abgabenfestsetzung gemäss Art. 17 Abs. 2 TStG könne "weder eine Verwaltungsstrafuntersuchung ersetzen" noch deren "Ergebnis vorweg" nehmen. Dem kann an sich zwar beigepflichtet werden. Allerdings muss auch die Vorinstanz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren A 1265/2011 für das vorliegende Verfahren als massgebend erachtet haben, ansonsten sie dieses wohl kaum sistiert hätte (vgl. E. 3.1). Ausserdem fällt auf, dass die Untersuchungsergebnisse, mit denen die Verwaltung im vorliegenden Nachleistungsverfahren den KHP von Fr. 78.- nachweisen will, zum Zeitpunkt der Fällung des Einspracheentscheids gegen die Y._______ GmbH am 24. Januar 2011 längst vorgelegen hatten, wurde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer doch am 25. November 2010 abgeschlossen (act. 1.48, Schluss-Protokoll; act. 1.49, Verfügung über die Leistungspflicht). Die Untersuchungsresultate den KHP betreffend hätten von der Verwaltung folglich bereits im Veranlagungsverfahren betreffend die Y._______ GmbH herangezogen werden können, um die genannte gesetzliche Vermutung (E. 2.4.2) zu widerlegen. Von einer "Vorwegnahme der Ergebnisse" kann deshalb keine Rede sein. Ein solcher Beizug ist jedoch unterblieben. Das Veranlagungsverfahren wurde denn auch mit dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, gegen welches keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wurde, rechtskräftig abgeschlossen.

3.2 Es könnte sich aufgrund dieser Sachlage tatsächlich die Frage stellen, ob es sich bezüglich des Streitgegenstandes "Höhe des Kleinhandelspreises in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010" (vgl. E. 3) um eine sog. "res iudicata" handelt. Eine abschliessende Klärung kann jedoch unterbleiben. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im vorliegenden Verfahren betreffend die Nachleistungspflicht nämlich - wie zu zeigen sein wird (E. 4 und E. 5) - hinsichtlich dieser Streitfrage zu keinem anderen Ergebnis als im Verfahren A 1265/2011.

4.
Zum Nachweis des Kleinhandelspreises von Fr. 78.- stützt sich die Vorinstanz auf die Überprüfung der Angebote im Internet (vgl. E. 4.1) sowie auf die Verkäufe in den Detailhandelsgeschäften (E. 4.2).

4.1.1 Die Vorinstanz hat am 15. April 2010 diverse Internetanbieter überprüft (vgl. act. 1.32, Aktennotiz und die entsprechenden Beweismittel in Ordner 1 Beweismittel, pag. B 000194 ff.). Gemäss diesen Abklärungen seien in den "Online-Shops" unter ... und www.... die Kilopackungen zu einem Preis von Fr. 78.- angeboten worden; auf ... sei das Kilo zu Fr. 89.- (mit Zusatzvermerk "normaler Verkaufspreis 95-100 Fr. + Versand") erhältlich gewesen und auf ... zu Fr. 59.90. Es habe - so die OZD - kein einziger inländischer Internetanbieter gefunden werden können, der den KHP von Fr. 50.- "eingehalten" habe (act. 1.32, Aktennotiz vom 15. April 2010).

4.1.2 Vorab ist festzuhalten, dass der für die Steuerbemessung massgebende KHP für die "übrigen Tabakfabrikate" grundsätzlich derjenige ist, der auf der Packung steht und von dem anzunehmen ist, dass er auch dem "Marktpreis" entspricht (vgl. E. 2.4.1 und E. 2.4.2). Diesbezüglich ist ausserdem festzuhalten, dass es den Marktpreis im Sinne eines einzigen massgebenden Preises nicht gibt. Wo mehrere Handelsakteure dasselbe Produkt anbieten, kann es unterschiedliche Kleinhandels- bzw. Marktpreisen für dasselbe Produkt geben. Ändert der KHP eines bereits angemeldeten Produkts, dürften die Händler in der Regel noch Produkte an Lager haben, die noch den bisherigen Preis, im vorliegenden Fall also denjenigen von Fr. 78.-, tragen (sog. "alte Ware"). Ein Verkauf zu dem auf der Kleinhandelspackung aufgedruckten "alten" Preis ist aber zweifellos zulässig, auch wenn gleichzeitig Produkte desselben Importeurs zu einem anderen KHP erhältlich sind.

Hinsichtlich der von der Vorinstanz überprüften Internetangebote ist zunächst einmal unklar, ob es sich um Waren handelt, die von der Y._______ GmbH bezogen worden sind. Anhand der eingereichten Auszüge aus dem Internet kann zudem nicht nachgeprüft werden, ob es sich allenfalls um sog. "alte Waren" handelte (vgl. oben). Unabhängig davon, von wem die Produkte importiert worden sind, kann des Weiteren anhand der Akten nicht geprüft werden, ob die Produkte in Übereinstimmung mit dem aufgedruckten Preis, oder ob sie - allenfalls zu Unrecht - zu einem Preis über dem aufgedruckten verkauft worden sind. Ausserdem vermögen die einen einzigen Tag betreffenden Abklärungen von Vornherein nicht den Nachweis zu erbringen, dass der KHP im gesamten Zeitraum (1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010) nicht Fr. 50.- betragen hat, sondern höher gelegen haben soll, geben doch die Unterlagen lediglich den aktuellen Verkaufspreis (denjenigen vom 15. April 2010) wieder. Die Unterlagen sagen überdies nichts darüber aus, seit wann die Produkte zu diesem Preis angeboten wurden, und ob der Preis zwischen 1. Januar 2010 und 15. April 2010 auch konstant geblieben ist. Zu berücksichtigen wäre in diesem Zusammenhang zudem, dass erstmals am 2. Februar 2010 Produkte zu einem KHP von Fr. 50.- importiert worden sind. Schliesslich lassen sich am 15. April 2010 betreffend den Kleinhandelspreis für die Zukunft (Zeitraum vom 16. bis zum 30. April 2010) keine sicheren Aussagen machen. Hinsichtlich des "Online-Shops" ... fällt ausserdem auf, dass dieser Shop gemäss den Akten keine Kilopackungen angeboten hat (vgl. Ordner 1 Beweismittel, pag. B 000207-000213), sondern Packungen à 50 g (zu Fr. 4.80 bis Fr. 4.95) und à 250 g (zu Fr. 19.50 bis Fr. 23.-). Auch wie die Vorinstanz den Kilopreis von Fr. 78.- berechnet hat, ist deshalb unklar. Abgesehen davon ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass eine "Umlage" der Preise von 50 g bzw. 250 g zur Berechnung des Kilopreises nicht zulässig wäre, weil - zumindest für die hier im Zentrum stehende Frage der Steuerbemessung - in erster Linie der Preis massgebend ist, der auf der Packung steht (vgl. E. 2.4.1).

4.1.3 Insgesamt sind die den Internethandel betreffend eingereichten Unterlagen ungenügend, um den Nachweis zu erbringen, dass der KHP der Produkte der Y._______ GmbH für den fraglichen Zeitraum bei Fr. 78.- lag.

4.2 Die Vorinstanz hat den Kleinhandelspreis auch vor Ort bei Abnehmern der Y._______ GmbH überprüft. Dabei handelt es sich um die Detailhändler A._______ (E. 4.2.1), B._______ GmbH (E. 4.2.2) und C._______ GmbH (E. 4.2.3).

4.2.1 Das A.______ hat im fraglichen Zeitraum bei der Y._______ GmbH eine einzige 1 kg Packung Wasserpfeifentabak bezogen (act. 6.1.1, Rechnung vom 1. März 2010). Auf der Kleinhandelspackung war der Preis von Fr. 78.- angegeben. Gemäss den Angaben der Geschäftsverantwortlichen werden die Produkte jeweils entsprechend dem auf der Packung angegebenen Preis verkauft (act. 6.1, Fragebogen vom 13. April 2010).

Der Verkauf zum KHP von Fr. 78.- gemäss Aufdruck auf der Packung erfolgte rechtmässig. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte es sich bei dieser Packung um sog. "alte Ware" (vgl. E. 4.1.2) gehandelt haben. Daraus lässt sich aber nicht schliessen, dass der KHP der Produkte der Y._______ GmbH im strittigen Zeitraum generell bei Fr. 78.- gelegen habe.

4.2.2 Bei der C._______ GmbH stellte die Vorinstanz fest, dass der auf der jeweiligen Kilopackung aufgedruckte KHP von Fr. 50.- mit Reinigungsbenzin entfernt und mit einem Preisetikett von Fr. 78.- überklebt worden war. Nach Angaben des Geschäftsführers und der Mitarbeiter habe man dies nach Rücksprache mit einer Frau (der Name war den Mitarbeitenden nicht bekannt) der Y._______ GmbH getan. Von dieser Person sei ihnen mitgeteilt worden, dass der Y._______ GmbH, indem sie die Produkte mit einem Preis von Fr. 50.- versehen habe, ein Fehler unterlaufen sei. Die Frau habe gesagt, die C._______ GmbH solle den falschen Preis mit Fr. 78.- überschreiben (vgl. act. 7.1 und 7.3, Fragebogen und Untersuchungsbericht je vom 13. April 2010).

Die bei der B._______ GmbH von der Behörde vorgefundenen Produkte trugen den KHP von Fr. 50.- und hätten nach den Vorschriften des Gesetzes vom Detailhändler B._______ GmbH auch zu diesem Preis verkauft werden müssen (vgl. E. 2.4.1). Bei der Aussage, die Waren seien auf Anweisung der Y._______ GmbH zum Preis von Fr. 78.- verkauft worden, handelt es sich um eine unbelegt gebliebene Behauptung der B._______ GmbH. Diese steht ausserdem im Widerspruch zu einer Aussage von Frau X._______, die diese angeblich gegenüber der C._______ GmbH gemacht haben soll (vgl. E. 4.2.3). Angesichts des Umstandes, dass sich einer Steuergefährdung schuldig macht, wer die Waren über dem aufgedruckten KHP verkauft (vgl. E. 2.4.1), könnte es sich dabei möglicherweise um eine Schutzbehauptung handeln. Aus den bei der B._______ GmbH vorgefundenen rechtswidrigen Umständen (Überkleben des Preisetiketts) kann jedenfalls für das vorliegende Nacherhebungsverfahren nicht abgeleitet werden, dass der KHP der Produkte der Y._______ GmbH in der strittigen Periode generell Fr. 78.- betragen hat.

4.2.3 Der Geschäftsführer der C._______ GmbH erklärte gegenüber der Vorinstanz, er habe den neuen Aufdruck (KHP von Fr. 50.-) auf den Packungen zunächst nicht bemerkt. Bisher seien die Produkte mit Fr. 78.- angeschrieben gewesen. Zu diesem Preis habe er die Waren auch verkauft. Nun aber verkaufe er keine Dosen à 1 kg mehr. Vielmehr verwende er die Kilodosen in seiner Lounge, wo er diese in Portionen abgefüllt verkaufe. So verdiene er viel mehr. Frau X._______ habe ihm zudem erklärt, dass diese Waren nur noch für die Lounge bestimmt seien (act. 8.3, Aktennotiz vom 15. April 2010).

Gemäss den Angaben des Geschäftsführers der C._______ GmbH wurden die mit Fr. 50.- angeschriebenen 1 kg Dosen also gar nicht im Detailhandel vertrieben, sondern deren Inhalt wurde in der Lounge portionenweise abgegeben. Ob dies auf Anweisung von Frau X._______ erfolgt ist, bleibt auch hier eine ungesicherte Behauptung des Geschäftsführers der C._______ GmbH, spielt aber für die vorliegende Problematik keine Rolle. Jedenfalls lässt sich auch aus diesem Untersuchungsergebnis nicht schliessen, der KHP habe im strittigen Zeitraum Fr. 78.- betragen.

4.3 Abschliessend ist zu diesem Punkt festzuhalten, dass die Vorinstanz mit den beigebrachten Unterlagen nicht widerlegt hat, dass die Produkte zum aufgedruckten Preis bzw. zu Fr. 78.- verkauft worden sind.

Festzuhalten ist an dieser Stelle ausserdem Folgendes: Wiederholt wird von der Vorinstanz darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe seine Abnehmer über den geänderten KHP nicht informiert. Bei einem Verkauf zu einem KHP zu Fr. 50.- sei den Detailhändlern zudem keine genügende Gewinnmarge verblieben. Eine Pflicht des Importeurs, die Detailhändler über einen geänderten KHP zu informieren, ist dem Bundesverwaltungsgericht aber nicht ersichtlich. Zu welchen Zwischenhandelspreisen die Produkte weiterverkauft werden, ist ohnehin den beteiligten Handelsakteuren überlassen. Ob den Detailhändlern eine hinreichende Gewinnmarge verbleibt, ist deshalb grundsätzlich nicht Sache der Verwaltung.

5.

5.1 Die Vorinstanz stellt sich überdies auf den Standpunkt, dass "gemäss Art. 6 Abs. 2 TStV der höchste Preis massgebend" sei, so dass "die auf dem Kleinhandelspreis von Fr. 78.- basierende Abgabenberechnung nicht zu beanstanden" sei. Auch eine Berechnung, die "auf Durchschnittspreise" gestützt werden müsste, würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Ein Teil der ermittelten Kleinhandelspreise liege nämlich deutlich über Fr. 78.- und nur ein einziges Angebot im Internet habe auf Fr. 59.90 gelautet.

5.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 TStV setzt die OZD für den Fall, dass für die gleiche Marke und Aufmachung eines Tabakfabrikates unterschiedliche Kleinhandelspreise vorgesehen sind, die Steuer nach dem höchsten Preis fest (vgl. E. 2.6.1). Im Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung nicht näher geprüft, weil es mit der Vorinstanz davon ausging, dass die Y._______ GmbH im fraglichen Zeitraum "Alleinimporteurin" des strittigen Tabakproduktes gewesen ist (vgl. E. 4.1.3), und die Vorinstanz weder dargelegt und noch geltend gemacht hatte, dass im massgeblichen Zeitraum von anderen Importeuren für die gleiche Marke und Aufmachung höhere Kleinhandelspreise angemeldet worden sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 3.2.1). Aufgrund der Akten (vgl. Ordner 1 Beweismittel, pag. B 000207, Internetauszug D._______ vom 15. April 2010, wonach der Shop die Ware nicht mehr "direkt ab Werk" von ... beziehen könne) und des Dargelegten (vgl. E. 4.1.1) war dies offensichtlich anders. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich deshalb veranlasst, die Gesetzmässigkeit von Art. 6 Abs. 2 TStV vorfrageweise zu prüfen (vgl. E. 1.4), zumal sich die Verwaltung für die Festlegung des Kleinhandelspreises auch auf diese Bestimmung beruft.

5.3

5.3.1 Zunächst einmal ist zu untersuchen, auf welcher gesetzlichen Norm die fragliche Bestimmung basiert und welchen Regelungsbereich sie ausführen soll. Art. 6 Abs. 2 TStV steht unter der Sachüberschrift "Steuerfestsetzung" und stützt sich explizit auf Art. 17 TStG, welcher die Marginalie "Veranlagung und Entrichtung der Steuer" trägt. Diese Bestimmung umfasst eine Anmeldepflicht: Sie regelt, dass auf Anmeldung hin die Verwaltung für gewisse Tabakprodukte den Steuersatz festlegt (vgl. E. 2.6.1). Die Regelung gilt gemäss Praxis in analoger Anwendung auch für den Import von Wasserpfeifentabak (E. 2.6.2). Mit diesem formalisierten Verfahren soll ein Hilfsmittel angeboten werden, um die Einfuhr und Veranlagung von Tabakfabrikaten zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. E. 2.6.2). Die Vorschrift ist folglich "erhebungstechnischer Natur". Darüber, wie der Steuersatz festgelegt wird, sagt die Regelung nichts aus. Dies ergibt sich aber aus den übrigen Bestimmungen. Den Steuersatz ermittelt die Verwaltung anhand des jeweiligen Steuertarifes und anhand des Kleinhandelspreises gemäss der Anmeldung der steuerpflichtigen Person: Der Steuertarif für Wasserpfeifentabak ist in Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Anhang IV TStG festgelegt. Er wird auf dem KHP bemessen und beträgt 10% davon (vgl. E. 2.4.1). Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Steuer kann hier festgehalten werden, dass diese abschliessend und ohne Delegation an den Verordnungsgeber - die aufgrund des im Steuerrecht besonders streng geltenden Legalitätsprinzips ohnehin nur in engen Grenzen zulässig wäre (vgl. E. 2.1) - im Gesetz selbst geregelt sind.

5.3.2 Als Nächstes ist der Frage nachzugehen, ob sich die Verordnungsbestimmung an den in Art. 17 TStG festgelegten Rahmen hält. Art. 6 Abs. 2 TStV lautet wie folgt: "Sind für die gleiche Marke und Aufmachung eines Tabakfabrikats unterschiedliche Kleinhandelspreise vorgesehen, so setzt die Oberzolldirektion die Steuer nach dem höchsten Preis fest." Die Bestimmung sieht also vor, dass die Verwaltung in der beschriebenen Konstellation nicht auf den jeweils konkret angemeldeten KHP abstellen, sondern die Steuer anhand des höchsten KHP's einer anderen Anmeldung bemessen soll. Art. 6 Abs. 2 TStV regelt folglich für gewisse Produkte (auch) die Bemessungsgrundlage, da für sie nicht mehr der jeweils konkret angemeldete KHP als Steuerbemessungsgrundlage für die Steuerfestsetzung herangezogen werden soll, sondern ein anderer, höherer KHP. Eine derartige Kompetenz zur Festlegung der Bemessungsgrundlage abweichend vom angemeldeten KHP räumt Art. 17 TStG, der rein "erhebungstechnischer Natur" ist (vgl. E. 5.3.1), aber nicht ein. Die Verordnungsbestimmung lässt sich auch nicht auf Art. 10 Abs. 1 TStG abstützen, regelt dieser die Steuerbemessungsgrundlage doch abschliessend (vgl. E. 5.3.1). Art. 6 Abs. 2 TStV verstösst somit gegen das Gesetz und seine Anwendung hat im vorliegenden Fall zu unterbleiben (vgl. E. 1.4.2).

6.

6.1 Ausgangsgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat die Tabaksteuer im strittigen Zeitraum zu Recht auf dem KHP von Fr. 50.- pro Kilogramm berechnet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf die an die Y._______ GmbH gerichtete Verfügung vom 1. Januar 2010 hat gutgläubig annehmen dürfen, dass der Steuersatz Fr. 5.- für die Dose à 1 kg beträgt.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs.2 VwVG). Der vom obsiegenden Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- ist ihm nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Unter Würdigung der eingereichten Rechtsschriften ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren vor der OZD sowie dasjenige vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 6'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Oktober 2012 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta sui tabacchi manufatti ...7 come pure sui prodotti utilizzati come il tabacco (prodotti di sostituzione).
¹	La Confederazione riscuote un'imposta sui tabacchi manufatti ...7 come pure sui prodotti utilizzati come il tabacco (prodotti di sostituzione).
²	I termini tabacchi manufatti e prodotti di sostituzione sono definiti nell'ordinanza del 15 dicembre 19698 sull'imposizione del tabacco.
³	Salvo disposizioni speciali della presente legge, ai prodotti di sostituzione si applicano le disposizioni per i tabacchi manufatti.9

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 4 - 1 Sottostanno all'imposta:
¹	Sottostanno all'imposta:
^a	i tabacchi manufatti fabbricati industrialmente in Svizzera e pronti al consumo e i tabacchi manufatti importati;
^b	...
^c	i prodotti di sostituzione.
²	...14
³	Sono considerati pronti al consumo i tabacchi manufatti che fino al momento del consumo non subiscono più nessun processo di fabbricazione industriale.
⁴	È considerato «Svizzera» il territorio doganale secondo l'articolo 3 capoverso 1 della legge del 18 marzo 200515 sulle dogane (LD).16

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 6 - Sono soggetti all'imposta:
^a	sui tabacchi fabbricati in Svizzera: i fabbricanti dei prodotti pronti al consumo;
^b	sui tabacchi manufatti importati: il debitore doganale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 52 Oggetto dell'imposta - 1 Soggiacciono all'imposta:
¹	Soggiacciono all'imposta:
^a	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
^b	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD105 da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo.106
²	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49).107
³	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 9 - 1 L'imposta è dovuta:
¹	L'imposta è dovuta:
^a	per i tabacchi manufatti prodotti in Svizzera, dal momento in cui sono imballati definitivamente per essere smerciati al consumatore;
^b	per i tabacchi manufatti importati, secondo le prescrizioni che disciplinano l'inizio dell'obbligazione doganale;
^c	per i tabacchi manufatti posti in depositi fiscali autorizzati, al momento in cui lasciano il deposito o vi sono utilizzati.
²	Se i tabacchi manufatti prodotti in Svizzera, non imballati definitivamente per essere smerciati al consumatore, sono consegnati a persone o ditte non iscritte nel registro di cui all'articolo 13, oppure vanno ad altra destinazione, l'imposta è dovuta dal fabbricante non appena la merce lascia l'azienda; l'aliquota d'imposta applicabile è quella che grava sul prodotto fabbricato, pronto al consumo, maggiormente imposto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 10 - 1 L'imposta sui tabacchi manufatti è stabilita come segue:25
¹	L'imposta sui tabacchi manufatti è stabilita come segue:25
^a	per le sigarette, i sigari e i cigarillos, per pezzo e in per cento del prezzo al minuto;
^b	per il tabacco trinciato fine e il tabacco per pipe ad acqua, per chilogrammo e in per cento del prezzo al minuto
^c	per il tabacco da fumo diverso dal tabacco trinciato fine e per gli altri tabacchi manufatti, come pure per il tabacco da masticare e da fiuto, in per cento del prezzo al minuto.27
^1bis	L'imposta sui prodotti di sostituzione è stabilita come segue:
^a	per i prodotti contenenti nicotina che possono essere consumati mediante sigarette elettroniche ricaricabili, per millilitro;
^b	per i prodotti che possono essere consumati mediante sigarette elettroniche monouso, per millilitro;
^c	per altri prodotti di sostituzione, analogamente ai tabacchi manufatti che sostituiscono.28
²	Se il prezzo al minuto contribuisce a stabilire l'aliquota d'imposta, quest'ultima si calcola per gli imballaggi d'assortimenti e gli imballaggi speciali, secondo il prezzo dell'imballaggio più usato nella vendita al minuto. I termini «imballaggi d'assortimenti» e «imballaggi speciali» sono definiti più esattamente nell'ordinanza del 15 dicembre 196929 concernente l'imposizione sul tabacco.
³	Il prezzo che il fabbricante o l'importatore ha stampato sugli imballaggi per la vendita al minuto non può essere superato al momento della vendita.30

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 11 - 1 L'imposta è calcolata come segue:
¹	L'imposta è calcolata come segue:
^a	per i tabacchi manufatti, secondo le tariffe che figurano negli allegati I-IV;
^b	per i prodotti di sostituzione, secondo la tariffa che figura nell'allegato V.31
²	Per cofinanziare i contributi della Confederazione all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e alle prestazioni complementari della medesima e in vista dell'adeguamento alle aliquote d'imposta in vigore nella Comunità europea, il Consiglio federale può:
^a	aumentare dell'80 per cento al massimo le aliquote d'imposta sulle sigarette, applicabili all'entrata in vigore della modifica del 21 marzo 200332 della presente legge;
^b	aumentare del 300 per cento al massimo le aliquote d'imposta sui sigari e i cigarillos, applicabili all'entrata in vigore della modifica del 19 dicembre 2008 della presente legge;
^c	aumentare dell'80 per cento al massimo le aliquote d'imposta sul tabacco trinciato fine, applicabili all'entrata in vigore della modifica del 19 dicembre 2008 della presente legge;
^d	aumentare del 100 per cento al massimo le aliquote d'imposta sul tabacco da fumo diverso dal tabacco trinciato fine e sugli altri tabacchi manufatti, come pure sul tabacco da masticare e da fiuto, applicabili all'entrata in vigore della modifica del 19 dicembre 2008 della presente legge.33

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 16 - 1 I tabacchi manufatti pronti al consumo, confezionati in Svizzera, possono uscire di fabbrica solo in imballaggi per la vendita al minuto. I manufatti di tabacco possono essere importati solo in imballaggi per la vendita al minuto. Questi devono recare le indicazioni seguenti:
¹	I tabacchi manufatti pronti al consumo, confezionati in Svizzera, possono uscire di fabbrica solo in imballaggi per la vendita al minuto. I manufatti di tabacco possono essere importati solo in imballaggi per la vendita al minuto. Questi devono recare le indicazioni seguenti:
^a	il prezzo di vendita al minuto, in valuta svizzera;
^b	il numero dell'impegno di garanzia o la ragione sociale del fabbricante in Svizzera o dell'importatore;
^c	il peso del contenuto, per il trinciato, il filato, il tabacco da masticare e da fiuto, le spuntature di sigari (cimette).42
^1bis	Le indicazioni di cui alle lettere a e b non sono necessarie sugli imballaggi per la vendita al minuto di tabacchi manufatti destinati all'esportazione sotto vigilanza doganale o posti in un deposito fiscale autorizzato.43
²	Per i tabacchi manufatti pronti al consumo, qui menzionati, sono autorizzati unicamente i seguenti imballaggi per la vendita al minuto:
^a	sigari e sigarette: 100 pezzi al massimo, salvo si tratti d'imballaggi d'assortimenti;
^b	trinciato fino: 250 grammi, al massimo, di contenuto;
^c	trinciato, diverso dal fino: 1000 grammi, al massimo, di contenuto.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 36 - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, compromette l'applicazione legale dell'imposta sui tabacchi manufatti:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, compromette l'applicazione legale dell'imposta sui tabacchi manufatti:
^a	non assolvendo l'obbligo d'annunciarsi come fabbricante, importatore, gestore di un deposito fiscale autorizzato o negoziante, di presentare una dichiarazione fiscale o doganale e rapporti, di fornire informazioni, di lasciar consultare i libri di commercio, i registri e i documenti giustificativi;
^b	fornendo dati falsi o tacendo fatti rilevanti in un annuncio, una dichiarazione fiscale o doganale o un rapporto, oppure in una domanda di rimborso o di condono dell'imposta, o presentando in tale occasione documenti inesatti per giustificare fatti rilevanti;
^c	fornendo indicazioni inesatte come contribuente o terza persona tenuta a dare informazioni;
^d	contravvenendo all'obbligo di tenere regolarmente e di conservare i libri di commercio, i registri e i documenti giustificativi;
^e	aggravando, impedendo o impossibilitando l'esecuzione normale di una verifica contabile, d'un altro controllo ufficiale o di un'ispezione locale;
^f	consegnando materiale greggio, per la fabbricazione di tabacchi manufatti, a persone o ditte non iscritte nel registro;
^g	cedendo o impiegando, senza autorizzazione l'UDSC, materiale greggio a scopi diversi dalla fabbricazione di tabacchi manufatti;
^h	vendendo tabacchi manufatti ad un prezzo superiore a quello indicato sul pacchetto di vendita al dettaglio,
²	Sono fatti salvi gli articoli 14-16 DPA97.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
^3bis	Se non può essere accertato esattamente, l'ammontare dell'imposta messa in pericolo è stimato dall' UDSC nei limiti del suo potere d'apprezzamento.98
⁴	È fatta salva l'azione penale conformemente all'articolo 285 del Codice penale99 se si tratta di un'infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera e.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 13 - 1 La Direzione generale delle dogane tiene un registro:
¹	La Direzione generale delle dogane tiene un registro:
^a	dei fabbricanti di tabacchi manufatti;
^b	degli importatori di tabacchi manufatti da rivendere;
^c	degli importatori di materiale greggio nonché dei negozianti di materiale greggio, anche indigeno.
²	Chiunque, nella Svizzera, fabbrica industrialmente tabacchi manufatti oppure li importa per rivenderli,
³	L'iscrizione è subordinata alle seguenti condizioni:
^a	i fabbricanti e gli importatori di tabacchi manufatti devono avere il domicilio, o la sede principale iscritta, in Svizzera, depositare un impegno di garanzia (revers) conformemente all'articolo 14 e presentare una cauzione secondo l'articolo 21;
^b	gli importatori e i negozianti di materiale greggio devono avere il domicilio, o la sede principale iscritta, in Svizzera e depositare un impegno di garanzia conformemente all'articolo 14.
⁴	Ogni cambiamento della ragione sociale, del domicilio o della sede o attività commerciale deve essere annunciato alla Direzione generale delle dogane. Le ditte che abbandonano l'attività commerciale, il domicilio o la sede commerciale in Svizzera sono cancellate dal registro.
⁵	Il termine «materiale greggio» è definito nell'ordinanza del 15 dicembre 196937 concernente l'imposizione sul tabacco.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 14 - 1 Mediante un impegno di garanzia (revers) depositato presso la Direzione generale delle dogane:
¹	Mediante un impegno di garanzia (revers) depositato presso la Direzione generale delle dogane:
^a	i fabbricanti di tabacchi manufatti:
^b	gli importatori e i negozianti di materiale greggio destinato alla fabbricazione industriale di tabacchi manufatti:
^c	i fabbricanti di tabacchi manufatti, gli importatori di tabacchi manufatti ...38 destinati ad essere rivenduti e i negozianti e gli importatori di materiale greggio:
²	Ai titolari di impegni di garanzia (revers) è assegnato un numero di controllo.

SR 641.311 Ordinanza del 14 ottobre 2009 sull'imposizione del tabacco (OImT) OImT Art. 5 Dichiarazione di tabacchi manufatti - (art. 17 LImT)
¹	Le persone che fabbricano tabacchi manufatti (fabbricanti) devono dichiarare alla Direzione generale delle dogane i prezzi al minuto di tutti i prodotti.
²	Ai fini del controllo del materiale consumato, esse dichiarano i pesi medi delle sigarette e dei sigari per 1000 pezzi immagazzinati in luogo asciutto.
³	Il peso medio:
^a	per 1000 sigarette comprende il peso del rotolo di tabacco e del suo involucro;
^b	per 1000 sigari è calcolato senza bocchino né filtro.
⁴	Se il prezzo al minuto o il peso medio di un prodotto già dichiarato viene modificato, il fabbricante deve presentare una nuova dichiarazione prima che sorga il credito fiscale.
⁵	Se i tabacchi manufatti sono venduti esclusivamente all'estero, la Direzione generale delle dogane può esonerare il fabbricante dall'obbligo della dichiarazione dei prezzi al minuto.

SR 641.311 Ordinanza del 14 ottobre 2009 sull'imposizione del tabacco (OImT) OImT Art. 6 Determinazione dell'imposta - (art. 17 LImT)
¹	Se dalle sigarette o dai sigari si ottengono diverse unità per il consumo, ognuna di queste unità è considerata singolarmente per il calcolo dell'imposta.
²	Se per la stessa marca e lo stesso allestimento di tabacchi manufatti sono previsti prezzi al minuto diversi, la Direzione generale delle dogane stabilisce l'imposta sulla scorta del prezzo più elevato.
³	La Direzione generale delle dogane può richiedere la presentazione di campioni.
⁴	Essa comunica per scritto ai contribuenti il codice del prodotto, il numero d'ordine e l'aliquota d'imposta che è stata stabilita.

SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 35 - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:
^a	sottrae alla Confederazione le imposte sui tabacchi manufatti;
^b	consegna a persone o ditte non iscritte nel registro oppure fa altrimenti uscire dall'azienda di produzione tabacchi manufatti fabbricati in Svizzera, non imballati per la vendita al minuto;
^c	ottiene a torto un rimborso o un condono d'imposta oppure un altro vantaggio fiscale indebito,
²	È fatto salvo l'articolo 14 della legge federale del 22 marzo 197495 sul diritto penale amministrativo (DPA).
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.