A-8637/2007 - 2008-07-09 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006); Höhe der Steuerschuld; Wiedererwägung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8637/2007
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2008

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Parteien
X._______ GmbH, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006); Höhe der Steuerschuld; Wiedererwägung.

Sachverhalt:
A.
Die X. ... ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Mit dem Entscheid vom 17. September 2007 legte die ESTV die Steuerschuld der X. für das 4. Quartal 2006 (1. Oktober bis 31. Dezember 2006) auf Fr. 4'339.25 nebst Verzugszins von 5% ab dem 1. März 2007 fest und hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts ... in diesem Umfang auf.
B.
Dagegen erhob die X. am 1. Oktober 2007 Einsprache mit der Begründung, die Steuerschuld werde nicht bestritten; bestritten werde aber die Rechtsöffnung. Für das 2. und 3. Quartal 2006 habe sie den Betrag von Fr. 16'000.-- einbezahlt. Gemäss dem Einspracheentscheid vom 24. Mai 2007 habe die ESTV die Steuerschuld für die besagte Periode von Fr. 16'000.-- auf Fr. 6'442.95 reduziert. Entsprechend seien Fr. 9'557.05 zuviel bezahlt worden. Die Steuerschuld von Fr. 4'339.25 für das 4. Quartal 2006 sei mit diesem Guthaben zu verrechnen.
Die ESTV forderte mit dem Schreiben vom 24. Oktober 2007 die X. auf, die Zahlung von Fr. 16'000.-- zu belegen. Mit dem Schreiben vom 26. Oktober 2007 machte die X. geltend, für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006 Fr. 13'757.55 bezahlt, aber nur Fr. 9'911.55 abgerechnet zu haben, und für das 2. bis 3. Quartal 2006 Fr. 7'246.05 bezahlt und Fr. 6'442.95 abgerechnet zu haben.
Am 31. Oktober 2007 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, für die Steuerperioden 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006 liege nach der von ihr geltend gemachten Zahlung von Fr. 13'757.55 kein Guthaben vor, da diese Zahlung die geschuldete Steuer gemäss der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 930181 und dem diese bestätigenden Entscheid vom 23. Oktober 2006 im Umfang von Fr. 13'000.-- zuzüglich Verzugszins, Betreibungskosten und betreibungsamtliche Inkassogebühren (total Fr. 13'757.55 ergebend) decke. Die Abrechnungen für diese Perioden seien zu spät eingereicht worden und eine Wiedererwägung sei von der ESTV abgelehnt worden. Die Zahlung für die Steuerperioden 2. und 3. Quartal 2006 in der Höhe von Fr. 7'246.05 decke ebenfalls die geschuldete Steuer gemäss der EA Nr. 930191 über Fr. 16'000.--, minus die aufgrund der nachträglich eingereichten Abrechnungen für diese Steuerperioden über Fr. 6'442.95 erfolgten Gutschrift (GS) Nr. 072624 über Fr. 9'557.05, zuzüglich Verzugszins, Verfahrenskosten, Zahlungsbefehlskosten und betreibungsamtliche Inkassogebühren (total Fr. 7'246.05); es resultiere damit kein Überschuss. Die im Schreiben vom 1. Oktober 2007 geltend gemachte Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 16'000.-- habe diese nicht belegt.
Im Schreiben vom 5. November 2007 an die ESTV wiederholte die Steuerpflichtige die Angaben im Schreiben vom 26. Oktober 2007, nämlich für das 4. Quartal 2005 bis 3. Quartal 2006 insgesamt Fr. 21'003.60 an die ESTV bezahlt zu haben, während die Abrechnungen für diese Quartale nur Fr. 16'354.50 betrügen. Daraus resultiere ein Guthaben zu ihren Gunsten von Fr. 4'648.95 [recte Fr. 4'649.10], welches mit dem 4. Quartal 2006 zu verrechnen sei.
C.
Im Einspracheentscheid vom 15. November 2007 wies die ESTV die Einsprache ab, stellte fest, dass die Steuerpflichtige der ESTV für das 4. Quartal 2006 Fr. 4'339.25 Mehrwertsteuer nebst Verzugszins schulde und zu bezahlen habe, und hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. 20713785 auf.
D.
Am 10. Dezember 2007 machte die X. gegenüber der ESTV schliesslich ein Guthaben von Fr. 3'088.45 geltend und forderte eine korrigierte Rechnung für das 4. Quartal 2006. Der genannte Betrag ergab sich aus dem bereits mit Schreiben an die ESTV vom 5. November 2007 geltend gemachten Guthaben von Fr. 4'649.10 abzüglich der von der ESTV geforderten Verzugszinsen, Verfahrenskosten, Betreibungskosten und Inkassogebühren von Fr. 1'560.65.
Die ESTV leitete das Schreiben als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter, das die X. (Beschwerdeführerin) aufforderte, die Beschwerde mit einer Begründung zu ergänzen. Mit der Eingabe vom 22. Januar 2008 machte die Beschwerdeführerin wie bereits im Verfahren vor der ESTV geltend, sie habe bis zum Ende des 3. Quartals 2006 den Betrag von Fr. 21'003.60 überwiesen. Abgerechnet habe sie jedoch nur Fr. 16'354.50, was ein Guthaben von Fr. 4'649.10 ergebe. Die aufgelaufenen Kosten und Gebühren betrügen Fr. 1'560.65, welche mit dem Guthaben zu verrechnen seien. Damit sei der Betrag von Fr. 3'088.45 an das 4. Quartal 2006 anzurechnen, woraus sich ein Guthaben zugunsten der Mehrwertsteuer von Fr. 1'250.80 ergebe.
E.
Die ESTV beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2008, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Das angebliche Steuerguthaben von Fr. 3'088.45 sei die Differenz zwischen der gemäss Entscheid der ESTV vom 23. Oktober 2006 rechtskräftig verfügten Steuerforderung von Fr. 13'000.-- für die Steuerperioden 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006 und der von der Beschwerdeführerin für diese Perioden selbst deklarierten Steuerschuld in der Höhe von Fr. 9'911.55. Die Beschwerdeführerin habe die Abrechnungen für die Steuerperioden 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid der ESTV vom 23. Oktober 2006 eingereicht, weswegen dieser in Rechtskraft erwachsen sei. Die ESTV habe diese Abrechnungen vom Mai 2007 als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2007 aufgefordert, bis zum 16. Juni 2007 alle fehlenden Abrechnungen (4. Quartal 2005) einzureichen und eine rechtsgültig unterschriebene Bilanz und Erfolgsrechnung für die Jahre 2005 und 2006 beizulegen. Da die Beschwerdeführerin die einverlangten Unterlagen (Bilanz und Erfolgsrechnung für die Jahre 2005 und 2006) nicht fristgerecht eingesandt habe, sei die ESTV mit dem Schreiben vom 18. Juni 2007 auf die Prüfung einer allfälligen Korrektur nicht eingetreten. Die Steuerschuld für die Steuerperioden 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006 betrage deshalb Fr. 13'000.-- (zuzüglich Zins und Verfahrens- und Betreibungskosten) und nicht Fr. 9'911.55. Die Beschwerdeführerin habe deshalb zu Recht Fr. 13'757.55 bezahlt.
F.
Auf die weiteren Begründungen der Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht, soweit notwendig, in den Erwägungen Bezug nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
2.
2.1
2.1.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f . des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (vgl. Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum neuen Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2.Aufl., Bern 2003, Rz. 1680 ff.). Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartementes zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [Kommentar EFD], S. 38). Ein Verstoss des Steuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist als schwerwiegend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer gefährdet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 2.1, A-1406/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.1, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.2, A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 2.2, A-1398/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.1.2 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so nimmt die ESTV nach Art. 60 MWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Eine Ermessenstaxation ist somit immer dann nötig, wenn eine steuerpflichtige Person ihren Obliegenheiten zur Mitwirkung nicht ordnungsgemäss nachkommt und entweder überhaupt keine, oder aber unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen führt (Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 190 Rz. 1). Die Ermessenseinschätzung ist deshalb auch logische Folge von Art. 62 MWSTG, der die ESTV beauftragt, die Erfüllung der den Steuerpflichtigen obliegenden Pflichten zu überprüfen (Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in ASA 69 S. 519).
2.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. d MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle Entscheide zur Steuererhebung, wenn die steuerpflichtige Person die Steuer nicht entrichtet. Die Entscheide der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden; nach Ablauf dieser Zeit werden sie rechtkräftig (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 991).
2.3 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird eine Verwaltungsbehörde ersucht, eine von ihr erlassene und formell rechtskräftige Anordnung nochmals zu überprüfen und sie entweder aufzuheben oder durch eine für den Gesuchsteller günstigere zu ersetzen (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 49). Im Gegensatz zur Revision ist das Gesuch grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf und es besteht in der Regel kein Anspruch darauf, dass die Behörde auf das Wiedererwägungsgesuch eintritt (Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 11. November 1994, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.37 E. 1.b.; Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 166; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1832). Das Wiedererwägungsgesuch ist damit auch an keine Formen und Fristen gebunden; es erlaubt grundsätzlich die Rüge sämtlicher Mängel einer erstinstanzlichen Verfügung. Das Bundesgericht leitet unabhängig von der gesetzlichen Regelung direkt aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) einen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab in Fällen, in denen sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 120 Ib 46, BGE 118 Ib 137, BGE 113 Ia 152; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Rz. 596). Die erste der beiden Voraussetzungen betrifft die nachträgliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Bei der zweiten Voraussetzung geht es um einen ursprünglichen Fehler der Verfügung; in diesem Fall ist der Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch insbesondere dann von praktischer Bedeutung, wenn ein entsprechender gesetzlicher Revisionsgrund fehlt (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 1833; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 51; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.124 E. 4 b/bb). Das Wiedererwägungsgesuch kann jedoch nicht dazu dienen, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; BGE 127 I 133 E. 6, 124 II 1 E. 3a).
2.4 Die Verrechnung einer Forderung gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nach Art. 125 Ziffer 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gegen den Willen der Verwaltung ist nicht möglich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1403/2006 vom 5. Juli 2007 E. 1.4; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 806).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist die Steuerforderung der ESTV für die Steuerperiode 4. Quartal 2006 (Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006) in der Höhe von Fr. 4'339.25 nebst 5% Verzugszins ab dem 1. März 2007 nicht streitig. Streitig ist lediglich, ob der Beschwerdeführerin aus der Steuerperiode 4. Quartal 2005 bis 1. Quartal 2006 (Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006) ein Steuerguthaben von Fr. 3'088.45 zustehe, das sie mit ihrer Steuerschuld (teilweise) verrechnen kann.
3.2 Da die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Selbstveranlagung (oben, E. 2.1.1) für die Steuerperiode 4. Quartal 2005 bis 1. Quartal 2006 (Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006) nicht rechtzeitig nachgekommen ist und die Abrechnungen nicht zeitgerecht eingereicht hat, hat die ESTV zu Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen (oben, E. 2.1.2) und den Betrag von Fr. 13'000.-- durch pflichtgemässe Schätzung ermittelt. Die Beschwerdeführerin hat den entsprechenden Entscheid vom 23. Oktober 2006 (oben, E. 2.2) nicht angefochten; er ist damit in Rechtskraft erwachsen.
Erst viel später - im Mai 2007 - hat die Beschwerdeführerin Abrechnungen eingereicht. Sie hat jedoch die weiteren, von der ESTV am 16. Mai 2007 geforderten Unterlagen, nämlich die Bilanz und Erfolgsrechnung für die Jahre 2005 und 2006 nicht nachgereicht. Die ESTV ist deshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Das ist nicht zu beanstanden, weil die Beschwerdeführerin zunächst ohnehin keinen Anspruch darauf hatte, dass ihre verspäteten Abrechnungen als Wiedererwägungsgesuch behandelt würden; weder hatten sich die Umstände seit dem Entscheid vom 23. Oktober 2006 wesentlich geändert noch hat die Beschwerdeführerin erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (oben, E. 2.3). Das Wiedererwägungsgesuch sollte ihr vielmehr dazu dienen, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die sie rechtzeitig ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Die ESTV durfte ihr Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch deshalb ohne weiteres davon abhängig machen, dass die Beschwerdeführerin vollständige Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist einreichte, was sie jedoch versäumte. Die ESTV hat deshalb den Entscheid vom 23. Oktober 2006 zu Recht nicht in Wiedererwägung gezogen bzw. aufgehoben, weswegen die Beschwerdeführerin für das 4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 Mehrwertsteuern von Fr. 13'000.--, Verzugszinsen, Kosten des Zahlungsbefehls und betreibungsamtliche Inkassogebühren von insgesamt Fr. 13'757.55 zu Recht bezahlt hat und kein Guthaben gegenüber der ESTV besitzt; ihre Mehrwertsteuerschuld für die besagten Perioden beträgt nicht lediglich Fr. 9'911.55 (gemäss ihren Abrechnungen). Damit erübrigt sich die Frage der Zulässigkeit einer Verrechnung.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.-- festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 60 Remboursement pour cause de réexportation - 1 Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	les biens non modifiés sont réexportés sans avoir été préalablement remis à un tiers dans le cadre d'une livraison sur le territoire suisse et sans avoir été utilisés auparavant;
^b	les biens ont été utilisés sur le territoire suisse mais sont réexportés en raison de l'annulation de la livraison; dans ce cas, le remboursement ne comprend ni l'impôt calculé sur la contre-prestation due pour l'utilisation des biens ou sur la perte de valeur subie du fait de leur utilisation, ni l'impôt sur le montant non remboursé des droits de douane à l'importation et des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières.
²	L'impôt est remboursé uniquement aux conditions suivantes:
^a	la réexportation a lieu dans les cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle l'impôt a été perçu;
^b	il est prouvé que le bien réexporté est celui qui avait été importé.
³	Dans certains cas, le remboursement peut dépendre d'une déclaration faite en bonne et due forme dans le pays étranger où le bien a été importé.
⁴	Les demandes de remboursement doivent être présentées lorsque les biens sont déclarés pour le régime de l'exportation. Les demandes de remboursement ultérieures peuvent être prises en considération si elles sont remises par écrit à l'OFDF dans les 60 jours qui suivent l'établissement du document d'exportation avec lequel les biens ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD108).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 62 Compétence et procédure - 1 L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
¹	L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
²	Les organes de l'OFDF sont habilités à procéder aux investigations nécessaires à la vérification des éléments pertinents pour la taxation. Les art. 68 à 70, 73 à 75 et 79 sont applicables par analogie. Les investigations qui doivent être menées auprès des assujettis sur le territoire suisse peuvent, en accord avec l'AFC, être confiées à cette dernière.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 63 Report du paiement de l'impôt - 1 Les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt), pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable.
¹	Les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt), pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable.
²	Si les biens importés selon la procédure de report sont façonnés ou transformés sur le territoire suisse, l'AFC peut autoriser l'assujetti à livrer ces biens sans impôt à d'autres assujettis.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure de report du paiement de l'impôt.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 125 - Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier:
¹	les créances ayant pour objet soit la restitution, soit la contre-valeur d'une chose déposée, soustraite sans droit ou retenue par dol;
²	les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments et le salaire absolument nécessaires à l'entretien du débiteur49 et de sa famille;
³	les créances dérivant du droit public en faveur de l'État et des communes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.