C-1331/2006 - 2008-04-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1331/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. April 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien
Z._______,
vertreten durch Dr. Roland Winiger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Z._______ (geb. [...] 1974, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 23. November 1994 in die Schweiz ein und stellte am selben Tag ein Asylgesuch. In der Folge anerkannte ihn das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 11. August 1995 als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.
B.
Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 1995 verurteilte ihn das Bezirksamt Zofingen wegen geringfügiger Hehlerei zu einer bedingten Haftstrafe von drei Tagen. Am 31. Mai 1996 verurteilte ihn das Ministero pubblico des Kantons Tessin wegen ausländerrechtlichen Vergehen zu einer Busse von Fr. 300.--. Im Juni 1996 leitete die Kantonspolizei Aargau gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Raub, Freiheitsberaubung, Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruch ein.
C.
Nachdem er sich im Dezember 1998 an einer Schiesserei beteiligt hatte, reiste der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nach Deutschland, von wo aus er in den Kosovo zurückkehrte. Nach seinen Auskünften kam er im August 2002 illegal in die Schweiz zurück und hielt sich ohne gültigen Rechtstitel bei seiner Ehefrau im Kanton Luzern auf.
D.
Infolge einer Fahndungsausschreibung wurde der Beschwerdeführer am 17. Mai 2003 von der Kantonspolizei Luzern festgenommen. Am 24. Juli 2003 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an.
E.
Mit Urteil vom 30. März 2005 - 1. April 2005 des Kriminalgerichts des Kantons Solothurn wurde der Beschwerdeführer des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Diebstahls, der Entführung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des vollendeten Versuchs dazu, des Angriffs, der Sachbeschädigung, der Fälschung eines Ausweises, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der illegalen Einreise und des unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt und für 6 Jahre des Landes verwiesen. Darüber hinaus verurteilte ihn das Kriminalgericht zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an zwei Geschädigte.
F.
Am 4. September 2006 verfügte das Bundesamt für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe mehrfach zu gerichtlichen Verurteilungen und schweren Klagen Anlass gegeben und sei deshalb als unerwünscht zu erachten. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
G.
Am 3. Oktober 2006 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern.
H.
Am 1. Dezember 2006 teilte ihm das Ausländeramt des Kantons Solothurn mit, es beabsichtige auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht einzutreten und gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die vom BFM am 4. September 2006 verfügte Einreisesperre zur Kenntnis gebracht. Anschliessend reichte Beschwerdeführer am 11. Dezember 2006 ein Familiennachzugsgesuch beim Amt für Migration des Kantons Luzern ein.
I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ersucht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Aufhebung der Einreisesperre und eventualiter um Herabsetzung der Einreisesperre auf ein Jahr. Im Wesentlichen bringt der Rechtsvertreter vor, der Beschwerdeführer sei mit X._______ verheiratet und habe zwei Kinder, die in der Schweiz geboren seien. Im Auftrag seines Mandaten habe er ein Familiennachzugsgesuch gestellt, worin dokumentiert sei, dass die Existenz der Familie _______ gesichert sei und der grosse Wunsch bestünde, im Familienverband in der Schweiz zu leben. Zudem bedauere sein Mandat sein früheres Verhalten zutiefst und habe daraus seine Lehren gezogen. Inskünftig würde sich der Beschwerdeführer wohl verhalten und die Rechtsordnung in jeder Beziehung respektieren.
J.
Am 4. Januar 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers ab. Zugleich wurde dem Gesuch der Ehegattin und der beiden Kinder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht stattgegeben. Deren Jahresaufenthaltsbewilligungen verlängten die kantonalen Behörden indessen um ein weiteres Jahr.
K.
Mit Verfügung des BFM vom 5. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl wiederrufen. Gleichentags teilte der Beschwerdeführer dem Ausländeramt des Kantons Solothurn den Rückzug seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit.
L.
Nach Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug hat der Beschwerdeführer am 10. Januar 2007 die Schweiz kontrolliert verlassen.
M.
Mit Vernehmlassung vom 3. April 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt unter anderem aus, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen und der Schwere des Falles bestehe an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ein erhebliches öffentliches Interesse. Die beantragte Beschränkung der Einreisesperre auf ein Jahr bemesse sich zumindest aus fremdenpolizeilicher Sicht als viel zu kurz, als dass schon nach deren Ablauf von der geltend gemachten, kaum mehr vorhandenen Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könne. Der Beschwerdeführer sei vielmehr anzuhalten, das vorgebrachte Wohlverhalten vorerst einmal über eine längere Zeitspanne hinweg unter Beweis zu stellen. Ferner verweist die Vorinstanz auf die Ablehnung des Familiennachzugsgesuch durch das Amt für Migration des Kantons Luzern.
N.
Dagegen bringt der Rechtsvertreter mit Replik vom 1. Mai 2007 vor, es könne zwar ein gewisses öffentliches Interesse an der Fernhaltung seines Mandaten nicht bestritten werden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser seine Taten tief bereue, und dass er sich im Strafvollzug wie auch seither bestens verhalten habe, was doch nun bald vier Jahre seien. Seit dieser Zeit sei er auch von seiner Ehefrau und den beiden Kindern getrennt. Tragfähige und gute Familienverhältnisse seien die beste Gewähr für ein weiteres Wohlverhalten.
O.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft. Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (aANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), unter dessen Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Die verfahrensrechtliche Ordnung des neuen Rechts ist gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG auf alle hängigen Verfahren anwendbar und damit auch auf die vorliegende Streitsache. Was den Rechtsschutz auf Bundesebene angeht, verweist das neue Recht auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 Abs. 1 AuG).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG), das mit der angefochtenen Massnahme eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und daher ein nach Art. 1 VGG zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt zudem die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdiensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist demnach zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Dabei beurteilt sich die vorliegende Streitsache, deren Verfahren noch vor Inkraftreten des AuG gestützt auf das damals geltende aANAG eingeleitet wurde, materiellrechtlich nach bisherigem Recht jedoch unter Berücksichtigung der Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG, Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2.3 und E. 3).
3.
3.1 Über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer kann das BFM die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ausländischen Personen jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 aANAG).
3.2 Als "unerwünscht" im Sinne des Gesetzes gelten nach ständiger Praxis ausländische Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verurteilt wurden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-53/2006 vom 30. August 2007 E. 4.3, C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 3.2, C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 5 [mit Hinweisen]). Die Einreisesperre hat jedoch keinen Strafcharakter im Sinne eines sozialethischen Unwerturteils, sondern stellt lediglich eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Mit dieser Massnahme sollen Ausländerinnen und Ausländer ferngehalten werden, deren Vorleben bzw. konkretes Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen (vgl. BGE 129 lV 246 E. 3.2 S. 251 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.1).
3.3 Die Begehung einer Straftat kann ein Indiz für die Annahme sein, die ausländische Person werde erneut delinquieren, wobei angesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.2 [mit Hinweisen]).
3.4 Dass der Beschwerdeführer, wie in der angefochten Verfügung angeführt, zu mehrfachen gerichtlichen Verurteilungen und schweren Klagen Anlass gegeben hat, wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 30. März 2005 - 1. April 2005 des Kriminalgerichts des Kantons Solothurn des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Diebstahls, der Entführung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des vollendeten Versuchs dazu, des Angriffs, der Sachbeschädigung, der Fälschung eines Ausweises, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der illegalen Einreise und des unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt und für 6 Jahre des Landes verwiesen. Delikte, die der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 1996 und 2003 begangen hat. Soweit aus den Akten ersichtlich, liegen zudem Verurteilungen des Bezirksamtes Aarau vom 8. März 1995 zu 7 Tagen Gefängnis bedingt wegen illegaler Einreise, des Bezirksamtes Zofingen vom 20. Oktober 1995 zu 3 Tagen Haft bedingt wegen geringfügiger Hehlerei sowie des Ministero pubblico des Kantons Tessin vom 31. Mai 1996 zu Fr. 300.-- Busse wegen ausländerrechtlichen Vergehen vor. Die Voraussetzungen für die Verhängungen einer Einreisesperre gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG sind somit erfüllt.
4.
4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.)
4.1.1 Ausgangspunkt und Massstab zur Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Fernhaltung bildet die vom Strafgericht verhängte Strafe. Alleine angesichts der Verurteilung zu 5 ½ Jahren Zuchthaus und (inzwischen hinfälligen) 6 Jahren Landesverweisung ist das öffentliche Interesse im vorliegenden Fall als erheblich zu erachten. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer - namentlich durch die Delikte gegen Leib und Leben (versuchte vorsätzliche Tötung, Entführung, Angriff) - die öffentliche Ordnung in besonders sensiblen Bereichen verletzte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 7.1.1) und die Straffälligkeit deshalb schwer wiegt. Der Beschwerdeführer räumt zwar ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung ein, bringt jedoch in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es sei zu berücksichtigen, dass er sich im Strafvollzug sowie nachfolgend bestens verhalten habe und er seine Taten bereue.
4.1.2 Entgegen seinen Vorbringen geht aus dem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Solothurn vom 30. März 2005 - 1. April 2005 (S. 40) hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug nicht stets an die Anstaltsordnung hielt, musste er doch wegen Natel- und illegalen Taxkartenbesitzes mit Arreststrafen belegt werden. Zudem erfolgte aus Sicherheitsgründen eine Verlegung in eine andere Strafanstalt, weil der Beschwerdeführer offenbar an einer Zusammenrottung von Insassen beteiligt gewesen war. In ihrem Führungsbericht vom 3. Oktober 2006 sprach sich die kantonale Strafanstalt Lenzburg aufgrund des Verhaltes des Beschwerdeführers zwar für eine bedingte Entlassung aus, die ihm nach Ablauf der Minimalfrist am 9. Januar 2007 auch gewährt wurde. Dieser Umstand alleine vermag die Interessenabwägung jedoch nicht erheblich zu beeinflussen. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während aus strafrechtlicher Sicht die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen massgebend sind, stehen bei fremdenpolizeilichen Massnahmen der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit im Vordergrund, was eine umfassende Interessenabwägung erfordert. Daraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132, 114 Ib 1 E. 3a S. 3 f.). Die Vorinstanz bringt diesbezüglich zu Recht vor, der Beschwerdeführer müsse sein Wohlverhalten vorerst über eine längere Zeitspanne unter Beweis stellen. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug lässt demgegenüber nicht darauf schliessen, es gehe von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Ob der Beschwerdeführer, welcher die Schweiz nach der bedingten Entlassung am 10. Januar 2007 verlassen musste, sich seither an die öffentliche Ordnung gehalten hat, kann indessen offen bleiben. Denn selbst wenn von einem Wohlverhalten auszugehen wäre, würde sich dieser Zeitraum verglichen mit dem bisherigen delinquenten Verhalten als zu kurz erweisen, um davon ausgehen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die geltende Rechtsordnung halten. Das straffällige Verhalten des Beschwerdeführers erstreckte sich über eine Zeitspanne von fast 9 Jahren. So erfolgten die geringfügige Hehlerei und die Widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen 1995 bzw. 1996. Im Juli 1996 beging der Beschwerdeführer einen mehrfachen Diebstahl, eine Entführung sowie einen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Im Dezember 1998 machte er sich des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig. Nachdem er gemäss eigenen Angaben im August 2002 aus dem Kosovo zu seiner Ehefrau
in die Schweiz zurückkehrte, hielt er sich unrechtmässig in der Schweiz auf. Bis zu seiner Verhaftung im Mai 2003 gab er zudem zu weiteren Klagen Anlass (Sachbeschädigung, Angriff, mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Fälschung eines Ausweises). Vor diesem Hintergrund vermag weder das geltend gemachte Wohlverhalten, soweit dieses denn besteht, noch die vorgebrachte Reue das erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers entscheidend zu beeinflussen. Ebensowenig kann sich der Beschwerdeführer darauf berufen, dass ein allfälliger Kontakt zu seiner Ehegattin und den beiden minderjährigen Kinder sich stabilisierend auswirken und gegen eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung sprechen würde. Der Beschwerdeführer liess sich denn auch nicht von weiteren Straftaten abhalten, nachdem er im August 2002 zu seiner damals schwangeren Ehegattin und dem 1-jährigen Sohn zurückkehrte.
Aus diesen Gründen erscheint die Anwendung eines strengen Massstabes gerechtfertigt und zum heutigen Zeitpunkt ein öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltemassnahme als erheblich.
4.1.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder hielten sich in der Schweiz auf. Es sei sein Wunsch, mit seiner Familie zusammenzuleben. Dementsprechend habe seine Ehefrau bei den kantonalen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Er beruft sich damit sinngemäss auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), welche dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens dienen. Zwar vermitteln weder Art. 8 EMRK noch Art. 13 Abs. 1 BV einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Das Bundesgericht geht jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung unter bestimmten Umständen einen nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens darstellt. Dies ist der Fall, wenn Ausländerinnen und Ausländer über nahe Familienangehörige (Ehegattin/Ehegatte und unmündige Kinder) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung mit Verlängerungsanspruch) verfügen und das Familienleben tatsächlich gelebt und intakt ist (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 E. 2. b/aa S. 382). Indem der Beschwerdeführer die kantonalen Behörden um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges ersucht hat, geht er zu Recht nicht davon aus, dass es die Einreisesperre ist, die ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht. Denn die Realisierung der familiären Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt in der Schweiz setzt zwingend eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung voraus. Eine solche kann dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht vermittelt werden. Es sind die Kantone, die in erster Linie über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung befinden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 7.2.2, C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3.1.). Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 4. Januar 2007 dem Familiennachzugsgesuch der Ehegattin nicht stattgab. Für das vorliegende Verfahren stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthalts hinausgehende, durch die Einreisesperre zusätzlich erwirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält.
4.1.4 Das durch die Einreisesperre verursachte Erschwernis besteht nicht in einem absoluten, für die Dauer der Einreisesperre geltenden Einreiseverbot. Die Wirkung einer Einreisesperre äussert sich vielmehr darin, dass die betroffene ausländische Person von den allgemeinen, für ihre Personenkategorie geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen wird, indem sie eine besondere Bewilligung, die so genannte Suspension der Einreisesperre, einholen muss, wenn sie in die Schweiz einreisen will (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter Satz aANAG; seit dem 1. Januar 2008 Art. 67 Abs. 4 AuG). Mit dieser Suspension kann die Wirksamkeit der Einreisesperre auf Gesuch hin für bestimmte Zeit und aus triftigen (wichtigen) Gründen ausgesetzt werden. Die Ausländerin bzw. der Ausländer wird mit anderen Worten einem besonderen Bewilligungs- und Kontrollregime in Bezug auf Einreise, Aufenthaltszweck und Ausreise unterstellt. Ob in diesem, in erster Linie administrativen Erschwernis bereits ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben begründet ist, kann offen bleiben. Aufgrund der geographischen Entfernung und der Visumspflicht, welcher der Beschwerdeführer grundsätzlich untersteht, sind ihm spontane Besuche bei seiner Familie in der Schweiz ohnehin nicht möglich, und der Pflege der familiären Beziehungen durch Besuche im Ausland steht die Einreisesperre nicht entgegen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3.2). Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre eine Störung des Familienlebens in der konkreten Situation geringfügig.
4.2 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass die unbefristete Einreisesperre eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll. Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren.
5.
5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist.
5.2 Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Ausländeramt des Kantons Solothurn (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern
- das Migrationsamt des Kantons Aargau (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.