C-1331/2006 - 2008-04-09 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1331/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. April 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien
Z._______,
vertreten durch Dr. Roland Winiger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Z._______ (geb. [...] 1974, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 23. November 1994 in die Schweiz ein und stellte am selben Tag ein Asylgesuch. In der Folge anerkannte ihn das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 11. August 1995 als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.
B.
Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 1995 verurteilte ihn das Bezirksamt Zofingen wegen geringfügiger Hehlerei zu einer bedingten Haftstrafe von drei Tagen. Am 31. Mai 1996 verurteilte ihn das Ministero pubblico des Kantons Tessin wegen ausländerrechtlichen Vergehen zu einer Busse von Fr. 300.--. Im Juni 1996 leitete die Kantonspolizei Aargau gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Raub, Freiheitsberaubung, Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruch ein.
C.
Nachdem er sich im Dezember 1998 an einer Schiesserei beteiligt hatte, reiste der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nach Deutschland, von wo aus er in den Kosovo zurückkehrte. Nach seinen Auskünften kam er im August 2002 illegal in die Schweiz zurück und hielt sich ohne gültigen Rechtstitel bei seiner Ehefrau im Kanton Luzern auf.
D.
Infolge einer Fahndungsausschreibung wurde der Beschwerdeführer am 17. Mai 2003 von der Kantonspolizei Luzern festgenommen. Am 24. Juli 2003 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an.
E.
Mit Urteil vom 30. März 2005 - 1. April 2005 des Kriminalgerichts des Kantons Solothurn wurde der Beschwerdeführer des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Diebstahls, der Entführung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des vollendeten Versuchs dazu, des Angriffs, der Sachbeschädigung, der Fälschung eines Ausweises, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der illegalen Einreise und des unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt und für 6 Jahre des Landes verwiesen. Darüber hinaus verurteilte ihn das Kriminalgericht zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an zwei Geschädigte.
F.
Am 4. September 2006 verfügte das Bundesamt für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe mehrfach zu gerichtlichen Verurteilungen und schweren Klagen Anlass gegeben und sei deshalb als unerwünscht zu erachten. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
G.
Am 3. Oktober 2006 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern.
H.
Am 1. Dezember 2006 teilte ihm das Ausländeramt des Kantons Solothurn mit, es beabsichtige auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht einzutreten und gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die vom BFM am 4. September 2006 verfügte Einreisesperre zur Kenntnis gebracht. Anschliessend reichte Beschwerdeführer am 11. Dezember 2006 ein Familiennachzugsgesuch beim Amt für Migration des Kantons Luzern ein.
I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ersucht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Aufhebung der Einreisesperre und eventualiter um Herabsetzung der Einreisesperre auf ein Jahr. Im Wesentlichen bringt der Rechtsvertreter vor, der Beschwerdeführer sei mit X._______ verheiratet und habe zwei Kinder, die in der Schweiz geboren seien. Im Auftrag seines Mandaten habe er ein Familiennachzugsgesuch gestellt, worin dokumentiert sei, dass die Existenz der Familie _______ gesichert sei und der grosse Wunsch bestünde, im Familienverband in der Schweiz zu leben. Zudem bedauere sein Mandat sein früheres Verhalten zutiefst und habe daraus seine Lehren gezogen. Inskünftig würde sich der Beschwerdeführer wohl verhalten und die Rechtsordnung in jeder Beziehung respektieren.
J.
Am 4. Januar 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers ab. Zugleich wurde dem Gesuch der Ehegattin und der beiden Kinder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht stattgegeben. Deren Jahresaufenthaltsbewilligungen verlängten die kantonalen Behörden indessen um ein weiteres Jahr.
K.
Mit Verfügung des BFM vom 5. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl wiederrufen. Gleichentags teilte der Beschwerdeführer dem Ausländeramt des Kantons Solothurn den Rückzug seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit.
L.
Nach Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug hat der Beschwerdeführer am 10. Januar 2007 die Schweiz kontrolliert verlassen.
M.
Mit Vernehmlassung vom 3. April 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt unter anderem aus, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen und der Schwere des Falles bestehe an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ein erhebliches öffentliches Interesse. Die beantragte Beschränkung der Einreisesperre auf ein Jahr bemesse sich zumindest aus fremdenpolizeilicher Sicht als viel zu kurz, als dass schon nach deren Ablauf von der geltend gemachten, kaum mehr vorhandenen Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könne. Der Beschwerdeführer sei vielmehr anzuhalten, das vorgebrachte Wohlverhalten vorerst einmal über eine längere Zeitspanne hinweg unter Beweis zu stellen. Ferner verweist die Vorinstanz auf die Ablehnung des Familiennachzugsgesuch durch das Amt für Migration des Kantons Luzern.
N.
Dagegen bringt der Rechtsvertreter mit Replik vom 1. Mai 2007 vor, es könne zwar ein gewisses öffentliches Interesse an der Fernhaltung seines Mandaten nicht bestritten werden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser seine Taten tief bereue, und dass er sich im Strafvollzug wie auch seither bestens verhalten habe, was doch nun bald vier Jahre seien. Seit dieser Zeit sei er auch von seiner Ehefrau und den beiden Kindern getrennt. Tragfähige und gute Familienverhältnisse seien die beste Gewähr für ein weiteres Wohlverhalten.
O.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft. Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (aANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), unter dessen Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Die verfahrensrechtliche Ordnung des neuen Rechts ist gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG auf alle hängigen Verfahren anwendbar und damit auch auf die vorliegende Streitsache. Was den Rechtsschutz auf Bundesebene angeht, verweist das neue Recht auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 Abs. 1 AuG).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG), das mit der angefochtenen Massnahme eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und daher ein nach Art. 1 VGG zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt zudem die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdiensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist demnach zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Dabei beurteilt sich die vorliegende Streitsache, deren Verfahren noch vor Inkraftreten des AuG gestützt auf das damals geltende aANAG eingeleitet wurde, materiellrechtlich nach bisherigem Recht jedoch unter Berücksichtigung der Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG, Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2.3 und E. 3).
3.
3.1 Über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer kann das BFM die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ausländischen Personen jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 aANAG).
3.2 Als "unerwünscht" im Sinne des Gesetzes gelten nach ständiger Praxis ausländische Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verurteilt wurden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-53/2006 vom 30. August 2007 E. 4.3, C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 3.2, C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 5 [mit Hinweisen]). Die Einreisesperre hat jedoch keinen Strafcharakter im Sinne eines sozialethischen Unwerturteils, sondern stellt lediglich eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Mit dieser Massnahme sollen Ausländerinnen und Ausländer ferngehalten werden, deren Vorleben bzw. konkretes Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen (vgl. BGE 129 lV 246 E. 3.2 S. 251 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.1).
3.3 Die Begehung einer Straftat kann ein Indiz für die Annahme sein, die ausländische Person werde erneut delinquieren, wobei angesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.2 [mit Hinweisen]).
3.4 Dass der Beschwerdeführer, wie in der angefochten Verfügung angeführt, zu mehrfachen gerichtlichen Verurteilungen und schweren Klagen Anlass gegeben hat, wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 30. März 2005 - 1. April 2005 des Kriminalgerichts des Kantons Solothurn des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Diebstahls, der Entführung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des vollendeten Versuchs dazu, des Angriffs, der Sachbeschädigung, der Fälschung eines Ausweises, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der illegalen Einreise und des unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt und für 6 Jahre des Landes verwiesen. Delikte, die der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 1996 und 2003 begangen hat. Soweit aus den Akten ersichtlich, liegen zudem Verurteilungen des Bezirksamtes Aarau vom 8. März 1995 zu 7 Tagen Gefängnis bedingt wegen illegaler Einreise, des Bezirksamtes Zofingen vom 20. Oktober 1995 zu 3 Tagen Haft bedingt wegen geringfügiger Hehlerei sowie des Ministero pubblico des Kantons Tessin vom 31. Mai 1996 zu Fr. 300.-- Busse wegen ausländerrechtlichen Vergehen vor. Die Voraussetzungen für die Verhängungen einer Einreisesperre gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG sind somit erfüllt.
4.
4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.)
4.1.1 Ausgangspunkt und Massstab zur Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Fernhaltung bildet die vom Strafgericht verhängte Strafe. Alleine angesichts der Verurteilung zu 5 ½ Jahren Zuchthaus und (inzwischen hinfälligen) 6 Jahren Landesverweisung ist das öffentliche Interesse im vorliegenden Fall als erheblich zu erachten. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer - namentlich durch die Delikte gegen Leib und Leben (versuchte vorsätzliche Tötung, Entführung, Angriff) - die öffentliche Ordnung in besonders sensiblen Bereichen verletzte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 7.1.1) und die Straffälligkeit deshalb schwer wiegt. Der Beschwerdeführer räumt zwar ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung ein, bringt jedoch in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es sei zu berücksichtigen, dass er sich im Strafvollzug sowie nachfolgend bestens verhalten habe und er seine Taten bereue.
4.1.2 Entgegen seinen Vorbringen geht aus dem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Solothurn vom 30. März 2005 - 1. April 2005 (S. 40) hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug nicht stets an die Anstaltsordnung hielt, musste er doch wegen Natel- und illegalen Taxkartenbesitzes mit Arreststrafen belegt werden. Zudem erfolgte aus Sicherheitsgründen eine Verlegung in eine andere Strafanstalt, weil der Beschwerdeführer offenbar an einer Zusammenrottung von Insassen beteiligt gewesen war. In ihrem Führungsbericht vom 3. Oktober 2006 sprach sich die kantonale Strafanstalt Lenzburg aufgrund des Verhaltes des Beschwerdeführers zwar für eine bedingte Entlassung aus, die ihm nach Ablauf der Minimalfrist am 9. Januar 2007 auch gewährt wurde. Dieser Umstand alleine vermag die Interessenabwägung jedoch nicht erheblich zu beeinflussen. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während aus strafrechtlicher Sicht die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen massgebend sind, stehen bei fremdenpolizeilichen Massnahmen der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit im Vordergrund, was eine umfassende Interessenabwägung erfordert. Daraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132, 114 Ib 1 E. 3a S. 3 f.). Die Vorinstanz bringt diesbezüglich zu Recht vor, der Beschwerdeführer müsse sein Wohlverhalten vorerst über eine längere Zeitspanne unter Beweis stellen. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug lässt demgegenüber nicht darauf schliessen, es gehe von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Ob der Beschwerdeführer, welcher die Schweiz nach der bedingten Entlassung am 10. Januar 2007 verlassen musste, sich seither an die öffentliche Ordnung gehalten hat, kann indessen offen bleiben. Denn selbst wenn von einem Wohlverhalten auszugehen wäre, würde sich dieser Zeitraum verglichen mit dem bisherigen delinquenten Verhalten als zu kurz erweisen, um davon ausgehen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die geltende Rechtsordnung halten. Das straffällige Verhalten des Beschwerdeführers erstreckte sich über eine Zeitspanne von fast 9 Jahren. So erfolgten die geringfügige Hehlerei und die Widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen 1995 bzw. 1996. Im Juli 1996 beging der Beschwerdeführer einen mehrfachen Diebstahl, eine Entführung sowie einen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Im Dezember 1998 machte er sich des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig. Nachdem er gemäss eigenen Angaben im August 2002 aus dem Kosovo zu seiner Ehefrau
in die Schweiz zurückkehrte, hielt er sich unrechtmässig in der Schweiz auf. Bis zu seiner Verhaftung im Mai 2003 gab er zudem zu weiteren Klagen Anlass (Sachbeschädigung, Angriff, mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Fälschung eines Ausweises). Vor diesem Hintergrund vermag weder das geltend gemachte Wohlverhalten, soweit dieses denn besteht, noch die vorgebrachte Reue das erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers entscheidend zu beeinflussen. Ebensowenig kann sich der Beschwerdeführer darauf berufen, dass ein allfälliger Kontakt zu seiner Ehegattin und den beiden minderjährigen Kinder sich stabilisierend auswirken und gegen eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung sprechen würde. Der Beschwerdeführer liess sich denn auch nicht von weiteren Straftaten abhalten, nachdem er im August 2002 zu seiner damals schwangeren Ehegattin und dem 1-jährigen Sohn zurückkehrte.
Aus diesen Gründen erscheint die Anwendung eines strengen Massstabes gerechtfertigt und zum heutigen Zeitpunkt ein öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltemassnahme als erheblich.
4.1.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder hielten sich in der Schweiz auf. Es sei sein Wunsch, mit seiner Familie zusammenzuleben. Dementsprechend habe seine Ehefrau bei den kantonalen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Er beruft sich damit sinngemäss auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), welche dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens dienen. Zwar vermitteln weder Art. 8 EMRK noch Art. 13 Abs. 1 BV einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Das Bundesgericht geht jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung unter bestimmten Umständen einen nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens darstellt. Dies ist der Fall, wenn Ausländerinnen und Ausländer über nahe Familienangehörige (Ehegattin/Ehegatte und unmündige Kinder) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung mit Verlängerungsanspruch) verfügen und das Familienleben tatsächlich gelebt und intakt ist (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 E. 2. b/aa S. 382). Indem der Beschwerdeführer die kantonalen Behörden um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges ersucht hat, geht er zu Recht nicht davon aus, dass es die Einreisesperre ist, die ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht. Denn die Realisierung der familiären Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt in der Schweiz setzt zwingend eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung voraus. Eine solche kann dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht vermittelt werden. Es sind die Kantone, die in erster Linie über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung befinden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 7.2.2, C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3.1.). Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 4. Januar 2007 dem Familiennachzugsgesuch der Ehegattin nicht stattgab. Für das vorliegende Verfahren stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthalts hinausgehende, durch die Einreisesperre zusätzlich erwirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält.
4.1.4 Das durch die Einreisesperre verursachte Erschwernis besteht nicht in einem absoluten, für die Dauer der Einreisesperre geltenden Einreiseverbot. Die Wirkung einer Einreisesperre äussert sich vielmehr darin, dass die betroffene ausländische Person von den allgemeinen, für ihre Personenkategorie geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen wird, indem sie eine besondere Bewilligung, die so genannte Suspension der Einreisesperre, einholen muss, wenn sie in die Schweiz einreisen will (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter Satz aANAG; seit dem 1. Januar 2008 Art. 67 Abs. 4 AuG). Mit dieser Suspension kann die Wirksamkeit der Einreisesperre auf Gesuch hin für bestimmte Zeit und aus triftigen (wichtigen) Gründen ausgesetzt werden. Die Ausländerin bzw. der Ausländer wird mit anderen Worten einem besonderen Bewilligungs- und Kontrollregime in Bezug auf Einreise, Aufenthaltszweck und Ausreise unterstellt. Ob in diesem, in erster Linie administrativen Erschwernis bereits ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben begründet ist, kann offen bleiben. Aufgrund der geographischen Entfernung und der Visumspflicht, welcher der Beschwerdeführer grundsätzlich untersteht, sind ihm spontane Besuche bei seiner Familie in der Schweiz ohnehin nicht möglich, und der Pflege der familiären Beziehungen durch Besuche im Ausland steht die Einreisesperre nicht entgegen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3.2). Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre eine Störung des Familienlebens in der konkreten Situation geringfügig.
4.2 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass die unbefristete Einreisesperre eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll. Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren.
5.
5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist.
5.2 Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Ausländeramt des Kantons Solothurn (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern
- das Migrationsamt des Kantons Aargau (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.