D-4129/2014 - 2016-02-09 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4129/2014

Urteil vom 9. Februar 2016

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren am (...),

dessen Ehefrau,

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess gemäss seinen Angaben Syrien am 12. April 2012 und gelangte via die Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland, von wo aus er auf dem Luftweg am 5. Mai 2012 in die Schweiz gelangte. Hier stellte er am 6. Mai 2012 [in einem Schweizer Flughafen] ein Asylgesuch, zu dem er am 13. Mai 2012 summarisch befragt wurde. Am 16. Mai 2012 bewilligte ihm die Vorinstanz die Einreise in die Schweiz. Am 11. Juni 2013 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Familie besitze in E._______ ein grosses Möbel- und Elektronikgeschäft. Da sie gut verdient hätten, seien Angehörige der Sicherheitskräfte ab und zu in ihr Geschäft gekommen und hätten unter einem Vorwand Geld verlangt. Im Anschluss an die Ereignisse in F._______ im März 2004 sei es auch in E._______ zu Unruhen gekommen. Dabei sei ihr Geschäft schwer beschädigt und sein Vater ungefähr ein Jahr lang mehrmals verhört worden; die Behörden hätten ihn beschuldigt, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Als sich die Lage wieder beruhigt habe, habe er das Geschäft renovieren müssen. Anfang April 2012 sei er als Reservist für die syrische Armee aufgeboten worden und er habe eine Vorladung erhalten. Dem Aufgebot habe er jedoch keine Folge geleistet und einen Polizisten bestochen. In diesem Zusammenhang erklärte er bei der Kurzbefragung, ein Beamter habe ihm am 3. April 2012 einen Marschbefehl für den Reservedienst überbracht. Diesem habe er 500 syrische Pfund gegeben, sich aber bei der Militärstelle nicht gemeldet (vgl. Akten der Vorinstanz A10/19 Ziff. 7.1). Ungefähr eine Woche später, am 11. April 2012, als er unterwegs gewesen sei, habe er von seinem Bruder erfahren, dass der militärische Sicherheitsdienst ihn suche. Bei der Anhörung erklärte er, ein Polizist habe ihm am 4. April oder am 4. Mai 2012 eine Vorladung überbracht, die er nicht befolgt habe. Später sei nochmals ein Polizist gekommen, den er mit 200 Pfund bestochen habe, damit dieser bestätige, den Beschwerdeführer nicht gefunden zu haben. Nach ein paar Tagen habe er von seinem Bruder erfahren, dass der militärische Sicherheitsdienst ihn suche (vgl. A27/10 S. 5f.). Danach habe er sich zu einem Freund nach E._______ begeben, und sei einen Tag später in die Türkei ausgereist. In der Folge habe man ihn gesucht und seinen Vater sowie seine Brüder gestört.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, reichte am 22. August 2012 telefonisch bei der Schweizer Vertretung in Ankara (nachfolgend: die Vertretung) ein Asyl- und Einreisegesuch für sich und ihre beiden Kinder ein. Am 5. September 2012 fand in der Vertretung eine Befragung der Beschwerdeführerin statt.

B.b Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die syrischen Behörden hätten ihren Ehemann in seinem Geschäft aufgesucht und mitgenommen. Dies habe sie von ihrem Schwiegervater erfahren, der auch im Geschäft anwesend gewesen sei. Sie habe es nicht mit eigenen Augen gesehen (vgl. A51/8 S. 4). Nach der Ausreise ihres Ehemannes seien die Behörden zwei- bis dreimal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt.

B.c Am 27. Mai 2013 gelangte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern von Italien aus illegal in die Schweiz, wo sie am 29. Mai 2013 ein Asylgesuch einreichte. Am 5. Juni 2013 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei machte sie unter anderem geltend, sie sei seit dem Jahr 2008 fünf- bis sechsmal in der Türkei und am 5. September 2012 bei der Schweizer Vertretung in Ankara gewesen. Das letzte Mal sei sie vor einem Monat in die Türkei gereist, bevor sie in die Schweiz gekommen sei (vgl. A35/12 F. 2.04 und 2.07). Am 31. März 2014 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört.

B.d Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie Anfang 2013 aus Syrien ausgereist sei, weil sie ihren Ehemann habe wiedersehen wollen. Zudem sei die allgemeine Lage in E._______, ihrem Wohnort in Syrien, schlecht. Es herrsche Mangel an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Auch sei die Sicherheit nicht gewährleistet, wovor sie Angst gehabt habe. Auf den entsprechenden Vorhalt, sie habe bei der Befragung in der Vertretung erklärt, ihr Ehemann sei mitgenommen worden, bestritt sie, diese Aussage gemacht zu haben (vgl. A50/9 S. 5 f. F. 58-61).

B.e Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Militärbüchlein im Original sowie in Kopie, eine Reservistenkarte, drei Fotografien eines beschädigten Gebäudes sowie ein Briefkuvert [...] ein.

C.

C.a Mit Verfügung vom 23. Juni 2014, welche den Beschwerdeführenden am 24. Juni 2014 eröffnet wurde, lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges wurde jedoch die vorläufige Aufnahme verfügt.

C.b Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden letztlich nicht hinreichend begründet und widersprüchlich seien. Sie würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Allgemein sei zu bemerken, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden insgesamt eher vage und unsubstanziiert seien. Es entstehe deshalb der Eindruck, dass sie das Geschilderte nicht selbst erlebt hätten, oder dass sich die Ereignisse in wesentlichen Teilen nicht so ereignet hätten, wie sie dies darstellten. So handle es sich bei dem vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebenen Dokument, welches ein Polizist ihm mit der Mitteilung überbracht habe, sich in drei bis vier Tagen beim Rekrutierungsbüro zu melden, um eine Reservistenkarte (vgl. A27/10 S. 5 f.). Dieses Dokument enthalte genaue Angaben zu den Modalitäten einer eventuellen (späteren) Einberufung eines Reservisten und werde oft schon ausgehändigt, wenn der ordentliche Grundwehrdienst abgeschlossen sei und man in die Reserve übertrete. Demnach handle es sich bei dem eingereichten Dokument nicht um eine militärische Vorladung, welche eine Militärperson auffordere, innerhalb der ihr angesetzten Frist in die Armee einzurücken. Folglich erscheine es wenig wahrscheinlich, dass ein Polizist ihm diese Reservistenkarte gebracht und ihn aufgefordert habe, innerhalb von drei oder vier Tagen einzurücken. Somit kämen erhebliche Zweifel darüber auf, dass er Syrien verlassen habe, um sich einem militärischen Aufgebot zu entziehen. Diese Zweifel würden durch weitere Ungereimtheiten bestätigt.

C.c Die Beschwerdeführerin sei überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Situation in E._______ zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Ausreise aus Syrien im Mai 2013 zu schildern. Einigen Fragen sei sie ausgewichen und habe darauf verwiesen, dass sie als Frau "gewisse Sachen nicht kennen" würde (vgl. A50/9 S. 4 F. 33 f. und F. 37). Diese Erklärung könne nicht überzeugen. Auch als Frau hätte sie realisieren müssen, wie sich die Lage und die Machtverhältnisse in E._______ entwickelt und verändert hätten, wenn sie sich tatsächlich bis im Mai 2013 dort aufgehalten habe. Angesichts ihrer unsubstantiierten Aussagen dränge sich der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin nach Einreichung ihres Einreise- und Asylgesuches bei der Schweizer Vertretung in Ankara im Jahr 2012 nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt, sondern bis zu ihrer Reise in die Schweiz in der Türkei geblieben sei. Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Es sei unbestritten, dass die Situation in vielen Regionen Syriens ausgesprochen schwierig sei. Angesichts dessen sei es sehr verständlich, dass viele Einwohner Syriens aus ihrem Heimatland flüchten würden. Dieses Fluchtmotiv stelle indessen keinen Grund dar, welcher geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

C.d Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht vor-aus. Demnach stünden die im Jahr 2004 vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse (Einfordern von Geldleistungen, Beschädigung des Geschäfts bei den Unruhen in E._______, Behelligungen seines Vaters durch die Behörden) nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dessen erst viel später erfolgten Ausreise aus Syrien. Deshalb komme auch diesem Vorbringen keine asylrelevante Bedeutung zu.

D.

D.a Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren an: Es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die Akten der Vorinstanz A2/1, A9/3, A32/1, A36/1, A49/4 und in den internen VA-Antrag (A54/2) zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren beziehungsweise sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Es sei ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es sei die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend die Beschwerdeführenden festzustellen.

D.b Die Beschwerdeführenden lassen den vorinstanzlichen Ausführungen entgegenhalten, dass dem Beschwerdeführer das Dokument bei einem Besuch eines Beamten oder Polizisten mit der Aufforderung, Militärdienst zu leisten, ausgehändigt worden sei. Vorliegend sei somit eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen: es sei offensichtlich, dass das Aushändigen einer Reservistenkarte während eines Krieges, verbunden mit der mündlichen Aufforderung, in den Militärdienst einzurücken, in Deutlichkeit und Klarheit nicht zu übertreffen sei. Dem Beschwerdeführer, das Vorgehen der diktatorischen syrischen Behörden als Unglaubhaftigkeit anzulasten, sei willkürlich.

Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer, sich widersprochen zu haben. Zwar habe er einmal von einem Polizisten und einmal von einem Beamten gesprochen. Es könne jedoch nicht von Bedeutung sein, ob dem Beschwerdeführer durch einen Polizisten oder ein sonstiges Behördenmitglied oder einen Beamten der Marschbefehl übergeben worden sei. Ebenso wenig sei entscheidrelevant, ob die Suche am 3., 4. oder 5. April erfolgt sei. Die unterschiedlichen Angaben des "Schmiergeldes" würden auf der Umrechnung beruhen. Der Bürgerkrieg habe in Syrien eine Inflation ausgelöst, so dass die damals geleisteten 500 syrischen Pfund heute 2000 Pfund entsprechen würden. Auch habe es die Vorinstanz unterlassen, zu kontrollieren, ob es sich beim "Trinkgeld" um die erwähnte "Bestechung" handle.

Auch die Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten Haft ihres Ehemannes sowie die Umstände von dessen Verhaftung werden bestritten. Die Anhörung in der Vertretung sei mangelhaft gewesen, weshalb überhaupt fraglich sei, ob das Protokoll verwendbar sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin mehrmals zu Protokoll gegeben, dass sie keine Ahnung von der ganzen Situation habe, und nicht einmal genau wisse, wie ihr Ehemann geflüchtet und in der Schweiz gelandet sei. Somit könne der Beschwerdeführerin auch nicht vorgeworfen werden, sie habe ausgesagt, ihr Ehemann sei an seinem Arbeitsplatz aufgegriffen worden. Sie habe lediglich angenommen, dass es so gewesen sein müsse. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt falsch verstanden und folglich auch falsch gewürdigt. Auf eine solche unsorgfältige und fehlerhafte Argumentation könne nicht abgestellt werden. Auch habe die Beschwerdeführerin die aktuelle Lage in E._______ nicht schildern können, da man Frauen in Syrien vom täglichen Geschehen abschirme.

Die Beschwerdeführenden hätten im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Folglich sei ihnen Asyl zu gewähren. Die Vorinstanz habe es auch versäumt, den frauenspezifischen Fluchtgründen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, und habe deren Reflexverfolgung (der Beschwerdeführer sei auf der Liste der syrischen Behörden registriert) verkannt. Des Weiteren sei der Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen im Jahr 2004 und der Flucht gegeben, da es sich bei den geschilderten Geschehnissen um eine Art Vorverfolgung gehandelt habe. Die Ausreise der Beschwerdeführenden sei aufgrund der Verknüpfung sämtlicher Probleme erfolgt. Abschliessend wird unter Hinweis auf Artikel im Internet auf die aktuelle Situation in Syrien verwiesen. Gleichzeitig wird auf das besondere Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden als Kurden und des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Einberufung ins Militär beziehungsweise seine Militärdienstverweigerung und seine exilpolitische Tätigkeit hingewiesen.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Militärbüchleins sowie des Mobilisierungsaufgebots betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. Am 25. September 2014 legten sie eine Bestätigung betreffend des Engagements des Beschwerdeführers für die PYD ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einer Vernehmlassung ein unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Gerichts (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2015 hielt das SEM nach Durchsicht der Beschwerdeunterlagen fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies - nach den folgenden Bemerkungen - im Übrigen auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte.

G.a Das SEM sei im vorliegenden Fall zum Schluss gekommen, dass es sich beim Beschwerdeführer weder um einen Refraktär noch um einen Deserteur handle. Zwar stehe angesichts der Aktenlage [Anmerkung des Gerichts: dies geht aus dem eingereichten Originalmilitärbüchlein hervor] fest, dass er seinen Militärdienst regulär geleistet habe und nach Abschluss des Grundwehrdienstes der Reserve zugeteilt worden sei. Dies bedeute indes nicht, dass er als Reservist auch aufgeboten werde. Zudem verwies das SEM auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2014 unter Ziff. 1 der Erwägungen, und hielt fest, diese stünden im Einklang mit der neuen Praxis des BVGer zu Refraktären aus Syrien. Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführenden, das SEM habe es unterlassen, sich zum allfälligen Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen zu äussern sowie dem Antrag, zahlreiche Dossiers beizuziehen, aus denen hervorgehe, wie drastisch die Folgen von exilpolitischen Aktivitäten gegen das syrische Regime seien, hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden bis zur Entscheidfällung am 23. Juni 2014 keine exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht hätten. Angesichts dessen werde dieser Rüge der Boden entzogen. Zwar hätten die Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Schreiben der PYD, Sektion Europa, [...] eingereicht, worin bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer Sympathisant der PYD sei und sich aktiv für Demokratie und Freiheit einsetze. Gemäss Einschätzung des SEM könnten jedoch Bestätigungen dieser Art beliebig ausgestellt werden, weshalb sie keinen genügenden Beweiswert entfalten könnten. Zudem sei die vage Formulierung im Dokument nicht geeignet, qualifizierte exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers zu untermauern. Der Bürgerkriegslage in Syrien werde damit Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen worden seien. Wie auch in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts schon verschiedentlich dargelegt worden sei, sei die allgemeine schlechte Lage in Syrien nicht unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft, sondern im Rahmen der Wegweisung zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer E-2870/2013 vom 4. Dezember 2014). Auch ein längerer Auslandaufenthalt von Personen aus Syrien könne allein keine Furcht vor Verfolgung begründen. Erst beim Hinzukommen anderer belastender Faktoren erscheine ein solcher Sachverhalt heikel. Die Beschwerdeführenden hätten indessen nicht glaubhaft machen können, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen seien, respektive derartige Nachteile zu befürchten hätten. Angesichts der dem SEM vorliegenden Akten bestehe kein Grund zur
Annahme, dass sich an dieser Einschätzung bis heute etwas geändert habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung darauf verwiesen, dass sich aus einer langen Landesabwesenheit von Personen aus Syrien allein keine Gefährdung für diese ergebe (vgl. Urteil des BVGer D-2436/2014 vom 9. Januar 2014).

H.
Mit Replik vom 27. April 2015 hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst regulär geleistet habe, am 2. April 2012 als Reservist aufgeboten worden sei und im syrischen Krieg in den aktiven Militärdienst der syrischen Armee hätte eintreten müssen. Durch seine Dienstverweigerung und Ausreise aus Syrien gelte er als Deserteur. Damit drohe ihm im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien am 12. April 2012 eine asylrelevante Verfolgung. Mit Eingabe vom 11. August 2014 hätten die Beschwerdeführenden das Militärbüchlein des Beschwerdeführers sowie das erwähnte Mobilisierungsaufgebot eingereicht. Letzteres habe das SEM ignoriert und auch ausser Acht gelassen, dass bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft auch die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides massgebend sei. Im vorliegenden Fall bestünden eindeutig objektive Nachfluchtgründe, die das SEM zwingend hätte berücksichtigen müssen. Das SEM mache eine unbegründete Grenzziehung zwischen "frisch" gemusterten Wehrpflichten und Reservisten, und hätte unter Berücksichtigung der erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und der Berücksichtigung und Würdigung der objektiven Nachfluchtgründe vorliegend eindeutig die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellen müssen.

Der Beschwerdeführer gehöre der kurdischen Ethnie an, entstamme einer oppositionell aktiven Familie und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Auch sei er bereits zur militärischen Dienstleistung einberufen worden, folglich entspreche seine Situation derjenigen, die dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegen habe (vgl. D 5553/2013 E. 6.7.3). In diesem Zusammenhang wurde auch auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 verwiesen, welcher das Aufbieten von Reservisten durch das syrische Militär zum Inhalt habe (vgl. SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, 28. März 2015). Beide Quellen würden deutlich machen, dass der Beschwerdeführer mit einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund seiner Dienstverweigerung zu rechnen habe. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen im Jahr 2004 wurde auf die eingereichten Fotografien sowie auf das Dossier des Bruders des Beschwerdeführers verwiesen. Das SEM habe auch in der Vernehmlassung die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und gewürdigt. Es sei ein willkürliches Vorgehen, das Schreiben der PYD als Gefälligkeitsschreiben oder gar als Fälschung zu disqualifizieren. Abschliessend wurde auf die stets schlechter werdende aktuelle (Kriegs-) Situation in Syrien sowie in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BVGer
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 sowie die Updates II und III des
UNHCR verwiesen.

I.
Mit Eingabe vom 4. November 2015 verwiesen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter erneut auf die Urteile D-5553 und D 5779/2013 sowie (unter Hinweis auf drei im Internet aufgeschaltete Artikel) auf die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, es sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits seit dem Jahr "2007" (siehe S. 4 zweitletzter Absatz) exilpolitisch tätig sei und sich seit langem für die kurdischen Anliegen einsetze.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt mit Ausnahme der Absätze 2-4 für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3).

3.
Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fragen, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten ist oder ob sie zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem als Referenzurteil publiziertem Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 festgehalten, dass die in einer angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bei der vorläufigen Aufnahme handle es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche könne sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen. Die vorläufige Aufnahme falle umgekehrt zusammen mit der verfügten Weg- oder Ausweisung eo ipso dahin, sobald der weg- oder ausgewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde, da die Wegweisung beziehungsweise Ausweisung und mit ihr die als Ersatzmassname angeordnete vorläufige Aufnahme gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben könne (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c; 2000 Nr. 30 E. 4, vgl. auch Art. 84 Abs. 4 AuG, gemäss welchem die vorläufige Aufnahme bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erlischt). Gemäss Praxis habe die Vorinstanz im Verteiler der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme hingegen bereits ab erstinstanzlichem Entscheid eintreten würden (vgl. Rundschreiben 1 des BFM vom 11. Februar 2008 (zu Weisung III/6.3 Asylgesetz/Rechtliche Stellung/Die vorläufige Aufnahme [Anhang 3 zu Weisung III/6.3]). In Bezug auf die mit der vorläufigen Aufnahme verbundene Rechtsstellung würden der infolge eines negativen Asylentscheides aus der Schweiz weggewiesenen Person mithin keine Nachteile erwachsen, wenn sie gegen den Asylentscheid respektive die mit diesem verbundene Wegweisung Beschwerde erhebe. Die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme könne mithin von Gesetzes wegen erst mit Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen (vgl. a.a.O. E. 8.3).

Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen, ist somit nicht einzutreten.

4.

4.1 Vorab wird in der Beschwerde die vollumfängliche Akteneinsicht beantragt, insbesondere die Einsicht in die Akten A2/1, A9/3, A32/1, A 36/1, A49/4 und in den internen VA-Antrag (A54/2). Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Akten A2/1, A9/3, A32/1, A36/1, A49/4 und zum internen VA-Antrag (A54/2) zu gewähren beziehungsweise es sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend des internen VA-Antrags zuzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei unter schwerwiegender Verletzung der Begründungspflicht nur "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet worden. Eine Einzelfallwürdigung sei nicht vorgenommen worden. Es werde nicht gewürdigt, dass sich der erwachsene Beschwerdeführer seit rund zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; auch die gesundheitlichen Probleme des Sohnes seien nicht erwähnt worden. Die Vorinstanz sei weiter ihrer Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. So sei die Akte A32/1 lediglich pauschal mit "Mail intern - BzP" bezeichnet worden. Aus dieser Bezeichnung sei aber nicht ersichtlich, worum es in diesem Dokument gehe und ob dieses zu Recht als intern bezeichnet worden sei. Gemäss Rechtsprechung müsse die Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht zur Aufhebung der Verfügung führen. Das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots darstelle.

4.2 Der vom SEM dargestellte Sachverhalt sei auffallend knapp und pauschal ausgefallen; zentrale Aussagen und Zusammenhänge seien nicht erwähnt und berücksichtigt worden. Dies treffe unter anderem für die folgenden Aussagen der Beschwerdeführenden zu: der militärische Sicherheitsdienst respektive der Geheimdienst habe den Beschwerdeführer aufgesucht, nachdem dieser mit Bestechung versucht habe, dem Militärdienst zu entgehen; aufgrund des erfolglosen Bestechungsversuches müsse er mit einer baldigen Verhaftung rechnen; die Behörden hätten auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers aktiv nach ihm gesucht; er sei Kurde und Alewit; sein Sohn habe gesundheitliche Probleme (vgl. zum Ganzen Art. 14 - Art. 24 der Beschwerdeschrift). Die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen durchführen müssen. Sie habe auch keine angemessene Frist zur Einreichung der eingereichten Beweismittel angesetzt, und zwischen der Einreichung des Asylgesuches und der Anhörung sei viel Zeit ungenutzt verstrichen. Auch sei es bei der Anhörung zu Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gekommen (vgl. zum Ganzen Art. 30 und 34 der Beschwerdeschrift). Ausserdem sei der Beschwerdeführer bei der Befragung anlässlich des Flughafenverfahrens daran gehindert worden, sämtliche Vorbringen zu erzählen.

4.3 Gemäss Art. 26 VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen bezieht (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Damit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen.

Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG kann durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (vgl. Art. 27 VwVG), wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist.

4.4 Verwaltungsinternen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu. Sie stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen und die entsprechende Einsicht verweigert werden kann.

4.5 Bei Akten anderer Behörden, ist das Akteneinsichtsgesuch bei diesen Behörden zu stellen.

4.6 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 10. Juli 2014 eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten mit Ausnahme der Aktenstücke A2/1, A4/1, A9/3, A15/1, A17/1, A32/1, A36/1, A37/1, A39/1, A41/1, A49/4, A52/1 und A56/1 zukommen lassen. Dabei hat es die Akteneinsicht in das Aktenstück A9/3 mit der Begründung verweigert, dass es sich hier um eine Akte handle, an der wesentliche und öffentliche Geheimhaltungsinteressen bestünden, während die Aktenstücke A32/1 sowie A36/1 interne Akten seien, welche dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden, und es sich bei den Aktenstücken A2/1 sowie A49/4 um Kopien anderer Behörden handle.

4.7 Bei der Akte A/3 handelt es sich um einen Ausweisprüfbericht der Kantonspolizei [...]/Flughafenpolizei vom 13. Mai 2012 und damit um die Akte beziehungsweise die Kopie einer anderen Behörde, weshalb das bei der entsprechenden Begründung angekreuzte Feld (A) wohl fälschlicherweise markiert wurde. Wie bereits erwähnt, besteht kein Anspruch auf Einsicht in Kopien beziehungsweise in Akten anderer Behörden, weshalb das entsprechende Gesuch für das Aktenstück A9/3 sowie auch für die Aktenstücke A2/1 und A49/4 bei der entsprechenden Behörde zu stellen ist.

4.8 Bei der als "Intern" bezeichneten Akte A32/1 handelt es sich um ein internes E-Mail des zuständigen Mitarbeiters der Vorinstanz. Inwiefern den Beschwerdeführenden aus der Art der Paginierung diess E-Mails im vorliegenden Verfahren ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Akte A36/1 enthält nur die Personendaten der Beschwerdeführenden. Somit sind beide Aktenstücke lediglich als behördliche Unterlagen ohne Beweischarakter zu qualifizieren, weshalb sie dem Einsichtsrecht - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - nicht unterstehen und das diesbezügliche Einsichtsgesuch abzuweisen ist.

4.9 Auch die Akte A54/2 war ebenfalls ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt, weshalb die Vorinstanz die Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verweigert hat. Mit dem Ausschluss dieser Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung - über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus - vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. dazu Urteil E-1703/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2015 E. 4 S. 4 mit Hinweis auf BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Verweisen).

Daher sind die Gesuche um Einsicht in diese Akte, um Gewährung des rechtlichen Gehörs, um Zustellung der Begründung den VA-Antrag betreffend sowie um anschliessende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen.

5.
Die Beschwerdeführenden rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-instanz. Während der Anhörung der Beschwerdeführerin in der Botschaft aber auch bei der einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen sei es zwischen dem Dolmetscher und den Beschwerdeführenden zu Missverständnissen gekommen. Beziehungsweise habe die Hilfswerkvertretung entsprechende Anmerkungen gemacht und auch die Dolmetscherin habe schriftlich festgehalten, dass die Sprachkenntnisse weder auf Kurdisch noch auf Arabisch genügend gut seien.

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellte die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Christian Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49 , S. 676 f.). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG).

5.2 Vorab ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sämtliche am Asylverfahren teilnehmenden Personen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit und charakterlichen Eignung sorgfältig geprüft werden und somit das volle Vertrauen der Behörden geniessen.

5.3 Folglich können die gegen den Dolmetscher beziehungsweise die gegen die Dolmetscherin erhobenen Vorwürfe nicht gehört werden. Da die Beschwerdeführerin bei der Anhörung vom 5. September 2012 in der Schweizer Vertretung in Ankara die Frage, ob sie den Dolmetscher verstehe mit "very good" beantwortet hat (vgl. A51/8 S. 6), sind die gegen diese Anhörung erhobenen Rügen haltlos, und die Beschwerdeführerin ist auf ihre anlässlich dieser Befragung protokollierten Aussagen zu behaften. Bei der Kurzbefragung erklärte die Beschwerdeführerin zu Beginn, sie verstehe den Dolmetscher "gut" (vgl. A35/12 S. 2), und bekräftigte am Ende der Befragung, dass sie den Dolmetscher "gut" verstanden habe (vgl. ebd. S. 10). Auch die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin anwesende Hilfswerkvertretung merkte lediglich an, dass die Beschwerdeführerin bei manchen Fragen Mühe gehabt habe, sie zu verstehen, weshalb sie den Sachbearbeiter und den Dolmetscher immer wieder gebeten habe, die Fragen zu wiederholen (vgl. A50/9 S. 9). Weitere Beanstandungen wurden hingegen nicht angebracht und eine Durchsicht des Protokolls bestätigt, dass die Anhörung korrekt abgelaufen ist. Bei der Anhörung des Beschwerdeführers hat die Dolmetscherin tatsächlich angemerkt, dass weder das Arabisch noch das Kurdisch [des Beschwerdeführers] voll korrekt sei, und sie Mühe haben werde mit dem Übersetzen (vgl. A27/10 S. 2 F. 7). Hingegen ist dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf grundlegende Verständigungsschwierigkeiten schliessen lassen würde, welche eine Befragung verunmöglicht hätten. Die Dolmetscherin fragte lediglich zur Vergewisserung immer wieder beim Beschwerdeführer nach. Dies wird auch von der anwesenden Hilfswerkvertretung bestätigt (vgl. A27/10 S. 10). Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden können somit nicht gehört werden. Des Weiteren geht aus dem Flughafenprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob er alle Gründe, warum er seinen Heimatstaat verlassen habe, angegeben habe, bejahte (vgl. A10/19 F. 7.1). Somit kann auch die Rüge, wonach er bei der Befragung im Flughafen nicht alles habe sagen können, nicht gehört werden kann.

5.4 Sodann ist die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhaltselemente in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise berücksichtigte, vorliegend nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diesbezüglich liegt im Übrigen auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal die vorinstanzliche Verfügung die wesentlichen Überlegungen der Vorinstanz beinhaltet und es den Beschwerdeführenden möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen).

5.5 Hinsichtlich der Rüge, das eingereichte Militärbüchlein beziehungsweise der Marschbefehl seien unzureichend gewürdigt worden, ist festzuhalten, dass sich die Behörde ausdrücklich zu beiden Dokumenten geäussert hat. Bereits in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2014 hat die Vorinstanz unter Ziff. 1 ausführlich zur eingereichten Reservistenkarte Stellung genommen und auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung vom 23. Juni 2014 S. 3 mit Hinweis auf A27/10 S. 5 f.). In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2015 weist das SEM auf diese Ausführungen hin und hält ausdrücklich fest, dass angesichts der Aktenlage feststehe, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst regulär geleistet habe und nach Abschluss des Grundwehrdienstes der Reserve zugeteilt worden sei (vgl. vorstehend E. G.a). Genau dieser Sachverhalt geht aus dem eingereichten Militärbüchlein hervor. Das Militärbüchlein ist nicht geeignet, eine erneute Aufforderung zur Leistung des Militärdienstes zu belegen.

5.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Auch könnten zusätzliche Abklärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen beziehungsweise noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen könnte.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung in Syrien vor der Ausreise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Bst. C vorstehend). Der Rechtsmitteleingabe sowie der Replik sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, zumal die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen wiederholen, an deren Asylrelevanz sowie deren Glaubhaftigkeit festhalten und die von der Vor-instanz in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unstimmigkeiten beziehungsweise die aufgezeigten Widersprüche bestreiten. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen. Insbesondere vermag der Einwand, wonach aufgrund der in Syrien herrschenden grundlegend anderen Mentalität, Frauen vom täglichen Geschehen, den Unruhen und dem Krieg abgeschirmt werden, nicht zu überzeugen. Die in E._______ herrschenden Unruhen haben den Alltag der Stadt geprägt und wurden von der Bevölkerung unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter oder ihrer sozialen Herkunft gleich stark wahrgenommen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen das Gymnasium besucht und mit dem Abitur abgeschlossen (vgl. A35/12 S. 4). Sie ist also in den Genuss einer überdurchschnittlichen Schulbildung gekommen, wodurch sie umso mehr in der Lage sein sollte, konkrete Angaben zu den Geschehnissen machen zu können. Was die geltend gemachten Schwierigkeiten mit dem Dolmetscher beziehungsweise mit der Dolmetscherin anbelangt kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.3 verwiesen werden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft geltend machen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise als Regimegegner registriert und verfolgt wurde.

7.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

7.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

7.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.5 Die Beschwerdeführenden machen erstmals in ihrer Rechtsmitteleingabe ein exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geltend, ohne dieses detailliert oder konkret zu beschreiben, und reichten in diesem Zusammenhang ein Schreiben der PYD, Sektion Europa, vom [...] ein.

8.

8.1 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E 6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D 2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen.

8.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers den genannten Anforderungen genügt.

Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 7.3), kann ausgeschlossen werden, dass er und seine Familie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage, drängt sich somit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auch ist gestützt auf das eingereichte Schreiben der PYD und die Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Entgegen seinen Behauptungen auf Beschwerdeebene übersteigt sein exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exilpolitische Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. das Referenzurteil D 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2).

9.
Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

Die Beschwerdeführenden wurden von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1 -4 AuG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist deshalb genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug auch aus in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre, wie die Frage, ob der Vollzug darüber hinaus auch (noch) unzulässig oder unmöglich wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls in der Person begründete individuelle Umstände einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die vorläufige Aufnahme ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

13.2 Rechtsanwalt Michael Steiner ist aus zahllosen Verfahren, in denen er vor dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsvertreter auftritt, hinlänglich bekannt, dass aufgrund der konstanten Rechtsprechung gewisse seiner Anträge (Gewährung der Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, Feststellung, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzubestehen hätten, Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs bei bereits festgestellter Unzumutbarkeit desselben) aussichtslos beziehungsweise gar unzulässig sind. Dennoch werden sie von ihm in seinen Rechtsschriften regelmässig - so auch vorliegend - wiederholt und mit gleichlautender Begründung vorgetragen. Das SEM hat sodann mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, weshalb dieser insoweit durch die Verfügung des SEM nicht beschwert sein kann. Auch darauf wurde Rechtsanwalt Michael Steiner in diversen Verfahren hingewiesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5656/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2.2). Insoweit konsequent ficht er in solchen Konstellationen die angeordnete vorläufige Aufnahme denn auch nicht an und hält zuweilen - so auch im zu beurteilenden Verfahren - gar ausdrücklich fest, gegen die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei nichts einzuwenden und diese werde auch nicht angefochten (vgl. Beschwerde vom 22. Juli 2014, S. 16 Art. 43). Gleichwohl macht Rechtsanwalt Michael Steiner aber geltend, das SEM nehme bei syrischen Asylsuchenden keine konkrete Einzelfallprüfung betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor beziehungsweise, es habe individuelle Aspekte wie vorliegend etwa den Umstand, dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ist und in der Schweiz gut integriert sein soll sowie die gesundheitlichen Probleme des Sohnes nicht berücksichtigt, und leitet daraus ab, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig erhoben und die Begründungspflicht verletzt. Schliesslich beantragt er konstant, es sei Einsicht in den internen VA-Antrag des SEM zu gewähren, obschon ihm aus in zahlreichen Verfahren erlassenen Zwischenverfügungen und Urteilen bekannt ist, dass der interne VA-Antrag nicht der Akteneinsicht untersteht (vgl. unter anderem Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.1, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1.2, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2). Dieses für das Gericht mit unnötigem Aufwand verbundene prozessuale Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb angemessen zu erhöhen und auf Fr. 800.- festzusetzen. Auf die persönliche Auferlegung der
erhöhten Verfahrenskosten auf Rechtsanwalt Michael Steiner ist in diesem Verfahren zu verzichten, da dieses noch vom 22. Juli 2014 datiert und die verfahrensleitenden Verfügungen beziehungsweise das Urteil, in welchen ihm sein Verhalten zum Vorwurf gemacht worden ist, neueren Datums sind. Inskünftig werden ihm diese bei gleicher Sachlage jedoch persönlich auferlegt, da er mit seinem Vorgehen unnötigen Aufwand des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil des BVGer D-5656/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.