5A_936/2022 - 2023-11-08 - Familienrecht - Unterhalt und Kinderbelange

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 936/2022

Urteil vom 8. November 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi, Bovey,
Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiberin Conrad.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
gesetzlich vertreten durch seine Mutter C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Celina Schenkel,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unterhalt und Kinderbelange,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 25. Oktober 2022 (10/2021/16).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 2019; ungarischer Staatsangehörigkeit) ist der gemeinsame Sohn der unverheirateten und stets getrennt lebenden Eltern C.________ (Mutter, geb. 1978, ungarischer Staatsangehörigkeit) und B.________ (Vater, geb. 1971, britischer Staatsangehörigkeit).
Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen (KESB) das Kind unter die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern, in die alleinige Obhut der Mutter sowie unter Beistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 2 ZGB und regelte das Kontaktrecht zum Vater. Ein Einigungsversuch der Eltern vor der KESB in Bezug auf den Kindesunterhalt scheiterte.

A.b. Am 1. Juli 2020 reichte A.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beim Kantonsgericht Schaffhausen eine Unterhaltsklage gegen den Vater ein.
Mit Entscheid vom 19. August 2021 verpflichtete das Kantonsgericht den Vater, A.________ die folgenden Barunterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 1'090.-- vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2020, Fr. 985.-- vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2023, Fr. 1'435 vom 1. August 2023 bis 30. Juni 2029, Fr. 1'735.-- vom 1. Juli 2029 bis 31. Juli 2031 und Fr. 1'380.-- ab 1. August 2031 (jeweils im Voraus und zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen). Der Vater wurde zudem zur Bezahlung folgender Betreuungsunterhaltsbeiträge verpflichtet: Fr. 327.-- vom 1. November bis 31. Dezember 2019, Fr. 427.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020, Fr. 254.-- vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021, Fr. 2'218.-- vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2023 und Fr. 365.-- vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2031. Schliesslich änderte bzw. ergänzte das Kantonsgericht den Entscheid der KESB vom 28. Januar 2020 hinsichtlich des Kontaktrechts des Vaters.

B.
Dagegen erhob A.________ am 4. Oktober 2021 Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Da das Obergericht aufgrund der Berufungsantwort des Vaters das Verfahren auf weitere Kinderbelange ausdehnte, zog es die Mutter als Partei in das Verfahren mit ein.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2022 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut (Dispositivziffer 1) und verpflichtete den Vater zur Zahlung von folgenden Betreuungsunterhaltsbeiträgen: Fr. 327.-- vom 1. November bis 31. Dezember 2019, Fr. 427.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020, Fr. 324.-- vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021, Fr. 2'288.-- vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2023 und Fr. 435.-- vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2031. Im Übrigen bestätigte es den Entscheid des Kantonsgerichts (Dispositivziffer 2). Unter Vorbehalt der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung auferlegte es die Prozesskosten dem Kind und der Mutter je zur Hälfte (Dispositivziffer 5).

C.

C.a.
A.________ (Beschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch seine Mutter, wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Dezember 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt Aufhebung der Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts vom 25. Oktober 2022 und Verpflichtung des Vaters (Beschwerdegegner) zur Bezahlung der folgenden Barunterhaltsbeiträge an den Beschwerdeführer (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen) : Fr. 1'400.-- vom 1. Juli 2019 bis 31. Juli 2023, Fr. 1'900.-- ab 1. August 2023 bis zur Volljährigkeit, im Falle einer Lehre oder ähnlichen Ausbildung bis zu deren Abschluss, längstens jedoch bis zum Eintritt des Kindes in die volle Erwerbstätigkeit. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es seien die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

C.b. Das Obergericht hat sich am 21. Juli 2023 vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2023 sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. August 2023. Der Beschwerdegegner hat sich nicht weiter vernehmen lassen.

C.c. Im Übrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) in Kinderbelangen (elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht, Unterhalt) entschieden hat. Vor Bundesgericht steht nur noch die Festsetzung des Unterhalts im Streit. Das ist eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Da nur die Unterhaltsfestsetzung Gegenstand der Beschwerde bildet, rechtfertigt es sich, im bundesgerichtlichen Verfahren als Beschwerdeführer einzig das auf Unterhalt klagende Kind (und dessen Mutter als gesetzliche Vertreterin) aufzuführen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen zulässig.

1.2. Entscheidet die letzte kantonale Instanz, wie vorliegend, als Rechtsmittelinstanz, ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt erstmals vor Bundesgericht, in seinem Bedarf sei kein Steueranteil berücksichtigt worden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1). Inwiefern es ihm unmöglich war, diese Rüge vor Obergericht zu erheben, zumal bereits der Entscheid der Erstinstanz keine Anrechnung eines Steueranteils an den Bedarf des Beschwerdeführers enthielt, ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll, was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2).
Soweit die Festsetzung von Unterhalt in Frage steht, ist zu beachten, dass der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 138 III 289 E. 11.1.1; 148 III 161 E.4.1; Urteile 5A 382/2021 vom 20. April 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 III 353; 5A 968/2017 vom 25. September 2018 E. 4.1, in: FamPra.ch 2019 S. 331; je mit Hinweisen). Bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 147 III 393 E. 6.1.8; 142 III 336 E. 5.3.2 mit Hinweisen).

1.4. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur gerügt werden, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; je mit Hinweisen; Urteil 5A 393/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 2.3). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik nicht eintritt (BGE 146 I 62 E. 3; 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweis).
Auf den Seiten 4 bis 12 der Beschwerdeschrift schildert der Beschwerdeführer die Prozessgeschichte und den aus seiner Sicht massgeblichen Sachverhalt. Diese Ausführungen bleiben indes unbeachtlich, soweit sie vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweichen, ohne dass er diesen nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 BGG beanstandet.

1.5. Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich das angefochtene Urteil des Obergerichts. Soweit der Beschwerdeführer den Entscheid des Kantonsgerichts kritisiert, ist die Beschwerde unzulässig (Urteil 5A 578/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.5 mit Hinweisen). Auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht einzutreten.

2.
Dem angefochtenen Urteil liegt ein internationaler Sachverhalt zugrunde, denn der Beschwerdegegner hat seinen Wohnsitz in Grossbritannien, während der Beschwerdeführer in der Schweiz bei seiner Mutter lebt. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte sowie die Anwendung schweizerischen Rechts sind unproblematisch und werden von keiner Partei bestritten.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt zunächst die Höhe des Barunterhalts. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Vorgehensweise bei der Festlegung seines Überschussanteils.

3.1. Ausgangspunkt bildet die im Leitentscheid BGE 147 III 265 in Abkehr vom Methodenpluralismus für den Kindesunterhalt verbindlich vorgegebene zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung (BGE 147 III 265 E. 6.6). Bei der zweistufig-konkreten Methode werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven oder hypothetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt (sog. gebührender Unterhalt); dieser ist keine feste Grösse, sondern er ergibt sich aus den konkreten Bedürfnissen und den verfügbaren Mitteln. Schliesslich werden die vorhandenen Ressourcen auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird (BGE 147 III 265 E. 7). Im Zusammenhang mit der zweistufig-konkreten Methode hat das Bundesgericht hervorgehoben, dass der gebührende Kindesunterhalt im Sinn von Art. 276 Abs. 2 ZGB eine dynamische Grösse ist, indem gemäss
Art. 285 Abs. 1 ZGB sowohl den Bedürfnissen des Kindes als auch der finanziellen Leistungskraft der Unterhaltsverpflichteten Rechnung getragen werden und insofern das Kind (auch) von einer überdurchschnittlichen finanziellen Leistungsfähigkeit profitieren soll (BGE 147 III 265 E. 5.4 und 6.6). Das bedeutet, dass ein Kind bei der zweistufig-konkreten Methode mit Überschussverteilung nicht einen fixen, sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzenden Betrag erhält, wie er sich bei der Verwendung von Tabellen ergibt, sondern dass sein Unterhaltsanspruch in Relation zur konkreten Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten steht, indem es je nach den verfügbaren Mitteln nur auf das betreibungsrechtliche oder aber auf das familienrechtliche Existenzminimum oder eben zusätzlich auf einen - sich wiederum aus den konkreten finanziellen Verhältnissen ergebenden - Überschussanteil Anspruch hat (BGE 147 III 265 E. 7.3).

3.2. Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.) den Ausgangspunkt, wobei in Abweichung davon für jedes Kind ein (bei den Wohnkosten des Obhutsinhabers abzuziehender) Wohnkostenanteil einzusetzen ist und im Übrigen auch die Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen sind. Diese beiden Positionen sowie die in den Richtlinien genannten Zuschläge (relevant für das Kind: Krankenkassenprämien, Schulkosten, besondere Gesundheitskosten) sind zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Soweit es - wie hier - die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. Bei den Elternteilen gehören hierzu typischerweise die Steuern, ferner eine Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentilgung; bei gehobeneren Verhältnissen können
namentlich auch über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien und allenfalls private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigerwerbenden im Bedarf berücksichtigt werden. Beim Barbedarf des Kindes gehören zum familienrechtlichen Existenzminimum namentlich die Ausscheidung eines Steueranteils, ein den konkreten finanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil und gegebenenfalls über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien. Soweit nach allseitiger Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums Ressourcen verbleiben (sog. Überschuss), kann und muss der Barbedarf des Kindes bzw. der hierfür zu verwendende Unterhaltsbeitrag durch Zuweisung eines Überschussanteils weiter erhöht werden. Der Betreuungsunterhalt bleibt hingegen auch bei überdurchschnittlichen Verhältnissen auf das familienrechtliche Existenzminimum beschränkt (zum Ganzen: BGE 147 III 265 E. 7.2).

3.3. Die rechnerisch resultierenden Überschüsse sind im Grundsatz nach "grossen und kleinen Köpfen" zu verteilen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und zufolge Alleinobhut nur der andere Elternteil gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig, ist für den unterhaltspflichtigen Elternteil ein "grosser Kopf" und für das Kind ein "kleiner Kopf" einzusetzen (Urteil 5A 668/2021 vom 19. Juli 2023 E. 2.7, zur Publikation bestimmt). Indes kann und muss im begründeten Einzelfall ermessensweise von diesem Grundsatz abgewichen werden (BGE 147 III 265 E. 7.3).
Der Überschussanteil ist nicht für die Vermögensbildung bestimmt, sondern dient der Deckung des laufenden Bedarfs des Kindes. Daher soll er sich bei hohen Überschüssen nicht linear ins Unermessliche erstrecken, sondern ist er in Ausübung von sich am Einzelfall orientierendem Ermessen aus erzieherischen und konkreten Bedarfsgründen angemessen zu begrenzen (BGE 147 III 265 E. 6.2 und 6.6). Ferner ist zu bemerken, dass sich der aus dem Überschuss zu finanzierende Bedarf des Kindes (Freizeitaktivitäten, Hobbies, Ferien u.ä.m.) nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit steigendem Alter des Kindes erhöht, und folglich für die ermessensweise Begrenzung des dem Kind zustehenden Überschussanteils gerade bei günstigen Verhältnissen auch sein Alter mitberücksichtigt werden darf (zit. Urteil 5A 668/2021 E. 2.6). Schliesslich haben nicht miteinander verheiratete Eltern keinen eigenen Unterhaltsanspruch gegenüber dem andern Elternteil; ein allfälliger (ihm wirtschaftlich zugedachter, vgl. BGE 148 III 353 E. 7.3.2; 144 III 481 E. 4.3) Betreuungsunterhalt ist auf das familienrechtliche Existenzminimum begrenzt und enthält also keinen Überschussanteil (BGE 147 III 265 E. 6.3 und 7.2; 144 III 377 E. 7.1.4, 481 E. 4.8.3). Mit anderen Worten hat der
betreuende Elternteil, der mit dem anderen nicht verheiratet ist, keinen Anspruch auf Teilhabe an dessen Lebensstellung. Deshalb ist bei nicht miteinander verheirateten Eltern ausserdem sicherzustellen, dass der betreuende Elternteil nicht aus dem Überschussanteil des Kindes quersubventioniert wird (BGE 147 III 265 E. 7.4; zit. Urteil 5A 668/2021 E. 2.6).

4.

4.1. Das Kantonsgericht stellte fest, dass der Beschwerdegegner in sehr guten finanziellen Verhältnissen lebe; es rechnete ihm - zufolge aktueller Arbeitslosigkeit - ein hypothetisches Einkommen von Fr. 10'000.-- an und erwog, dass bei einem Bedarf von ermessensweise Fr. 4'500.--, ein Überschuss von mindestens Fr. 5'500.-- resultiere. Damit sei der Beschwerdegegner in der Lage, dem Beschwerdeführer einen Überschussanteil zu bezahlen. Es berechnete die dem Beschwerdeführer zugesprochenen Barunterhaltsbeiträge (vgl. vorstehend Bst. A.b) wie folgt: Zunächst ermittelte es das familienrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 873.-- für 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2020, von Fr. 810.-- für 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2023, von Fr. 1'110.-- für 1. August 2023 bis 30. Juni 2029, von Fr. 1'310.-- für 1. Juli 2029 bis 31. Juli 2031 und von Fr. 1'073.-- ab 1. August 2031. Sodann erhöhte es diese Betreffnisse um jeweils die Hälfte und zog von der sich daraus ergebenden Summe die Kinderzulagen ab. Ausserdem erwog das Kantonsgericht, dass der Lebensstandard des Beschwerdeführers nie durch die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdegegners beeinflusst bzw. angehoben worden sei, da die Eltern nicht verheiratet seien
und nie zusammengelebt hätten. Zudem resultiere der Überschuss des Beschwerdegegners aus einem hypothetischen Einkommen. Unter Berücksichtigung erzieherischer Gründe und des Bedarfs des Beschwerdeführers sei die Abweichung von der Verteilregel nach grossen und kleinen Köpfen gerechtfertigt. Das Obergericht schützte die Vorgehensweise und die Begründung der Erstinstanz. Namentlich habe das Kantonsgericht zunächst den familienrechtlichen Bedarf abschliessend ermittelt und anschliessend den resultierenden Überschuss ermessensweise auf die Berechtigten verteilt. Dass es dabei Bezug auf die Höhe des vorab ermittelten familienrechtlichen Existenzminimums genommen und den hypothetischen Charakter des Überschusses erwogen habe, sei nicht zu beanstanden und führe weder dazu, dass den Bedürfnissen des Kindes keine Rechnung getragen worden sei noch dass ihm eine Teilhabe am Lebensstandard des Beschwerdegegners versagt bliebe.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 285 ZGB. Er wirft dem Obergericht einen unzulässigen "Methodenmix" vor, da nicht, wie von der zweistufig-konkreten Methode vorgeschrieben, erstens die Einnahmen und Ausgaben der Beteiligten einander gegenübergestellt und zweitens der Überschuss ermittelt worden sei. Da das Obergericht weder Einkommen noch Bedarf des Beschwerdegegners ermittelt habe und damit die Parameter für die Bestimmung des Überschusses fehlten, sei das Gericht gar nicht in der Lage, sein Ermessen bei der Überschussverteilung korrekt auszuüben. Die Begründung für die Abweichung von der Regel der Verteilung nach Köpfen sei zudem weitestgehend floskelhaft und setzte sich nicht nachvollziehbar mit den konkreten Verhältnissen auseinander. Der hypothetische Charakter des Überschusses habe dabei keine Rolle spielen dürfen. Zudem sei den finanziellen Verhältnissen zu Unrecht Ausnahmecharakter zuerkannt worden. Mit einem Einkommen des Beschwerdegegners von Fr. 10'000.-- lägen keine sehr guten finanziellen Verhältnisse vor, die eine Limitierung des Überschussanteils des Beschwerdeführers rechtfertigten.

4.3.

4.3.1. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen hätten die zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode unrichtig angewandt, ist begründet. Wie dargelegt (vorne E. 4.1), hat das Kantonsgericht zunächst das familienrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers ermittelt, den jeweiligen Betrag um 50 % erhöht und von der sich daraus ergebenden Summe dessen Einkommen (Kinderzulagen) abgezogen. Dieses Vorgehen lässt sich mit den in E.3 geschilderten Vorgaben nicht vereinbaren:

4.3.1.1. Es ist unzulässig, für die Festlegung des Überschussanteils systematisch am familienrechtlichen Existenzminimum des Kindes anzuknüpfen und diesen in einem irgendwie gearteten Verhältnis dazu zu begrenzen (und erst noch die Kinderzulagen davon abzuziehen).

4.3.1.2. Ebensowenig kann es, wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, darauf ankommen, ob der Überschuss aus einem tatsächlichen oder einem hypothetisch ermittelten Einkommen resultiert. Eine derartige Unterscheidung liefe dem im Unterhaltsrecht - und in besonderer Weise im Kindesunterhalt - geltenden allgemeinen Grundsatz der umfassenden Ausschöpfung der vorhandenen Arbeitskapazität (BGE 147 III 265 E. 7.4 mit Hinweisen) zuwider.

4.3.1.3. Unzulässig ist es ferner, den Überschussanteil allein aufgrund der Lebensstellung des (haupt) betreuenden Elternteils zu begrenzen. Auch bei getrennt lebenden Eltern hat das Kind in Anwendung von Art. 285 Abs. 1 ZGB einen Anspruch, an der Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Elternteils teilzuhaben (BGE 120 II 285 E. 3a/cc). Lebt ein Elternteil in bescheideneren Verhältnissen, soll das Kind nicht vom finanziell besser gestellten Elternteil weniger Unterhalt erhalten, als ihm zustünde, wenn beide Eltern in wirtschaftlich guten Verhältnissen lebten (BGE 116 II 110 E. 3c). Begrenzend kann sich indes die Gefahr einer Quersubventionierung des nicht unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken.

4.3.2. Demnach erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Höhe des Barunterhalts als begründet. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Umfang aufzuheben und die Sache ist zur Neuberechnung des Barunterhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Umstritten ist ferner die Höhe des Betreuungsunterhalts. Der Beschwerdeführer rügt Willkür (Art. 9 BV) bei der Ermittlung des Bedarfs der Mutter ab Juli 2021 bis Juli 2031 im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung der ordentlichen Steuerlast.

5.1.

5.1.1. Im Rahmen der zweistufig-konkreten Unterhaltsberechnungsmethode ist bei ausreichenden finanziellen Mitteln der gebührende Unterhalt auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf welches diesfalls ein Anspruch besteht. Bei den Elternteilen gehören zum familienrechtlichen Existenzminimum typischerweise unter anderem die laufenden Steuern (zum Ganzen BGE 147 III 265 E. 7.2 mit Hinweisen).

5.1.2. In Kinderbelangen gilt der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Demnach erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Es ist verpflichtet, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise zu erheben (BGE 144 III 349 E. 4.2.1 mit Hinweisen; 130 I 180 E. 3.2). Die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt zu erforschen, entbindet die Beteiligten indessen nicht davon, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2). Sie müssen das Gericht über den Sachverhalt orientieren und ihm die verfügbaren Beweismittel nennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteile 5A 702/2020 vom 21. Mai 2021 E. 4.4; 5A 242/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2.1; 5A 1000/2018 vom 3. Mai 2019 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Die steuerpflichtige Partei hat auch in Verfahren, die der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterliegen, die Höhe der geschuldeten Steuerlast zu behaupten und sie trägt hierfür die Beweislast (Urteil 5A 304/2013 vom 1. November 2013 E. 6.2.2).

5.2. Unstreitig unterliegt das Einkommen der Mutter, die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B ist, der Quellensteuer. Ebenfalls unbestritten ist, dass die laufenden Unterhaltsbeiträge ordentlich zu versteuern sind. Dies hatte die Erstinstanz verkannt. Vor Obergericht behauptete die Mutter (als Partei im vorinstanzlichen Verfahren, vgl. Sachverhalt Bst. B) ausgehend von dem vom Beschwerdeführer beantragten Unterhalt für Juli 2021 bis Juli 2023 eine Steuerbelastung von Fr. 200.-- und ab August 2023 eine solche von Fr. 300.--, die ihrem Bedarf anzurechnen sei. Als Belege dafür reichte sie ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. Juli 2019 (Berufungsbeilage 6) und eine eigene Aufstellung der mittels Steuerrechner ermittelten Steuerbelastung (Berufungsbeilage 7) ein. Das Obergericht stellte fest, dass die Mutter weder Angaben zu ihrer effektiven Steuerbelastung gemacht noch aktuelle Belege eingereicht habe. Weiter habe sie bei ihrer Berechnung unberücksichtigt gelassen, dass ein allenfalls höherer ordentlicher Steuerbetrag anteilsmässig dem Bedarf des Beschwerdeführers anzurechnen wäre. Auch in der Berechnung unberücksichtigt geblieben sei der Umstand, dass die Anrechnung einer ordentlichen Steuerbelastung
zur Aufrechnung der entfallenden Quellensteuer auf der Einnahmenseite führe. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, dass die von der Mutter ordentlich zu versteuernden Unterhaltsbeiträge bedarfsseitig zur behaupteten Mehrbelastung führten. Der schätzungsweise errechnete Aufwand durch das Kantonsgericht sei daher angemessen.

5.3. Zu Unrecht bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, das Obergericht habe sich mit der Berufungsbeilage 7 (Berechnung der Steuer) nicht auseinandergesetzt. Aus dem vorstehend Ausgeführten geht hervor, inwiefern das Obergericht die Steuerberechnung des Beschwerdeführers bzw. seiner Mutter und die dazu eingereichten Beilagen gewürdigt hat. Mit diesen Erwägungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern behauptet wie bereits vor Obergericht, die von ihm berechnete Steuer von Fr. 200.-- bzw. Fr. 300.-- werde nicht durch die Quellensteuer von Fr. 8.-- kompensiert. Dies sei auch dann der Fall, wenn die ordentliche Steuer aufgrund der nun zugesprochenen Unterhaltsbeiträge entsprechend tiefer ausfallen würde. Dem Bundesgericht zeigt er dabei in keiner Weise auf, wie er auf die von ihm berechnete Steuer kommt. Mit seinen allgemeinen Ausführungen, die sich über die Begründung des Obergerichts hinwegsetzen, vermag er keine Willkür darzutun. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.

6.1. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben, soweit darin der Barunterhalt (Dispositivziffer 3a des Entscheids des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 19. August 2021) bestätigt wird. Die Sache ist zur Neuberechnung des Barunterhalts des Beschwerdeführers an das Obergericht zurückzuweisen. Dispositivziffer 5 und 6 des angefochtenen Urteils sind ebenfalls aufzuheben und die Sache ist zur Neuverteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und der Entschädigungen für das vorinstanzliche Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 67 , 68 Abs. 5 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.2. Bei diesem Ergebnis obsiegt der Beschwerdeführer zur Hälfte. Die Parteikosten sind daher wettzuschlagen und die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 65 , 66 , 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffern 2, 5 und 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. Oktober 2022 werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer und zur Hälfte dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Conrad

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 276 - 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
¹	Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
²	Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.343
³	Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 285 - 1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
¹	Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
²	Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
³	Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungstermine fest.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.