6B_867/2020 - 2021-11-08 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens (Lärmbelästigung usw.); Gewährung einer Not-Nachfrist (6B_867/2020 und 6B_873/2020); Einstellung des Strafverfahrens (Lärmbelästigung usw.); Parteientschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 867/2020, 6B 873/2020, 6B 885/2020

Urteil vom 8. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
6B 867/2020
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,

6B 873/2020
B.________, vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Kaufmann-Hurschler,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,

6B 885/2020
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________, vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Kaufmann-Hurschler,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
6B _867/2020 und 6B 873/2020
Einstellung des Strafverfahrens (Lärmbelästigung usw.); Gewährung einer Not-Nachfrist,

6B 885/2020
Einstellung des Strafverfahrens (Lärmbelästigung usw.); Parteientschädigung,

Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 23. Juni 2020 (BS 19/029/MSC).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte im Januar 2019 bei der Kantonspolizei Obwalden mehrfach Anzeigen gegen B.________, Geschäftsführer der C.________ AG, wegen Nachtruhestörung und Verstosses gegen eine amtliche Verfügung ein.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden verurteilte B.________ mit Strafbefehl vom 25. November 2019 wegen Störung bzw. Belästigung durch Verursachung übermässigen Lärms, begangen am 4. Januar 2019 in U.________, zu einer Busse von Fr. 100.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Mit Einstellungsverfügung vom gleichen Tag stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht durch übermässigen Lärm und mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, angeblich begangen am 1., 2. und 3. Dezember 2017 sowie am 4., 11., 12., 16. und 27. Januar 2019 in U.________, ein (Verfahrens-Nr.: AK 010 19 565).

C.
A.________ reichte am 14. Dezember 2019 ein als Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 25. November 2019 bezeichnetes Schreiben beim Obergericht des Kantons Obwalden ein und gab an, er werde die Begründung bis am 20. Januar 2020 nachreichen. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 teilte der Gerichtspräsident II des Obergerichts des Kantons Obwalden A.________ mit, dass es sich bei der Beschwerdefrist von zehn Tagen um eine nicht erstreckbare Frist handle und er ihm eine "Not-Nachfrist" von fünf Tagen zur Einreichung einer Beschwerdebegründung gewähre. A.________ reichte am 23. Dezember 2019, innert der angesetzten "Not-Nachfrist", beim Obergericht eine Beschwerde samt Begründung ein.

D.
Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (Verfahrens-Nr.: BS 19/029/MSC) teilweise gut und hob die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. November 2019 in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht durch übermässigen Lärm auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es auferlegte A.________ einen Drittel der Verfahrenskosten und sprach B.________ zu Lasten des Kantons Obwalden eine Parteientschädigung zu.

E.

E.a.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden (Verfahren 6B 867/2020) beantragt mit Beschwerde an das Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 23. Juni 2020 (Verfahrens-Nr.: BS 19/029/MSC) sei aufzuheben und auf die Beschwerde von A.________ vom 14. respektive 23. Dezember 2019 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen.

E.b.
B.________ (Verfahren 6B 873/2020) beantragt mit Beschwerde an das Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 23. Juni 2020 (Verfahrens-Nr.: BS 19/029/MSC) sei aufzuheben und es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. November 2019 zu bestätigen.

E.c.
A.________ (Verfahren 6B 885/2020) beantragt mit Beschwerde an das Bundesgericht, der "Entscheid des Verwaltungsgerichts Kanton Obwalden" (recte: Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden) vom 23. Juni 2020 (Verfahrens-Nr.: BS 19/029/MSC) sei aufzuheben und das Verfahren sei unter Berücksichtigung der durch ihn gestellten Beweisanträge neu zu beurteilen. Insbesondere sei der Sachverhalt durch Zeugeneinvernahmen und die Berücksichtigung von Einsatzplänen der Pistenfahrzeugfahrer korrekt, d.h. vollständig zu erstellen. Ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und B.________ sei die zugesprochene Parteientschädigung abzusprechen. Eventualiter sei das gesamte Verfahren ohne Kostenfolge für ihn einzustellen und die B.________ zugesprochene Parteientschädigung abzusprechen.

F.

F.a. In Bezug auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (6B 867/2020) beantragt das Obergericht des Kantons Obwalden die Abweisung der Beschwerde. A.________ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei er von allen Kosten des gesamten Verfahrens zu befreien und der Staatsanwaltschaft und B.________ sei keine Parteientschädigung zuzusprechen. B.________ beantragt, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei gutzuheissen und verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der von ihm im Verfahren 6B 873/2020 eingereichten Beschwerde.

F.b. In Bezug auf die Beschwerde von B.________ (6B 873/2020) beantragt das Obergericht des Kantons Obwalden die Abweisung der Beschwerde. A.________ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei er von allen Kosten des gesamten Verfahrens zu befreien und B.________ und der Staatsanwaltschaft sei keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft Obwalden verzichtete auf eine Vernehmlassung.

F.c. In Bezug auf die Beschwerde von A.________ (6B 885/2020) beantragt das Obergericht Obwalden die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Obwalden und B.________ verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1 mit Hinweisen). Vorliegend richten sich drei Beschwerden (6B 867/2020, 6B 873/3030 und 6B 885/2020) gegen denselben Beschluss des Obergerichts Obwalden und es stellen sich teilweise dieselben rechtlichen Fragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Beschwerdeverfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der angefochtene Beschluss ist kein solcher Endentscheid. Er schliesst das Strafverfahren nicht ab, sondern bewirkt im Gegenteil dessen Fortführung. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid (vgl. Urteile 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.1; 6B 1240/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.1). Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar. Da der Entscheid weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3. Die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG legt das Bundesgericht, besonders im Bereich des Strafrechts, restriktiv aus (BGE 134 III 426 E. 1.3.2; 133 IV 288 E. 3.2). Dies gilt insbesondere auch, wenn die Aufhebung einer Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung durch die Beschwerdeinstanz angefochten ist. Verlangt wird, dass die Aufwendungen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen (Urteile 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.3; 6B 31/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 146 IV 68 mit Hinweisen).
In der Beschwerde muss - sofern das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Andernfalls genügt die Beschwerde der Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht und es ist darauf nicht einzutreten (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.4. Vorliegend stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner zu Recht eine Nachfrist zur Begründung seiner Beschwerde gewährt hat und ob sie in der Folge überhaupt auf dessen Beschwerde hätte eintreten dürfen. Wäre dies zu verneinen, würde der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. November 2019 sofort rechtskräftig. Mithin würde ein sofortiger Endentscheid herbeigeführt werden, womit das erste kumulative Erfordernis von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG offenkundig vorliegt.
Würde das Strafverfahren hingegen weitergeführt, wären weitere Beweiserhebungen erforderlich. So hat die Vorinstanz die Untersuchung der Staatsanwaltschaft betreffend des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht durch übermässigen Lärm als unvollständig erachtet und die Angelegenheit zur Abklärung, ob der zulässige Maximalwert gemäss Lärmschutz-Verordnung überschritten wurde und ob an den behaupteten Zeitpunkten ein Pistenfahrzeug im Einsatz gestanden ist, an diese zurückgewiesen. Aus dem angefochtenen Beschluss vom 23. Juni 2020 geht zudem hervor, dass der Beschwerdegegner sowohl vor der Staatsanwaltschaft als auch vor der Vorinstanz zusätzliche Abklärungen forderte und zahlreiche Beweisanträge stellte, an denen er offenbar weiterhin festhält. Zwar steht damit noch nicht zwingend ein weitläufiges und komplexes Verfahren im Raum. Die Frage, ob ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gespart werden könnte, ist aufgrund der konkreten prozessrechtlichen Umstände in casu aber dennoch klar zu bejahen, wobei in diesem Zusammenhang auf das bundesgerichtliche Urteil 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 hinzuweisen ist. Dort hatte das Bundesgericht in einem, mit der
vorliegenden Angelegenheit praktisch identischen Fall erwogen, dass auf die Beschwerde einzutreten und die Rechtmässigkeit der im vorinstanzlichen Verfahren angesetzten Nachfrist zur Begründung des Rechtsmittels zu prüfen sei. Es begründete dies damit, dass bei unzulässigem Ansetzen der Nachfrist die Voraussetzungen für eine Weiterführung des Strafverfahrens bereits aus formellen Gründen klarerweise nicht vorliegen würden und weitere Beweismassnahmen, Kosten und Aufwendungen unter diesen prozessrechtlichen Umständen aus prozessökonomischen Überlegungen nicht gerechtfertigt seien (vgl. Urteil 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.3). Diese Ausführungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen. Erscheint die vorinstanzliche Gewährung einer Nachfrist zur Begründung der Beschwerde und damit verbunden ihr Eintreten auf das Rechtsmittel wie in casu als offenkundig unzulässig (vgl. dazu E. 3 hiernach), erweist sich jedes weitere Folgeverfahren bzw. die damit verbundenen Kosten und Aufwendungen als unverhältnismässig und der durch die Herbeiführung eines Endentscheids ersparte Aufwand vor diesem Hintergrund als bedeutend im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in
dieser spezifischen Konstellation zu bejahen und es rechtfertigt sich, auf die Beschwerden im Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 einzutreten. Indessen gilt es zu präzisieren, dass ein Fehlen der Voraussetzungen für die Weiterführung des Strafverfahrens allein in jenen seltenen Fällen als offenkundig erscheinen kann, in denen, wie vorliegend bei der Frage der Fristenwahrung bzw. der Erstreckung gesetzlicher Fristen, eine rein prozessrechtliche Frage zur Diskussion steht, die keine weitergehenden Sachverhaltsabklärungen erfordert und bei deren Beantwortung den Sachgerichten kein Ermessensspielraum zukommt. Verbleibt der Vorinstanz hingegen ein gewisser Ermessensspielraum, wie etwa bei der Frage, ob das im letztinstanzlichen kantonalen Verfahren eingereichte Rechtsmittel hinreichend begründet war, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen solchen Zwischenentscheid grundsätzlich nicht ein. Andere Fälle als jene der strittigen Fristenwahrung bzw. der Erstreckung gesetzlicher Fristen, in denen sich ein Eintreten im oben genannten Sinne rechtfertigt, sind folglich praktisch ausgeschlossen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 machen zusammengefasst geltend, die Ansetzung der "Not-Nachfrist" zur Begründung der Beschwerde verletze Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO, das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Die Möglichkeit zur Nachbesserung einer ungenügenden Rechtsschrift gelte nicht für bewusst mangelhafte Eingaben. Zudem könne nicht jeder Begründungsmangel zu einer Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Auch in einer Laienbeschwerde müsse innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist dargelegt werden, aus welchen Gründen Beschwerde erhoben werde. Die erforderliche Begründung der Beschwerde könne nicht später ergänzt werden, da die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO betreffend Nachfrist nicht dazu dienen dürfe, gesetzliche und somit nicht erstreckbare Fristen zu umgehen. Die Beschwerde vom 14. Dezember 2019 habe nicht angegeben, welche Punkte der Einstellungsverfügung angefochten werden und weder Anträge noch eine Begründung enthalten. Sie sei derart grundlegend mangelhaft gewesen, dass keine Nachfrist hätte angesetzt und darauf nicht hätte eingetreten werden dürfen.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner habe am 14. Dezember 2019 beim Obergericht ein als Beschwerde bezeichnetes Schreiben eingereicht und festgehalten, dass er die Begründung bis zum 20. Januar 2020 nachreichen werde (vgl. angefochtener Beschluss S. 2). Der Beschwerdegegner sei nicht anwaltlich vertreten, sodass im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde davon habe ausgegangen werden dürfen, dass dieser mit den Anforderungen an Begründung und Form einer Beschwerde nicht vertraut sei (vgl. angefochtener Beschluss S. 4). Dass dieser Jurist sei, habe sie zum Zeitpunkt der Ansetzung der Notfrist nicht gewusst. Zudem sei zu betonen, dass sie lediglich eine kurze Notfrist von fünf Tagen gewährt habe, welche weder eine ordentliche Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO noch eine Fristerstreckung darstelle. Solche Notfristen seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (vgl. Vernehmlassungen der Vorinstanz vom 11. Januar 2021 zu den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020). Innert der angesetzten "Not-Nachfrist" habe der Beschwerdegegner form- und fristgerecht Beschwerde eingereicht. Auf diese sei einzutreten (vgl. angefochtener Beschluss S. 4).

3.3. Der Beschwerdegegner macht in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 in seinen Stellungnahmen vom 4. Januar 2021 im Wesentlichen geltend, dass es sich bei seiner Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft um eine Laienbeschwerde gehandelt habe. Er habe im März 1985 zwar ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen, aber nie als Jurist gearbeitet. Die Vorinstanz habe ihm die Notfrist gewährt, damit er Einsicht in die Akten nehmen und ein Fristwiederherstellungsverfahren verhindert werden konnte. Er sei nach Treu und Glauben davon ausgegangen, dass die ihm eingeräumte Notfrist korrekt angesetzt wurde. Schliesslich sei nicht ersichtlich, in welcher Form dem Beschwerdeführer im Verfahren 6B 873/2020 ein Nachteil entstanden sei und welche Rechte verletzt sein sollten.

3.4.

3.4.1. Die StPO regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kantonalrechtliche Straftaten. Die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kantonalem Recht fällt nicht unter den Anwendungsbereich der StPO. Es bleibt Aufgabe des kantonalen Rechts, dieses Verfahren zu bestimmen (Urteil 6B 955/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.2.1).
Gemäss Art. 41 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (GOG; GDB 134.1) wird die Strafrechtspflege von den in diesem Gesetz genannten Strafbehörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnungen ausgeübt (Abs. 1). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses oder eines anderen kantonalen Gesetzes (Abs. 2). Die StPO übernimmt damit die Funktion des stellvertretenden kantonalen Rechts oder von kantonalem Ersatzrecht. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, einschliesslich die Anwendung der StPO als kantonales Ersatzrecht, grundsätzlich nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2, 317 E. 5.4).

3.4.2. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, der vorliegend als kantonales Ersatzrecht anwendbar ist, ist eine Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Gesetzliche Fristen, wozu die Frist in Art. 396 Abs. 1 StPO gehört, können nicht erstreckt werden (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO, anwendbar als kantonales Ersatzrecht). Die beschwerdeführende Partei hat anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO, anwendbar als kantonales Ersatzrecht). Erfüllt die Rechtsmittelschrift diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innert einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 Satz 1 StPO, anwendbar als kantonales Ersatzrecht). Diese Bestimmung konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des überspitzten Formalismus, wonach sich die Behörde nicht auf das strikte Einhalten von Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist (Urteile 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B 872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis). Demgegenüber ist
Art. 385 Abs. 2 StPO nicht anwendbar für Eingaben, die der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden können (Urteile 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B 991/2016 vom 3. November 2017 E. 2.2.1; 1B 232/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4.3; 6B 401/2016 vom 28. November 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen; 6B 872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3; vgl. auch BGE 134 II 244 E. 2.4.2 zur Rechtsprechung betreffend Beschwerde nach BGG).

3.4.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.5.

3.5.1. Der angefochtene Beschluss enthält bloss rudimentäre Feststellungen zur Rechtzeitigkeit und zum Inhalt der Beschwerdeschriften des Beschwerdegegners vom 14. und 23. Dezember 2019. Ein einfacher Blick in die Akten ergibt jedoch, dass - wie der angefochtene Beschluss andeutet - die Beschwerdeschrift vom 14. Dezember 2019 ohne jegliche Anträge und ohne Begründung innert der 10-tägigen Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht wurde (Zustellung der Einstellungsverfügung an den Beschwerdegegner am Donnerstag, 5.12.2019; Ablauf der Beschwerdefrist am Montag, 16.12.2019), während die Anträge und die Begründung der Beschwerde vollumfänglich in der Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 2019 enthalten sind. Letztere Beschwerdeschrift wurde nach Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist eingereicht.

3.5.2. Die erste, rechtzeitige Rechtsschrift des Beschwerdegegners vom 14. Dezember 2019, eingegangen beim Obergericht des Kantons Obwalden am 16. Dezember 2019, d.h. am letzten Tag der Frist, genügt den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, zumal sie gar keine Begründung beinhaltet. Zu prüfen bleibt, ob das Ansetzen einer "Not-Nachfrist" vorliegend gerechtfertigt war.

3.5.3. Die Staatsanwaltschaft machte den Beschwerdegegner in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 25. November 2019 darauf aufmerksam, dass eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung schriftlich und begründet innert zehn Tagen beim Obergericht des Kantons Obwalden einzureichen sei. Wie sich aus der Eingabe des Beschwerdegegners vom 14. Dezember 2019 ergibt, hat er die Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis genommen. Insofern durfte sich der Beschwerdegegner nicht einfach damit begnügen, lediglich auszuführen, dass er fristgerecht Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhebe und die Begründung nachreichen werde. Vielmehr hätte er sich auch als Laie die Mühe nehmen müssen, in der Beschwerde zumindest kurz anzugeben, was an der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist. Dies ist auch einer Person ohne juristischen Kenntnisse zuzumuten, weshalb auf die von den Beschwerdeführern in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 aufgeworfene Frage, ob es sich beim Beschwerdegegner um einen Juristen handelt, nicht weiter eingegangen werden muss.
Dasselbe gilt für die vom Beschwerdegegner anlässlich seiner Vernehmlassung vorgebrachten Behauptung, wonach er zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch keine Einsicht in die Akten genommen habe. Weshalb es dem Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht möglich gewesen sein soll, die Beschwerdegründe zumindest in den Grundzügen innerhalb der Beschwerdefrist darzulegen, ist damit weder dargetan noch ersichtlich.
Dass der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2019 geltend machte, er wolle einen Anwalt beiziehen, ist im Zusammenhang mit der Fristwahrung schliesslich nicht von Bedeutung. Auch von einem Laien kann verlangt werden, einen Rechtsvertreter innert der kurzen Rechtsmittelfrist zu konsultieren.

3.5.4. Das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO war vorliegend klarerweise nicht zulässig. Dem scheint auch die Vorinstanz zuzustimmen, zumal sie in ihren Vernehmlassungen geltend macht, dass es sich bei der von ihr gewährten Notfrist von fünf Tagen nicht um eine Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO gehandelt habe. Inwiefern im Zusammenhang mit der 10-tägigen, grundsätzlich nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO) ausserhalb von Art. 385 Abs. 2 StPO Raum für eine "Not-Nachfrist" bestehen sollte, ist jedoch nicht ersichtlich. Den von der Vorinstanz in ihren Vernehmlassungen angeführten bundesgerichtlichen Urteilen 6B 251/2009, 6B 71/2018 und 6B 68/2019 lässt sich nichts entnehmen, was das vorinstanzliche Vorgehen als haltbar erscheinen liesse. Die der zitierten Rechtsprechung zugrunde liegenden Sachverhalte sind mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar, da es dort allein um die spezifische Bestimmung von Art. 62 Abs. 3 BGG und die Einhaltung einer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses im Verfahren vor Bundesgericht ging. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass bei unbenutztem Ablauf von Rechtsmittelfristen im Strafverfahren ausserhalb des
Anwendungsbereich von Art. 385 Abs. 2 StPO eine "Not-Nachfrist" gewährt werden kann.

3.5.5. Das vorinstanzliche Vorgehen erscheint insgesamt als willkürlich und verletzt Bundesrecht. Die Begründung der Beschwerde vom 23. Dezember 2019 mitsamt entsprechenden Anträgen erfolgte nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet. Das Schreiben des Obergerichtspräsidenten II vom 16. Dezember 2019 (vgl. dazu Sachverhalt lit. C hiervor) vermag daran nichts zu ändern. Mit diesem lässt sich keine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, die nie vorhanden war. Der Beschwerdegegner kann sich insoweit nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

3.6. Die Beschwerden in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 erweisen sich damit als begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und zum Erlass eines Nichteintretensentscheides hinsichtlich der Beschwerde sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Die Beschwerden in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 sind gutzuheissen. Bei diesem Ausgang hätte der unterliegende Beschwerdegegner grundsätzlich die hälftigen Gerichtskosten der bundesgerichtlichen Verfahren zu tragen. Angesichts des von der Vorinstanz zu vertretenden Verfahrensfehlers sind jedoch keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das sinngemässe Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Kanton Obwalden sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdeführer des Verfahrens 6B 873/2020 ist für die bundesgerichtlichen Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 vom Kanton Obwalden angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführerin des Verfahrens 6B 867/2020 steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 unterliegenden Beschwerdegegner ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1).
Beschwerdeverfahren 6B 885/2020

5.
Der Beschwerdeführer im Verfahren 6B 885/2020 rügt die aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Beweisabnahme im kantonalen Verfahren und wendet sich gegen den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheid. Nachdem das Bundesgericht die Beschwerden in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 gutheisst, den vorinstanzlichen Beschluss (BS 19/029/MSC) aufhebt und die Sache der Vorinstanz zum Erlass eines Nichteintretensentscheides sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückweist, sind seine Rügen gegenstandslos. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer ohnehin an einem rechtlich geschützten Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) zur Beschwerde hinsichtlich der dem Beschwerdegegner 2 zugesprochenen Parteientschädigung gefehlt hätte, zumal nicht er diese hätte bezahlen müssen.

6.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 885/2020 ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eine für die Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen erforderliche summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; BGE 142 V 551 E. 8.2; 125 V 373 E. 2a; je mit Hinweisen) ergibt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde mutmasslich unterlegen wäre. Damit wären die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. In Anbetracht der gegebenen Umstände kann von der Erhebung von Kosten jedoch abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird daher gegenstandslos.
Dem als unterliegende Partei zu betrachtenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 867/2020, 6B 873/2020 und 6B 885/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in den Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 werden gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 23. Juni 2020 (Verfahrens-Nr.: BS 19/029/MSC) wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 885/2020 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Der Kanton Obwalden hat den Beschwerdeführer des Verfahrens 6B 873/2020 für die bundesgerichtlichen Verfahren 6B 867/2020 und 6B 873/2020 mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 89 Dispositions générales - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	La procédure pénale ne connaît pas de féries judiciaires.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 1 Champ d'application - 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
¹	Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
²	Les dispositions de procédure prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.