6B_850/2015 - 2015-10-08 - Exécution des peines et des mesures - Nachträgliche Änderung der Sanktion, Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 850/2015

6B 942/2015

Urteil vom 8. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
6B 850/2015
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

und

6B 942/2015
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachträgliche Änderung der Sanktion, Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. August 2015 und Beschwerde gegen die Verfügung der Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 16. September 2015.

Sachverhalt:

A.

Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X.________ am 15. August 2013 unter anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 213 Tagen).

B.

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau gelangte am 8. Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und beantragte, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg ausgesprochene Freiheitsstrafe sei in eine stationäre Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB umzuwandeln. Es stellte den Antrag, es sei dem zuständigen Gericht der Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft vorzulegen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete am 11. Juli 2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Juli 2015 Sicherheitshaft für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. Oktober 2015 an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. August 2015 ab. X.________ wendet sich dagegen mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B 850/2015).

C.

Das Bezirksgericht Lenzburg wies den Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Juli 2015 auf nachträgliche Änderung der Sanktion am 10. September 2015 in der Sache ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von X.________ an. Das Bezirksgericht begründete seinen Entscheid summarisch damit, X.________ habe die ihm auferlegte Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 15. August 2013 vollständig verbüsst. Eine Umwandlung der Strafe in eine Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB sei nicht mehr möglich.
Dagegen hat die Staatsanwaltschaft gleichentags beim Bezirksgericht Lenzburg Berufung zuhanden des Obergerichts des Kantons Aargau angemeldet. Gleichzeitig stellte sie Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft zuhanden der Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau.

D.

Die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau verfügte am 16. September 2015, X.________ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Sie beauftragte die Staatsanwaltschaft mit dem unverzüglichen Vollzug der Haftentlassung. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme als nicht sehr naheliegend erscheine.

E.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Verfahrensleitung des Obergerichts vom 16. September 2015 aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und X.________ in Sicherheitshaft zu belassen (Verfahren 6B 942/2015).

F.

Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, erteilte der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft am 17. September 2015 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Es hat die Parteien eingeladen, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung sowie zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
Die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau trägt am 25. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde an. X.________ beantragt am 28. September 2015, es sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 beantragt er die Beschwerdeabweisung und seine unverzügliche Haftentlassung.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B 850/2015 und 6B 942/2015 zu vereinigen.

2.

Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2015 betreffend Entlassung aus der Sicherheitshaft ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 138 IV 92 E. 1.2 S. 94 f. mit Hinweis). Die Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Die Beschwerde einschliesslich Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde fristgerecht eingereicht. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde im Verfahren 6B 942/2015 ist einzutreten.

3.

Im zu beurteilenden Fall geht es um die Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor Vorinstanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363 ff . StPO.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Nach der Rechtsprechung ist Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt somit die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85
f.; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.).
Wird die Sicherheitshaft im Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
Zu prüfen ist folglich, ob ein besonderer Haftgrund vorliegt und ob die Anordnung einer stationären Massnahme als wahrscheinlich erscheint.

4.

4.1. Der Beschwerdegegner wurde in den Jahren 2007 bis 2013 diverse Male verurteilt (vgl. kantonale Akten, act. 216 ff). Seine Vortaten umfassen im Wesentlichen neben Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auch Drohung sowie einfache und versuchte schwere Körperverletzung. Der Beschwerdegegner hat mehrfach, teilweise ohne erkennbaren äusseren Anlass, ihm unbekannte Personen aggressiv angegangen. Ein Angriff, in dessen Rahmen der Beschwerdegegner mit einem Holzstock unter Todesdrohungen auf unbeteiligte Opfer losgegangen ist, konnte (nur) durch einen anwesenden Polizeibeamten gestoppt werden (kantonale Akten, Auszug aus dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 15. August 2013, S. 258). Das Vortatenerfordernis ist unter diesen Umständen erfüllt.

4.2. Zu prüfen bleibt, ob insofern eine Rückfallgefahr besteht. Dabei kommt es im vorliegenden Zusammenhang einzig darauf an, ob vom Beschwerdegegner weitere (qualifizierte) Körperverletzungsdelikte oder gleichartige Straftaten drohen. Nach dem Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 25. Juni 2015 kann gewalttätiges Verhalten beim Beschwerdegegner ohne Warnsignal auftreten, eruptiv und unvermittelt. Bei Entlassung in die Freiheit sei von einer sehr hohen Rückfallgefahr auszugehen. Bewege er sich in der Öffentlichkeit, so könne jede zufällig sich in der Nähe befindliche Person Opfer seiner Übergriffe werden, sei es auf der Strasse, im Zug oder in einem Einkaufszentrum. Sollte er "zufällig" in den Besitz von Waffen gelangen, könnte die von ihm ausgehende Gefahr auch schwerwiegend werden. Aufgrund der dissozialen Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners, seiner damit einhergehenden Persönlichkeitsmerkmale, inkl. der Neigung zu dysfunktionalem, "gefährlichem" Alkohol- und Drogenkonsum, sowie der aktenkundigen Tat- und Lebensumstände sei ernsthaft zu erwarten, dass der Beschwerdegegner erneut schwere Gewaltdelikte "gegen Leib und Leben" anderer Personen begehen werde (kantonale Akten, Gutachten der PDAG vom 25. Juni
2015, S. 35 ff., S. 81 f., S. 85, S. 87).

4.3. Das Gutachten geht damit insgesamt von einer sehr ungünstigen Rückfallprognose aus. Es stellt eine sehr hohe Rückfallgefahr für Gewaltdelikte fest. Der Beschwerdegegner wendet dagegen jedenfalls nichts Substanzielles ein. Schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB stellt ein Verbrechen dar; einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB kann ein schweres Vergehen darstellen (vgl. Urteil 1B 48/2015 vom 3. März 2015 E. 4.4.1 mit weiteren Hinweisen). Bei Gewaltdelikten stehen Leib und Leben, somit die höchsten Rechtsgüter, auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzte es mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271; Urteil 1B 146/2013 vom 3. Mai 2013 E. 3.2). Die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist damit erstellt.

4.4. Dass das Gutachten der PDAG vom 25. Juni 2015 dem Beschwerdegegner eine sehr hohe Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Gewaltdelikte zuschreibt, stellt auch die Vorinstanz fest. Dies und der Umstand, dass es im Strafvollzug zu Regelverstössen gekommen sei, vermag nach ihrer Auffassung die nachträgliche Anordnung einer Massnahme allerdings nicht zu rechtfertigen. So sei bereits zweifelhaft, ob nach vollzogener Strafe eine stationäre Massnahme zulässig sei und auf welche rechtliche Grundlage sich diese abstützen könnte. Die nachträgliche Anordnung der Massnahme erscheine daher nicht als naheliegend, sondern nur als vage Möglichkeit (Entscheid, S. 4). Die Sichtweise der Vorinstanz greift zu kurz. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme in Art. 65 Abs. 1 StGB ausdrücklich vor. Das Gericht kann danach eine solche Massnahme nachträglich anordnen, wenn bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe die entsprechenden Massnahmenvoraussetzungen gegeben sind. Ausgehend hievon und in Anbetracht dessen, dass das Gutachten dem Beschwerdegegner eine schwere psychische Störung diagnostiziert und es von einer sehr hohen Rückfallgefahr für Gewaltdelikte ausgeht,
kann nicht gesagt werden, die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei zum vornherein ausgeschlossen. Damit ist das Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit in Bezug auf die Massnahmenanordnung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben (vorstehend E. 3). Ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB vorliegen und ein solcher Wechsel von einer reinen Strafe zur Massnahme mit übergeordnetem Recht - unter Berücksichtigung auch des Umstands, dass das Urteil vom 15. August 2013 im abgekürzten Verfahren erging - überhaupt vereinbar ist, ist nicht im Haftprüfungsverfahren zu beurteilen, sondern im Verfahren betreffend die nachträgliche Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363 ff . StPO. Das Bundesgericht hat sich hierzu noch nie abschliessend geäussert.

4.5. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78). Das Absehen von sichernden Massnahmen wäre vorliegend angesichts der gutachterlich festgestellten hohen Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Gewalttaten gegen Leib und Leben mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden. Eine mildere Massnahme im Sinne von Art. 237 StPO, die denselben Zweck wie die Haft erfüllen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner bringt vor, dass eine Gefährdungsmeldung an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde erfolgte. Allfällig angezeigte zivilrechtliche Massnahmen würden demnach ohne Verzug eingeleitet. Die strafprozessuale Haft dürfe nicht zur Sicherung von Erwachsenenschutzmassnahmen angeordnet werden. Damit macht er sinngemäss geltend, seine (angebliche) Rückfallgefahr würde mit den (milderen) Mitteln des Erwachsenenschutzes, soweit notwendig, genügend gedämmt. Sein Vorbringen ist unbehelflich (vgl. in diesem
Zusammenhang auch BGE 92 IV 77 E. 3 S. 80). Angesichts der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr ist nicht ersichtlich, welche weniger weit gehende zivilrechtliche Massnahme vorliegend zielführend sein könnte. Eine allfällige Umwandlung der Sicherheitshaft in eine fürsorgerische Unterbringung würde für den Beschwerdegegner im Übrigen nicht viel ändern. Wohl entsprechen die Sicherheitsvorkehren in Therapieanstalten im Allgemeinen nicht denjenigen in Haftanstalten. Ist aber eine bedingungslose Entlassung des Beschwerdegegners zurzeit nicht zu verantworten und fällt damit allenfalls nur eine Änderung des Haftregimes von der strafprozessualen Sicherheitshaft in eine ebenfalls freiheitsentziehende zivilrechtliche fürsorgerische Unterbringung in Betracht, so erscheint in dieser speziellen Konstellation die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft für die Dauer des Verfahrens nicht als unverhältnismässig (vgl. zum Ganzen 1B 77/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3).

5.

Die Voraussetzungen der Anordnung und Weiterführung von Sicherheitshaft sind damit zusammenfassend erfüllt. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft im Verfahren 6B 942/2015 ist gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung auszurichten. Der Beschwerdegegner würde als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung kann bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben und ist sein Vertreter aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Ebenfalls gegenstandslos geworden ist die Beschwerde im Verfahren 6B 850/2015, mit welchem sich der Beschwerdeführer gegen die durch das Obergericht am 3. August 2015 bestätigte Anordnung von Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht wendet. Dieser Entscheid ist mit dem Entscheid des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 in der Sache (Art. 231 Abs. 2 StPO analog), jedenfalls aber mit dem bundesgerichtlichen Entscheid, hinfällig geworden. Es sind insoweit weder Gerichtskosten zu erheben noch Entschädigungen zuzusprechen, zumal sich in beiden Verfahren die gleichen Fragen stellten.
Das weitere Verfahren ist unter Beachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) zügig durchzuführen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 850/2015 und 6B_ 942/2015 werden vereinigt.

2.
Das Verfahren 6B 850/2015 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft im Verfahren 6B 942/2015 wird gutgeheissen, die Verfügung der Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Der Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Peter Fäs, wird für das bundesgerichtliche Verfahren 6B 942/2015 mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer sowie Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP120, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.121
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.