1C_381/2022 - 2023-09-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 381/2022

Urteil vom 8. September 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Vonlanthen.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Fäs,

gegen

Grosser Rat des Kantons Aargau, Einbürgerungskommission, Parlamentsdienst, Regierungsgebäude, 5001 Aarau.

Gegenstand
Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 17. Mai 2022 (WBE.2021.437 / ew / we).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte am 3. Juli 2018 bei der Gemeinde U.________ ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Nachdem der Gemeinderat U.________ ihm am 29. November 2018 das Gemeindebürgerrecht zugesichert hatte, erteilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 25. Juni 2019 die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. In der Folge hiess die Einbürgerungskommission des Grossen Rates des Kantons Aargau (EBK) am 19. August 2019 das Einbürgerungsgesuch gut. Von diesem Kommissionsentscheid nahm der Grosse Rat am 3. September 2019 Kenntnis, woraufhin A.________ gleichentags durch das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, über die Gutheissung seines Einbürgerungsgesuchs informiert wurde.

B.
Am 26. September 2019 wies die Staatsanwaltschaft V.________ das DVI darauf hin, dass gegen A.________ ein Strafverfahren betreffend harter Pornografie und Gewaltdarstellungen sowie Landesverweisung hängig sei.
Die EBK widerrief anschliessend mit Korrespondenzbeschluss vom 30. September 2019 den Einbürgerungsentscheid vom 3. September 2019 und sistierte das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Über den Widerruf der Aufnahme in das aargauische Kantonsbürgerrecht wurde A.________ mit Schreiben des Präsidenten der EBK vom 1. Oktober 2019 orientiert. A.________ legte in der Folge hiegegen kein Rechtsmittel ein.

C.
Handelnd durch seinen Rechtsvertreter wandte sich A.________ am 2. April 2020 an die EBK und beantragte die Feststellung, dass deren Verfügung vom 1. Oktober 2019 nichtig sei und der Einbürgerungsentscheid vom 1. September 2019 (recte: 19. August bzw. 3. September 2019) nach wie vor gelte. Die EBK wies das Feststellungsbegehren von A.________ am 25. Oktober 2021 ab.
Die gegen den Entscheid der EBK vom 25. Oktober 2021 erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Mai 2022 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Juni 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Einbürgerungskommission des Grossen Rates des Kantons Aargau vom "25. Oktober 2021" nichtig ist und dem Beschwerdeführer das Kantonsbürgerrecht rechtskräftig erteilt wurde.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EBK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung betreffend Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts abgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb dagegen grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG).

1.2. Es fragt sich, ob Art. 83 lit. b BGG, wonach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung unzulässig ist, auch für das angefochtene Urteil gilt. Die EBK hat die dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 19. August 2019 erteilte und am 3. September 2019 eröffnete ordentliche Einbürgerung am 30. September bzw. 1. Oktober 2019 widerrufen und das Einbürgerungsverfahren sistiert. Als Grund für den Widerruf wurde angegeben, dass die EBK vom gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren, das einer ordentlichen Einbürgerung entgegenstehen könnte, erfahren habe. Der Beschwerdeführer reichte gegen den Widerruf kein Rechtsmittel ein, stellte aber am 2. April 2020 bei der EBK einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019. Streitgegenstand bildet somit einzig die mit dem Feststellungsbegehren zusammenhängende Frage, ob der Widerruf der ordentlichen Einbürgerung des Beschwerdeführers als nichtig zu betrachten ist bzw. die Vorinstanzen die Nichtigkeit zu Recht verneint haben.
Beim Verfahren um Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) hat das Bundesgericht den Ausschlussgrund des Art. 83 lit. b BGG nicht angewandt (Urteil 1C 457/2021 vom 25. März 2022 E. 1 mit Hinweisen auf die Literatur; 1C 264/2015 vom 27. März 2015 E. 1; 1C 578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Lehre ist der gleichen Auffassung, wenn es um das Feststellungsverfahren nach Art. 43 BüG geht (THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 52 zu Art. 83 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 35 zu Art. 83 BGG; HANSJÖRG SEILER, Stämpflis Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 19 zu Art. 83 BGG; MERZ/VON RÜTTE, Staatsangehörigkeitsrecht, in: Uebersax et al., Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 22.123). Dabei handelt es sich allerdings um von der eigentlichen Einbürgerung getrennte, eigenständige Verfahren (vgl. HÄBERLI, a.a.O, N. 52 zu Art. 83 BGG). Vorliegend ist das Einbürgerungsverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, da dieses suspendiert wurde. Die Frage, ob hier Art. 83 lit. b BGG zum Tragen kommt, kann mit Blick auf
den Ausgang des Verfahrens letztlich aber offen gelassen werden.

1.3. Fraglich ist ferner, ob es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG oder um einen Zwischenentscheid handelt - und insoweit die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind -, nachdem die EBK die Weiterbehandlung des Einbürgerungsgesuchs bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert hat. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu. Mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens kann jedoch auch diese Frage offen gelassen werden.

1.4. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
In seinem Rechtsbegehren ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass die Verfügung der EBK vom 25. Oktober 2021 nichtig sei. Wie sich aus seiner Beschwerdebegründung ergibt, meint er indes, es sei die Nichtigkeit des Widerrufs des Einbürgerungsentscheids festzustellen, welche die EBK am 30. September 2019 beschlossen und ihm mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 mitgeteilt hatte. Dieser Fehler im Rechtsbegehren kann ohne Folgen für die Gültigkeit der Beschwerdeeingabe behoben werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2).
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Feststellungsbegehren, wie sie der Beschwerdeführer stellt, subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig sind, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; 126 II 300 E. 2c; Urteil 2C 1082/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.2). Vorliegend hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges und konkretes Interesse daran, dass die Nichtigkeit des Widerrufs festgestellt wird, wodurch das ihm zunächst erteilte Kantonsbürgerrecht weiterbestehen würde. Es ist sodann davon auszugehen, dass die Feststellung Auswirkungen auf das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren haben würde, das infolge Berufungserklärung der Oberstaatsanwaltschaft beim Strafgericht des Obergerichts hängig ist und bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert wurde. Im erstinstanzlichen Strafurteil wurde von der Ausfällung eines Landesverweises abgesehen, weil das Strafgericht die Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 als " (zumindest) rechtswidrig" bzw. "bei näherer Betrachtungsweise sogar als nichtig"
betrachtet hat. Da er seinen Anspruch auch nicht durch ein Leistungsbegehren durchsetzten kann, ist das Feststellungsbegehren insoweit grundsätzlich zulässig.

1.5. Der Beschwerdeführer hat sodann am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat - wie soeben dargelegt - ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Widerrufs. Er ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung der EBK vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 sei nichtig.

2.1. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; 144 IV 362 E. 1.4.3; 137 I 273 E. 3.1). Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2).

2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, die lediglich als "Zirkularbeschluss" bezeichnete Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 sei mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen worden.
Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt, die Tatsache allein, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, habe nicht deren Nichtigkeit zur Folge.
Die diesbezügliche Beurteilung der Vorinstanz verdient Zustimmung. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als die Verfügung mangelhaft eröffnet wurde und ihm daraus kein Nachteil entstehen darf. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrauensschutz und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert (vgl. BGE 144 II 401 E. 3.1). Der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung darf diese jedoch nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den infrage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 147 IV 145 E. 1.4.5.3; 129 II 125 E. 3.3; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI in: Kommentar VwVG, 2019, N. 10 zu Art. 38 VwVG). Auch wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung am 1. Oktober 2019 nicht anwaltlich vertreten war, so hat er den Verfügungscharakter des Schreibens des Präsidenten der EBK offensichtlich erkannt. Bereits vor der EBK hatte der Beschwerdeführer eingeräumt, einzig aus finanziellen Gründen unterlassen zu haben, das
Widerrufsschreiben direkt anzufechten. In der Beschwerde vor Bundesgericht versucht der Beschwerdeführer zu relativieren, anhand des Schreibens lediglich erkannt zu haben, "dass etwas nicht gut lief". Selbst unter diesen Umständen wäre er jedoch dazu angehalten gewesen, seinen ihn im Strafverfahren vertretenden Rechtsanwalt über die Angelegenheit zu unterrichten oder bei den zuständigen Behörden allfällige Unklarheiten zu klären, zumal aus dem Schreiben eindeutig hervorging, dass damit das Kantonsbürgerrecht widerrufen wird. Aus dem Umstand, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet und mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, ist ihm folglich kein Nachteil entstanden und ist nicht von der Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 auszugehen.

2.3. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, er sei vor dem Erlass der Verfügung nicht angehört worden, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sei.
Die Vorinstanz bestreitet im angefochtenen Urteil nicht, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung weder angehört noch informiert wurde. Sie widerspricht jedoch der Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein unter Missachtung des rechtlichen Gehörsanspruchs zustande gekommener Entscheid ohne Weiteres nichtig sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (vgl. BGE 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; 138 V 125 E. 2.1; je mit Hinweisen). Gemäss dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) wurde der Beschwerdeführer vor dem Erlass der Verfügung zur Sache nicht angehört und wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt. Dass dessen Verfahrensrechte in derart schwerer Weise verletzt worden wären, dass von Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 auszugehen wäre, wird vom Beschwerdeführer jedoch weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Wie weiter oben erläutert wurde (E. 2.2 hiervor), hatte der Beschwerdeführer Kenntnis von der Widerrufsverfügung und war gehalten, sich innerhalb der Rechtsmittelfrist nach den nötigen Schritten zu erkundigen und die Verfügung anschliessend anzufechten und
dabei auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels vorgängiger Anhörung geltend zu machen. Im Rahmen eines solchen Beschwerdeverfahrens hätte dem Beschwerdeführer allenfalls die Möglichkeit gewährt werden können, sein Äusserungsrecht nachzuholen, wodurch eine Heilung der Gehörsverletzung möglich gewesen wäre (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2, mit Hinweisen). Indem er davon abgesehen hat, die Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anzufechten, hat er die Möglichkeit einer nachträglichen Äusserung und Heilung der Gehörsverletzung selbst vereitelt. Vor diesem Hintergrund kann nicht erst in einem späteren Verfahren um Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Verfügung vorgebracht werden, es hätte keine vorgängige Anhörung stattgefunden bzw. führt dieser Umstand nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Verfügung.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Verfügung vom 3. September 2019 sei im Zeitpunkt des Widerrufs durch die EBK bereits in formelle Rechtskraft erwachsen und hätte damit nur noch gemäss den Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 BüG für nichtig erklärt werden können. Indem die EBK die Verfügung vom 3. September 2019 gestützt auf § 37 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) widerrufen habe, habe sie den Grundsatz der derogierenden Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und Art. 36 Abs. 1 BüG verletzt. Das gleiche gelte nach dem Beschwerdeführer, wenn der erfolgte Widerruf, wie von der Vorinstanz behauptet, gestützt auf ein allgemeines Widerrufsrecht erfolgt wäre. Insofern liege ein schwerer Verfahrensfehler vor, der zur Nichtigkeit des Entscheids vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 führe.
Die Verfügung der EBK wurde dem Beschwerdeführer am 3. September 2019 zugestellt und konnte nach § 44 Abs. 1 VRPG innert 30 Tagen angefochten werden. Am 1. Oktober 2019, als die EBK die Verfügung widerrief, war die Rechtsmittelfrist demnach noch nicht abgelaufen und ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Verfügung vom 3. September 2019 vor dem Widerruf nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, die formelle Rechtskraft sei bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetreten, weil er auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet habe. Im Umstand allein, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft die Verfügung vom 3. September 2019 mitteilte, kann kein ausdrücklicher Verzicht auf ein Rechtsmittel erachtet werden. Unter diesen Umständen war die EBK nicht an die Anforderungen für die Nichtigerklärung nach Art. 36 BüG gebunden. Vielmehr durfte die EBK, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, während der Rechtsmittelfrist auf die in diesem Zeitpunkt unangefochtene Verfügung vom 3. September 2019 zurückkommen, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen erfüllt sein mussten. Massgebend hierfür ist die Überlegung, dass das Gebot der
Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben wie nach diesem Zeitpunkt (vgl. BGE 134 V 257 E. 2.2; 121 II 273 E. 1; 107 V 191 E. 1; Urteil 1C 651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3 mit Hinweisen). Insofern liegt in dieser Hinsicht kein (schwerwiegender) inhaltlicher oder formeller Mangel vor, der die Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 als nichtig erscheinen liesse.

2.5. Weiter moniert der Beschwerdeführer, er habe die zuständigen Behörden am 13. Mai 2019 über das eingeleitete Strafverfahren informiert und ihm sei die Auskunft erteilt worden, dieses sei für das laufende Einbürgerungsverfahren irrelevant, weil kein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Er habe daher ein berechtigtes Vertrauen in diese Auskunft und den Entscheid vom 3. September 2019 gehabt, weshalb mit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 das Vertrauensprinzip verletzt worden sei. In tatsächlicher Hinsicht macht er zudem geltend, die Vorinstanz hätte diesen Aspekt zu Unrecht und in willkürlicher Weise unberücksichtigt gelassen.
Es mag durchaus fragwürdig erscheinen, wenn die EBK dem Beschwerdeführer im Wissen um das laufende Strafverfahren das Kantonsbürgerrecht erteilt und später mit der Begründung des laufenden Strafverfahrens widerrufen hätte. Jedoch hätte auch dieser Umstand vom Beschwerdeführer im Rahmen einer Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vorgebracht werden müssen und kann von einem derart schweren oder offensichtlichen Mangel, der die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte, nicht die Rede sein. Insofern läuft auch die Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers ins Leere, da der geltend gemachte Aspekt für den Ausgang des Verfahrens der Feststellung der Nichtigkeit nicht entscheidend ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hatte sich unter diesen Umständen mit dem entsprechenden Sachverhaltselement nicht weiter auseinanderzusetzen und es liegt somit auch keine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG vor.

2.6. In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Beschlussfassung der EBK seien formelle Fehler begangen worden. Er stellt dabei insbesondere in Frage, dass die Mitglieder der EBK den Widerruf innert drei Tagen mit der gebotenen Sorgfalt hätten behandeln können und bezweifelt, dass ein Zirkularbeschluss per E-Mail überhaupt den Verfahrensvorschriften entspreche.
Wie der Beschwerdeführer selbst festhält, ordnen die Kommissionen den Gang ihrer Beratungen gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets des Kantons Aargau vom 4. Juni 1991 über die Geschäftsführung des Grossen Rates (GO; SAR 152.210) selbständig. Ob ein Entscheid kantonales Recht verletzt, prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür hin und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt, inwieweit die diesbezügliche kantonale Verfahrensregelung von der EBK willkürlich angewandt worden wäre und sich der Entscheid insofern als nichtig erweisen würde.

2.7. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm sei für die vorinstanzlichen Verfahren Parteientschädigungen zuzusprechen, kann ihm nicht gefolgt werden. Er zeigt auch in diesem Zusammenhang nicht auf, inwieweit die kantonale Bestimmung von § 32 VRPG, welche vorbehältlich abweichender Bestimmungen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren keine Parteikosten vorsieht (Abs. 1) und wonach die Parteikosten im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens verteilt werden (Abs. 2), willkürlich angewandt worden wäre. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass ihm als unterliegende Partei in den vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wurde.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Grossen Rat des Kantons Aargau, Einbürgerungskommission, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Vonlanthen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 36 Annulation - 1 Le SEM peut annuler la naturalisation ou la réintégration obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
¹	Le SEM peut annuler la naturalisation ou la réintégration obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
²	La naturalisation ou la réintégration peut être annulée dans un délai de deux ans après que le SEM a eu connaissance de l'état de fait juridiquement pertinent, mais au plus tard huit ans après l'octroi de la nationalité suisse. Un nouveau délai de prescription de deux ans commence à courir après tout acte d'instruction signalé à la personne naturalisée ou réintégrée. Les délais de prescription sont suspendus pendant la procédure de recours.
³	Les al. 1 et 2 s'appliquent également à l'annulation par l'autorité cantonale de la naturalisation accordée conformément aux art. 9 à 19.
⁴	L'annulation fait perdre la nationalité suisse aux enfants qui l'ont acquise en vertu de la décision annulée. Font exception:
^a	les enfants qui, au moment où la décision d'annulation est prise, ont atteint l'âge de 16 ans et remplissent les conditions de résidence prévues à l'art. 9 et les conditions d'aptitude prévues à l'art. 11;
^b	les enfants qui deviendraient apatrides ensuite de l'annulation.
⁵	Après l'entrée en force de l'annulation, une nouvelle demande peut être présentée après un délai d'attente de deux ans.
⁶	Le délai prévu à l'al. 5 ne s'applique pas aux enfants compris dans l'annulation.
⁷	Le retrait des documents d'identité est prononcé lors de l'annulation.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 43 - 1 En cas de doute sur la nationalité suisse d'une personne, l'autorité du canton dont le droit de cité est en cause statue d'office ou sur demande.
¹	En cas de doute sur la nationalité suisse d'une personne, l'autorité du canton dont le droit de cité est en cause statue d'office ou sur demande.
²	Le SEM a également qualité pour présenter la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.