1C_381/2022 - 2023-09-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 381/2022

Urteil vom 8. September 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Vonlanthen.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Fäs,

gegen

Grosser Rat des Kantons Aargau, Einbürgerungskommission, Parlamentsdienst, Regierungsgebäude, 5001 Aarau.

Gegenstand
Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 17. Mai 2022 (WBE.2021.437 / ew / we).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte am 3. Juli 2018 bei der Gemeinde U.________ ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Nachdem der Gemeinderat U.________ ihm am 29. November 2018 das Gemeindebürgerrecht zugesichert hatte, erteilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 25. Juni 2019 die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. In der Folge hiess die Einbürgerungskommission des Grossen Rates des Kantons Aargau (EBK) am 19. August 2019 das Einbürgerungsgesuch gut. Von diesem Kommissionsentscheid nahm der Grosse Rat am 3. September 2019 Kenntnis, woraufhin A.________ gleichentags durch das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, über die Gutheissung seines Einbürgerungsgesuchs informiert wurde.

B.
Am 26. September 2019 wies die Staatsanwaltschaft V.________ das DVI darauf hin, dass gegen A.________ ein Strafverfahren betreffend harter Pornografie und Gewaltdarstellungen sowie Landesverweisung hängig sei.
Die EBK widerrief anschliessend mit Korrespondenzbeschluss vom 30. September 2019 den Einbürgerungsentscheid vom 3. September 2019 und sistierte das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Über den Widerruf der Aufnahme in das aargauische Kantonsbürgerrecht wurde A.________ mit Schreiben des Präsidenten der EBK vom 1. Oktober 2019 orientiert. A.________ legte in der Folge hiegegen kein Rechtsmittel ein.

C.
Handelnd durch seinen Rechtsvertreter wandte sich A.________ am 2. April 2020 an die EBK und beantragte die Feststellung, dass deren Verfügung vom 1. Oktober 2019 nichtig sei und der Einbürgerungsentscheid vom 1. September 2019 (recte: 19. August bzw. 3. September 2019) nach wie vor gelte. Die EBK wies das Feststellungsbegehren von A.________ am 25. Oktober 2021 ab.
Die gegen den Entscheid der EBK vom 25. Oktober 2021 erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Mai 2022 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Juni 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Einbürgerungskommission des Grossen Rates des Kantons Aargau vom "25. Oktober 2021" nichtig ist und dem Beschwerdeführer das Kantonsbürgerrecht rechtskräftig erteilt wurde.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EBK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung betreffend Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts abgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb dagegen grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG).

1.2. Es fragt sich, ob Art. 83 lit. b BGG, wonach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung unzulässig ist, auch für das angefochtene Urteil gilt. Die EBK hat die dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 19. August 2019 erteilte und am 3. September 2019 eröffnete ordentliche Einbürgerung am 30. September bzw. 1. Oktober 2019 widerrufen und das Einbürgerungsverfahren sistiert. Als Grund für den Widerruf wurde angegeben, dass die EBK vom gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren, das einer ordentlichen Einbürgerung entgegenstehen könnte, erfahren habe. Der Beschwerdeführer reichte gegen den Widerruf kein Rechtsmittel ein, stellte aber am 2. April 2020 bei der EBK einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019. Streitgegenstand bildet somit einzig die mit dem Feststellungsbegehren zusammenhängende Frage, ob der Widerruf der ordentlichen Einbürgerung des Beschwerdeführers als nichtig zu betrachten ist bzw. die Vorinstanzen die Nichtigkeit zu Recht verneint haben.
Beim Verfahren um Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) hat das Bundesgericht den Ausschlussgrund des Art. 83 lit. b BGG nicht angewandt (Urteil 1C 457/2021 vom 25. März 2022 E. 1 mit Hinweisen auf die Literatur; 1C 264/2015 vom 27. März 2015 E. 1; 1C 578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Lehre ist der gleichen Auffassung, wenn es um das Feststellungsverfahren nach Art. 43 BüG geht (THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 52 zu Art. 83 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 35 zu Art. 83 BGG; HANSJÖRG SEILER, Stämpflis Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 19 zu Art. 83 BGG; MERZ/VON RÜTTE, Staatsangehörigkeitsrecht, in: Uebersax et al., Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 22.123). Dabei handelt es sich allerdings um von der eigentlichen Einbürgerung getrennte, eigenständige Verfahren (vgl. HÄBERLI, a.a.O, N. 52 zu Art. 83 BGG). Vorliegend ist das Einbürgerungsverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, da dieses suspendiert wurde. Die Frage, ob hier Art. 83 lit. b BGG zum Tragen kommt, kann mit Blick auf
den Ausgang des Verfahrens letztlich aber offen gelassen werden.

1.3. Fraglich ist ferner, ob es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG oder um einen Zwischenentscheid handelt - und insoweit die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind -, nachdem die EBK die Weiterbehandlung des Einbürgerungsgesuchs bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert hat. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu. Mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens kann jedoch auch diese Frage offen gelassen werden.

1.4. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
In seinem Rechtsbegehren ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass die Verfügung der EBK vom 25. Oktober 2021 nichtig sei. Wie sich aus seiner Beschwerdebegründung ergibt, meint er indes, es sei die Nichtigkeit des Widerrufs des Einbürgerungsentscheids festzustellen, welche die EBK am 30. September 2019 beschlossen und ihm mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 mitgeteilt hatte. Dieser Fehler im Rechtsbegehren kann ohne Folgen für die Gültigkeit der Beschwerdeeingabe behoben werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2).
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Feststellungsbegehren, wie sie der Beschwerdeführer stellt, subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig sind, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; 126 II 300 E. 2c; Urteil 2C 1082/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.2). Vorliegend hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges und konkretes Interesse daran, dass die Nichtigkeit des Widerrufs festgestellt wird, wodurch das ihm zunächst erteilte Kantonsbürgerrecht weiterbestehen würde. Es ist sodann davon auszugehen, dass die Feststellung Auswirkungen auf das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren haben würde, das infolge Berufungserklärung der Oberstaatsanwaltschaft beim Strafgericht des Obergerichts hängig ist und bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert wurde. Im erstinstanzlichen Strafurteil wurde von der Ausfällung eines Landesverweises abgesehen, weil das Strafgericht die Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 als " (zumindest) rechtswidrig" bzw. "bei näherer Betrachtungsweise sogar als nichtig"
betrachtet hat. Da er seinen Anspruch auch nicht durch ein Leistungsbegehren durchsetzten kann, ist das Feststellungsbegehren insoweit grundsätzlich zulässig.

1.5. Der Beschwerdeführer hat sodann am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat - wie soeben dargelegt - ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Widerrufs. Er ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung der EBK vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 sei nichtig.

2.1. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; 144 IV 362 E. 1.4.3; 137 I 273 E. 3.1). Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2).

2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, die lediglich als "Zirkularbeschluss" bezeichnete Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 sei mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen worden.
Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt, die Tatsache allein, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, habe nicht deren Nichtigkeit zur Folge.
Die diesbezügliche Beurteilung der Vorinstanz verdient Zustimmung. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als die Verfügung mangelhaft eröffnet wurde und ihm daraus kein Nachteil entstehen darf. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrauensschutz und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert (vgl. BGE 144 II 401 E. 3.1). Der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung darf diese jedoch nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den infrage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 147 IV 145 E. 1.4.5.3; 129 II 125 E. 3.3; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI in: Kommentar VwVG, 2019, N. 10 zu Art. 38 VwVG). Auch wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung am 1. Oktober 2019 nicht anwaltlich vertreten war, so hat er den Verfügungscharakter des Schreibens des Präsidenten der EBK offensichtlich erkannt. Bereits vor der EBK hatte der Beschwerdeführer eingeräumt, einzig aus finanziellen Gründen unterlassen zu haben, das
Widerrufsschreiben direkt anzufechten. In der Beschwerde vor Bundesgericht versucht der Beschwerdeführer zu relativieren, anhand des Schreibens lediglich erkannt zu haben, "dass etwas nicht gut lief". Selbst unter diesen Umständen wäre er jedoch dazu angehalten gewesen, seinen ihn im Strafverfahren vertretenden Rechtsanwalt über die Angelegenheit zu unterrichten oder bei den zuständigen Behörden allfällige Unklarheiten zu klären, zumal aus dem Schreiben eindeutig hervorging, dass damit das Kantonsbürgerrecht widerrufen wird. Aus dem Umstand, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet und mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, ist ihm folglich kein Nachteil entstanden und ist nicht von der Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 auszugehen.

2.3. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, er sei vor dem Erlass der Verfügung nicht angehört worden, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sei.
Die Vorinstanz bestreitet im angefochtenen Urteil nicht, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung weder angehört noch informiert wurde. Sie widerspricht jedoch der Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein unter Missachtung des rechtlichen Gehörsanspruchs zustande gekommener Entscheid ohne Weiteres nichtig sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (vgl. BGE 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; 138 V 125 E. 2.1; je mit Hinweisen). Gemäss dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) wurde der Beschwerdeführer vor dem Erlass der Verfügung zur Sache nicht angehört und wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt. Dass dessen Verfahrensrechte in derart schwerer Weise verletzt worden wären, dass von Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 auszugehen wäre, wird vom Beschwerdeführer jedoch weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Wie weiter oben erläutert wurde (E. 2.2 hiervor), hatte der Beschwerdeführer Kenntnis von der Widerrufsverfügung und war gehalten, sich innerhalb der Rechtsmittelfrist nach den nötigen Schritten zu erkundigen und die Verfügung anschliessend anzufechten und
dabei auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels vorgängiger Anhörung geltend zu machen. Im Rahmen eines solchen Beschwerdeverfahrens hätte dem Beschwerdeführer allenfalls die Möglichkeit gewährt werden können, sein Äusserungsrecht nachzuholen, wodurch eine Heilung der Gehörsverletzung möglich gewesen wäre (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2, mit Hinweisen). Indem er davon abgesehen hat, die Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anzufechten, hat er die Möglichkeit einer nachträglichen Äusserung und Heilung der Gehörsverletzung selbst vereitelt. Vor diesem Hintergrund kann nicht erst in einem späteren Verfahren um Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Verfügung vorgebracht werden, es hätte keine vorgängige Anhörung stattgefunden bzw. führt dieser Umstand nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Verfügung.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Verfügung vom 3. September 2019 sei im Zeitpunkt des Widerrufs durch die EBK bereits in formelle Rechtskraft erwachsen und hätte damit nur noch gemäss den Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 BüG für nichtig erklärt werden können. Indem die EBK die Verfügung vom 3. September 2019 gestützt auf § 37 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) widerrufen habe, habe sie den Grundsatz der derogierenden Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und Art. 36 Abs. 1 BüG verletzt. Das gleiche gelte nach dem Beschwerdeführer, wenn der erfolgte Widerruf, wie von der Vorinstanz behauptet, gestützt auf ein allgemeines Widerrufsrecht erfolgt wäre. Insofern liege ein schwerer Verfahrensfehler vor, der zur Nichtigkeit des Entscheids vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 führe.
Die Verfügung der EBK wurde dem Beschwerdeführer am 3. September 2019 zugestellt und konnte nach § 44 Abs. 1 VRPG innert 30 Tagen angefochten werden. Am 1. Oktober 2019, als die EBK die Verfügung widerrief, war die Rechtsmittelfrist demnach noch nicht abgelaufen und ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Verfügung vom 3. September 2019 vor dem Widerruf nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, die formelle Rechtskraft sei bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetreten, weil er auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet habe. Im Umstand allein, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft die Verfügung vom 3. September 2019 mitteilte, kann kein ausdrücklicher Verzicht auf ein Rechtsmittel erachtet werden. Unter diesen Umständen war die EBK nicht an die Anforderungen für die Nichtigerklärung nach Art. 36 BüG gebunden. Vielmehr durfte die EBK, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, während der Rechtsmittelfrist auf die in diesem Zeitpunkt unangefochtene Verfügung vom 3. September 2019 zurückkommen, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen erfüllt sein mussten. Massgebend hierfür ist die Überlegung, dass das Gebot der
Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben wie nach diesem Zeitpunkt (vgl. BGE 134 V 257 E. 2.2; 121 II 273 E. 1; 107 V 191 E. 1; Urteil 1C 651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3 mit Hinweisen). Insofern liegt in dieser Hinsicht kein (schwerwiegender) inhaltlicher oder formeller Mangel vor, der die Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 als nichtig erscheinen liesse.

2.5. Weiter moniert der Beschwerdeführer, er habe die zuständigen Behörden am 13. Mai 2019 über das eingeleitete Strafverfahren informiert und ihm sei die Auskunft erteilt worden, dieses sei für das laufende Einbürgerungsverfahren irrelevant, weil kein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Er habe daher ein berechtigtes Vertrauen in diese Auskunft und den Entscheid vom 3. September 2019 gehabt, weshalb mit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 das Vertrauensprinzip verletzt worden sei. In tatsächlicher Hinsicht macht er zudem geltend, die Vorinstanz hätte diesen Aspekt zu Unrecht und in willkürlicher Weise unberücksichtigt gelassen.
Es mag durchaus fragwürdig erscheinen, wenn die EBK dem Beschwerdeführer im Wissen um das laufende Strafverfahren das Kantonsbürgerrecht erteilt und später mit der Begründung des laufenden Strafverfahrens widerrufen hätte. Jedoch hätte auch dieser Umstand vom Beschwerdeführer im Rahmen einer Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vorgebracht werden müssen und kann von einem derart schweren oder offensichtlichen Mangel, der die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte, nicht die Rede sein. Insofern läuft auch die Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers ins Leere, da der geltend gemachte Aspekt für den Ausgang des Verfahrens der Feststellung der Nichtigkeit nicht entscheidend ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hatte sich unter diesen Umständen mit dem entsprechenden Sachverhaltselement nicht weiter auseinanderzusetzen und es liegt somit auch keine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG vor.

2.6. In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Beschlussfassung der EBK seien formelle Fehler begangen worden. Er stellt dabei insbesondere in Frage, dass die Mitglieder der EBK den Widerruf innert drei Tagen mit der gebotenen Sorgfalt hätten behandeln können und bezweifelt, dass ein Zirkularbeschluss per E-Mail überhaupt den Verfahrensvorschriften entspreche.
Wie der Beschwerdeführer selbst festhält, ordnen die Kommissionen den Gang ihrer Beratungen gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets des Kantons Aargau vom 4. Juni 1991 über die Geschäftsführung des Grossen Rates (GO; SAR 152.210) selbständig. Ob ein Entscheid kantonales Recht verletzt, prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür hin und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt, inwieweit die diesbezügliche kantonale Verfahrensregelung von der EBK willkürlich angewandt worden wäre und sich der Entscheid insofern als nichtig erweisen würde.

2.7. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm sei für die vorinstanzlichen Verfahren Parteientschädigungen zuzusprechen, kann ihm nicht gefolgt werden. Er zeigt auch in diesem Zusammenhang nicht auf, inwieweit die kantonale Bestimmung von § 32 VRPG, welche vorbehältlich abweichender Bestimmungen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren keine Parteikosten vorsieht (Abs. 1) und wonach die Parteikosten im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens verteilt werden (Abs. 2), willkürlich angewandt worden wäre. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass ihm als unterliegende Partei in den vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wurde.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Grossen Rat des Kantons Aargau, Einbürgerungskommission, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Vonlanthen

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 36 Nichtigerklärung - 1 Die Einbürgerung kann vom SEM nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
¹	Die Einbürgerung kann vom SEM nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
²	Die Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still.
³	Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach den Artikeln 9-19 auch von der kantonalen Behörde nichtig erklärt werden.
⁴	Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Kinder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht. Ausgenommen sind Kinder, die:
^a	im Zeitpunkt des Entscheides über die Nichtigerklärung das 16. Altersjahr vollendet haben sowie die Wohnsitzerfordernisse nach Artikel 9 und die Eignungsvoraussetzungen nach Artikel 11 erfüllen; oder
^b	durch die Nichtigerklärung staatenlos würden.
⁵	Nach der rechtskräftigen Nichtigerklärung einer Einbürgerung kann ein neues Einbürgerungsgesuch erst nach Ablauf von zwei Jahren gestellt werden.
⁶	Die Wartefrist von Absatz 5 gilt nicht für die in die Nichtigerklärung einbezogenen Kinder.
⁷	Zusammen mit der Nichtigerklärung wird der Entzug der Ausweise verfügt.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 43 - 1 Wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht besitzt, so entscheidet, auf Antrag oder von Amtes wegen, die Behörde des Kantons, dessen Bürgerrecht mit in Frage steht.
¹	Wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht besitzt, so entscheidet, auf Antrag oder von Amtes wegen, die Behörde des Kantons, dessen Bürgerrecht mit in Frage steht.
²	Antragsberechtigt ist auch das SEM.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.