5A_571/2014 - 2014-09-08 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_571/2014

Urteil 8. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ A.G.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einsprache gegen Arrestbefehl,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. Juli 2014 (PS140006-O/U).

Sachverhalt:

A.
Auf Ersuchen der Y.________ A.G. liess das Bezirksgericht Uster am 11. Juli 2013 zwei im Eigentum von A.X.________ stehende Liegenschaften an der C.________strasse xxx in D.________ für eine Forderung von Fr. 1'156'969.40 nebst Zinsen verarrestieren. Am 17. Dezember 2013 wies das Bezirksgericht die von A.X.________ erhobene Unzuständigkeitseinrede, die Einsprache gegen den Arrestbefehl und das Begehren um Sicherheitsleistung für einen allfälligen Arrestschaden ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A.X.________ am 3. Juli 2014 ab.

B.
A.X.________ ist am 12. Juli 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt vorab, es sei festzustellen, dass die Schweizer Gerichte für das Arrestverfahren nicht zuständig sind; alsdann sei der Arrestbefehl aufzuheben und die Verarrestierung ihrer Liegenschaften zu löschen. Sie stellt weiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Antworten eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Arrest, mithin in einer Zwangsvollstreckungssache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei die Streitwertgrenze bei weitem erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin wird ungeachtet der Bezeichnung "Verfassungsbeschwerde" als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

1.2. Der Einspracheentscheid gegen einen Arrestbefehl stellt eine provisorische Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Damit kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden. Das Bundesgericht prüft einen solchen Vorwurf nur, wenn er dem Rügeprinzip folgend klar erhoben und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351). Auf rein appellatorische Vorbringen tritt es nicht ein (BGE 133 III 589 E. 2 S. 592). Wird insbesondere Willkür geltend gemacht, so ist vom Beschwerdeführer einlässlich darzutun, weshalb der Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).

2.
Anlass zur Beschwerde bilden die Voraussetzungen für die Verarrestierung zweier Liegenschaften. Die Beschwerdeführerin bestreitet die schweizerische Zuständigkeit für eine Arrestbewilligung und erachtet die Arrestforderung der Y.________ A.G. als nicht glaubhaft gemacht.

2.1. Das Obergericht hat in einer einlässlichen Begründung dargelegt, weshalb die schweizerischen Gerichte für die Arrestbewilligung bzw. die Arresteinsprache zuständig sind. Das Arrestverfahren falle insbesondere nicht unter den Ausschluss von Art. 1 Ziff. 2 lit. b LugÜ. Der Arrest nach Art. 271 ff . SchKG stelle eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 31 LugÜ dar, womit diese auch in einem Vertragsstaat beantragt werden könne, wenn für den Entscheid in der Hauptsache das Gericht eines anderen Staat zuständig sei. Gestützt darauf könne in der Schweiz wahlweise das Gericht am Betreibungsort oder am Orte der Vermögensgegenstände angerufen werden. Da im konkreten Fall beide zu verarrestierenden Liegenschaften im Bezirk D.________ liegen, sei das Bezirksgericht für die Bewilligung des Arrestes und die Behandlung der Einsprache zuständig. Davon zu unterscheiden - und vorliegend nicht von Belang - sei die Zuständigkeit für die Prosequierung des Arrestes.

2.2. Die Beschwerdeführerin führt an, sie könne nicht nachvollziehen, was das Obergericht mit Art. 31 LugÜ gemeint habe. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen möchte, dass die Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht von derjenigen der Hauptsache getrennt werden kann, ist ihr nicht zu folgen. Es ist auch nicht verständlich, inwieweit Art. 30 BV in diesem Zusammenhang zum Tragen kommen sollte. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinander. Insoweit kann auf ihre Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.2).

2.3. Gemäss vorinstanzlicher Feststellung ist zwischen der Beschwerdeführerin und der Y.________ A.G., handelnd durch den damaligen Verwaltungsrat B.X.________, am 26. November 2007 ein Kaufvertrag über zwei Grundstücke zum Gesamtpreis von Fr. 1.2 Millionen zustande gekommen. Am 28. November 2007 überwies die Käuferin den nach einer Anzahlung verbleibenden Restkaufpreis von Fr. 1'130'904.-- auf das Konto der Y.________ A.G. bei der Bank E.________. Gemäss Vergütungsauftrag der Y.________ A.G. vom 18. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführerin der Betrag von Fr. 1'156'969.40 am 20. Dezember 2007 mit dem Vermerk "gemäss Darlehensvertrag" gutgeschrieben. In den Geschäftsbüchern der Y.________ A.G. des Jahres 2007 werde das Darlehen als solches "gegenüber nahestehenden Personen" aufgeführt. In der Steuererklärung 2009 der Eheleute X.________ gehe als Schuld ein zu Gunsten der Beschwerdeführerin gewährtes Darlehen der Y.________ A.G. hervor. Da die Y.________ A.G. das Darlehen fristgerecht gekündigt habe, erweise sich die geltend gemachte Arrestforderung zuzüglich Zinsen als glaubhaft.

2.4. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin müsste selbst im Fall, dass die schweizerischen Gerichte zuständig wären, der auf ihren Liegenschaften vollzogene Arrest aufgehoben werden, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Sie wendet sich in ihren Ausführungen einzig gegen den tatsächlichen Bestand der Arrestforderung. Eine solche muss gemäss Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bloss glaubhaft gemacht werden. Der materielle Bestand wird hingegen bei Bestreiten im Prosequierungsverfahren zu klären sein (Stoffel, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 28 zu Art. 271). Die Beschwerdeführerin erneuert diesbezüglich die bereits im kantonalen Verfahren gemachten Vorbringen, welche sich im Wesentlichen in der Behauptung erschöpfen, von der Y.________ A.G. keine Zahlung in der Höhe der Arrestforderung und daher kein Darlehen erhalten zu haben. Die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführten Belege seien manipuliert worden. Zudem habe die finanzierende Bank einen Schuldbrief erhalten, womit sie dieser und nicht der Y.________ A.G. den Kaufpreis geschuldet habe. Mit diesen Ausführungen bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Feststellungen über die Finanzierung der
Immobilienkäufe, indem sie bloss ihre Sicht der Dinge schildert. Damit genügt sie den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge in keiner Weise (vgl. E. 1.2). Anzufügen bleibt, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin - entgegen der wiederholten Behauptung - an keiner Stelle nur eine Andeutung hinsichtlich eines strafbaren Verhaltens gemacht hat.

3.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da sich ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der mangelhaften Begründung von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano CLug Art. 1 - 1. La presente convenzione si applica in materia civile e commerciale, indipendentemente dalla natura dell'organo giurisdizionale. Non concerne, in particolare, la materia fiscale, doganale e amministrativa.
¹	La presente convenzione si applica in materia civile e commerciale, indipendentemente dalla natura dell'organo giurisdizionale. Non concerne, in particolare, la materia fiscale, doganale e amministrativa.
²	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente convenzione:
^a	lo stato e la capacità delle persone fisiche, il regime patrimoniale fra coniugi, i testamenti e le successioni;
^b	i fallimenti, i concordati e la procedure affini;
^c	la sicurezza sociale;
^d	l'arbitrato.
³	Ai fini della presente convenzione, con «Stato vincolato dalla presente convenzione» si intende lo Stato che è parte contraente della presente convenzione, ovvero uno Stato membro della Comunità europea. L'espressione può altresì indicare la Comunità europea.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.478

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 272 - 1 Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:480
¹	Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:480
¹	del credito;
²	di una causa di sequestro;
³	di beni appartenenti al debitore.
²	Se il creditore dimora all'estero e non ha eletto domicilio in Svizzera, lo si ritiene domiciliato presso l'ufficio d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.