Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_39/2011, 4A_47/2011

Urteil vom 8. August 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Go Fast Sports & Beverage Company,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Passadelis,
Klägerin, Beschwerdeführerin, Beschwerdegegnerin

gegen

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. Go Fast Sports (Europe) AG,
5. Go Fast Sports (Switzerland) GmbH,
6. X.________ GmbH,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Studer,
Beklagte, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Marken- und Lauterkeitsrecht,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 12. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Go Fast Sports & Beverage Company (Klägerin) hat Sitz in den USA. Sie entstand im Jahr 2002 als Go Fast Beverage Co. durch Fusion der 1996 gegründeten Go Fast, Inc. (später: Go Fast Beverage Co.) und der 2001 gegründeten Go Fast Sports & Beverage Co. und wurde in der Folge in "Go Fast Sports & Beverage Company" umfirmiert. Sie bzw. ihre Vorgängerfirmen vertreiben seit 1996 Bekleidung unter der Marke "GO FAST" und seit 2001 einen Energy Drink unter der Marke "GO FAST SPORTS". Dieser bildet inzwischen das Hauptprodukt. Produziert respektive abgefüllt wird er nicht durch die Klägerin selbst, sondern in deren Auftrag durch die Y.________ Company.

Die Go Fast Sports (Europe) AG (Beklagte 4) wurde im Jahr 2003 (Handelsregistereintrag 16. Oktober 2003) von A.________ (Beklagter 1) und B.________ (Beklagte 2) sowie D.________ gegründet. Sie bezweckt den Handel mit Sport-Energy Drinks der Marke Go Fast Sports, mit Sportartikeln jeder Art und Waren aller Art in ganz Europa; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern. Einziger Verwaltungsrat ist seit 29. Januar 2008 C.________ (Beklagter 3).

Die Go Fast Sports (Switzerland) GmbH (Beklagte 5) wurde am 12. Juli 2005 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit Sportartikeln und Waren aller Art sowie die Verwaltung, Verwertung von und den Handel mit eigenen oder fremden Lizenzen und Patenten; sie kann Liegenschaften vermitteln, erwerben, verwalten und verkaufen. Als Gesellschafter fungierten ursprünglich die Beklagten 1 und 2, seit 25. August 2009 die Beklagte 4 und E.________.

Die X.________ GmbH (Beklagte 6) wurde am 6. Februar 2008 in das Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt die Entwicklung, die Herstellung von und den Handel mit Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen sowie die Erbringung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Sie kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundeigentum, Lizenzen, Patente und andere immaterielle Werte erwerben, verwalten, vermitteln und veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Einziger Gesellschafter ist seit der Gründung der Beklagte 3.
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte 4 habe bis 31. März 2008 als schweizerische Distributorin für die klägerischen Produkte fungiert. Seit dem 1. April 2008 sei sie - ebenso wie die übrigen Beklagten - nicht (mehr) befugt, die Bezeichnung "Go Fast" bzw. "Go Fast Sports" und entsprechende Kennzeichen zu verwenden. Die Beklagten hätten trotzdem unter dieser Bezeichnung Energy Drinks vertrieben.

Sie erhebt Ansprüche gestützt auf drei materiellrechtliche Grundlagen:
Erstens beruft sie sich auf die Priorität ihrer schweizerischen Wortmarke "GO FAST" (Art. 3
SR 232.11 Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben - Markenschutzgesetz
MSchG Art. 3 Relative Ausschlussgründe
1    Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
a  mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
b  mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
c  einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
2    Als ältere Marken gelten:
a  hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
b  Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6 bisder Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 1 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
3    Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.
SR 232.11 Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben - Markenschutzgesetz
MSchG Art. 3 Relative Ausschlussgründe
1    Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
a  mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
b  mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
c  einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
2    Als ältere Marken gelten:
a  hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
b  Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6 bisder Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 1 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
3    Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.
SR 232.11 Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben - Markenschutzgesetz
MSchG Art. 3 Relative Ausschlussgründe
1    Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
a  mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
b  mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
c  einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
2    Als ältere Marken gelten:
a  hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
b  Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6 bisder Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 1 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
3    Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.
MSchG).
Zweitens bringt sie vor, bei den Marken der Beklagten handle es sich um Agentenmarken im Sinne von Art. 4
SR 232.11 Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben - Markenschutzgesetz
MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
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MSchG Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter - Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
MSchG.
Drittens leitet sie ihre Ansprüche aus dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab.

B.
B.a Am 16. September 2008 erhob die Klägerin gegen die Beklagten 1-6 beim Obergericht des Kantons Solothurn Klage mit - zuletzt - folgenden Anträgen:

"1. Es sei den Beklagten solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, die Bezeichnung "GO FAST" oder mit dieser Bezeichnung verwechslungsfähige Begriffe in Alleinstellung bzw. in Kombination mit anderen Wort- und/oder Bildbestandteilen in jeglicher Form und Schreibweise:
- als Firma, Enseigne oder Geschäftsbezeichnung im Zusammenhang mit Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbildern, Schlüsselanhängern, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen, sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken zu benutzen;
- auf Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbilder, Schlüsselanhänger, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken bzw. auf deren Verpackung anzubringen;
- im Zusammenhang mit Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbildern, Schlüsselanhängern, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken als Kennzeichen zu benutzen, auf Geschäftspapieren, Preislisten, in Prospekten, auf Internetseiten oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen;
- Dritte zu den in dieser Ziffer 1 genannten Handlungen aufzufordern oder zu veranlassen bzw. Dritte bei diesen Handlungen in irgendeiner Weise zu unterstützen.
2. Es sei den Beklagten solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, mit der Bezeichnung "GO FAST" oder mit dieser Bezeichnung verwechslungsfähige Begriffe in Alleinstellung bzw. in Kombination mit anderen Wort- und/oder Bildbestandteilen in jeglicher Form und Schreibweise versehene oder gekennzeichnete Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbilder, Schlüsselanhänger, Trinkflaschen), Getränke oder Sirupe sowie andere Präparate für die Zubereitung von Getränken bzw. Verpackungen solcher Produkte zu entwickeln, herzustellen, zu lagern, in den Verkehr zu bringen, zu bewerben, ein- oder auszuführen, zu vertreiben, zu verkaufen oder Dritte zu diesen Handlungen aufzufordern oder zu veranlassen bzw. Dritte bei diesen Handlungen in irgendeiner Weise zu unterstützen.

3. Es seien die Beklagten solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, den Vertrieb und Verkauf von mit der Bezeichnung "GO FAST" oder mit dieser Bezeichnung verwechslungsfähigen Begriffen in Alleinstellung bzw. in Kombination mit anderen Wort- und/oder Bildbestandteilen in jeglicher Form und Schreibweise versehenen oder gekennzeichneten Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbildern, Schlüsselanhängern, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken bzw. Verpackungen solcher Produkte, die weder von der Klägerin noch einem von der Klägerin dazu autorisierten Dritten hergestellt wurden, unverzüglich zu unterbinden und solche Waren zurückzurufen.

4. Es seien die Beklagten solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, der Klägerin innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft schriftlich Auskunft zu erteilen und mittels Vorlage von Geschäftsbüchern, Lieferantenrechnungen, Rechnungen an Kunden, Inventarauszüge und Kalkulationstabellen was folgt zu belegen:
- Menge der ohne Zustimmung der Klägerin mit der Bezeichnung "GO FAST" versehenen oder gekennzeichneten und an Dritte verkauften Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbilder, Schlüsselanhänger, Trinkflaschen), Getränke und Sirupe sowie andere Präparate für die Zubereitung von Getränken bzw. Verpackungen solcher Produkte;
- den dabei erzielten Umsatz;
- die Ankaufspreise für diese Produkte;
- die nach Kostenarten aufgeschlüsselten Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf bzw. Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr und der Lagerung dieser Produkte entstanden sind;
- die aus dem Verkauf dieser Produkte erzielten Gewinne, aufgeschlüsselt nach Gewinnart.
Zudem seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der Klägerin den von der Klägerin nach erfolgter Rechnungslegung durch die Beklagten bezifferten Gewinn herauszugeben.

5. Es seien die Beklagten solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen und ohne Zustimmung der Klägerin mit der Bezeichnung "GO FAST" versehenen oder gekennzeichneten Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbilder, Schlüsselanhänger, Trinkflaschen), Getränke und Sirupe sowie andere Präparate für die Zubereitung von Getränken bzw. Verpackungen solcher Produkte zu vernichten und die Vernichtung gegenüber der Klägerin innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft schriftlich nachzuweisen.

6. Es seien die Schweizerischen Markenanmeldungen Nr. 53482/2008, 53263/2008, 53482/2008, 60094/2008, 60095/2008, 60096/2008, 60097/2008, 60098/2008, 60099/2008, 60100/2008, die schweizerischen Markenregistrierungen Nr. 561176, 561189, 570665, 570687, 570688, 570689, 570690, 572598, sowie die Internationalen Registrierungen Nr. 939654 und 967609 durch das Gericht der Klägerin zu übertragen; unter Mitteilung an das schweizerische Institut für geistiges Eigentum.
Eventualiter sei durch das Gericht festzustellen, dass die in Ziffer 6 aufgeführten Markenanmeldungen, die schweizerischen Markenregistrierungen und die Internationalen Registrierungen nichtig sind; unter Mitteilung an das schweizerische Institut für geistiges Eigentum zwecks Löschung.

7. Es sei der Beklagte 1 unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, die Domain-Namen gofastsports.ch, gofastsports.li, gofastsport.cz, gofastsport.li, gofastsports.pt, gofastsports.aero, geofastsport.cn [recte wohl: gofastsport.cn], gofastsport.ch, gofastsport.tv, go-fast-sport.com, gofast-sports.com, gofastsportsracing.com, gofastsportsracingdna.com, gofastsportz.com, gofastsport.net, gofastsports.net, gofastsports.hn, gofastsport.at, gofastsport.eu, gofast-sports.eu, gofastsportz.eu, go-fast-sports.eu, gofastsports.la, gofastsports.com.au, gofastsports.tm, gofastsports.es, gofastsport.lu sowie gofastsports.sh innert zehn Tagen ab Eintritt der Rechtskraft an die Klägerin zu übertragen. Eventualiter sei gerichtlich die Löschung der aufgeführten Domain-Namen zu veranlassen und der zuständigen Registerstelle mitzuteilen.

8. Es sei die Beklagte 2 unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, die Domain-Namen gofastsports.de, gofastsports.eu, gofastsport.us, gofastsports.md, gofastsports.am, gofastsports.tm, gofastsports.es, gofastsport.im, gofastsports.se sowie gofastsports.fr innert zehn Tagen ab Eintritt der Rechtskraft an die Klägerin zu übertragen. Eventualiter sei gerichtlich die Löschung der aufgeführten Domain-Namen zu veranlassen und der zuständigen Registerstelle mitzuteilen.

9. Es sei der Beklagte 3 unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, die Domain-Namen gofastsports.cn, gofastsports.biz, gofastsports.info, gofastsports.mobi, gofastsports.org, gofastsport.fm, gofastsport.com.mx, gofastsports.de, gofastsports.org.cn, gofastsport.net.cn, gofastsports.cn, gofastsport.us, gofastsport.co.za, gofastsport.in, gofastsport.ca, gofastsports.bz, gofastsports.ag, gofastsports.com.cn, gofastsports.at, gofastsport.be, gofastsports.com.au, gofastsport.dk, gofastsport.nl, gofastsport.se, gofastsports.cc, gofastsports.fm, gofastsports.pl sowie gofastsports.net.cn innert zehn Tagen ab Eintritt der Rechtskraft an die Klägerin zu übertragen. Eventualiter sei gerichtlich die Löschung der aufgeführten Domain-Namen zu veranlassen und der zuständigen Registerstelle mitzuteilen.

10. Es sei die Beklagte 4 unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, die Domain-Namen gofastsports.net.nz, gofastsports.us, gofastsport.dk, gofastsports.sc sowie gofastsport.pl innert zehn Tagen ab Eintritt der Rechtskraft an die Klägerin zu übertragen.
Eventualiter sei gerichtlich die Löschung der aufgeführten Domain-Namen zu veranlassen und der zuständigen Registerstelle mitzuteilen.

11. Es seien die Beklagten 4 und 5 unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, die Domain-Namen gofastsports.us, gofastsports.org.uk, gofastsport.co.uk, gofastsports.hn, gofastsport.de, gofastsports.si, gofastsport.cn, gofastsport.li, gofastsports.li, gofastsport.ch, gofastsports.ch, gofastsport.tv, go-fast-sports.com, gofast-sports.com, gofastsportsracing.com, gofastsportsracingdna.com, gofastsportz.com, gofastsport.net, gofastsports.net, gofastsport.us, gofastsport.co.za, gofastsport.in, gofastsport.ca, gofastsport.at, gofastsport.be sowie gofastsports.la innert zehn Tagen ab Eintritt der Rechtskraft an die Klägerin zu übertragen. Eventualiter sei gerichtlich die Löschung der aufgeführten Domain-Namen zu veranlassen und der zuständigen Registerstellung mitzuteilen.

12. Es seien die Beklagten 1-6 unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, die Domain-Namen gofastsports.ca, gofastsports.name, gofastsports.su, gofastsport.ru, und gofastsport.it innert 10 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft an die Klägerin zu übertragen. Eventualiter sei gerichtlich die Löschung der aufgeführten Domain-Namen zu veranlassen und der zuständigen Registerstelle mitzuteilen.

13. Es sei der Beklagten 4 unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, die Firma "Go Fast Sports (Europe) AG" zu führen und zu verpflichten, die Firma innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft so zu ändern, dass sie weder "go" noch "fast" als Bestandteile enthält.

14. Es sei der Beklagten 5 unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, die Firma "Go Fast Sports (Switzerland) GmbH" zu führen und zu verpflichten, die Firma innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft so zu ändern, dass sie weder "go" noch "fast" als Bestandteile enthält.

15. Es sei die schweizerische Markenanmeldung Nr. 63433/2008 durch das Gericht an die Klägerin zu übertragen; unter Mitteilung an das schweizerische Institut für geistiges Eigentum.
Eventualiter sei die Nichtigkeit der Markenanmeldung Nr. 63433/2008 festzustellen.

16. Es sei den Beklagten 1-6 unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, Domain-Namen mit dem Bestandteil GO FAST auf den eigenen Namen bzw. auf die Firma oder durch Dritte treuhänderisch registrieren zu lassen.

17. Es sei den Beklagten 1-6 unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, Marken mit dem Bestandteil GO FAST auf den eigenen Namen bzw. auf die Firma oder durch Dritte treuhänderisch registrieren zu lassen.

18. Es sei die Klägerin zu ermächtigen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn oder Auszüge aus dem Dispositiv und/oder der Urteilsbegründung innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft im Umfang von einer halben Seite in einer beliebigen Sprache im Wirtschaftsteil der folgenden Publikationsorgane zu veröffentlichen:
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz);
Tagesanzeiger (Schweiz);
De Standaard (Belgien);
Beverage Business Insights (USA);
Skydiving Magazine (USA);
Beverage Spectrum Magazine (USA);
www.just-drinks.com (Internet)
www.foodbev.com (Internet)

19. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu solidarischen Lasten der Beklagten."

Die Beklagten schlossen auf vollumfängliche Abweisung der Klage. Ausserdem beantragten sie, es sei der internationalen Marke der Klägerin Nr. 990431 der Schutz zu entziehen.
B.b Am 12. November 2010 fällte das Obergericht folgendes Urteil:

"1. Den Beklagten wird solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
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StGB für den Fall der Zuwiderhandlung verboten, die Bezeichnung "GO FAST" oder mit dieser verwechslungsfähige Begriffe in Alleinstellung bzw. in Kombination mit anderen Wort- und/oder Bildbestandteilen in jeglicher Form und Schreibweise:
- als Firma, Enseigne oder Geschäftsbezeichnung im Zusammenhang mit Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbildern, Schlüsselanhängern, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken zu benutzen;
- auf Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbilder, Schlüsselanhänger, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken bzw. auf deren Verpackung anzubringen;
- im Zusammenhang mit Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires (wie Abziehbildern, Schlüsselanhängern, Trinkflaschen), Getränken und Sirupen sowie anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken als Kennzeichen zu benutzen, auf Geschäftspapieren, Preislisten, in Prospekten, auf Internetseiten oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen;
- Dritte zu den in dieser Ziffer 1 genannten Handlungen aufzufordern oder zu veranlassen bzw. Dritte bei diesen Handlungen in irgendeiner Weise zu unterstützen.

2. Den Beklagten wird solidarisch und unter Androhung der Überweisung (ggf. ihrer verantwortlichen Organe) an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
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