2C_707/2019 - 2020-06-08 - Droit fondamental - Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 707/2019, 2C 103/2020

Urteil vom 8. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiberin Mayhall-Mannhart.

Verfahrensbeteiligte
Prof. Dr. med. dent. A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens,

Beschwerden gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2019 (B 2019/30) und vom 1. Dezember 2019 (B 2019/126).

Sachverhalt:

A.

A.a. Prof. Dr. med. dent. A.________ erhielt am 19. September 1991 eine örtlich und zeitlich eingeschränkte und am 19. September 1996 eine für den ganzen Kanton St. Gallen gültige unbefristete Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Zahnarzt. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen entzog ihm mit Verfügung vom 27. November 2012 im Rahmen eines Disziplinarverfahrens (D-12-6012) vorsorglich diese Berufsausübungsbewilligung. Mit Verfügung vom 11. November 2013 wies das Gesundheitsdepartement die Erteilung einer (neuen) Berufsausübungsbewilligung ab (B-13-1213). Beide Verfügungen blieben unangefochten.

A.b. Im Zusammenhang mit seiner Berufsausübungsbewilligung leitete A.________ zahlreiche Verfahren ein.
Mit Verfügung vom 10. November 2015 wies das kantonale Gesundheitsdepartement ein Ausstandsgesuch von A.________ gegen den Verfahrensleiter B.________ (Dispositivziffer 1) sowie ein Gesuch um Einsicht in die nicht zu den Akten genommenen Patientenbeschwerden ab (Dispositivziffer 2). Das kantonale Gesundheitsdepartement stellte des Weiteren fest, dass die Vertrauenswürdigkeit von A.________ nicht gegeben und seine berufliche Eignung nachhaltig in Frage gestellt sei (Dispositivziffer 3), trat auf die Gesuche um Wiedererwägung der formell rechtskräftigen Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 nicht ein (Dispositivziffer 4 f.) und büsste A.________ disziplinarisch mit Fr. 10'000.--. Hiegegen erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte insbesondere, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das kantonale Gesundheitsamt sei anzuweisen, ihm umgehend die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung zu erteilen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das von A.________ gestellte Gesuch, ihm sei vorsorglich eine Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Zahnarzt zu erteilen, ab, und legte ihm die Kosten für die
prozessleitende Verfügung auf. Eine gegen diese Verfügung vom 12. Juli 2016 gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 18. Januar 2017 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C 720/2016). Mit Entscheid vom 24. August 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde in der Hauptsache gut, soweit es darauf eintrat, oder das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abschrieb (B 2015/307).

A.c. Gestützt auf eine am 1. Dezember 2015 erhobene Strafanzeige gegen den ehemaligen Generalsekretär und den ehemaligen Leiter des kantonalen Gesundheitsdienstes bestätigte die Vorsteherin des kantonalen Gesundheitsdepartements am 1. Juli 2016, dass sie diese beiden ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 mündlich ermächtigt hatte, sich gegenüber der Presse zu äussern. Im Zusammenhang mit dieser Strafanzeige beantragte A.________ mit Gesuch vom 29. April 2016 auch, die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 27. November 2012 im Disziplinarverfahren D-12-6012 sei aufzuheben, die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 11. November 2013 im Bewilligungsverfahren B-13-1213 sei aufzuheben und das Gesuch des Gesuchstellers um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt (Bewilligungsverfahren B-13-1213) sei gutzuheissen. Mit Gesuch vom 29. Juli 2016 beantragte A.________ die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und einer vorsorglichen Berufsausübungsbewilligung.

A.d. Mit Verfügung vom 6. November 2017 erteilte das Gesundheitsdepartement A.________ wieder eine neue Berufsausübungsbewilligung. Am 18. April 2018 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen nicht auf die Beschwerde ein, welche A.________ gegen die am 1. Juli 2016 abgegebene Bestätigung der Vorsteherin des kantonalen Gesundheitsdepartements erhoben hatte (B 2016/173); eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht letztinstanzlich am 12. Juli 2019 ab (Verfahren 1C 268/2018).

A.e. Am 17. Januar 2019 verfügte das Gesundheitsdepartament des Kantons St. Gallen, auf das Gesuch vom 29. April 2016 um Wiederaufnahme der Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 werde nicht eingetreten. Des Weiteren werde das Gesuch vom 29. Juli 2016 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und einer vorsorglichen Berufsausübungsbewilligung infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Mit Eingabe vom 20. März 2019stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme (Revision) und beantragte, die Verfügungen des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen vom 27. November 2012 im Disziplinarverfahren D-12-6012 und vom 11. November 2013 im Bewilligungsverfahren B-13-1213 seien aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, aus der Verfügung des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2018 im Verfahren D-17-6009 und der damit zusammenhängenden Akteneinsichtsgewährung hätten sich neue Revisionsgründe ergeben, welche mit diesem zweiten Revisionsgesuch geltend gemacht würden.

B.
Mit Entscheid vom 6. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht die von A.________ gegen die Verfügung vom 17. Januar 2019 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (B 2019/30).
Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 trat das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. März 2019 um Wiederaufnahme der Verfügung vom 27. November 2012 nicht ein (Dispositivziffer 1) und wies das Gesuch um Wiederaufnahme der Verfügung vom 11. November 2013 ab (Dispositivziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. August 2019 (Verfahren 2C 707/2019) beantragt A.________, Dispositivziffern 1 und 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2019 im Verfahren Nr. B 2019/30 seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anweisung an die Vorinstanz, die Patientenakten (GD-act. 146, GD-act. 162.0 bis 162.11 und GD-act. 163.0 bis 163.10) sowie die Akten gemäss Dispositivziffern 6 und Erwägung 7.7, 7.8 und 7.9 der Verfügung vom 19. Dezember 2018 (Verfahren D-17-6009) seien zu den Akten des Revisionsverfahrens zu nehmen. Eventualiter seien die Rechtsbegehren Ziffern 1, 2 und 4 des Wiederaufnahmegesuchs des Beschwerdeführers an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen vom 29. April 2016 gutzuheissen. Des Weiteren ersucht der Beschwerdeführer um eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Revisionsverfahren allgemein und um eine Entschädigung der im Rahmen der erstinstanzlichen Eingabe vom 29. Juli 2016 im Besonderen aufgelaufenen Anwaltskosten.
Die Vorinstanz schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen lässt sich vernehmen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Beschwerdeanträgen fest.

D.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von A.________ gegen die Verfügung vom 27. Mai 2019 erhobene Beschwerde ab (B 2019/126).

E.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2020 (Verfahren 2C 103/2020) an das Bundesgericht beantragt A.________, Dispositivziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2019 sei aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die erste Instanz (Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen) zurückzuweisen mit der Anweisung, auf sein Wiederaufnahmegesuch vom 20. März 2019 sei einzutreten und dieses sei im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts materiell zu behandeln. Eventualiter sei sein Wiederaufnahmegesuch vom 20. März 2019 gutzuheissen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richten sich gegen zwei das Verfahren abschliessende Endentscheide (Art. 90 BGG) einer kantonalen letzten Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in Zusammenhang mit dem disziplinarischen Entzug oder der (Wieder-) Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt. Die Rechtsmittel sind zulässig (Art. 83 lit. t e contrario BGG; Urteil 2C 720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 1.2.1).

1.2. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde auf alle sich stellenden rechtlichen Fragen einzugehen, wenn diese ihm nicht mehr unterbreitet werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; Urteil 2C 625/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 1.5, nicht publ. in BGE 143 II 102).

2.
Der Beschwerdeführer hatte mit Gesuch vom 29. April 2016 ein erstes Gesuch um Wiederaufnahme (Revision) der Verfügungen des kantonalen Gesundheitsdepartements vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 rechtshängig gemacht (vgl. zur Litispendenz, welche im öffentlichen Verfahrensrecht von Amtes wegen zu prüfen ist, BGE 140 II 298 E. 5.4 S. 302 sowie MARTIN BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG/ZH], 3. Aufl. 2014, N. 31 zu Vorbemerkungen zu §§ 4-31 VRP/ ZH, mit weiteren Hinweisen). Dem zweiten Gesuch vom 20. März 2019 um Wiederaufnahme (Revision) derselben Verfügungen stand die Rechtshängigkeit des Verfahrens B 2019/30 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, die mit Entscheid vom 6. Juni 2019 beendet wurde (BGE 140 II 298 E. 5.4 S. 302), deswegen nicht entgegen, weil das zweite Revisionsgesuch nicht auf demselben Entstehungsgrund, d.h. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen, beruht (vgl. zum Begriff der Identität von Ansprüchen BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 14; 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131; 123 III 16 E. 2a S. 19; Urteile 2C 774/2018 vom 13. Mai 2019 E. 3.1; 2C 865/2018 vom 13. Mai 2019 E. 3.1). Das zweite Gesuch vom 20. März 2019 um Wiederaufnahme (Revision)
der Verfügungen des kantonalen Gesundheitsdepartements vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 wurde vielmehr zusätzlich auf Sachverhaltselemente gestützt, von welchen der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 Kenntnis erhalten hatte (vgl. Sachverhalt oben, lit. A.e).
Da den beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezüglich hauptsächlicher Streitfrage (hinreichendes Rechtsschutzinteresse als Eintretensvoraussetzung auf ein Revisionsgesuch, E. 3.3) im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und sich in beiden Verfahren die gleichen Parteien gegenüberstehen, rechtfertigt es sich, diese zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 192 E. 1 S. 194; Urteile 2C 343/2010, 2C 344/2010 vom 11. April 2011 E. 1, nicht publ. in BGE 137 II 199).

3.

3.1. Die erste Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. August 2019 gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 6. Juni 2019, welchem die Verfügung des kantonalen Gesundheitsdepartements vom 17. Januar 2019 zu Grunde lag (vgl. zum Devolutiveffekt BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144), richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, mit welchem die Vorinstanz eine Beschwerde gegen diese Nichteintretens- bzw. Abschreibungsverfügung abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist. Aus dem Beschwerdeantrag und der Begründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid nur insofern anficht, als die Vorinstanz damit die Beschwerde gegen Dispositivziffern 1 und 3 der Verfügung des Gesundheitsdepartements St. Gallen vom 17. Januar 2019 abgewiesen hat. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist somit nur, ob das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. April 2016 um Revision der Verfügungen des Gesundheitsdepartements St. Gallen vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 hätte eintreten müssen (Urteile 2C 958/2019 vom 19. November 2019 E. 2.2; 2C 367/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1; 2C 806/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2) bzw.
den Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten zu Recht abgewiesen hat.

3.2. Der zweiten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2020 gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 1. Dezember 2019 liegt zwar die Verfügung vom 27. Mai 2019 zu Grunde, mit welcher die erste Instanz auf das Gesuch vom 20. März 2019 um Wiederaufnahme der Verfügung vom 27. November 2012 nicht eingetreten ist, das Gesuch um Revision der Verfügung vom 11. November 2013 jedoch abgewiesen hat. Aus den nachfolgenden Gründen wäre bei zutreffender Rechtsanwendung jedoch auch auf das Gesuch um Revision der Verfügung vom 11. November 2013 nicht einzutreten gewesen, weshalb sich die nachfolgenden Ausführungen auf die Eintretensfrage beschränken.

3.3. Angesichts dessen, dass das schweizerische Rechtsmittelsystem keine Popularbeschwerde kennt, setzen Anträge in einem Prozess ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus, was auch für ausserordentliche Rechtsmittel wie die Revision gilt (BGE 121 IV 320 E. 1a S. 320; 114 II 189 E. 2 S. 190; Urteil 2F 21/2018 vom 21. Dezember 2018, mit zahlreichen Hinweisen; KARIN SCHERRER REBER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 66 VwVG). Das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses verlangt namentlich, dass das Rechtsmittel geeignet ist, der rechtssuchenden Person die von ihr angestrebte günstige Änderung in den Rechtsverhältnissen zu verschaffen (BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320; 114 II 189 E. 2 S. 190; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 7 zu Art. 95 VRPG/BE). Sachurteilsvoraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzulegen (für das bundesgerichtliche Verfahren BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
In einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, mit welchem die Vorinstanz eine Beschwerde gegen eine angefochtene Nichteintretensverfügung abgewiesen hat, ergeben sich entsprechende Begründungspflichten zudem allgemein aus Art. 42 BGG bzw. im besonderen aus Art. 106 Abs. 2 BGG. Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) untersucht das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand. Die Begründung muss nicht ausdrücklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.; 138 I 217 E. 3.1 S. 219). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c -e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen
Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).
Bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid mangels Legitimation nach kantonalem Recht ist der Nichteintretensentscheid auch auf eine Verletzung von Art. 89 Abs. 1 BGG hin zu überprüfen (Art. 111 Abs. 1 BGG).

3.4. In seiner Beschwerde vom 4. Februar 2019 im vorinstanzlichen Verfahren (B 2019/30) hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, entgegen der Ansicht des kantonalen Gesundheitsdepartements habe er ein schutzwürdiges Interesse an einer Revision der Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013. Sobald im Zusammenhang mit seiner zahnmedizinischen Tätigkeit die Auskunft verlangt werde, ob dem Beschwerdeführer jemals die Berufsausübungsbewilligung entzogen worden sei, müsse er wahrheitsgemäss mit "ja" antworten, seien doch die Verfügung vom 27. November 2012 und die damit zusammenhängende Verfügung vom 11. November 2013 formell nie aufgehoben worden. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer noch immer mit Fragen konfrontiert sehe, weshalb er in der Schweiz so lange nicht praktiziert habe, wie denn das Disziplinarverfahren ausgegangen sei etc. Die Artikelserie, welche die Obersee Nachrichten AG im Juni/Juli 2012 publiziert habe, sei nämlich sowohl im zahnmedizinischen Umfeld als auch bei seinen Patienten noch immer präsent; genauso der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des (zur Verfügung vom 27. November 2012 führenden) Disziplinarverfahrens D-12-6012 mit dem Status "keine Bewilligung im Kanton St.
Gallen" im öffentlich einsehbaren Medizinalberufsregister eingetragen gewesen sei.
Vor diesem Hintergrund wäre die Aufhebung der beiden Verfügungen auch eine Art Genugtuung für den Beschwerdeführer bzw. seinen langen Leidensweg, den er - wie sich letztlich gezeigt habe - zu Unrecht habe beschreiten müssen, könnte er doch seinen Patienten dann mitteilen, dass der (vorsorgliche) Entzug bzw. die Verweigerung der erneuten Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von Anfang an weder Hand noch Fuss gehabt habe, und ihnen das Revisionsurteil vorlegen. Ab dem vorsorglichen Entzug der Berufsausübungsbewilligung habe es ganze fünf Jahre gedauert, bis dem Beschwerdeführer endlich die Berufsausübungsbewilligung wieder erteilt worden sei. Gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) dürfe ein befristetes Berufsausübungsverbot für maximal sechs Jahre verhängt werden; de facto habe der Beschwerdeführer mit dem alles andere als beförderlich behandelten und völlig zu Unrecht geführten Disziplinarverfahren, in welchem nie etwas ermittelt worden sei, somit praktisch die "Höchststrafe" abgesessen. Die Vorinstanz, welche ein schutzwürdiges Interesse an einer Behandlung des Revisionsgesuchs verneint habe, habe Art. 86 in Verbindung mit Art. 45
Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 des Kantons St. Gallen über die Verwaltungsrechtspflege (VRP/SG) willkürlich angewandt.

3.5. Die als Ärzte oder Ärztinnen privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Personen haben sich an die in Art. 40 MedBG normierten Berufspflichten zu halten. Hierunter fällt insbesondere die Pflicht, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben, wobei sie sich an die Grenzen ihrer Kompetenz halten müssen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben (vgl. Art. 40 lit. a MedBG). Zudem vertiefen, erweitern und verbessern sie ihre beruflichen Kenntnisse sowie Fähig- und Fertigkeiten im Interesse der Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbildung (vgl. Art. 40 lit. b MedBG). Sie haben die Rechte der Patientinnen und Patienten zu wahren (vgl. Art. 40 lit. c MedBG). Verletzen sie diese Berufspflichten oder andere Vorschriften der Medizinalberufegesetzgebung, kann die Aufsichtsbehörde im Sinne einer Disziplinarmassnahme eine Verwarnung, einen Verweis, eine Busse bis zu Fr. 20'000.--, ein für längstens sechs Jahre befristetes Berufsausübungsverbot oder ein definitives Berufsausübungsverbot für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums anordnen (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. a -e MedBG). Eine Busse kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot auferlegt werden (vgl. Art. 43 Abs. 3
MedBG). Während des Disziplinarverfahrens kann die Aufsichtsbehörde als vorsorgliche Massnahme (Urteile 2C 907/2018 vom 2. April 2019 E. 4.2; 2C 684/2010 vom 12. August 2010 E. 1.1; REGINA KIENER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 56 VwVG) die Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 MedBG einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen (vgl. Art. 43 Abs. 4 MedBG).

3.6. Als vorsorgliche Massnahme gilt der auf Art. 43 Abs. 4 MedBG abgestützte vorsorgliche Bewilligungsentzug für die Dauer des Hauptverfahrens (vorliegend das Disziplinarverfahren); sie fällt spätestens mit dem (rechtskräftigen) Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134 f.; HANSJÖRG SEILER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 54 zu Art. 56 VwVG). Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 27. November 2012, wonach dem Beschwerdeführer die Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens entzogen wurde, ist somit mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens durch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2017 (vgl. oben, Sachverhalt, lit. A.b), welches die das Disziplinarverfahren abschliessende Verfügung vom 10. November 2015 des Gesundheitsdepartements St. Gallen ersetzt hat (Devolutiveffekt; BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340 in fine; 134 II 142 E. 1.4 S. 144), dahingefallen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen hat damit in seinen Verfügungen vom 17. Januar 2019 bzw. vom 27. Mai 2019 zu Recht erkannt, dass es hinsichtlich der mit Verfügung vom 27. November 2012 angeordneten
vorsorglichen Massnahme des Bewilligungsentzugs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens an einem Revisionsobjekt fehle, und ist in diesem Umfang zutreffenderweise nicht auf die Revisionsgesuche eingetreten. Die angefochtenen Entscheide, mit welchen die Vorinstanz die dagegen erhobenen Beschwerden abgewiesen hat, sind nicht zu beanstanden.

3.7. Aus den Akten geht des Weiteren nicht hervor, welches schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an einer Revision der Verfügung des Gesundheitsdepartements St. Gallen vom 11. November 2013 haben könnte, mit welcher in Dispositivziffer 2 das Gesuch um Erteilung einer "neuen" Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt abgewiesen worden ist.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach dem vorsorglichen Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung mit Verfügung vom 27. November 2012 am 6. Dezember 2012 auf seine Berufsausübungsbewilligung verzichtet hat. Mit E-Mail vom 24. Mai 2013 hatte der Beschwerdeführer das kantonale Gesundheitsdepartement ersucht, im Sinne einer Wiedererwägung die (als vorsorgliche Massnahme zu qualifizierende, vgl. oben, E. 3.5) Verfügung vom 27. November 2012 aufzuheben und ihn wieder als aktiven Zahnarzt im Kanton St. Gallen zuzulassen. Angesichts dessen, dass das Disziplinarverfahren ungeachtet des Verzichts des Beschwerdeführers auf seine Berufsausübungsbewilligung weitergeführt und erst mit Verfügung vom 10. November 2015 abgeschlossen wurde (vgl. oben, E. 3.5), konnte dieses Gesuch vom 24. Mai 2013 nicht anders als ein Gesuch um Wiedererwägung des am 27. November 2012 vorsorglich verfügten Bewilligungsentzugs verstanden werden, dem mit Verfügung vom 11. November 2013 nicht stattgegeben wurde. In prozessualer Hinsicht handelt es sich somit auch bei der Verfügung vom 11. November 2013 um eine Verfügung über vorsorgliche Massnahmen (Berufsbewilligungsentzug) während hängigem Disziplinarverfahren (Art. 43 Abs. 4 MedBG), auch wenn das
kantonale Gesundheitsdepartement das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2013 förmlich als ein Gesuch um eine "neue" Bewilligung entgegen genommen und behandelt hat.
Bei zutreffender Betrachtungsweise ist damit auch die Verfügung vom 11. November 2013 als eine Verfügung über vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren, welche mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens durch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2017, welches die (das Disziplinarverfahren abschliessende) Verfügung vom 10. November 2015 des Gesundheitsdepartements St. Gallen ersetzt hat (Devolutiveffekt; BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340 in fine; 134 II 142 E. 1.4 S. 144), dahingefallen ist (oben, E. 3.5). Auch hinsichtlich der Verfügung vom 11. November 2013 fehlt es somit an einem Objekt, welches in Revision gezogen werden könnte.

3.8. Angesichts dessen, dass die Gesuche des Beschwerdeführers um Revision der Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 schon wegen des fehlenden Revisionsobjekts nicht gutgeheissen werden können, sind die im Zusammenhang mit der Fristwahrung für die Einreichung des Revisionsgesuchs, der Subsidiarität der Revision und die erhobenen Sachverhalts- und Rechtsrügen zum Vorliegen eines Revisionsgrundes nicht weiter zu prüfen. Eine Unvollständigkeit der Beweismittel, eine Verletzung der Aktenführungspflicht oder eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts im rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahren vermögen am Verfahrensausgang nichts mehr zu ändern. Die Verfahrensdauer von über fünf Jahren ist sicherlich sehr lang (BGE 135 I 265 E. 4.5 S. 277 f.; 125 V 188 E. 2a S. 191 f.). Weil jedoch auch ein (sinngemässer) Antrag auf Feststellung einer damit zusammenhängenden Verfassungs- oder Konventionsverletzung fehlt, kann das Bundesgericht eine allfällige Verletzung nicht von Amtes wegen feststellen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.9. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine willkürliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO durch die Vorinstanz, indem diese zum Schluss gelangt sei, dem Beschwerdeführer stehe keine Parteientschädigung für den Abschreibungsentscheid zu. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid entschieden, dass die Vorinstanz die amtlichen Kosten zu bezahlen habe, während ausseramtliche Kosten nicht entschädigt würden. Das Gesundheitsdepartement hat im erstinstanzlichen Verfahren zu den ausseramtlichen Kosten erwogen, eine Parteientschädigung komme jedenfalls nur in Betracht, wenn dem Hauptantrag entsprochen werde, was hier nicht der Fall sei. Sofern die anwendbaren verfahrensrechtlichen Bestimmungen eine Parteientschädigung für erstinstanzliche Verfahrenskosten überhaupt vorsehen, kommt den rechtsanwendenden Behörden beim Entscheid über die Parteientschädigung ein Ermessensspielraum zu (Urteil 1P.422/2003 vom 24. Februar 2004 E. 4). Inwiefern die Vorinstanz in Willkür (Art. 9 BV) verfallen sein sollte, indem sie die dagegen erhobene vorinstanzliche Beschwerde abwies, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.
Die Beschwerden erweisen sich als vollständig unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 707/2019 und 2C 103/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall-Mannhart

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 43 Mesures disciplinaires - 1 En cas de violation des devoirs professionnels, des dispositions de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes:
¹	En cas de violation des devoirs professionnels, des dispositions de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes:
^a	un avertissement;
^b	un blâme;
^c	une amende de 20 000 francs au plus;
^d	une interdiction de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle pendant six ans au plus (interdiction temporaire);
^e	une interdiction définitive de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle pour tout ou partie du champ d'activité.
²	En cas de violation des devoirs professionnels énoncés à l'art. 40, let. b, seules peuvent être prononcées les mesures disciplinaires visées à l'al. 1, let. a à c.
³	L'amende peut être prononcée en plus de l'interdiction de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle.
⁴	Pendant la procédure disciplinaire, l'autorité de surveillance peut restreindre l'autorisation de pratiquer, l'assortir de charges ou la retirer.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 40 Devoirs professionnels - Les personnes exerçant une profession médicale universitaire sous leur propre responsabilité professionnelle doivent observer les devoirs professionnels suivants:71
^a	exercer leur activité avec soin et conscience professionnelle et respecter les limites des compétences qu'elles ont acquises dans le cadre de leur formation universitaire, de leur formation postgrade et de leur formation continue;
^b	approfondir, développer et améliorer, à des fins d'assurance qualité, leurs connaissances, aptitudes et capacités professionnelles par une formation continue;
^c	garantir les droits du patient;
^d	s'abstenir de toute publicité qui n'est pas objective et qui ne répond pas à l'intérêt général; cette publicité ne doit en outre ni induire en erreur ni importuner;
^e	défendre, dans leur collaboration avec d'autres professions de la santé, exclusivement les intérêts des patients indépendamment des avantages financiers;
^f	observer le secret professionnel conformément aux dispositions applicables;
^g	prêter assistance en cas d'urgence et participer aux services d'urgence conformément aux dispositions cantonales;
^h	conclure une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à leur activité ou disposer d'une telle assurance, sauf si leur activité est régie par le droit de la responsabilité étatique.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 34 Régime de l'autorisation - 1 L'exercice d'une profession médicale universitaire sous propre responsabilité professionnelle requiert une autorisation du canton sur le territoire duquel la profession médicale est exercée.
¹	L'exercice d'une profession médicale universitaire sous propre responsabilité professionnelle requiert une autorisation du canton sur le territoire duquel la profession médicale est exercée.
²	...55

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.