Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 777/2017, 6B 778/2017
Urteil vom 8. Februar 2018
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Imhof,
Beschwerdeführer,
gegen
6B 777/2017
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
2. A.________-Bank,
Beschwerdegegnerinnen,
und
6B 778/2017
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
2. B.________-Versicherung,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wyssmann,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
6B 777/2017
Betrug; Verfahrenskosten und Entschädigung; Beschleunigungsgebot,
6B 778/2017
Entschädigungsregelung,
Beschwerden gegen die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. September 2016 (460 16 25) und 14. März 2017 (460 16 235).
Sachverhalt:
A.
A.a. Gemäss Anklage vom 11. März 2013 wollte sich X.________ im Jahr 2007 selbstständig machen, wozu er einen Kredit benötigte. Da er seine Kreditlimite zuvor bereits vollständig ausgereizt habe, habe er den Nachweis genügender finanzieller Mittel nicht mehr erbringen können. Gegenüber der A.________-Bank habe X.________ angegeben, neben seinem wirklichen Verdienst noch einen Nebenverdienst zu haben. Zudem habe er auch fingiert, dass seine arbeitslose Ehefrau über ein Einkommen verfüge. X.________ habe für die Beantragung des Kredits die Vermittlungstätigkeit von C.________ in Anspruch genommen. Er habe C.________ telefonisch falsche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Dieser habe den Kreditantrag für X.________ ausgefüllt. X.________ und seine Ehefrau hätten den Finanzierungsantrag unterzeichnet und ihn zusammen mit gefälschten Lohnabrechnungen der A.________-Bank eingereicht. Die Mitarbeiter der A.________-Bank hätten gestützt auf die falschen Angaben eine Budgetberechnung erstellt, wobei jeweils ein zu hoher verfügbarer Betrag errechnet worden sei. X.________ habe auch die Budgetberechnung unterzeichnet und die darin enthaltenen Angaben bestätigt. Die A.________-Bank habe in der Folge einen Barkreditvertrag
über Fr. 45'000.-- mit X.________ und einen solchen über die Summe von Fr. 15'000.-- mit dessen Ehefrau abgeschlossen. Diese Kredite wären nicht gewährt worden, wenn X.________ nicht falsche Angaben bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse gemacht hätte, denn die Forderung der A.________-Bank sei aufgrund der schlechten finanziellen Lage von X.________ und seiner Ehefrau erheblich gefährdet gewesen. Damit habe sich X.________ des Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht (Anklagepunkt 1).
Aus der Anklageschrift ergibt sich weiter, dass X.________ im April 2009 mit seinem Lieferwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Dabei sei kein oder kein nennenswerter Schaden entstanden. Dennoch habe er versucht, eine Versicherungsleistung der B.________-Versicherung zu erhalten. Die Versicherung habe den Leistungsanspruch verneint, weshalb es beim Versuch geblieben sei (Anklagepunkt 2). Weiter kam es im Lager des Unternehmens von X.________ zu einem Brand. Danach habe er gegenüber der B.________-Versicherung einen überhöhten Lagerbestand vorgetäuscht, um eine höhere Auszahlung zu erhalten. Dazu habe er Scheinrechnungen, teilweise aus Indien stammend, eingereicht. Die B.________-Versicherung habe die Auszahlung der beantragten Schadenssumme verweigert (Anklagepunkt 3). Damit habe sich X.________ des mehrfachen versuchten Betrugs zu Lasten der B.________-Versicherung und der Urkundenfälschung schuldig gemacht.
A.b. Das Strafgericht Basel-Land sprach X.________ am 21. August 2015 des Betrugs zum Nachteil der A.________-Bank sowie des versuchten Betrugs zum Nachteil der B.________-Versicherung (betreffend Anklagepunkt 3) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, dies teilweise als Zusatzstrafe zu zwei früheren Urteilen. Im Übrigen sprach es X.________ frei. Die Zivilforderungen der A.________-Bank und der B.________-Versicherung verwies es auf den Zivilweg.
A.c. Mit Ergänzungsurteil vom 15. September 2016 wies das Strafgericht Basel-Land die Entschädigungsforderung der B.________-Versicherung nach Art. 433 StPO ab.
B.
B.a. X.________ und die Staatsanwaltschaft Basel-Land erhoben Berufung gegen das Urteil vom 21. August 2015. Die B.________-Versicherung erhob Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Basel-Land hiess die Berufung von X.________ teilweise gut. Es sprach ihn mit Urteil vom 21. September 2016 nur noch des Betrugs zum Nachteil der A.________-Bank schuldig. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das Kantonsgericht bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, dies teilweise als Zusatzstrafe zu den genannten früheren Verurteilungen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde abgewiesen und die Anschlussberufung der B.________-Versicherung wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Zivilforderungen der A.________-Bank und der B.________-Versicherung verwies das Kantonsgericht auf den Zivilweg. Die bis und mit Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils angefallenen Verfahrenskosten auferlegte es X.________ zu fünf Sechstel. Die restlichen Kosten auferlegte es dem Staat. Es verpflichtete X.________ zudem, das Honorar des amtlichen Verteidigers unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von fünf Sechstel zurückzuzahlen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu einem Zehntel X.________, zur Hälfte der B.________-Versicherung und zu zwei Fünftel dem Staat auferlegt. Die Rückzahlungspflicht von X.________ bezüglich des Honorars des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren wurde auf einen Zehntel festgelegt.
B.b. Ferner erhob die B.________-Versicherung Berufung gegen das Urteil vom 15. September 2016. Das Kantonsgericht Basel-Land hiess die Berufung am 14. März 2017 teilweise gut. X.________ wurde verpflichtet, der B.________-Versicherung für das Vorverfahren und den erstinstanzlichen Prozess eine Entschädigung von Fr. 10'912.95 zu bezahlen.
C.
C.a. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. September 2016 (6B 777/2017). Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des Betrugs zum Nachteil der A.________-Bank freizusprechen. Sämtliche Verfahrenskosten bis zum erstinstanzlichen Urteil seien auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der A.________-Bank und dem Staat aufzuerlegen. Es sei festzustellen, dass keine Rückzahlungspflicht betreffend das Honorar des amtlichen Verteidigers bestehe. Ihm sei eine Entschädigung von Fr. 6'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.b. X.________ führt auch gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. März 2017 Beschwerde in Strafsachen (6B 778/2017). Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben. Das Begehren der B.________-Versicherung um Zusprechung einer Entschädigung für das Vorverfahren und den erstinstanzlichen Prozess sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt X.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B 777/2017 und 6B 778/2017 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Beschwerde von X.________ im Verfahren 6B 777/2017
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
2.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben erfüllen das Merkmal der Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Soweit das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können, ist die Täuschung nicht arglistig. Ob die Täuschung arglistig ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzbedürftigkeit des Täuschungsopfers bzw. seiner allenfalls vorhandenen besonderen Fachkenntnis und Geschäftserfahrung im Einzelfall. Der Tatbestand erfordert indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren zu seinem Schutz trifft. Arglist scheidet nur ausnahmsweise aus,
nämlich wenn das Opfer leichtfertig die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, so dass das täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund tritt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.1 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
2.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
2.4.
2.4.1. Für die Feststellung des Sachverhalts verweist die Vorinstanz auf die Ausführungen der Erstinstanz. Diese erwog, der Finanzierungsantrag trage die Unterschrift des Beschwerdeführers. Er sei allerdings vom Kreditvermittler C.________ ausgefüllt und zusammen mit den gefälschten Lohnausweisen eingereicht worden. Es könne nicht mit Sicherheit erstellt werden, dass der Beschwerdeführer die falschen Lohnabrechnungen selber erstellt habe. Hingegen habe der Kreditvermittler C.________ bereits in der Vergangenheit Dokumente seiner Kunden manipuliert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dies im vorliegenden Fall anders sein sollte. Es sei daher davon auszugehen, dass C.________ die Lohnabrechnungen gefälscht habe, weshalb der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen sei. Weiter habe der Beschwerdeführer zugegeben, am Bankschalter einige Dokumente unterschrieben zu haben. Allerdings habe er diese weder gelesen noch verstanden. Es stehe aber fest, dass er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der falschen Angaben in der Budgetberechnung bestätigt habe. In der Folge sei ihm die beantragte Kreditaufstockung gewährt worden.
2.4.2. Die Vorinstanz weicht nicht vom erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab. Sie geht ebenfalls davon aus, dass der Beschwerdeführer den Finanzierungsantrag nicht selber ausfüllte, sondern vorab blanko unterzeichnet hatte. Auch die gefälschten Lohnabrechnungen rechnet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht zu. Aufgrund dessen blieb es auch beim Freispruch vom Vorwurf der Urkundendelikte. Hingegen unterzeichnete der Beschwerdeführer die Budgetberechnung, welcher die falschen Angaben sowie die gefälschten Lohnausweise zugrundelagen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegen, wenn in Zusammenhang mit Kreditgesuchen gefälschte Lohnabrechnungen zur Täuschung der Bank eingereicht werden, besondere Machenschaften vor (Urteil 6B 163/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.4.2). Die Schlussfolgerung, dass es sich beim Einreichen des Finanzierungsantrags zusammen mit den gefälschten Lohnabrechnungen um eine arglistige Täuschung handelt, ist somit nicht zu beanstanden. Indem der Beschwerdeführer die Budgetberechnung unterzeichnete, bestätigte er die falschen Angaben des Finanzierungsantrags und bestärkte die Bank in ihrem Irrtum. Ob die Handlungen, welche C.________ vorgenommen hat, dem Beschwerdeführer zugerechnet werden können,
hängt vorliegend vor allem davon ab, welches Wissen der Beschwerdeführer hatte. Dies ist im Rahmen des subjektiven Tatbestands (E. 2.6) zu prüfen.
2.5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Bank treffe ein Mitverschulden und sie hätte weitere Abklärungen treffen können und müssen, kann ihm nicht gefolgt werden.
2.5.1. Die Vorinstanz verneint ein Mitverschulden der Bank. Sie erwägt, die A.________-Bank habe sich gestützt auf Art. 31
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
2.5.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Merkmal der Arglist erfüllt, wenn der Täter seine falschen Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
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1 | Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, |
2 | Abrogé |
2.6. In subjektiver Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er habe nichts von den gefälschten Lohnabrechnungen gewusst. Da er den Finanzierungsantrag blanko unterzeichnet habe, habe er die Angaben nicht überprüfen können. Er habe dem professionellen Kreditvermittler vertraut und sei davon ausgegangen, dieser würde nur die Lohnbelege weiterleiten, welche er diesem zuvor übergeben habe. In dem Glauben habe er die Budgetberechnung unterzeichnet.
2.6.1. Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
2.6.2. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer hätte schon bei oberflächlichem Lesen der beiden Dokumente (Finanzierungsantrag und Budgetberechnung) erkennen können, dass die darin enthaltenen Lohnangaben nicht der Wahrheit entsprachen. Eine Kontrolle wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen und dazu wäre er auch in der Lage gewesen. Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf das Urteil 6B 689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.2.2, durch das dargestellte Verhalten habe der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen, mit seiner Unterschrift möglicherweise falsche Angaben zu bestätigen und die A.________-Bank über seine finanziellen Verhältnisse zu täuschen. Aufgrund seiner beschränkten finanziellen Möglichkeiten habe er damit rechnen müssen, dass er das Darlehen nicht rechtzeitig werde zurückzahlen können. Damit sei zumindest die Eventualabsicht gegeben, eine Schädigung der A.________-Bank in Kauf zu nehmen und sich unrechtmässig zu bereichern.
2.6.3. Wie bereits ausgeführt, wurde das Fälschen der Lohnausweise dem Beschwerdeführer nicht angelastet. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass er Kenntnis von gefälschten Lohnausweisen hatte oder haben konnte. Gegenteilige Ausführungen des Beschwerdeführers stellen unsubstanziierte Behauptungen dar, was nicht genügt, um Willkür im angefochtenen Entscheid aufzuzeigen. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer die Budgetberechnung unterzeichnete. Dabei hätten ihm die Angaben zum Einkommen auffallen müssen. Dass der Beschwerdeführer die Budgetrechnung nicht ohne jegliche Prüfung unterzeichnet hatte, ergibt sich gemäss Vorinstanz daraus, dass die Position "Miete" vom Beschwerdeführer mit einer separaten Unterschrift bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer bestätigt zudem in seiner Beschwerdeschrift, dass er das Budget hätte prüfen können. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer um die unrichtigen Angaben wusste oder zumindest hätte wissen können. Er kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen mit dem Hinweis darauf, dem Kreditvermittler vertraut und von dessen Machenschaften nichts gewusst zu haben.
2.6.4. In Zusammenhang mit dem subjektiven Tatbestand erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten lediglich über ein beschränktes Einkommen verfügt und seien überschuldet gewesen. Der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, das Darlehen nicht rechtzeitig zurückzahlen zu können. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz führe nicht aus, was damit gemeint sei. Jedenfalls habe er während vieler Jahre keine Betreibungen gehabt. Er und seine Frau hätten über ein regelmässiges Einkommen verfügt. Im Wesentlichen habe er nur Kreditschulden bei der A.________-Bank gehabt. Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen stünden auch im Widerspruch zu den diesbezüglichen Erwägungen in Zusammenhang mit dem Brandschaden. Es sei daher unzutreffend, dass er in Kauf genommen habe, die Kreditsumme nicht zurückzahlen zu können. Selbst wenn eine Überschuldung vorgelegen hätte, könne gestützt darauf nicht auf einen Eventualvorsatz geschlossen werden. Denn er habe sein gut laufendes Geschäft ausbauen wollen und fest daran geglaubt, dass er den Kredit zurückzahlen könne.
Der Beschwerdeführer legt mit diesen Ausführungen nicht konkret dar, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen in Zusammenhang mit dem Brandschaden in Widerspruch zu den vorliegenden stehen sollten. Derartiges ist auch nicht ersichtlich. Ferner ist auch nicht zutreffend, dass die Vorinstanz nicht ausführt, weshalb sie annimmt, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten über beschränkte finanzielle Mittel verfügt. Die Einkommenssituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau werden in den kantonalen Entscheiden mehrfach erörtert. Weiter ermittelt die Vorinstanz die Vermögenssituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Zeitpunkt der Kreditbeantragung anhand von Kontoauszügen. Zusammengefasst ergibt sich daraus, dass sich auf den Bankkonten des Beschwerdeführers im Januar 2007 insgesamt rund Fr. 1'500.-- befanden. Ein weiteres Konto war überzogen. Seine Ehefrau hatte rund Fr. 250.-- auf einem Konto. Zudem habe der Beschwerdeführer bei der A.________-Bank Kreditschulden von Fr. 39'437.65 gehabt. Daraus folgert die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau über ein beschränktes Einkommen verfügten und überschuldet waren. Angesichts der erwähnten finanziellen Verhältnisse ist nicht ersichtlich, inwiefern
die vorinstanzlichen Erwägungen zu Beanstandungen Anlass geben sollten.
2.6.5. Zusammengefasst hätte der Beschwerdeführer feststellen können, dass die Lohnangaben in der Budgetberechnung nicht stimmten. Aufgrund seiner finanziellen Situation musste er auch damit rechnen, dass er gestützt auf korrekte Angaben keinen Kredit erhalten hätte, da er riskierte, diesen nicht zurückzahlen zu können. Unter den genannten Umständen verstösst die Bejahung des Eventualvorsatzes sowie die Verurteilung wegen Betrugs nicht gegen Bundesrecht.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, mit der Auferlegung der Kosten verletze die Vorinstanz die Unschuldsvermutung, das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. der Verfahrensfairness, den Anklagegrundsatz, die Rechtsgleichheit sowie Art. 426 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
3.2. Die Vorinstanz erwägt, im ersten Anklagepunkt (Betrug zum Nachteil der A.________-Bank) sei es zu einer Verurteilung gekommen. Sämtliche Untersuchungshandlungen hätten der Aufdeckung dieser Straftat gedient und die Kosten seien dem Beschwerdeführer vollumfänglich aufzuerlegen. Im Anklagepunkt 2 sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freigesprochen worden. Da nicht ersichtlich sei, dass er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe, seien ihm insoweit keine Kosten zu überbinden. Im dritten Anklagepunkt sei der Beschwerdeführer ebenfalls freigesprochen worden. Als Inhaber des Einzelunternehmens D._________ wäre der Beschwerdeführer in den Jahren 2007 bis 2009 verpflichtet gewesen, diejenigen Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig seien, um die Vermögenslage des Geschäfts und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schulden- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen. Weil der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit die Bücher seines Einzelunternehmens nicht ordnungsgemäss geführt habe, habe nicht geprüft werden können, ob die von ihm gegenüber
der B.________-Versicherung angegebenen Inventarwerte stimmten. Damit habe er die Einleitung des Strafverfahrens verursacht. Zudem habe er auch dessen Durchführung beträchtlich erschwert. Er habe daher die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Prozesses zu tragen. In Anbetracht dessen, dass in den Anklagepunkten 1 und 3 im Vergleich zum Anklagepunkt 2 der weitaus grösste Aufwand entstanden sei, erscheine es als angezeigt, dem Beschwerdeführer diese Kosten zu fünf Sechstel aufzuerlegen.
3.3. Die Verlegung der Kosten im Strafprozess (Art. 422 ff
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2c) und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste. Unter Willkürgesichtspunkten prüft es die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung sowie gegebenenfalls kantonales Recht (Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, letztlich werfe das Gericht ihm eine Verletzung von Art. 325
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
3.5. Mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid wird, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht der Eindruck erweckt, er könnte allenfalls im Sinne des Strafrechts schuldig sein.
Nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer buchführungspflichtig im Sinne von Art. 957
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
Zeit und in welchem Betrag Kreditorenforderungen entstanden sind. Zur Plausibilisierung der Schadensmeldung mussten auch die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ermittelt werden. Dieser hatte Geld von verschiedenen Personen sowie einen Bankkredit erhalten, was jedoch nicht sauber dokumentiert worden war. Dass die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers aufgrund der unvollständigen Buchhaltung erheblich erschwert war, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer damit nicht vor, den objektiven und subjektiven Tatbestand der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
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Beschwerdeführers kommt der Kostenauferlegung auch kein Strafcharakter zu. Es geht um die Auferlegung der durch sein Verhalten verursachten Kosten, was den in E. 3.3 erwähnten Grundsätzen entspricht. Letztlich wird dem Beschwerdeführer auch in Zusammenhang mit der fingierten Rechnung der Firma E.________ kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht.
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, ein Inventar sei in erster Linie eine Parteibehauptung und die Strafverfolgungsbehörden hätten auch dann an dessen Richtigkeit zweifeln können, wenn er ein solches ordnungsgemäss erstellt hätte. Gemäss ständiger Praxis kommt der kaufmännischen Buchführung hinsichtlich der in ihr aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 141 IV 369 E. 7.1 mit Hinweisen). Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind kraft Gesetzes (Art. 957 ff
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz nicht angibt, wie zeitnah der Beschwerdeführer die Buchhaltung hätte führen müssen. Denn wie sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt, konnte auch im Nachhinein keine vollständige Buchhaltung erstellt werden, da der Beschwerdeführer nicht alle Quittungen aufbewahrt hatte. Dementsprechend ist auch nicht von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer sämtliche Belege umgehend zur Verfügung gestellt haben will. Denn dies ändert nichts daran, dass die Klärung der finanziellen Verhältnisse im Nachhinein einen erheblichen Aufwand verursachte. Dass die unterlassene Buchführung das Verfahren wesentlich erschwert hat, ist offensichtlich und bedarf entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner weiteren Begründung.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die angebliche Nichteinhaltung der Buchführungspflichten sei nicht der Grund für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen. Grund für die Strafanzeige der B.________-Versicherung sei die vom Beschwerdeführer gegen die Versicherung am 1. Juli 2010 eingeleitete Zivilklage gewesen. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Es ist für die Frage der Kostenauferlegung nicht von Bedeutung, aus welchem Grund die B.________-Versicherung die Strafanzeige stellte. Zudem ist ohne Belang, ob der Beschwerdeführer wusste oder hätte wissen können, dass die unterlassene Buchführung zu einem Strafverfahren wegen Betrugs oder Urkundenfälschung führen kann. Einerseits handelt es sich dabei um eine blosse Behauptung. Andererseits erfordert eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus seiner Argumentation, ihm dürften keine Kosten auferlegt werden, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren unzweckmässig geführt habe. Wenn ihm trotz Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots Kosten auferlegt würden, verstosse dies gegen die Verfahrensfairness und den Grundsatz von Treu und Glauben sowie gegen die Rechtsgleichheit. Die Vorinstanz berücksichtigte die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der S trafzumessung. Dass die Verfahrensverzögerung zu einer Erhöhung der Kosten geführt hätte, ist allerdings weder ersichtlich noch dargetan.
Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aufzuzeigen, inwiefern aufgrund der Auferlegung der Kosten eine Bundesrechtsverletzung, insbesondere eine Verletzung der Unschuldsvermutung, vorliegen sollte.
3.6. Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten für das Berufungsverfahren seien zur Hälfte der B.________-Versicherung und zur Hälfte dem Staat aufzuerlegen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er die Neuverteilung der Kosten im Berufungsverfahren als Folge seines beantragten Freispruchs fordert. Es bleibt aber beim Schuldspruch, daher ist auf seinen Antrag nicht einzutreten.
3.7. Der Beschwerdeführer beanstandet die ihm auferlegte Rückzahlungspflicht hinsichtlich des Honorars des amtlichen Verteidigers. Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Bunde oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325 - Quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à l'obligation légale de tenir une comptabilité régulière, |
4.
Der Beschwerdeführer hatte für die erstandene Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- verlangt. Er beanstandet die Abweisung dieses Antrags.
Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
Die Vorinstanz rechnet die Haft an die ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen an. Es besteht somit kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Art. 426 ff
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
5.
5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie acht Monate für die Urteilsbegründung aufgewendet habe. Er verlangt dafür eine Entschädigung von Fr. 4'000.--.
5.2. Das in Art. 29 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
5.3. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
Beschwerde von X.________ im Verfahren 6B 778/2017
7.
7.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er trotz Freispruchs zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die B.________-Versicherung verpflichtet wurde.
7.2. Die Vorinstanz erwägt, die B.________-Versicherung habe im strafgerichtlichen Verfahren ohne Nennung einer Rechtsnorm vom Beschwerdeführer eine Entschädigung für den Beizug eines Rechtsvertreters im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Prozess in Höhe von Fr. 18'091.-- verlangt. Weil das Strafgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden habe, müsse es prüfen, ob der B.________-Versicherung unter den Rechtstiteln von Art. 433 Abs. 1 lit. a
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
Der Beschwerdeführer habe in Anwendung von Art. 426 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
7.3. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
7.4. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die B.________-Versicherung habe keine Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
7.5. Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer sein Begehren im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen von Art. 433 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans. |
3 | L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. |
8.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 51 - Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.39 |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 6B 777/2017 und 6B 778/2017 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gesuche des Beschwerdeführers in den Verfahren 6B 777/2017 und 6B 778/2017 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden abgewiesen.
4.
Dem Beschwerdeführer werden in den Verfahren 6B 777/2017 und 6B 778/2017 Gerichtskosten von je Fr. 1'200.-- auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Schär