6B_630/2015 - 2016-02-08 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 630/2015

Urteil vom 8. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 17. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am frühen Morgen des 17. Januar 2013 in Au von der Polizei hinter dem Lenkrad eines teilweise auf dem Trottoir stehenden Personenwagens angetroffen. Ihm wird vorgeworfen, das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,07 Gewichtspromille) und trotz Entzug des Führerausweises gelenkt sowie regelwidrig auf dem Trottoir abgestellt zu haben. Am 4. März 2013 habe er denselben Personenwagen sodann trotz des nach wie vor andauernden Führerausweisentzuges auf einem Parkplatz in Diepoldsau gelenkt.

B.
Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ am 14. Februar 2014 vom Vorwurf der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch frei. Es verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
Im Berufungsverfahren bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 17. Februar 2015 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'600.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach er am 17. Januar 2013 das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt und auf dem Trottoir abgestellt habe.

1.2. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen), oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz würdigt zunächst die Feststellungen der beiden Polizisten, die den Beschwerdeführer am frühen Morgen des 17. Januar 2013 angetroffen haben. Diese schilderten übereinstimmend, dass es in der fraglichen Nacht stark bis sehr stark geschneit und Neuschnee von einigen Zentimetern gelegen habe. Sie stellten relativ frische Reifenspuren fest und erklärten, auf dem Personenwagen des Beschwerdeführers habe sich noch kein Neuschnee befunden. Schliesslich seien nur auf der Fahrerseite Fussspuren im Schnee vorhanden gewesen, und zwar diejenigen, die der Beschwerdeführer hinterlassen habe, als er beim Eintreffen der Polizisten auf diese zuging. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass das Fahrzeug erst wenige Minuten vor der Kontrolle durch die Polizei bewegt worden sei. Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Kollege A.________ sei gefahren und er habe lediglich im Auto auf dessen Rückkehr gewartet, sei unglaubhaft. Obwohl der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei irgendwann ausgestiegen, um auf dem Fahrersitz Platz zu nehmen, hätten sich auf der Beifahrerseite keine Fussspuren befunden. Seine Angaben zu den Geschehnissen in der fraglichen Nacht seien inkonsistent und teilweise widersprüchlich. Auch die Aussagen von A.________
vermögen laut der Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. So habe A.________ angegeben, er sei zwischen 2.30 Uhr und 3.00 Uhr zum Fahrzeug zurückgekehrt. Dieses sei jedoch verlassen und abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber anlässlich der polizeilichen Kontrolle um 3.20 Uhr erklärt, seit "einer Stunde oder einer halben Stunde" bzw. seit "einer dreiviertel bis ganzen Stunde" im Auto auf seinen Kollegen gewartet zu haben. Aufgrund ihrer zeitlichen Angaben hätten sie sich folglich beim Fahrzeug treffen müssen. Zwischen ihren Aussagen bestünden nicht aufzulösende Widersprüche. Unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil führt die Vorinstanz zudem weitere Widersprüche in den Angaben von A.________ an. Sie erwägt weiter, auch das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Polizeikontrolle deute darauf hin, dass er gefahren sei. So habe er beim Eintreffen der Polizisten das Auto sofort unaufgefordert und gestikulierend verlassen und lautstark erklärt, nicht gefahren zu sein.

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, erschöpft sich grösstenteils in rein appellatorischer Kritik. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb sie zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer das Auto gelenkt haben muss. Mit ihrer sorgfältigen und ausführlichen Beweiswürdigung setzt er sich nicht auseinander. Seine Verurteilung basiert entgegen seinem Vorbringen nicht bloss auf der subjektiven Wahrnehmung der Situation durch die Polizisten. Inwiefern deren Angaben widersprüchlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Dass sie das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs auf dem Trottoir trotz des Schnees erkennen und nur seine Fussspuren feststellen konnten, ist nicht schlechterdings unhaltbar. Die Vorinstanz schliesst auch nicht aus dem blossen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer beim Eintreffen der Polizei auf dem Fahrersitz befand, auf ihn als Fahrer. Inwiefern Zeugenaussagen einfach umgangen worden sein sollen, zeigt er nicht auf. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der fehlenden fotografischen Dokumentation der angetroffenen Situation. Der massgebende Sachverhalt konnte von der Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Beweismittel willkürfrei
festgestellt werden.
Im bundesgerichtlichen Verfahren rügt der Beschwerdeführer erstmals Unregelmässigkeiten in den Berichten der Polizei. Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzugehen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). An der Sache vorbei geht schliesslich sein sinngemässes Vorbringen, die ihn kontrollierenden Polizisten hätten sich anlässlich einer Kontrolle einer anderen Person im März 2015 nicht korrekt verhalten und seien deshalb nicht glaubwürdig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, am 4. März 2013 auf einem Privatgrundstück manövriert zu haben, weshalb das Strassenverkehrsgesetz nicht anwendbar sei und er sich nicht strafbar gemacht habe.

2.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175; Urteil 6B 384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6 ff. zu Art. 1 SVG; WALDMANN/KRAEMER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 19 ff. zu Art. 1).

2.3. Der Beschwerdeführer parkierte auf dem Parkplatz vor einer Liegenschaft in Diepoldsau ein Auto um. Gemäss den nicht angefochtenen Feststellungen der Vorinstanz liegt der fragliche Parkplatz im Zentrum von Diepoldsau und wird durch zwei Zufahrten an die B.________-Strasse sowie die C.________-Strasse angebunden. Parkieren ist gemäss der angebrachten Beschilderung nicht allen Personen erlaubt. Unberechtigten wird das Abstellen von Fahrzeugen explizit verboten. Ein darüber hinausgehendes Fahrverbot besteht indes nicht. Berechtigt, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abzustellen, sind gemäss dem angebrachten, gerichtlich verfügten Verbot die Bewohner und Besucher verschiedener angrenzender Liegenschaften. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen befinden sich in den fraglichen Liegenschaften ein Restaurant, eine Bank sowie ein Einkaufszentrum. Nebst den Anwohnern und deren Besuchern steht der Parkplatz demnach einer unbestimmten Anzahl von Personen, insbesondere den Kunden der genannten Geschäfte, offen. Damit ist der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt (vgl. BGE 86 IV 29 E. 3 S. 31 f.; Urteil 6S.286/2003 vom 26. September 2003 E. 3.2). Die Verkehrsfläche ist demnach eine öffentliche Strasse
im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 1 - 1 La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
¹	La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
²	I conducenti di veicoli a motore e i ciclisti sono assoggettati alle norme della circolazione (art. 26-57a) su tutte le strade che servono alla circolazione pubblica; gli altri utenti della strada sono assoggettati a tali norme solo sulle strade aperte interamente o parzialmente ai veicoli a motore o ai velocipedi.4
³	Salvo disposizione contraria della presente legge, alla messa in commercio di veicoli a motore, velocipedi e rimorchi, nonché dei loro componenti, si applica la legge federale del 12 giugno 20095 sulla sicurezza dei prodotti.6

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.