6B_630/2015 - 2016-02-08 - Infractions - Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_630/2015

Urteil vom 8. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 17. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am frühen Morgen des 17. Januar 2013 in Au von der Polizei hinter dem Lenkrad eines teilweise auf dem Trottoir stehenden Personenwagens angetroffen. Ihm wird vorgeworfen, das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,07 Gewichtspromille) und trotz Entzug des Führerausweises gelenkt sowie regelwidrig auf dem Trottoir abgestellt zu haben. Am 4. März 2013 habe er denselben Personenwagen sodann trotz des nach wie vor andauernden Führerausweisentzuges auf einem Parkplatz in Diepoldsau gelenkt.

B.
Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ am 14. Februar 2014 vom Vorwurf der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch frei. Es verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
Im Berufungsverfahren bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 17. Februar 2015 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'600.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach er am 17. Januar 2013 das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt und auf dem Trottoir abgestellt habe.

1.2. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen), oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz würdigt zunächst die Feststellungen der beiden Polizisten, die den Beschwerdeführer am frühen Morgen des 17. Januar 2013 angetroffen haben. Diese schilderten übereinstimmend, dass es in der fraglichen Nacht stark bis sehr stark geschneit und Neuschnee von einigen Zentimetern gelegen habe. Sie stellten relativ frische Reifenspuren fest und erklärten, auf dem Personenwagen des Beschwerdeführers habe sich noch kein Neuschnee befunden. Schliesslich seien nur auf der Fahrerseite Fussspuren im Schnee vorhanden gewesen, und zwar diejenigen, die der Beschwerdeführer hinterlassen habe, als er beim Eintreffen der Polizisten auf diese zuging. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass das Fahrzeug erst wenige Minuten vor der Kontrolle durch die Polizei bewegt worden sei. Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Kollege A.________ sei gefahren und er habe lediglich im Auto auf dessen Rückkehr gewartet, sei unglaubhaft. Obwohl der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei irgendwann ausgestiegen, um auf dem Fahrersitz Platz zu nehmen, hätten sich auf der Beifahrerseite keine Fussspuren befunden. Seine Angaben zu den Geschehnissen in der fraglichen Nacht seien inkonsistent und teilweise widersprüchlich. Auch die Aussagen von A.________
vermögen laut der Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. So habe A.________ angegeben, er sei zwischen 2.30 Uhr und 3.00 Uhr zum Fahrzeug zurückgekehrt. Dieses sei jedoch verlassen und abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber anlässlich der polizeilichen Kontrolle um 3.20 Uhr erklärt, seit "einer Stunde oder einer halben Stunde" bzw. seit "einer dreiviertel bis ganzen Stunde" im Auto auf seinen Kollegen gewartet zu haben. Aufgrund ihrer zeitlichen Angaben hätten sie sich folglich beim Fahrzeug treffen müssen. Zwischen ihren Aussagen bestünden nicht aufzulösende Widersprüche. Unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil führt die Vorinstanz zudem weitere Widersprüche in den Angaben von A.________ an. Sie erwägt weiter, auch das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Polizeikontrolle deute darauf hin, dass er gefahren sei. So habe er beim Eintreffen der Polizisten das Auto sofort unaufgefordert und gestikulierend verlassen und lautstark erklärt, nicht gefahren zu sein.

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, erschöpft sich grösstenteils in rein appellatorischer Kritik. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb sie zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer das Auto gelenkt haben muss. Mit ihrer sorgfältigen und ausführlichen Beweiswürdigung setzt er sich nicht auseinander. Seine Verurteilung basiert entgegen seinem Vorbringen nicht bloss auf der subjektiven Wahrnehmung der Situation durch die Polizisten. Inwiefern deren Angaben widersprüchlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Dass sie das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs auf dem Trottoir trotz des Schnees erkennen und nur seine Fussspuren feststellen konnten, ist nicht schlechterdings unhaltbar. Die Vorinstanz schliesst auch nicht aus dem blossen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer beim Eintreffen der Polizei auf dem Fahrersitz befand, auf ihn als Fahrer. Inwiefern Zeugenaussagen einfach umgangen worden sein sollen, zeigt er nicht auf. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der fehlenden fotografischen Dokumentation der angetroffenen Situation. Der massgebende Sachverhalt konnte von der Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Beweismittel willkürfrei
festgestellt werden.
Im bundesgerichtlichen Verfahren rügt der Beschwerdeführer erstmals Unregelmässigkeiten in den Berichten der Polizei. Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzugehen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). An der Sache vorbei geht schliesslich sein sinngemässes Vorbringen, die ihn kontrollierenden Polizisten hätten sich anlässlich einer Kontrolle einer anderen Person im März 2015 nicht korrekt verhalten und seien deshalb nicht glaubwürdig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, am 4. März 2013 auf einem Privatgrundstück manövriert zu haben, weshalb das Strassenverkehrsgesetz nicht anwendbar sei und er sich nicht strafbar gemacht habe.

2.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175; Urteil 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6 ff. zu Art. 1 SVG; WALDMANN/KRAEMER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 19 ff. zu Art. 1).

2.3. Der Beschwerdeführer parkierte auf dem Parkplatz vor einer Liegenschaft in Diepoldsau ein Auto um. Gemäss den nicht angefochtenen Feststellungen der Vorinstanz liegt der fragliche Parkplatz im Zentrum von Diepoldsau und wird durch zwei Zufahrten an die B.________-Strasse sowie die C.________-Strasse angebunden. Parkieren ist gemäss der angebrachten Beschilderung nicht allen Personen erlaubt. Unberechtigten wird das Abstellen von Fahrzeugen explizit verboten. Ein darüber hinausgehendes Fahrverbot besteht indes nicht. Berechtigt, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abzustellen, sind gemäss dem angebrachten, gerichtlich verfügten Verbot die Bewohner und Besucher verschiedener angrenzender Liegenschaften. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen befinden sich in den fraglichen Liegenschaften ein Restaurant, eine Bank sowie ein Einkaufszentrum. Nebst den Anwohnern und deren Besuchern steht der Parkplatz demnach einer unbestimmten Anzahl von Personen, insbesondere den Kunden der genannten Geschäfte, offen. Damit ist der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt (vgl. BGE 86 IV 29 E. 3 S. 31 f.; Urteil 6S.286/2003 vom 26. September 2003 E. 3.2). Die Verkehrsfläche ist demnach eine öffentliche Strasse
im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 1 - 1 La présente loi régit la circulation sur la voie publique ainsi que la responsabilité civile et l'assurance pour les dommages causés par des véhicules automobiles, des cycles ou des engins assimilés à des véhicules.4
¹	La présente loi régit la circulation sur la voie publique ainsi que la responsabilité civile et l'assurance pour les dommages causés par des véhicules automobiles, des cycles ou des engins assimilés à des véhicules.4
²	Les conducteurs de véhicules automobiles et les cyclistes sont soumis aux règles de la circulation (art. 26 à 57a) sur toutes les routes servant à la circulation publique; les autres usagers de la route ne sont soumis à ces règles que sur les routes ouvertes entièrement ou partiellement aux véhicules automobiles ou aux cycles.5
³	Sauf dispositions contraires de la présente loi, la loi du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits6 s'applique à la mise sur le marché de véhicules automobiles, de cycles et de remorques ainsi que de leurs composants.7

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 1 - (art. 1 LCR)
¹	Sont des routes les voies de communication utilisées par des véhicules automobiles, des véhicules sans moteur ou des piétons.
²	Sont publiques les routes qui ne servent pas exclusivement à l'usage privé.
³	Les autoroutes et semi-autoroutes sont des routes qui sont réservées à la circulation automobile et signalées comme telles (art. 45, al. 1, de l'O du 5 sept. 1979 sur la signalisation routière, OSR5).6 Les autoroutes ont des chaussées séparées pour chacune des deux directions et sont exemptes de croisées à niveau.
⁴	La chaussée est la partie de la route qui sert à la circulation des véhicules.
⁵	Les voies sont des subdivisions de la chaussée délimitées par un marquage qui sont assez larges pour permettre la circulation d'une file de véhicules (art. 74 OSR).7
⁶	Les pistes cyclables sont des pistes qui sont destinées aux cyclistes, séparées de la chaussée par leur construction et signalées comme telles (art. 33, al. 1, OSR).8
⁷	Les bandes cyclables sont des voies destinées aux cyclistes qui, normalement, sont délimitées par des lignes jaunes discontinues ou, exceptionnellement, continues (art. 74, al. 5, OSR9).10
⁸	Les intersections sont des croisées, des bifurcations ou des débouchés de chaussées. Ne sont pas des intersections, les endroits où débouchent sur la chaussée des pistes cyclables, des chemins ruraux ou des sorties de garages, de places de stationnement, de fabriques, de cours, etc.11
⁹	Le trafic est dit «réglé»* lorsque l'arrêt et le passage des véhicules sont ordonnés par la police ou une signalisation lumineuse.
¹⁰	Les engins assimilés à des véhicules sont les patins à roulettes, les rollers, les trottinettes ou les moyens de locomotion analogues équipés de roues ou de roulettes et mus par la seule force musculaire des utilisateurs. Les vélos d'enfants sont considérés comme des engins assimilés à des véhicules.12

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.