8C_699/2010 - 2011-02-08 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 699/2010 {T 0/2}

Urteil vom 8. Februar 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
B._________, c/o Amtsvormundschaft X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Willi Füchslin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz,
Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 22. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
B._________, geboren 1974, leidet an einem atypischen Autismus (ICD-10: F 84.1) und einer leichten Intelligenzminderung mit schwergradigen Verhaltensstörungen (ICD-10: F 70.1). Nach 1986 lebte sie in verschiedenen Heimen und psychiatrischen Kliniken sowie zwischendurch auch bei ihren Adoptiveltern. Seit 1. September 1992 bezieht sie eine ganze Invalidenrente. Im Dezember 1993 griff sie einen 7-jährigen Knaben an und würgte diesen, bis sie ihn für tot hielt; ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 9. Juni 1996. Am 11. Juni 1996 wurde sie ihm Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Mit Beschluss vom 9. Juli 1997 errichtete die Vormundschaftsbehörde X.________ für B._________ eine Vormundschaft nach Art. 369 ZGB. Am 31. Juli 1997 ordnete das Strafgericht Y._________ eine stationäre Massnahme im Sinne einer psychotherapeutischen Behandlung und Betreuung (aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) an. Nebst den beiden Vorfällen mit den Knaben beging sie verschiedentlich Tätlichkeiten sowie Bedrohungen verbaler und schriftlicher Art gegenüber Dritten und dem sie betreuenden Personal. Die IV-Stelle bestätigte mehrmals die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente. Mit dem ärztlichen Verlaufsbericht vom 23.
Dezember 2008 erhielt die IV-Stelle Kenntnis von der stationären Massnahme nach aArt. 43 StGB. Am 6. November 2009 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente vorsorglich. Mit Vorbescheid desselben Datums stellte sie die Sistierung der Rente sowie die Rückforderung der in der Zeit von Dezember 2004 bis Dezember 2008 zu viel bezogenen Renten in Aussicht. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 19. Januar 2010 und wies darauf hin, dass der Rückerstattungsbetrag mit separater Verfügung mitgeteilt wurde. Dies geschah mit Verfügung vom 22. Januar 2010.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2010 ab.

C.
Die Amtsvormundschaft lässt für B._________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 22. Januar 2010 seien dahingehend abzuändern, als dass auf eine Rückforderung gänzlich verzichtet werde; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 22. Januar 2010 zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle verzichtet unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf
einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) und deren Voraussetzungen, einschliesslich der Verletzung der Meldepflicht im Rahmen der Invalidenversicherung (Art. 77 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere auch für die Besonderheit bei Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen der Invalidenversicherung, wonach der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend gilt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 584, 119 V 431 E. 3c S. 434); diese zur Rechtslage bis 31. Dezember 2002 ergangene Rechtsprechung gilt auch für die Zeit seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens am 1. Juli 2006 (vgl. dazu auch ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 406). Darauf wird verwiesen.

3.
Letztinstanzlich wird die Leistungssistierung nicht mehr angefochten. Vor Bundesgericht ist auch die Unrechtmässigkeit der während der strafrechtlichen Massnahme erhaltenen Invalidenrente unbestritten. Streitig und zu prüfen sind somit einzig die Voraussetzungen der Rückforderung der für den Zeitraum vom Dezember 2004 bis Dezember 2008 ausgerichteten Invalidenrenten.

4.
Die Beschwerdeführerin lässt einerseits geltend machen, die IV-Stelle habe erst in der Verfügung vom 22. Januar 2010 die Höhe des zurückzuerstattenden Betrags erstmals genannt, weshalb die Rückforderung infolge Ablaufs der relativen Verwirkungsfrist untergegangen sei. Andererseits liege keine Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten vor, da die IV-Stelle schon lange von den Vorfällen von Dezember 1993 und Juni 1996 sowie um den stationären Klinikaufenthalt der Versicherten wusste.

5.
5.1 Es ist zutreffend, dass weder im Vorbescheid vom 6. November 2009 noch in der Verfügung vom 19. Januar 2010, sondern erst in derjenigen vom 22. Januar 2010 der zurückzuerstattende Betrag in Franken genannt wird. Die Umschreibung dessen, was zurückgefordert wird, ist zweifellos ein verfügungsbedürftiges Element (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 353/01 vom 25. Februar 2003 E. 4.1.1) des Rückforderungsentscheides. Ob dieser indessen nur unter der Voraussetzung der Bezifferung die Verwirkung verhindert, ist gesetzlich nicht ausdrücklich bestimmt (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG, Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG). In Gerichtsverfahren sind die Parteien grundsätzlich zur Bezifferung ihrer Rechtsbegehren verpflichtet, soweit die Bezifferung möglich und zumutbar ist (zum Verfahren vor Bundesgericht, Art. 42 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 134 III 235 E. 2 S. 236; vgl. auch Art. 84 f . ZPO). Bezüglich zivilrechtlicher Forderungen wird die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR unter anderem durch Klage vor einem Gericht unterbrochen, wozu auch die Adhäsionsklage im Strafprozess gehört, wenn sie mit der erforderlichen Bestimmtheit erhoben wird. Nach der Rechtsprechung ist hiezu erforderlich, dass die geschädigte Person den
Schadenersatzanspruch beziffert oder die Feststellung der rechtlichen Grundlagen ihres Ersatzanspruchs begehrt, denn die schädigende Person hat ein schützenswertes Interesse, die Art und Höhe der gegen sie gestellten Forderungen zu kennen (Urteil 5C.184/2006 des Bundesgerichts vom 9. Januar 2007 E. 3 mit Hinweis auf BGE 101 II 77 E. 2 S. 78). Im Rahmen der analogen Anwendung von Art. 47 AHVG, der vor Inkrafttreten des ATSG eine einjährige Verwirkungsfrist für Rückforderungsansprüche statuierte, erklärte das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls den Grundsatz anwendbar, dass eine auf Geldzahlung gerichtete Klage zu beziffern ist. Davon konnte aber abgesehen werden in einem Rückforderungsprozess eines Krankenversicherers gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Behandlung, da erst aufgrund des Beweisverfahrens die rechnerische Bestimmung des eingeklagten Anspruchs möglich ist. Die Bezifferung der Rückforderung wurde für die Hemmung des Eintritts der Verwirkung deshalb nicht als notwendig erachtet (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 9/00 vom 24. April 2003 E. 2.2.2, in: RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216, SVR 2003 KV Nr. 26 S. 97).

Vorliegend wäre der IV-Stelle die Bezifferung der Rückforderung ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen. Es ist indessen Folgendes zu beachten: Wird einer versicherten Person eine Rente zugesprochen und beantragt sie beschwerdeweise die Zusprechung einer höheren Rente, z. B. anstelle einer zugesprochenen Viertelsrente eine ganze Rente, genügt es - auch vor Bundesgericht -, wenn sie die Zusprechung dieser höheren Rente beantragt, auch wenn es ihr ohne weiteres möglich wäre, die höhere Rente zu beziffern. Indem hier sowohl im Vorbescheid als auch in der Verfügung vom 19. Januar 2010 festgehalten wurde, dass die von Dezember 2004 bis Dezember 2008 zu viel bezogenen Invalidenrenten zurückzubezahlen sind, wobei aus der Verfügungsbegründung klar ersichtlich war, dass die bezogenen Renten vollumfänglich zurückgefordert wurden, hat die Verwaltung die Rückforderung ausreichend präzis umschrieben.

5.2 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle über die Vorfälle vom Dezember 1993 und vom Juni 1996 informiert wurde. Auch waren der IV-Stelle die jeweiligen stationären Aufenthalte der Versicherten bekannt. Insofern geht es nicht um eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 resp. Art. 105 Abs. 2 BGG, sondern um die rechtliche Würdigung des an sich unbestrittenen Sachverhalts, indem zu prüfen ist, ob dieser den Tatbestand der Meldepflichtverletzung erfüllt.
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, enthält der ärztliche Zwischenbericht vom 23. Dezember 2008 erstmals den Hinweis auf die Unterbringung der Versicherten in einer psychiatrischen Klinik im Rahmen einer strafrechtlichen Massnahme. Aus dem Bericht des einweisenden Dr. med. S.________ vom 4. Oktober 1996 ergibt sich bloss, dass die Einweisung im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs (FFE) erfolgte. Dies stellt aber keine Massnahme nach StGB dar. Auch dem Schreiben des Adoptivvaters vom 7. September 1996, den vom Amtsvormund ausgefüllten Fragebogen für Rentenrevision vom 22. November 1999, 9. Januar 2003 und 12. Dezember 2008 oder den Berichten der Psychiatrischen Klinik L.________ vom 13. Dezember 1999 und des Dr. med. I._________, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 20. Januar 2003 lassen sich keine Hinweise auf eine angeordnete strafrechtliche Massnahme entnehmen. Allein der Umstand, dass im Rahmen der Bestellung eines Vormundes darauf hingewiesen wird, dass ein strafrechtliches Verfahren läuft, lässt noch nicht auf die Anordnung einer stationären Massnahme oder einer Haftstrafe schliessen. Vielmehr wäre es gerade die Pflicht des Amtsvormundes gewesen, den Abschluss und das Ergebnis des strafrechtlichen Verfahrens
der IV-Stelle mitzuteilen. So hat die IV-Stelle in ihrem Schreiben vom 21. März 2003 an den Amtsvormund bezüglich der Meldepflicht explizit den Straf- und Massnahmenvollzug als zu meldenden Tatbestand festgehalten. Demnach kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle hätte unter diesen Umständen Kenntnis vom Massnahmenvollzug haben müssen.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rückforderung weder verwirkt ist noch infolge zumutbarer Kenntnis der IV-Stelle keine Meldepflichtverletzung vorliegt.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 369 - 1 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
¹	Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
²	Werden dadurch die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet, so ist die beauftragte Person verpflichtet, so lange für die Fortführung der ihr übertragenen Aufgaben zu sorgen, bis die auftraggebende Person ihre Interessen selber wahren kann.
³	Aus Geschäften, welche die beauftragte Person vornimmt, bevor sie vom Erlöschen ihres Auftrags erfährt, wird die auftraggebende Person verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestehen würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 55 Besondere Verfahrensregeln - 1 In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196844.
¹	In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196844.
^1bis	Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für Verfahren nach diesem Gesetz gelten.45
²	Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968, ausser wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 84 Leistungsklage - 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
¹	Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
²	Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 135 - Die Verjährung wird unterbrochen:
¹	durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
²	durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.