E-962/2020 - 2022-12-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-962/2020

Urteil vom8. Dezember 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in F._______, Irak. Im Mai 2017 reisten sie eigenen Angaben zufolge per Flugzeug von G._______ in die Türkei. Danach seien sie auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin am 9. Januar 2018 mit den Kindern schlepperunterstützt nach Zürich geflogen und stellte am 15. Januar 2018 ein Asylgesuch. Am 23. Januar 2018 fand ihre Befragung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer sei auf dem Landweg nachgereist und am 12. März 2018 illegal in die Schweiz eingereist und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seine BzP fand am 15. März 2018 statt. Am 21. August 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 19. Oktober 2018 der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen angehört.

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer habe (...) gearbeitet und zuletzt Übersetzungsdienstleistungen in F._______ angeboten. Die Beschwerdeführerin sei von 2011 bis zu ihrer Ausreise bei (...) in F._______ in der (...) beschäftigt gewesen. Im Jahr 2006 hätten sie geheiratet. Von 2008 bis 2011 hätten sie bei der Schwester des Beschwerdeführers in H._______ gelebt, die dort mit einem (...) verheiratet sei. Von 2011 bis 2014 hätten sie bei den Eltern der Beschwerdeführerin in I._______ gewohnt. Danach seien sie in eine Mietwohnung in F._______ gezogen, wo sie aus Investitionsgründen auch seit längerem ein kleines Haus besessen hätten.

Zu ihren Gesuchsgründen machten sie geltend, die Familie des Beschwerdeführers sei streng gläubig und habe sich wegen dem Bruder der Beschwerdeführerin, welcher eine Christin geheiratet habe, gegen die Ehe der Beschwerdeführenden ausgesprochen. Nachdem sie am (...) 2006 (A5, S. 4) bzw. am (...) 2005 (vgl. Heiratsurkunde BVGer act. 16, Beilage) trotzdem geheiratet hätten, sei der Beschwerdeführer laufend von seinem Vater, seinem Bruder L., einem Onkel sowie seinen Cousins behelligt worden. Jene hätten von ihm verlangt, sich scheiden zu lassen oder die Beschwerdeführerin umzubringen. Im Jahr 2008 seien sie deshalb nach H._______ gezogen. Nach ihrer Rückkehr in den Irak im Jahr 2011 hätten die Probleme wieder begonnen. Im Jahr 2014 seien sie vor dem Islamischen Staat (IS) nach F._______ geflohen, wo der Druck seiner Familie weiter zugenommen habe. Im Jahr 2016 hätten ihnen Angehörige damit gedroht, die Mietwohnung in Brand zu setzen, und die Drohung auch in die Tat umgesetzt. Die Polizei habe den Vorfall untersucht, aber keine Beweise gefunden. Im Jahr 2017 seien zwei Cousins zu ihrer Wohnung gekommen und hätten den Beschwerdeführer mit einem Messer angegriffen. Die Täter seien davongelaufen, nachdem Nachbarn zu Hilfe geeilt seien. Bei der Wundversorgung im Spital habe er auf eine Anzeige verzichtet, da es sich um eine Familienangelegenheit gehandelt habe. Seine Familienmitglieder hätten hohe Funktionen beim Militär bzw. den Peschmerga, weshalb eine Anzeige nichts gebracht hätte. Daraufhin hätten sie ihr Haus verkauft und seien ausgereist.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr Mann sei von seinen Angehörigen belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sie in Telefonanrufen als Schlampe beschimpft und ihren Ruf bei ihrem Arbeitgeber geschädigt. Als im Jahr 2016 die Behörden die Brandursache nicht hätten feststellen können, habe sie für den Schaden aufkommen müssen, obwohl sie sich sicher gewesen sei, dass die Familie des Beschwerdeführers dafür verantwortlich gewesen sei. Nachdem ihr Mann von seinen Cousins mit dem Messer attackiert worden sei, habe er keine Anzeige erstattet, weil es sich um eine familiäre Angelegenheit gehandelt habe und seine Verwandten zum Militär der Barzani gehörten. Nach diesem Vorfall hätten sie beschlossen, den Irak zu verlassen. Sie habe zwei Wochen Urlaub genommen, um legal mit einem Visum auszureisen. Da sie danach der Arbeit unerlaubt ferngeblieben sei, drohe ihr ein Verfahren mit einer Bestrafung.

Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsnachweise und persönliche Dokumente ein (Identitätskarten, Passkopien, (...), Fotos von Mitteilungen des Arbeitgebers aus dem Jahr 2017 wegen der Absenz der Beschwerdeführerin sowie Foto des Strafurteils vom (...) 2018 inkl. Ausschreibung zur Fahndung vom (...) 2018, Verkaufsunterlagen bzgl. des Hauses, Mietvertrag der Wohnung, Schulzeugnisse, medizinische Unterlagen sowie Unterlagen zu Familienangehörigen).

B.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen Akteneinsicht in diverse Aktenstücke sowie eventualiter das rechtliche Gehör und die Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführenden unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten zu verzichten .

D.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legten die Beschwerdeführenden neben Nachweisen ihrer Mittellosigkeit bereits aktenkundige Beweismittel des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin samt Übersetzungen vor.

E.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden ihre Nationalitätenausweise im Original zu den Akten. Diese wurden zuständigkeitshalber am 5. März 2020 dem SEM weitergeleitet.

F.
Mit Verfügung vom 4. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das am (...) geborene dritte Kind wurde in das Beschwerdeverfahren einbezogen. Gleichzeitig wurden die Anträge auf Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 17. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden zwei Schreiben ihrer Nachbarn über ihre Integration an ihrem Wohnort sowie Bestätigungen über einen besuchten Deutschkurs und drei Arbeitsbestätigungen, welche für den Beschwerdeführer ausgestellt wurden, zu den Akten.

H.
In der Vernehmlassung vom 24. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

I.
Mit Replik vom 13. Mai 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdebegehren fest und legten weitere Beweismittel betreffend eine Straftat, die der Bruder A. des Beschwerdeführers gegen den Bruder L. und einen Cousin begangen habe, vor (Kopien der Anklageschrift und des Aktenverzeichnisses mit Übersetzung, sowie Kopien von Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Unterlagen und Freilassungsbescheinigung in arabischer Schrift).

J.
Mit Schreiben vom 14. September 2021 reichten die Beschwerdeführenden Kopien von zwei Schreiben des Kantons St. Gallen betreffend die Echtheitsüberprüfung ihrer Geburtsurkunden und ihrer Heiratsurkunde zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Zunächst ist auf die formellen Rügen einzugehen, da sie zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen könnten.

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe das Hauptproblem nicht verstanden. Die Familie des Beschwerdeführers verlange von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder sie zu töten. Es sei offensichtlich, dass er aus einer Familie stamme, in der «Ehrenmorde» eine gewisse Tradition und Häufigkeit hätten.

Aus der angefochtenen Verfügung geht hinreichend hervor, dass das SEM sich mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Im Sachverhalt ist angeführt, dass die Familie mit der Ehe der Beschwerdeführenden nicht einverstanden gewesen sei und vom Beschwerdeführer verlangt habe, seine Frau umzubringen. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar.

3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe es in gehörsverletzender Weise unterlassen, sich mit der Frage des Schutzwillens und der Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden bei Ehrenmorden bzw. Ehrverletzungsdelikten zu befassen. Konkret habe es unterlassen, sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, ein Cousin väterlicherseits, der mit einer Jesidin verheiratet sei, sei von seiner Familie so lange unter Druck gesetzt worden, bis er seine Frau umgebracht habe. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin über die Steinigung einer Jesidin berichtet, die mit einem muslimischen Mann eine Beziehung eingegangen sei; sie habe auch erzählt, dass der Cousin des Beschwerdeführers seine Frau erschossen habe. Sie hätten ausführlich geschildert, wie es zur Eskalation der Situation gekommen sei und der Druck auf den Beschwerdeführer zugenommen habe, indem er mit dem Messerangriff im Jahr 2017 selbst getötet oder endgültig dazu gebracht hätte werden sollen, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder umzubringen.

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Hintergrund des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auf den familiären Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei, sowie auf die erlittene Verletzung durch den Messerangriff Bezug genommen. Im angefochtenen Entscheid hat es ausreichend dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es von einer ausreichenden Schutzinfrastruktur ausgegangen sei. Dazu konnten sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde äussern. Es war ihnen möglich, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Der Umstand, dass das SEM die Vorbringen zu Frauenmorden in der Familie des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht explizit erwähnt hat, lässt lediglich auf eine rechtliche Würdigung des vorhandenen Schutzes für die Beschwerdeführenden schliessen, die nicht mit deren Sichtweise übereinstimmt. Deshalb liegt noch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal sie die Verfügung sachgerecht anfechten konnten.

3.4 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung der Abklärungspflicht, weil beim Beschwerdeführer an der BzP nur eine «Dublin-Befragung» durchgeführt worden sei, welche nicht der Abklärung der Asylgründe gedient habe. Das Vorbringen findet keine Grundlage in den Akten. Es ist zwar richtig, dass dem Beschwerdeführer ausführliche Fragen zu seinem Reiseweg gestellt wurden, aus dem Protokoll geht aber auch hervor, dass er summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde (A20, S. 9 und S. 10).

3.5 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe sich nicht mit der aktuellen Situation im Nordirak befasst, weil es fünf Jahre alte Quellen zitiere. Die Kritik, wonach es sich auf eine veraltete Lageeinschätzung stütze, betrifft wiederum die Würdigung des Sachverhalts und damit eine materielle Frage. Das SEM hat die individuellen Asylgründe der Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage abgeklärt und damit den Sachverhalt hinreichend festgestellt.

3.6 Betreffend die Anträge auf Einsicht in fünf Aktenstücke, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Akten sowie auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung kann auf die Zwischenverfügung vom 4. März 2020 verwiesen werden, mit welcher das Gesuch um vollständige Akteneinsicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge abgewiesen wurden, da es sich um interne beziehungsweise nicht edierbare Akten gehandelt hat. Im Weiteren wurde das in der Schweiz geborene Kind E._______ mit Verfügung vom 4. März 2020 in das Verfahren der Eltern einbezogen.

3.7 Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Wesentlichen damit, dass die vorgebrachten Übergriffe durch die Angehörigen nicht asylrelevant seien, da es sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen handle. Die Behörden ihres Heimatstaates seien schutzwillig und schutzfähig, weshalb sie sich an diese wenden könnten. Dies werde auch dadurch verdeutlicht, dass die Behörden den Brandanschlag auf die Wohnung untersucht hätten. Dass jene nach einer gründlichen Untersuchung keine Brandursache gefunden hätten, sei zwar bedauerlich, lasse aber nicht auf einen fehlenden Schutz schliessen. Die Voraussetzung einer funktionierenden Schutzinfrastruktur, zu der tatsächlich Zugang bestehe, sei erfüllt. Der Beschwerdeführer habe den zweiten Vorfall mit dem Messerangriff nicht der Polizei gemeldet und vorgebracht, Familienmitglieder besetzten hohe Funktionen im Militär und bei den Peschmerga, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe machen können. Diese Funktionen seien aber weder belegt, noch sei nachvollziehbar, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe machen können, nachdem ihn ein Polizist im Spital sogar explizit auf die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten, aufmerksam gemacht habe. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er sich an die staatlichen Behörden wende. Es sei ihm zuzumuten, einen Versuch zur Erlangung polizeilichen Schutzes zu wagen, bevor er unversehens den Irak verlasse. Demnach bestünden keine Hinweise auf eine Schutzverweigerung. Bei dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten drohenden Strafverfahren wegen unerlaubtem Fernbleibens von der Arbeitsstelle handle es sich um eine staatliche Massnahme, welche einem legitimen Zweck diene und daher ohne flüchtlingsrechtliche Relevanz sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die befürchtete Strafe eine Massnahme darstelle, welche eine genügende Intensität aufweise, um als asylrelevant eingestuft werden zu können. Da den Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme, könne eine vertiefte Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit unterbleiben.

5.2 Demgegenüber führen die Beschwerdeführenden an, es sei von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszugehen, da das SEM nicht daran gezweifelt habe. Sie würden von der Familie des Beschwerdeführers mit dem Tod bedroht. Insbesondere setze die Familie des Beschwerdeführers Druck auf und verlange von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder zu töten. Da er sich seit vielen Jahren weigere, dieser Forderung seiner Familie nachzukommen, werde er direkt verfolgt und mit dem Tod bedroht. Seine Familie stehe in engem Kontakt mit den nordirakischen Behörden und dem Barzani-Clan. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzwillig noch schutzfähig. Wegen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle drohe auch der Beschwerdeführerin die gezielte asylrelevante Verfolgung. Eine Verurteilung erhalte aufgrund der Familie des Beschwerdeführers, die mit den nordirakischen Machthabern verknüpft sei, eine politische Komponente, weshalb die Asylrelevanz zu bejahen sei. Die behördliche Untersuchung nach dem Brandanschlag auf die Wohnung habe nicht dem Schutz der Beschwerdeführenden gegolten, sondern sei im Auftrag des Wohnungseigentümers erfolgt. Das SEM ziehe daraus willkürlich Rückschlüsse auf den Schutzwillen der irakischen Behörden. Der Beschwerdeführer stamme aus einer gewaltbereiten Familie, in welcher es immer wieder zu Ehrenmorden komme. Dies belegten die als Beweismittel beigefügten Zeitungsartikel über einen Tötungsversuch in der Schweiz (beim Täter handle es sich um einen Cousin des Beschwerdeführers). Seine Familienangehörigen seien streng religiös, er habe vergeblich versucht, sich wieder mit ihnen zu versöhnen, sei durch den Messerabgriff aber derart unter Druck gesetzt worden, dass sie hätten ausreisen müssen. Das SEM hätte sich mit der Frage der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit bei Ehrenmorden befassen müssen. Es sei offensichtlich, dass die irakischen Behörden die Situation als familieninterne Angelegenheit betrachteten und sich weigerten, ihnen Schutz zu gewähren. Er habe vergeblich gehofft, dass die Geburt der Kinder etwas an der Situation ändern könne. Die Familienangehörigen hätten aber die Situation derart eskalieren lassen und versucht, ihn mit dem Messerangriff zur Ermordung der Beschwerdeführerin zu bewegen. Er habe detailliert geschildert, weshalb eine Anzeige nichts gebracht hätte. Sein Vater sei (...) beim Militär (Peschmerga) gewesen, sein Onkel und seine Cousins hätten ebenfalls hohe Funktionen gehabt. Die Beschwerdeführerin habe auch ausführlich geschildert, weshalb keine Anzeige erstattet worden sei. Alle gehörten zum Militär, es handle sich um Stammesprobleme bzw. familiäre Probleme, bei welchen die Behörden und die Polizei nicht helfen könnten. Die Angehörigen hätten dem
Beschwerdeführer damit gedroht, dass es ihm wie seinem Cousin ergehen werde. Entweder werde er dies (Tötung seiner Frau) erledigen oder sie würden das für ihn machen.

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM unter Verweis auf die angefochtene Verfügung an seinen Erwägungen fest.

5.4 In der Replik halten die Beschwerdeführenden an ihren materiellen Begehren fest.

6.

6.1 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind nach der seit der Entscheidung und Mitteilung der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 anerkannten Schutztheorie nicht nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt, sondern auch, wenn er nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Dieser Schutz kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Bürgern genügend Schutz vor nicht-staatlichen Übergriffen zu bieten (BVGE 2008/4 E. 6.5).

6.2 Die Beschwerdeführenden geben an, aufgrund ihrer Eheschliessung von der Familie des Beschwerdeführers bedroht worden zu sein. Als fluchtauslösendes Ereignis bringen sie vor, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2017 von einem Cousin mit einem Messer verletzt worden. Vom Gericht wird nicht angezweifelt, dass die Beschwerdeführenden von Angehörigen in erheblicher Art und Weise gegängelt und stark unter Druck gesetzt wurden und der Beschwerdeführer bedroht sowie tätlich angegriffen wurde. Zwischenzeitlich konnten sie sich aber den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge durch einen Umzug zu Verwandten dem Einflussbereich seiner Familie entziehen. Auf die Frage, weshalb sie sich nicht weiter im Haus des Schwiegervaters hätten aufhalten können, gab der Beschwerdeführer an, sich dafür als Mann geschämt zu haben und ohne Beschäftigung nicht leben zu können, da es auch um die Zukunft seiner Kinder gegangen sei (A20, S. 10). Wie das SEM festgehalten hat, konnten sie nach ihrem Umzug nach F._______ den Brandanschlag auf ihre Mietwohnung zur Anzeige bringen. Dass dies - wie in der Beschwerde vorgebracht wird - nur dem Wohnungseigentümer genützt habe, ergibt sich nicht aus der einlässlichen Anhörung der Beschwerdeführenden. Ihren Aussagen zufolge konnten sie melden, dass sie die Familie des Beschwerdeführers verdächtigten; auch hätten die Behörden sehr eingehend nach der Brandursache gesucht, aber keine Beweise gefunden (A34 F143). Offensichtlich wurden hier die Strafverfolgungsbehörden tätig. Beim zweiten Vorfall, dem Messerangriff auf den Beschwerdeführer im Jahr 2017, hat es jener unterlassen, die Behörden um Schutz zu ersuchen. Die von ihm angeführten Gründe (Beziehungen seiner Verwandten zum Militär) lassen nicht darauf schliessen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun. Daraus, dass der Beschwerdeführer unmittelbar im Krankenhaus von einem Polizisten befragt wurde, ergibt sich, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden wollten. Bei dieser Sachlage kann den kurdischen Autonomiebehörden weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Daher ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden den - genügenden - Schutz der nordirakischen Behörden in Anspruch nehmen können. Der
Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistans, den Einwohnern Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, heute noch immer gegeben ist. Im Urteil BVGE 2008/4 bringt das Bundesverwaltungsgericht zwar gewisse Vorbehalte in Bezug auf den Schutzwillen der nordirakischen Justizorgane im Zusammenhang mit Ehrenmorden an (vgl. E. 6.7). Der Vorbehalt bezieht sich aber in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord bedrohten Frauen (vgl. BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E. 5.2, D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.). Vorliegend wurde aber der Beschwerdeführer von seinen Cousins bedroht. Auch lässt die Aktenlage nicht auf einen mangelhaften Schutz schliessen: Die Annahme des Beschwerdeführers, die Behörden würden ihm keinen Schutz gewähren, entspricht nicht dem tatsächlichen Verhalten des Polizisten, der ihn im Spital zur Tat befragen wollte. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zu einem eingeleiteten Strafverfahren gegen seinen Bruder weisen darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Der Täter wurde bestraft und eingesperrt. Es wird daraus nicht ersichtlich, weshalb die Justizbehörden im Fall des Beschwerdeführers untätig geblieben wären, wenn er den Messerangriff zur Anzeige gebracht hätte.

6.3 Zusammenfassend hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die geltend gemachte Furcht vor allfälligen Übergriffen von Verwandten des Beschwerdeführers nicht asylrelevant ist. Es liegen keine Vorfluchtgründe vor, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt rechtfertigen könnten.

7.
Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, sie werde aufgrund ihres Fernbleibens von der Arbeit bestraft. Nach ihrer Anhörung reichte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2018 mehrere Fotos von behördlichen Dokumenten zu den Akten, darunter ein Strafurteil zu vier Monaten Haft, und einen darauf beruhenden Fahndungsbeschluss bzw. Festnahmeauftrag.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

7.2 Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legen die Beschwerdeführenden Übersetzungen der behördlichen Schreiben vor, welche das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin und die geltend gemachte Strafe betreffen. Laut Anstellungsverfügung («Verwaltungsordnung») vom (...) im Rang einer (...) angestellt. Von diesem Vorgesetzten habe es am (...) 2017 eine Mitteilung an die Generaldirektion und am (...) 2017 eine Mitteilung an die Rechtsabteilung bezüglich ihres Fernbleibens gegeben. Am (...) 2018 sei eine «Strafentscheidung» bzw. ein «anfechtbares Urteil» in Abwesenheit ergangen, in welchem sie «mit leichter Haftstrafe für 4 Monate in Abwesenheit» bestraft worden sei. Am (...) 2018 sei sie zur Festnahme ausgeschrieben worden.

Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM in der Vernehmlassung zutreffend darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin über diese Vorgänge bzw. Konsequenzen in der Anhörung nichts Konkretes ausgesagt hat. Im Verlauf des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden das Ausmass des Problems gesteigert dargestellt. Da sich die Beschwerdeführerin der Folgen ihres unerlaubten Fernbleibens bewusst gewesen sein müsste, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie an der BzP nicht andeutungsweise darüber berichtet hat. Im Rahmen ihrer Angaben zur letzten ausgeübten Tätigkeit erzählte sie, im Irak Hausfrau gewesen zu sein (A5, S. 6). In der Anhörung brachte sie dann allgemein vor, dass sie gekündigt worden bzw. desertiert sei. Die Frage, ob sie deshalb gesucht werde, beantwortete sie nicht direkt. Stattdessen führte sie sehr allgemein aus, dass man bei unerlaubtem Fernbleiben der Desertion beschuldigt und bestraft werde; die Mitarbeiter müssten sich der Behörde stellen, um Fragen zu beantworten; sie wisse darüber nichts, da sie keinen Kontakt mehr habe (A34 F208-F209). Danach liess sie mehrere interne Dokumente über ihr unerlaubtes Fernbleiben zu den Akten reichen. Den fraglichen Erwerb dieser internen behördlichen Dokumente, welche der Beschwerdeführer in seiner Anhörung zu den Akten reichte, konnte er zunächst nicht erklären, gab aber im Zuge der Rückübersetzung - laut Anmerkung der Sachbearbeiterin nach einer Pause, in welcher er die Beschwerdeführerin getroffen habe - an, der Schwager der Beschwerdeführerin arbeite bei derselben Behörde und habe die Fotos organisieren können. Jener sei auch von einem Kollegen angerufen und über die Fahndungsausschreibung informiert worden. Dies steht im Widerspruch zur Aussage der Beschwerdeführerin, nichts über ihr weiteres Verfahren sagen zu können, weil sie über keinen Kontakt mehr verfüge. Aufgrund des Aussageverhaltens und der mangelnden Überprüfbarkeit der Echtheit der Dokumente, welche nur als Kopien vorliegen, erscheint es zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin von den Behörden im Nordirak gesucht wird.

Selbst bei Wahrunterstellung der Authentizität des Strafurteils besteht beim unerlaubten Fernbleiben vom Dienst in der Regel keine asylrelevante Verfolgungsgefahr (vgl. D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines (...) unerlaubterweise nicht mehr zur Arbeit erschien und sich ins Ausland absetzte, reicht nicht aus, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Ihren Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass sie aus asylrechtlich relevanten Gründen gesucht werden könnte. Bis zum Verlassen ihrer Heimat ist kein Fehlverhalten bekannt, welches geeignet gewesen wäre, sie als Gegnerin der kurdischen Regionalregierung erscheinen zu lassen. Sie machte auch nicht geltend, dass sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit je Probleme mit Vorgesetzten gehabt hätte (auch nicht im Kontext zum Vorbringen über das rufschädigende Verhalten der Angehörigen, vgl. A34 F162). Dass der feindlich gesinnte Schwiegervater bei den Peschmerga (...) gewesen sei und über Beziehungen zum Barzani-Clan verfügt habe, lässt noch nicht auf einen Politmalus schliessen, zumal jener ihren Aussagen zufolge Ende 2017 während ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit über acht Monate vor der Ausstellung des Strafurteils bzw. der Ausschreibung zur Fahndung verstorben ist (A37 F88). Darüber hinaus haben die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise substantiiert vorgebracht, welche «hohen Funktionen» der Onkel bzw. die Cousins innegehabt hätten, die ihnen eine Einflussnahme ermöglicht hätten. Eine allfällige Bestrafung wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz kann somit nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie den Dienst nicht hätte quittieren dürfen, was gemäss dem vorgelegten Strafurteil zu «einer leichten Haftstrafe von vier Monaten» führte, würde sie offensichtlich nicht aus einem asylrelevanten Grund härter bestraft als andere Personen, die unerlaubterweise den Dienst quittiert hätten (vgl. D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3).

7.3 Die Beschwerdeführenden erfüllen somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Das SEM begründete den Wegweisungsvollzug damit, dass keine Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug erweise sich auch in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumutbar. Die Beschwerdeführenden stammten aus der Autonomen Region Kurdistan (ARK). Die Sicherheits- und Versorgungslage sei trotz Flüchtlingswelle nicht derart gravierend, dass für die kurdische Bevölkerung von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 gesprochen werden könne. In individueller Hinsicht bestünden - trotz der Probleme mit der Familie des Beschwerdeführers - gute Kontakte zu Familienangehörigen der Beschwerdeführerin, welche in F._______ lebten. Es sei auch davon auszugehen, dass sie im guten Einvernehmen mit jener (...) stünden, die ihr Haus gekauft habe. In ihrem Heimatort sei von einer Wohnmöglichkeit auszugehen. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden über Arbeitserfahrungen, so dass ihnen der Berufseinstieg im Irak wieder gelingen werde. Es seien auch keine gravierenden gesundheitlichen Probleme bekannt. Die relativ kurze Dauer, seit der sich die beiden älteren Kinder in der Schweiz befänden, spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf das Kindeswohl, zumal die prägenden Jahre der Adoleszenz grösstenteils noch bevorstünden.

In der Vernehmlassung führt es in Bezug auf die gerügte Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs weiter aus, es sei daran festzuhalten, dass es sich bei dem geltend gemachten Strafverfahren um eine legitime staatliche Massnahme handle. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Anhörung weder genauere Angaben zu einer tatsächlichen Kündigung noch zu einer möglichen Bestrafung machen können. Bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs müsse eine konkrete Gefährdungssituation vorliegen. Es sei aber davon auszugehen, dass sie im Nordirak über ein soziales Netz verfügten und es ihnen - insbesondere auch den Kindern - zuzumuten sei, dieses zu reaktivieren und sich wieder bei Freunden und Familie zu melden.

9.2 Demgegenüber bringen die Beschwerdeführenden vor, der Wegweisungsvollzug erweise sich als unzulässig, weil der Beschwerdeführerin wegen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle die Verhaftung und mehrmonatige Inhaftierung drohe. Auch stelle die drohende Tötung durch die Familie eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Insbesondere drohe dem Beschwerdeführer die gezielte Verfolgung und Tötung durch seine Familie. Zudem hindere sie die konkrete Gefährdung daran, sich in ihrer Heimat eine Existenz aufzubauen, weshalb auch ihre Ausschaffung als existenzgefährdend zu betrachten sei. Im Weiteren gehe aus den vorgelegten Dokumenten (Schreiben der Deutschlehrerin der Eltern vom 27. Januar 2020) hervor, dass sich die Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits sehr gut integriert hätten und eine Ausschaffung insbesondere auch in Bezug auf die Kinder eine unzumutbare Situation bedeute bzw. existenzgefährdend wäre. Aufgrund der drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführerin wäre auch der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt und nicht in der Lage, sich gleichzeitig um seine Kinder zu kümmern und eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Der Aufbau einer Existenz werde sich insbesondere auch mit drei Kindern (eines davon im Kleinkindalter), als schwierig erweisen. Da er mit seiner Familie keinen Kontakt mehr pflege und auch die Familie der Beschwerdeführerin keine Möglichkeiten hätte, sie zu unterstützen, sondern sie marginalisieren würde, um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen, sei nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz und auch nicht von besonders begünstigenden Umständen auszugehen. Ihre Kinder sollten aus entwicklungspsychologischen Gründen nicht aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Zudem leide die Beschwerdeführerin unter gesundheitlichen Problemen. Das SEM habe sich auch nicht mit der aktuellen Situation im Nordirak befasst, welche sich innert der letzten fünf Jahre massiv verschlechtert habe. Aus verschiedenen Zeitungsartikeln ergebe sich, dass die Türkei Stellungen der PKK im Nordirak bombardiere und die ARK seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017 als Gefahr wahrnehme. Im Weiteren sei es zu Raketenangriffen durch den Iran gekommen. Die Zentralregierung in Bagdad anerkenne das Referendum nicht und es habe deshalb schwere Gefechte gegeben, wie sich auch Zeitungsberichten im Internet entnehmen lasse. Von der angespannten Situation profitiere insbesondere der IS, weshalb es vermehrt zu terroristischen Anschlägen gekommen sei und sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert habe. Da sich zusätzlich die humanitäre Situation zuspitze, biete die Region kaum Schutz für Rückkehrer. Es sei auf einen Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu verweisen, welcher die
Situation nach dem Referendum genau analysiere, und wonach eine erneute Konfrontation zwischen Erbil und Bagdad nicht ausgeschlossen sei.

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie oben erläutert, ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, die Beschwerdeführenden vor allfälligen Übergriffen, welche sie seitens der Familienangehörigen des Beschwerdeführers befürchten, zu schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der Beschwerdeführenden lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Weiteren davon aus, dass die Bedingungen in den staatlichen Gefängnissen des Nordiraks grundsätzlich genügend sind (vgl. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.3 m.w.H.). Es ist daher nicht ersichtlich und erschliesst sich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin, inwiefern sie - die Authentizität des Strafurteils vorausgesetzt - aufgrund einer legitimen Haftstrafe von vier Monaten wegen Fernbleibens vom Dienst unmenschlich behandelt werden würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen der ARK nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 2. Juli 2020 E. 8.3.1, E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1, D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2, E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1, BVGE 2008/5 E. 7.5). An dieser Einschätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Auch aufgrund eines Berichts der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Eskalation des schwelenden Konflikts zwischen der Regionalregierung und der Bundesregierung im Nachgang zum Referendum ist zum heutigen Zeitpunkt nicht auf eine Situation allgemeiner Gewalt zu schliessen (vgl. Wörmer, Nils et Lamberty, Lucas [Konrad-Adenauer-Stiftung KAS], Der kurdische [Alb-]Traum: Das Unabhängigkeitsreferendum, der Fall von Kirkuk und die Auswirkungen auf die kurdische und irakische Politik, 2018, https://www.kas.de/
documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52122_1.pdf/
6a622376-f956-d6db-91d9-86867c158086?version=1.0&t=1539647624
372, abgerufen am 08.12.2022). Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) nach wie vor ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. etwa E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.2.1 und E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2).

10.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______, der ARK-Region, wo sie bis kurz vor ihrer Ausreise gelebt haben. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen, weil der Grossteil der Familie der Beschwerdeführerin nach wie vor in dieser Region lebt (A5, S. 8; A34 F52 ff.). Wie erwähnt steht es den Beschwerdeführenden zudem offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. In der Beschwerdeschrift wird auf unsubstantiierte Weise auf gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin hingewiesen. Weder aus den Akten noch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln gehen gesundheitliche Probleme hervor, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr gesichert ist (A37 F36; A34 F77-F91, F129 und F138). Die Beschwerdeführerin schloss die Maturität ab und hat Arbeitserfahrung gesammelt, auch der Beschwerdeführer arbeitete bereits als (...) und trug so zum Unterhalt der Familie bei. Es ist auch nicht ersichtlich, dass selbst bei Wahrunterstellung der Authentizität des Strafurteils eine viermonatige Haftstrafe der Beschwerdeführerin existenzgefährdend wirken würde. Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass während ihrer Berufstätigkeit ihre Mutter bzw. ihre Angehörigen auf ihre beiden älteren Kinder, welche sich damals - wie nun in der Beschwerde in Bezug auf das dritte Kind vorgebracht wird - in einem noch jungen Alter befunden hätten, aufgepasst haben (A34 F80). Soweit geltend gemacht wird, dass die Kinder beim Vollzug der Wegeweisung aus einem gewohnten Umfeld gerissen würden (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6), ist festzuhalten, dass die beiden älteren Kinder im Alter von (...) sind und nach einem über vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz noch nicht die gesamte prägende Zeit ihrer Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Dabei werden die sehr guten Integrationsleistungen der Beschwerdeführenden, welche in den Briefen der Nachbarn beschrieben werden, nicht in Abrede gestellt. Das in der Beschwerdeschrift erwähnte Schreiben der Deutschlehrerin bezieht sich auf die Lernleistungen der Eltern und gibt keinen Einblick in die konkrete schulische Situation der Kinder. In einer Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass das älteste Kind in seiner Heimat bereits Erfahrungen mit dem Schulbesuch gemacht hat, weshalb davon auszugehen ist, dass es bei Rückkehr nicht in ein völlig unbekanntes Schulsystem geraten würde. Auch das zweite Kind hat bereits vor der Ausreise (aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern) mit der Grossmutter und dem erweiterten Familienkreis
der Beschwerdeführerin engen Kontakt gehabt und würde in der Heimat nicht völlig unbekannte Lebensbedingungen vorfinden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass ihnen - trotz möglicher Schwierigkeiten - auch nach einem vier- bis fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz die Reintegration aufgrund des vorhandenen, bekannten familiären Umfeldes wieder gelingen dürfte. Beim jüngsten Kind ist nicht von einer Entwurzelung auszugehen, weil es als Kleinkind noch an seine Eltern gebunden ist. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Verfügung vom 4. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Situation der Familie auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105