E-962/2020 - 2022-12-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-962/2020

Urteil vom8. Dezember 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in F._______, Irak. Im Mai 2017 reisten sie eigenen Angaben zufolge per Flugzeug von G._______ in die Türkei. Danach seien sie auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin am 9. Januar 2018 mit den Kindern schlepperunterstützt nach Zürich geflogen und stellte am 15. Januar 2018 ein Asylgesuch. Am 23. Januar 2018 fand ihre Befragung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer sei auf dem Landweg nachgereist und am 12. März 2018 illegal in die Schweiz eingereist und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seine BzP fand am 15. März 2018 statt. Am 21. August 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 19. Oktober 2018 der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen angehört.

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer habe (...) gearbeitet und zuletzt Übersetzungsdienstleistungen in F._______ angeboten. Die Beschwerdeführerin sei von 2011 bis zu ihrer Ausreise bei (...) in F._______ in der (...) beschäftigt gewesen. Im Jahr 2006 hätten sie geheiratet. Von 2008 bis 2011 hätten sie bei der Schwester des Beschwerdeführers in H._______ gelebt, die dort mit einem (...) verheiratet sei. Von 2011 bis 2014 hätten sie bei den Eltern der Beschwerdeführerin in I._______ gewohnt. Danach seien sie in eine Mietwohnung in F._______ gezogen, wo sie aus Investitionsgründen auch seit längerem ein kleines Haus besessen hätten.

Zu ihren Gesuchsgründen machten sie geltend, die Familie des Beschwerdeführers sei streng gläubig und habe sich wegen dem Bruder der Beschwerdeführerin, welcher eine Christin geheiratet habe, gegen die Ehe der Beschwerdeführenden ausgesprochen. Nachdem sie am (...) 2006 (A5, S. 4) bzw. am (...) 2005 (vgl. Heiratsurkunde BVGer act. 16, Beilage) trotzdem geheiratet hätten, sei der Beschwerdeführer laufend von seinem Vater, seinem Bruder L., einem Onkel sowie seinen Cousins behelligt worden. Jene hätten von ihm verlangt, sich scheiden zu lassen oder die Beschwerdeführerin umzubringen. Im Jahr 2008 seien sie deshalb nach H._______ gezogen. Nach ihrer Rückkehr in den Irak im Jahr 2011 hätten die Probleme wieder begonnen. Im Jahr 2014 seien sie vor dem Islamischen Staat (IS) nach F._______ geflohen, wo der Druck seiner Familie weiter zugenommen habe. Im Jahr 2016 hätten ihnen Angehörige damit gedroht, die Mietwohnung in Brand zu setzen, und die Drohung auch in die Tat umgesetzt. Die Polizei habe den Vorfall untersucht, aber keine Beweise gefunden. Im Jahr 2017 seien zwei Cousins zu ihrer Wohnung gekommen und hätten den Beschwerdeführer mit einem Messer angegriffen. Die Täter seien davongelaufen, nachdem Nachbarn zu Hilfe geeilt seien. Bei der Wundversorgung im Spital habe er auf eine Anzeige verzichtet, da es sich um eine Familienangelegenheit gehandelt habe. Seine Familienmitglieder hätten hohe Funktionen beim Militär bzw. den Peschmerga, weshalb eine Anzeige nichts gebracht hätte. Daraufhin hätten sie ihr Haus verkauft und seien ausgereist.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr Mann sei von seinen Angehörigen belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sie in Telefonanrufen als Schlampe beschimpft und ihren Ruf bei ihrem Arbeitgeber geschädigt. Als im Jahr 2016 die Behörden die Brandursache nicht hätten feststellen können, habe sie für den Schaden aufkommen müssen, obwohl sie sich sicher gewesen sei, dass die Familie des Beschwerdeführers dafür verantwortlich gewesen sei. Nachdem ihr Mann von seinen Cousins mit dem Messer attackiert worden sei, habe er keine Anzeige erstattet, weil es sich um eine familiäre Angelegenheit gehandelt habe und seine Verwandten zum Militär der Barzani gehörten. Nach diesem Vorfall hätten sie beschlossen, den Irak zu verlassen. Sie habe zwei Wochen Urlaub genommen, um legal mit einem Visum auszureisen. Da sie danach der Arbeit unerlaubt ferngeblieben sei, drohe ihr ein Verfahren mit einer Bestrafung.

Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsnachweise und persönliche Dokumente ein (Identitätskarten, Passkopien, (...), Fotos von Mitteilungen des Arbeitgebers aus dem Jahr 2017 wegen der Absenz der Beschwerdeführerin sowie Foto des Strafurteils vom (...) 2018 inkl. Ausschreibung zur Fahndung vom (...) 2018, Verkaufsunterlagen bzgl. des Hauses, Mietvertrag der Wohnung, Schulzeugnisse, medizinische Unterlagen sowie Unterlagen zu Familienangehörigen).

B.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen Akteneinsicht in diverse Aktenstücke sowie eventualiter das rechtliche Gehör und die Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführenden unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten zu verzichten .

D.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legten die Beschwerdeführenden neben Nachweisen ihrer Mittellosigkeit bereits aktenkundige Beweismittel des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin samt Übersetzungen vor.

E.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden ihre Nationalitätenausweise im Original zu den Akten. Diese wurden zuständigkeitshalber am 5. März 2020 dem SEM weitergeleitet.

F.
Mit Verfügung vom 4. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das am (...) geborene dritte Kind wurde in das Beschwerdeverfahren einbezogen. Gleichzeitig wurden die Anträge auf Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 17. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden zwei Schreiben ihrer Nachbarn über ihre Integration an ihrem Wohnort sowie Bestätigungen über einen besuchten Deutschkurs und drei Arbeitsbestätigungen, welche für den Beschwerdeführer ausgestellt wurden, zu den Akten.

H.
In der Vernehmlassung vom 24. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

I.
Mit Replik vom 13. Mai 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdebegehren fest und legten weitere Beweismittel betreffend eine Straftat, die der Bruder A. des Beschwerdeführers gegen den Bruder L. und einen Cousin begangen habe, vor (Kopien der Anklageschrift und des Aktenverzeichnisses mit Übersetzung, sowie Kopien von Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Unterlagen und Freilassungsbescheinigung in arabischer Schrift).

J.
Mit Schreiben vom 14. September 2021 reichten die Beschwerdeführenden Kopien von zwei Schreiben des Kantons St. Gallen betreffend die Echtheitsüberprüfung ihrer Geburtsurkunden und ihrer Heiratsurkunde zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Zunächst ist auf die formellen Rügen einzugehen, da sie zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen könnten.

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe das Hauptproblem nicht verstanden. Die Familie des Beschwerdeführers verlange von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder sie zu töten. Es sei offensichtlich, dass er aus einer Familie stamme, in der «Ehrenmorde» eine gewisse Tradition und Häufigkeit hätten.

Aus der angefochtenen Verfügung geht hinreichend hervor, dass das SEM sich mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Im Sachverhalt ist angeführt, dass die Familie mit der Ehe der Beschwerdeführenden nicht einverstanden gewesen sei und vom Beschwerdeführer verlangt habe, seine Frau umzubringen. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar.

3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe es in gehörsverletzender Weise unterlassen, sich mit der Frage des Schutzwillens und der Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden bei Ehrenmorden bzw. Ehrverletzungsdelikten zu befassen. Konkret habe es unterlassen, sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, ein Cousin väterlicherseits, der mit einer Jesidin verheiratet sei, sei von seiner Familie so lange unter Druck gesetzt worden, bis er seine Frau umgebracht habe. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin über die Steinigung einer Jesidin berichtet, die mit einem muslimischen Mann eine Beziehung eingegangen sei; sie habe auch erzählt, dass der Cousin des Beschwerdeführers seine Frau erschossen habe. Sie hätten ausführlich geschildert, wie es zur Eskalation der Situation gekommen sei und der Druck auf den Beschwerdeführer zugenommen habe, indem er mit dem Messerangriff im Jahr 2017 selbst getötet oder endgültig dazu gebracht hätte werden sollen, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder umzubringen.

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Hintergrund des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auf den familiären Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei, sowie auf die erlittene Verletzung durch den Messerangriff Bezug genommen. Im angefochtenen Entscheid hat es ausreichend dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es von einer ausreichenden Schutzinfrastruktur ausgegangen sei. Dazu konnten sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde äussern. Es war ihnen möglich, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Der Umstand, dass das SEM die Vorbringen zu Frauenmorden in der Familie des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht explizit erwähnt hat, lässt lediglich auf eine rechtliche Würdigung des vorhandenen Schutzes für die Beschwerdeführenden schliessen, die nicht mit deren Sichtweise übereinstimmt. Deshalb liegt noch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal sie die Verfügung sachgerecht anfechten konnten.

3.4 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung der Abklärungspflicht, weil beim Beschwerdeführer an der BzP nur eine «Dublin-Befragung» durchgeführt worden sei, welche nicht der Abklärung der Asylgründe gedient habe. Das Vorbringen findet keine Grundlage in den Akten. Es ist zwar richtig, dass dem Beschwerdeführer ausführliche Fragen zu seinem Reiseweg gestellt wurden, aus dem Protokoll geht aber auch hervor, dass er summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde (A20, S. 9 und S. 10).

3.5 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe sich nicht mit der aktuellen Situation im Nordirak befasst, weil es fünf Jahre alte Quellen zitiere. Die Kritik, wonach es sich auf eine veraltete Lageeinschätzung stütze, betrifft wiederum die Würdigung des Sachverhalts und damit eine materielle Frage. Das SEM hat die individuellen Asylgründe der Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage abgeklärt und damit den Sachverhalt hinreichend festgestellt.

3.6 Betreffend die Anträge auf Einsicht in fünf Aktenstücke, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Akten sowie auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung kann auf die Zwischenverfügung vom 4. März 2020 verwiesen werden, mit welcher das Gesuch um vollständige Akteneinsicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge abgewiesen wurden, da es sich um interne beziehungsweise nicht edierbare Akten gehandelt hat. Im Weiteren wurde das in der Schweiz geborene Kind E._______ mit Verfügung vom 4. März 2020 in das Verfahren der Eltern einbezogen.

3.7 Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Wesentlichen damit, dass die vorgebrachten Übergriffe durch die Angehörigen nicht asylrelevant seien, da es sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen handle. Die Behörden ihres Heimatstaates seien schutzwillig und schutzfähig, weshalb sie sich an diese wenden könnten. Dies werde auch dadurch verdeutlicht, dass die Behörden den Brandanschlag auf die Wohnung untersucht hätten. Dass jene nach einer gründlichen Untersuchung keine Brandursache gefunden hätten, sei zwar bedauerlich, lasse aber nicht auf einen fehlenden Schutz schliessen. Die Voraussetzung einer funktionierenden Schutzinfrastruktur, zu der tatsächlich Zugang bestehe, sei erfüllt. Der Beschwerdeführer habe den zweiten Vorfall mit dem Messerangriff nicht der Polizei gemeldet und vorgebracht, Familienmitglieder besetzten hohe Funktionen im Militär und bei den Peschmerga, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe machen können. Diese Funktionen seien aber weder belegt, noch sei nachvollziehbar, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe machen können, nachdem ihn ein Polizist im Spital sogar explizit auf die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten, aufmerksam gemacht habe. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er sich an die staatlichen Behörden wende. Es sei ihm zuzumuten, einen Versuch zur Erlangung polizeilichen Schutzes zu wagen, bevor er unversehens den Irak verlasse. Demnach bestünden keine Hinweise auf eine Schutzverweigerung. Bei dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten drohenden Strafverfahren wegen unerlaubtem Fernbleibens von der Arbeitsstelle handle es sich um eine staatliche Massnahme, welche einem legitimen Zweck diene und daher ohne flüchtlingsrechtliche Relevanz sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die befürchtete Strafe eine Massnahme darstelle, welche eine genügende Intensität aufweise, um als asylrelevant eingestuft werden zu können. Da den Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme, könne eine vertiefte Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit unterbleiben.

5.2 Demgegenüber führen die Beschwerdeführenden an, es sei von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszugehen, da das SEM nicht daran gezweifelt habe. Sie würden von der Familie des Beschwerdeführers mit dem Tod bedroht. Insbesondere setze die Familie des Beschwerdeführers Druck auf und verlange von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder zu töten. Da er sich seit vielen Jahren weigere, dieser Forderung seiner Familie nachzukommen, werde er direkt verfolgt und mit dem Tod bedroht. Seine Familie stehe in engem Kontakt mit den nordirakischen Behörden und dem Barzani-Clan. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzwillig noch schutzfähig. Wegen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle drohe auch der Beschwerdeführerin die gezielte asylrelevante Verfolgung. Eine Verurteilung erhalte aufgrund der Familie des Beschwerdeführers, die mit den nordirakischen Machthabern verknüpft sei, eine politische Komponente, weshalb die Asylrelevanz zu bejahen sei. Die behördliche Untersuchung nach dem Brandanschlag auf die Wohnung habe nicht dem Schutz der Beschwerdeführenden gegolten, sondern sei im Auftrag des Wohnungseigentümers erfolgt. Das SEM ziehe daraus willkürlich Rückschlüsse auf den Schutzwillen der irakischen Behörden. Der Beschwerdeführer stamme aus einer gewaltbereiten Familie, in welcher es immer wieder zu Ehrenmorden komme. Dies belegten die als Beweismittel beigefügten Zeitungsartikel über einen Tötungsversuch in der Schweiz (beim Täter handle es sich um einen Cousin des Beschwerdeführers). Seine Familienangehörigen seien streng religiös, er habe vergeblich versucht, sich wieder mit ihnen zu versöhnen, sei durch den Messerabgriff aber derart unter Druck gesetzt worden, dass sie hätten ausreisen müssen. Das SEM hätte sich mit der Frage der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit bei Ehrenmorden befassen müssen. Es sei offensichtlich, dass die irakischen Behörden die Situation als familieninterne Angelegenheit betrachteten und sich weigerten, ihnen Schutz zu gewähren. Er habe vergeblich gehofft, dass die Geburt der Kinder etwas an der Situation ändern könne. Die Familienangehörigen hätten aber die Situation derart eskalieren lassen und versucht, ihn mit dem Messerangriff zur Ermordung der Beschwerdeführerin zu bewegen. Er habe detailliert geschildert, weshalb eine Anzeige nichts gebracht hätte. Sein Vater sei (...) beim Militär (Peschmerga) gewesen, sein Onkel und seine Cousins hätten ebenfalls hohe Funktionen gehabt. Die Beschwerdeführerin habe auch ausführlich geschildert, weshalb keine Anzeige erstattet worden sei. Alle gehörten zum Militär, es handle sich um Stammesprobleme bzw. familiäre Probleme, bei welchen die Behörden und die Polizei nicht helfen könnten. Die Angehörigen hätten dem
Beschwerdeführer damit gedroht, dass es ihm wie seinem Cousin ergehen werde. Entweder werde er dies (Tötung seiner Frau) erledigen oder sie würden das für ihn machen.

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM unter Verweis auf die angefochtene Verfügung an seinen Erwägungen fest.

5.4 In der Replik halten die Beschwerdeführenden an ihren materiellen Begehren fest.

6.

6.1 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind nach der seit der Entscheidung und Mitteilung der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 anerkannten Schutztheorie nicht nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt, sondern auch, wenn er nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Dieser Schutz kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Bürgern genügend Schutz vor nicht-staatlichen Übergriffen zu bieten (BVGE 2008/4 E. 6.5).

6.2 Die Beschwerdeführenden geben an, aufgrund ihrer Eheschliessung von der Familie des Beschwerdeführers bedroht worden zu sein. Als fluchtauslösendes Ereignis bringen sie vor, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2017 von einem Cousin mit einem Messer verletzt worden. Vom Gericht wird nicht angezweifelt, dass die Beschwerdeführenden von Angehörigen in erheblicher Art und Weise gegängelt und stark unter Druck gesetzt wurden und der Beschwerdeführer bedroht sowie tätlich angegriffen wurde. Zwischenzeitlich konnten sie sich aber den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge durch einen Umzug zu Verwandten dem Einflussbereich seiner Familie entziehen. Auf die Frage, weshalb sie sich nicht weiter im Haus des Schwiegervaters hätten aufhalten können, gab der Beschwerdeführer an, sich dafür als Mann geschämt zu haben und ohne Beschäftigung nicht leben zu können, da es auch um die Zukunft seiner Kinder gegangen sei (A20, S. 10). Wie das SEM festgehalten hat, konnten sie nach ihrem Umzug nach F._______ den Brandanschlag auf ihre Mietwohnung zur Anzeige bringen. Dass dies - wie in der Beschwerde vorgebracht wird - nur dem Wohnungseigentümer genützt habe, ergibt sich nicht aus der einlässlichen Anhörung der Beschwerdeführenden. Ihren Aussagen zufolge konnten sie melden, dass sie die Familie des Beschwerdeführers verdächtigten; auch hätten die Behörden sehr eingehend nach der Brandursache gesucht, aber keine Beweise gefunden (A34 F143). Offensichtlich wurden hier die Strafverfolgungsbehörden tätig. Beim zweiten Vorfall, dem Messerangriff auf den Beschwerdeführer im Jahr 2017, hat es jener unterlassen, die Behörden um Schutz zu ersuchen. Die von ihm angeführten Gründe (Beziehungen seiner Verwandten zum Militär) lassen nicht darauf schliessen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun. Daraus, dass der Beschwerdeführer unmittelbar im Krankenhaus von einem Polizisten befragt wurde, ergibt sich, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden wollten. Bei dieser Sachlage kann den kurdischen Autonomiebehörden weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Daher ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden den - genügenden - Schutz der nordirakischen Behörden in Anspruch nehmen können. Der
Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistans, den Einwohnern Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, heute noch immer gegeben ist. Im Urteil BVGE 2008/4 bringt das Bundesverwaltungsgericht zwar gewisse Vorbehalte in Bezug auf den Schutzwillen der nordirakischen Justizorgane im Zusammenhang mit Ehrenmorden an (vgl. E. 6.7). Der Vorbehalt bezieht sich aber in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord bedrohten Frauen (vgl. BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E. 5.2, D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.). Vorliegend wurde aber der Beschwerdeführer von seinen Cousins bedroht. Auch lässt die Aktenlage nicht auf einen mangelhaften Schutz schliessen: Die Annahme des Beschwerdeführers, die Behörden würden ihm keinen Schutz gewähren, entspricht nicht dem tatsächlichen Verhalten des Polizisten, der ihn im Spital zur Tat befragen wollte. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zu einem eingeleiteten Strafverfahren gegen seinen Bruder weisen darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Der Täter wurde bestraft und eingesperrt. Es wird daraus nicht ersichtlich, weshalb die Justizbehörden im Fall des Beschwerdeführers untätig geblieben wären, wenn er den Messerangriff zur Anzeige gebracht hätte.

6.3 Zusammenfassend hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die geltend gemachte Furcht vor allfälligen Übergriffen von Verwandten des Beschwerdeführers nicht asylrelevant ist. Es liegen keine Vorfluchtgründe vor, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt rechtfertigen könnten.

7.
Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, sie werde aufgrund ihres Fernbleibens von der Arbeit bestraft. Nach ihrer Anhörung reichte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2018 mehrere Fotos von behördlichen Dokumenten zu den Akten, darunter ein Strafurteil zu vier Monaten Haft, und einen darauf beruhenden Fahndungsbeschluss bzw. Festnahmeauftrag.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

7.2 Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legen die Beschwerdeführenden Übersetzungen der behördlichen Schreiben vor, welche das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin und die geltend gemachte Strafe betreffen. Laut Anstellungsverfügung («Verwaltungsordnung») vom (...) im Rang einer (...) angestellt. Von diesem Vorgesetzten habe es am (...) 2017 eine Mitteilung an die Generaldirektion und am (...) 2017 eine Mitteilung an die Rechtsabteilung bezüglich ihres Fernbleibens gegeben. Am (...) 2018 sei eine «Strafentscheidung» bzw. ein «anfechtbares Urteil» in Abwesenheit ergangen, in welchem sie «mit leichter Haftstrafe für 4 Monate in Abwesenheit» bestraft worden sei. Am (...) 2018 sei sie zur Festnahme ausgeschrieben worden.

Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM in der Vernehmlassung zutreffend darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin über diese Vorgänge bzw. Konsequenzen in der Anhörung nichts Konkretes ausgesagt hat. Im Verlauf des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden das Ausmass des Problems gesteigert dargestellt. Da sich die Beschwerdeführerin der Folgen ihres unerlaubten Fernbleibens bewusst gewesen sein müsste, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie an der BzP nicht andeutungsweise darüber berichtet hat. Im Rahmen ihrer Angaben zur letzten ausgeübten Tätigkeit erzählte sie, im Irak Hausfrau gewesen zu sein (A5, S. 6). In der Anhörung brachte sie dann allgemein vor, dass sie gekündigt worden bzw. desertiert sei. Die Frage, ob sie deshalb gesucht werde, beantwortete sie nicht direkt. Stattdessen führte sie sehr allgemein aus, dass man bei unerlaubtem Fernbleiben der Desertion beschuldigt und bestraft werde; die Mitarbeiter müssten sich der Behörde stellen, um Fragen zu beantworten; sie wisse darüber nichts, da sie keinen Kontakt mehr habe (A34 F208-F209). Danach liess sie mehrere interne Dokumente über ihr unerlaubtes Fernbleiben zu den Akten reichen. Den fraglichen Erwerb dieser internen behördlichen Dokumente, welche der Beschwerdeführer in seiner Anhörung zu den Akten reichte, konnte er zunächst nicht erklären, gab aber im Zuge der Rückübersetzung - laut Anmerkung der Sachbearbeiterin nach einer Pause, in welcher er die Beschwerdeführerin getroffen habe - an, der Schwager der Beschwerdeführerin arbeite bei derselben Behörde und habe die Fotos organisieren können. Jener sei auch von einem Kollegen angerufen und über die Fahndungsausschreibung informiert worden. Dies steht im Widerspruch zur Aussage der Beschwerdeführerin, nichts über ihr weiteres Verfahren sagen zu können, weil sie über keinen Kontakt mehr verfüge. Aufgrund des Aussageverhaltens und der mangelnden Überprüfbarkeit der Echtheit der Dokumente, welche nur als Kopien vorliegen, erscheint es zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin von den Behörden im Nordirak gesucht wird.

Selbst bei Wahrunterstellung der Authentizität des Strafurteils besteht beim unerlaubten Fernbleiben vom Dienst in der Regel keine asylrelevante Verfolgungsgefahr (vgl. D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines (...) unerlaubterweise nicht mehr zur Arbeit erschien und sich ins Ausland absetzte, reicht nicht aus, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Ihren Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass sie aus asylrechtlich relevanten Gründen gesucht werden könnte. Bis zum Verlassen ihrer Heimat ist kein Fehlverhalten bekannt, welches geeignet gewesen wäre, sie als Gegnerin der kurdischen Regionalregierung erscheinen zu lassen. Sie machte auch nicht geltend, dass sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit je Probleme mit Vorgesetzten gehabt hätte (auch nicht im Kontext zum Vorbringen über das rufschädigende Verhalten der Angehörigen, vgl. A34 F162). Dass der feindlich gesinnte Schwiegervater bei den Peschmerga (...) gewesen sei und über Beziehungen zum Barzani-Clan verfügt habe, lässt noch nicht auf einen Politmalus schliessen, zumal jener ihren Aussagen zufolge Ende 2017 während ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit über acht Monate vor der Ausstellung des Strafurteils bzw. der Ausschreibung zur Fahndung verstorben ist (A37 F88). Darüber hinaus haben die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise substantiiert vorgebracht, welche «hohen Funktionen» der Onkel bzw. die Cousins innegehabt hätten, die ihnen eine Einflussnahme ermöglicht hätten. Eine allfällige Bestrafung wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz kann somit nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie den Dienst nicht hätte quittieren dürfen, was gemäss dem vorgelegten Strafurteil zu «einer leichten Haftstrafe von vier Monaten» führte, würde sie offensichtlich nicht aus einem asylrelevanten Grund härter bestraft als andere Personen, die unerlaubterweise den Dienst quittiert hätten (vgl. D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3).

7.3 Die Beschwerdeführenden erfüllen somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Das SEM begründete den Wegweisungsvollzug damit, dass keine Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug erweise sich auch in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumutbar. Die Beschwerdeführenden stammten aus der Autonomen Region Kurdistan (ARK). Die Sicherheits- und Versorgungslage sei trotz Flüchtlingswelle nicht derart gravierend, dass für die kurdische Bevölkerung von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 gesprochen werden könne. In individueller Hinsicht bestünden - trotz der Probleme mit der Familie des Beschwerdeführers - gute Kontakte zu Familienangehörigen der Beschwerdeführerin, welche in F._______ lebten. Es sei auch davon auszugehen, dass sie im guten Einvernehmen mit jener (...) stünden, die ihr Haus gekauft habe. In ihrem Heimatort sei von einer Wohnmöglichkeit auszugehen. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden über Arbeitserfahrungen, so dass ihnen der Berufseinstieg im Irak wieder gelingen werde. Es seien auch keine gravierenden gesundheitlichen Probleme bekannt. Die relativ kurze Dauer, seit der sich die beiden älteren Kinder in der Schweiz befänden, spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf das Kindeswohl, zumal die prägenden Jahre der Adoleszenz grösstenteils noch bevorstünden.

In der Vernehmlassung führt es in Bezug auf die gerügte Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs weiter aus, es sei daran festzuhalten, dass es sich bei dem geltend gemachten Strafverfahren um eine legitime staatliche Massnahme handle. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Anhörung weder genauere Angaben zu einer tatsächlichen Kündigung noch zu einer möglichen Bestrafung machen können. Bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs müsse eine konkrete Gefährdungssituation vorliegen. Es sei aber davon auszugehen, dass sie im Nordirak über ein soziales Netz verfügten und es ihnen - insbesondere auch den Kindern - zuzumuten sei, dieses zu reaktivieren und sich wieder bei Freunden und Familie zu melden.

9.2 Demgegenüber bringen die Beschwerdeführenden vor, der Wegweisungsvollzug erweise sich als unzulässig, weil der Beschwerdeführerin wegen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle die Verhaftung und mehrmonatige Inhaftierung drohe. Auch stelle die drohende Tötung durch die Familie eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Insbesondere drohe dem Beschwerdeführer die gezielte Verfolgung und Tötung durch seine Familie. Zudem hindere sie die konkrete Gefährdung daran, sich in ihrer Heimat eine Existenz aufzubauen, weshalb auch ihre Ausschaffung als existenzgefährdend zu betrachten sei. Im Weiteren gehe aus den vorgelegten Dokumenten (Schreiben der Deutschlehrerin der Eltern vom 27. Januar 2020) hervor, dass sich die Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits sehr gut integriert hätten und eine Ausschaffung insbesondere auch in Bezug auf die Kinder eine unzumutbare Situation bedeute bzw. existenzgefährdend wäre. Aufgrund der drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführerin wäre auch der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt und nicht in der Lage, sich gleichzeitig um seine Kinder zu kümmern und eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Der Aufbau einer Existenz werde sich insbesondere auch mit drei Kindern (eines davon im Kleinkindalter), als schwierig erweisen. Da er mit seiner Familie keinen Kontakt mehr pflege und auch die Familie der Beschwerdeführerin keine Möglichkeiten hätte, sie zu unterstützen, sondern sie marginalisieren würde, um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen, sei nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz und auch nicht von besonders begünstigenden Umständen auszugehen. Ihre Kinder sollten aus entwicklungspsychologischen Gründen nicht aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Zudem leide die Beschwerdeführerin unter gesundheitlichen Problemen. Das SEM habe sich auch nicht mit der aktuellen Situation im Nordirak befasst, welche sich innert der letzten fünf Jahre massiv verschlechtert habe. Aus verschiedenen Zeitungsartikeln ergebe sich, dass die Türkei Stellungen der PKK im Nordirak bombardiere und die ARK seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017 als Gefahr wahrnehme. Im Weiteren sei es zu Raketenangriffen durch den Iran gekommen. Die Zentralregierung in Bagdad anerkenne das Referendum nicht und es habe deshalb schwere Gefechte gegeben, wie sich auch Zeitungsberichten im Internet entnehmen lasse. Von der angespannten Situation profitiere insbesondere der IS, weshalb es vermehrt zu terroristischen Anschlägen gekommen sei und sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert habe. Da sich zusätzlich die humanitäre Situation zuspitze, biete die Region kaum Schutz für Rückkehrer. Es sei auf einen Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu verweisen, welcher die
Situation nach dem Referendum genau analysiere, und wonach eine erneute Konfrontation zwischen Erbil und Bagdad nicht ausgeschlossen sei.

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie oben erläutert, ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, die Beschwerdeführenden vor allfälligen Übergriffen, welche sie seitens der Familienangehörigen des Beschwerdeführers befürchten, zu schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der Beschwerdeführenden lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Weiteren davon aus, dass die Bedingungen in den staatlichen Gefängnissen des Nordiraks grundsätzlich genügend sind (vgl. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.3 m.w.H.). Es ist daher nicht ersichtlich und erschliesst sich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin, inwiefern sie - die Authentizität des Strafurteils vorausgesetzt - aufgrund einer legitimen Haftstrafe von vier Monaten wegen Fernbleibens vom Dienst unmenschlich behandelt werden würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen der ARK nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 2. Juli 2020 E. 8.3.1, E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1, D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2, E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1, BVGE 2008/5 E. 7.5). An dieser Einschätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Auch aufgrund eines Berichts der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Eskalation des schwelenden Konflikts zwischen der Regionalregierung und der Bundesregierung im Nachgang zum Referendum ist zum heutigen Zeitpunkt nicht auf eine Situation allgemeiner Gewalt zu schliessen (vgl. Wörmer, Nils et Lamberty, Lucas [Konrad-Adenauer-Stiftung KAS], Der kurdische [Alb-]Traum: Das Unabhängigkeitsreferendum, der Fall von Kirkuk und die Auswirkungen auf die kurdische und irakische Politik, 2018, https://www.kas.de/
documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52122_1.pdf/
6a622376-f956-d6db-91d9-86867c158086?version=1.0&t=1539647624
372, abgerufen am 08.12.2022). Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) nach wie vor ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. etwa E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.2.1 und E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2).

10.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______, der ARK-Region, wo sie bis kurz vor ihrer Ausreise gelebt haben. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen, weil der Grossteil der Familie der Beschwerdeführerin nach wie vor in dieser Region lebt (A5, S. 8; A34 F52 ff.). Wie erwähnt steht es den Beschwerdeführenden zudem offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. In der Beschwerdeschrift wird auf unsubstantiierte Weise auf gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin hingewiesen. Weder aus den Akten noch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln gehen gesundheitliche Probleme hervor, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr gesichert ist (A37 F36; A34 F77-F91, F129 und F138). Die Beschwerdeführerin schloss die Maturität ab und hat Arbeitserfahrung gesammelt, auch der Beschwerdeführer arbeitete bereits als (...) und trug so zum Unterhalt der Familie bei. Es ist auch nicht ersichtlich, dass selbst bei Wahrunterstellung der Authentizität des Strafurteils eine viermonatige Haftstrafe der Beschwerdeführerin existenzgefährdend wirken würde. Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass während ihrer Berufstätigkeit ihre Mutter bzw. ihre Angehörigen auf ihre beiden älteren Kinder, welche sich damals - wie nun in der Beschwerde in Bezug auf das dritte Kind vorgebracht wird - in einem noch jungen Alter befunden hätten, aufgepasst haben (A34 F80). Soweit geltend gemacht wird, dass die Kinder beim Vollzug der Wegeweisung aus einem gewohnten Umfeld gerissen würden (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6), ist festzuhalten, dass die beiden älteren Kinder im Alter von (...) sind und nach einem über vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz noch nicht die gesamte prägende Zeit ihrer Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Dabei werden die sehr guten Integrationsleistungen der Beschwerdeführenden, welche in den Briefen der Nachbarn beschrieben werden, nicht in Abrede gestellt. Das in der Beschwerdeschrift erwähnte Schreiben der Deutschlehrerin bezieht sich auf die Lernleistungen der Eltern und gibt keinen Einblick in die konkrete schulische Situation der Kinder. In einer Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass das älteste Kind in seiner Heimat bereits Erfahrungen mit dem Schulbesuch gemacht hat, weshalb davon auszugehen ist, dass es bei Rückkehr nicht in ein völlig unbekanntes Schulsystem geraten würde. Auch das zweite Kind hat bereits vor der Ausreise (aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern) mit der Grossmutter und dem erweiterten Familienkreis
der Beschwerdeführerin engen Kontakt gehabt und würde in der Heimat nicht völlig unbekannte Lebensbedingungen vorfinden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass ihnen - trotz möglicher Schwierigkeiten - auch nach einem vier- bis fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz die Reintegration aufgrund des vorhandenen, bekannten familiären Umfeldes wieder gelingen dürfte. Beim jüngsten Kind ist nicht von einer Entwurzelung auszugehen, weil es als Kleinkind noch an seine Eltern gebunden ist. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Verfügung vom 4. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Situation der Familie auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106